Die Halteprämie in der Insolvenz des Arbeitgebers

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig davon, dass der Anspruch auf die Prämie auflösend bedingt ist, um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein erhebliches Beweisanzeichen sowohl für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO als auch für die nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. Die Arbeitsvertragsparteien können durch Abschluss einer Vereinbarung, die neue Ansprüche des Arbeitnehmers begründet, keine Kongruenz herstellen.

Die Halteprämie in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Vereinbarung über die Halteprämie ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig. Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden1. Eine nach diesen Maßstäben unzumutbare Kündigungserschwerung für die Schuldnerin oder den Insolvenzverwalter enthielt die Regelung vom 16.10.2008 jedoch nicht. Der Anspruch auf die Halteprämie setzte allein voraus, dass der Arbeitnehmer bis zu den im Schreiben vom 16.10.2008 genannten Stichtagen keine Eigenkündigung erklärt hatte. Satz 4 der Zusage, der die Schuldnerin verpflichtete, die Prämie auch bei einer von ihr erklärten Kündigung zu zahlen, war keine Anspruchsvoraussetzung, sondern ein Einwendungsausschluss2. Die Halteprämie war also nicht zu zahlen, weil die Schuldnerin bzw. der Insolvenzverwalter kündigte, sondern auch, wenn sie oder der Insolvenzverwalter kündigte, sofern der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberkündigung betriebstreu blieb2. Es hing allein vom Willen des Arbeitnehmers ab, ob die Halteprämie zu zahlen war. Die Schuldnerin oder der Insolvenzverwalter konnte das Entstehen des Anspruchs auf die Halteprämie durch ihr bzw. sein eigenes Verhalten nicht verhindern. Kündigte der Arbeitnehmer nicht, entstand der Anspruch auf die Halteprämie unabhängig davon, ob die Schuldnerin oder der Insolvenzverwalter (außerordentlich) kündigte oder eine solche Erklärung unterließ. Ihre Entschließungsfreiheit, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu beenden, wurde durch die Halteprämie nicht beeinträchtigt.

Die Vereinbarung ist auch nicht gemäß § 119 InsO unwirksam. Diese Bestimmung stellt sicher, dass gegenseitige Verträge in der Insolvenz nach der Systematik der §§ 103 bis 118 InsO abgewickelt werden3. Anders als insolvenzabhängige Lösungsklauseln4 griff die Vereinbarung vom 16.10.2008 in die Gestaltungsrechte des Insolvenzverwalters nach §§ 103 ff. InsO nicht ein. Sie beschränkte insbesondere sein Kündigungsrecht rechtlich nicht und beeinträchtigte, wie ausgeführt, auch seine Entschließungsfreiheit nicht, weil eine Kündigung des Insolvenzverwalters den Anspruch auf die Halteprämie nicht auslöste. Für die vorliegende Konstellation sieht die Insolvenzordnung allein die Anfechtungsrechte der §§ 130 ff. InsO vor.

Auch die Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers wurde durch die Vereinbarung vom 16.10.2008 nicht unzulässig beeinträchtigt. Es kann daher dahinstehen, ob die Vereinbarung insgesamt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam wäre, wenn sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB enthielte, weil sie ohne eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu den genannten Stichtagen sinnentleert wäre.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Vereinbarung über die Halteprämie um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Von einer Verwendungsabsicht für eine Vielzahl von Verträge iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auszugehen, wenn ein Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von Vertragsbedingungen gemacht wird5. Es ist ohne besondere Fachkunde allein anhand allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen6 festzustellen, dass die Schuldnerin im Oktober 2008 vergleichbare Prämien in deutlich mehr als drei Fällen zugesagt hat.

Sieht eine Allgemeine Geschäftsbedingung eine Bindungsklausel vor, die den Anspruch auf eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung bereits erbrachter Arbeitsleistung ist, daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, fortbesteht, ist die Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt entzieht. Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, indem sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Seine entgegenstehende Rechtsprechung7 hat der Zehnte Bundesarbeitsgericht des Bundesarbeitsgerichts aufgegeben8.

Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht9 steht diese Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 198910. Diese Entscheidung betraf eine tarifliche Sonderzahlung. Einer AGB-Kontrolle unterliegen Tarifnormen gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Ebenso wenig sind sie einer Kontrolle unmittelbar am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG zu unterziehen. Außerhalb von Verstößen gegen Art. 3 und Art. 6 GG sind Tarifnormen nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen aus den Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 1 GG verstoßen11.

Dem Arbeitgeber ist es dagegen durch § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht verwehrt, Betriebstreue zu honorieren, so einen finanziellen Anreiz für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zu setzen und dem Arbeitnehmer deutlich zu machen, welchen Wert für ihn dessen Verbleib im Arbeitsverhältnis und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher darstellt12.

Nach diesen Grundsätzen steht § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der Wirksamkeit der Vereinbarung einer Halteprämie nicht entgegen. Der Arbeitnehmer sollte nach dem Verbleib im Arbeitsverhältnis für jeweils (knapp) vier Monate jeweils rund ein Drittel seines garantierten Jahresgehalts als Halteprämie erhalten. Dies beeinträchtigte ihn, wie ausgeführt, in seiner Kündigungsfreiheit nicht. Ungeachtet ihrer Höhe war die Prämie auch kein (verkapptes) Arbeitsentgelt, sondern sollte vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin einen Anreiz für den Arbeitnehmer schaffen, sein Kündigungsrecht trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Schuldnerin nicht auszuüben und betriebstreu zu bleiben, also seine Betriebstreue honorieren. Die Halteprämie wurde für den bloßen Verbleib des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis gezahlt13.

Die Halteprämie ist als Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO anzusehen und nicht als aufschiebend bedingte Abfindungszahlung und damit als Insolvenzforderung einzuordnen. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO unterfallen ua. die Ansprüche, die sich aus dem bloßen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ergeben. Dazu gehören auch die streitbefangenen Teilbeträge. Die Gegenansicht sieht zu Unrecht einen Widerspruch zwischen der insolvenzrechtlichen Einordnung der Halteprämie als Masseverbindlichkeit und der insolvenzrechtlichen Behandlung bedingter Forderungen, insbesondere aufschiebend bedingter Abfindungsansprüche, bei denen es sich um Insolvenzforderungen handelt. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass der Einzelanspruch auf die Teilbeträge der Prämie im Rahmen des nach § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis an den vereinbarten Stichtagen nur entstand, wenn der Arbeitnehmer bis dahin nicht gekündigt hatte und insoweit die verlangte Betriebstreue erwiesen hatte. Damit war der Anspruch auf die Halteprämie abhängig vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, dh. eines auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten Dauerschuldverhältnisses, und stand jedenfalls in einem weiten Sinn im Synallagma. Dieses zumindest teilweise synallagmatische Verhältnis bedingt die insolvenzrechtliche Einordnung der Halteprämie als Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

Die Einordnung eines Entgeltanspruchs als Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt voraus, dass eine Leistung mit Entgeltcharakter vorliegt. Das folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die sicherstellt, dass der Gläubiger, der noch voll zur Masse leisten muss, auch die volle vereinbarte Gegenleistung erhält und nicht die Masse auf seine Kosten bereichert wird14, sowie aus dem systematischen Zusammenhang des § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO mit § 108 Abs. 3 InsO. Eine tatsächliche Arbeitsleistung ist dabei nicht zwingend erforderlich15. Darüber hinaus muss der geltend gemachte Anspruch erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sein16. Voraussetzung für die Anerkennung als Masseverbindlichkeit ist demnach grundsätzlich, dass der Anspruch in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu der erbrachten Arbeitsleistung steht. Es muss im weitesten Sinne Entgelt “für die Zeit” nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet sein. Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst “in der Zeit” nach Verfahrenseröffnung erfüllt werden muss17. Auch Leistungen, die nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängen, können danach Masseverbindlichkeiten sein18.

Nach diesen Grundsätzen waren die streitbefangenen Teilbeträge der Halteprämie Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Ob Sonderleistungen, dh. Zuwendungen zum laufenden Arbeitsentgelt19, als Insolvenzforderungen oder Masseverbindlichkeiten einzuordnen sind, hängt vom Zweck der Leistungen ab20. Die Halteprämie sollte stichtagsbezogen die erwiesene Betriebstreue honorieren. Das bedingte ihre insolvenzrechtliche Einordnung als Masseverbindlichkeit.

Allerdings war die vom Arbeitnehmer begehrte Halteprämie wegen der Anknüpfung an den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu einem Stichtag auflösend bedingt21. Die sofort mit der Annahme des Angebots vom 16.10.2008 wirksam gewordene Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin sollte nur entfallen, wenn der Arbeitnehmer vor den Stichtagen das Arbeitsverhältnis kündigte. Bei einer solchen Bedingung tritt die Rechtsänderung gemäß § 158 Abs. 2 BGB sofort ein22. Das Rechtsgeschäft zeitigt zunächst uneingeschränkte Rechtswirkungen und begründet Verpflichtungen der Parteien23.

Ist der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen, liegt eine Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO auch dann vor, wenn sich eine Forderung des Gläubigers daraus erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt24. Aufschiebend bedingte Forderungen sind danach auch dann Insolvenzforderungen, wenn die Bedingung erst nach Verfahrenseröffnung eintritt, weil der Rechtsgrund für sie schon vor der Eröffnung gelegt worden ist25. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft ist tatbestandlich mit seiner Vornahme vollendet. Seine Wirksamkeit tritt mit dem Bedingungsfall ipso iure ein26. Eine Abfindung, die aufgrund einer Abfindungsklausel im Fall einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers gezahlt wird, ist deshalb auch dann als Insolvenzforderung einzuordnen, wenn die Klausel vor Insolvenzeröffnung noch vom Schuldner vereinbart worden ist und der Anspruch auf eine solche Abfindung erst durch die Kündigung des Insolvenzverwalters ausgelöst wird27.

Auflösend bedingte Forderungen, die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, sind Insolvenzforderungen28. Sie werden gemäß § 42 InsO wie unbedingte Insolvenzforderungen behandelt, solange die Bedingung nicht eingetreten ist29. Bis zum Eintritt der Bedingung erhält der Gläubiger einer solchen Forderung die volle Quote30.

Bei Dauerschuldverhältnissen, die wie das Arbeitsverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO zulasten der Masse zumindest zunächst fortbestehen, ist jedoch danach zu unterscheiden, ob der Anspruch allein aus einem vor Verfahrenseröffnung begründeten “Stammrecht” resultiert oder ob es sich um nach der Eröffnung des Verfahrens neu entstehende (Einzel-)Forderungen handelt, deren Anspruchsvoraussetzungen daran gebunden sind, dass der Arbeitnehmer eine Leistung “für” die Masse erbringt, und sei es auch nur – wie im vorliegenden Fall – in Form von weiter erwiesener Betriebstreue. Im ersten Fall sind die aus dem Stammrecht erwachsenden Ansprüche auch dann Insolvenzforderungen, wenn sie erst in der Zeit nach Insolvenzeröffnung fällig werden. Im letzteren Fall sind dagegen die nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen Masseverbindlichkeiten bzw. gegen den Schuldner gerichtete Neuverbindlichkeiten31. Das gilt auch für einzelne Forderungen aus dem einheitlichen Arbeitsverhältnis, die (auflösend) bedingt sind32.

Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.200733 ist keine andere Wertung zu entnehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Entscheidung die im Rahmen eines Altersteilzeitverhältnisses vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlenden monatlichen Raten allein deshalb als Abfindungszahlung und damit als Insolvenzforderung eingeordnet, weil dieser Anspruch kein Entgelt, sondern die Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Altersteilzeitvertrag war. Mit der durch die Vereinbarung vom 16.10.2008 zugesagten Halteprämie sollte dem Arbeitnehmer, anders als die Revision annimmt, keine Abfindung gewährt werden.

Ein solcher Zweck der Halteprämie ließ sich Satz 4 der Zusage nicht entnehmen. Dabei handelte es sich lediglich um einen Einwendungsausschluss2, der berücksichtigte, dass der Arbeitnehmer bei einer berechtigten betriebsbedingten Kündigung der Schuldnerin nicht ausreichend abgesichert gewesen wäre. Satz 4 schloss diese Schutzlücke, versprach aber keine den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleichende und/oder die Zustimmung des Arbeitnehmers zur vorzeitigen Vertragsauflösung honorierende Leistung und stellte damit keine Abfindung dar34. Die Zahlung war nicht für den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern für den Verbleib im Arbeitsverhältnis zugesagt35.

Auch der Hinweis auf die Einordnung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG als Insolvenzforderung trägt nicht. Die Abfindung nach § 1a KSchG entspricht ihrem Charakter nach einer einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarten Abfindung36. Eine solche Abfindung ist nicht zugesagt worden.

Nach diesen Grundsätzen stand der Umstand, dass die Halteprämie durch die Kündigung des Arbeitnehmers auflösend bedingt war, der Einordnung der Prämie als Masseverbindlichkeit nicht entgegen.

Die Schuldnerin schuldete die zugesagten Teilbeträge der Halteprämie erst, wenn der Arbeitnehmer jeweils bis zu den drei in der Vereinbarung vom 16.10.2008 genannten Stichtagen keine Eigenkündigung erklärt hatte. Die Prämie war als Gegenleistung für die angestrebte Betriebstreue des Arbeitnehmers zugesagt. Die Zusage dieser Prämie sollte den Wert abbilden, den der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Schuldnerin hatte37. Einzige Voraussetzung der Ansprüche auf die streitbefangenen Teilbeträge war, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis bis zu den zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Stichtagen 31.05.bzw. 30.09.2009 nicht kündigte und in vollem Umfang die geschuldete Betriebstreue erwies. Der Arbeitnehmer hatte diese als Voraussetzung für die Ansprüche auf die streitbefangenen Teilbeträge der Halteprämie geforderte Betriebstreue im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll geleistet. Die Ansprüche auf diese Teilbeträge hingen nicht nur von einem reinen Zeitablauf ab, sondern entstanden nach ihrer Zwecksetzung als Einzelansprüche nur dann am 31.05.bzw. 30.09.2009, wenn der Arbeitnehmer bis zu diesen Stichtagen und damit “für” die Zeit nach Insolvenzeröffnung uneingeschränkt betriebstreu blieb38. Der Gegenwert für die erst an den Stichtagen entstehenden Ansprüche auf die Teilbeträge der Halteprämie war weder bereits am 16.10.2008 noch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern erst jeweils an diesen Stichtagen erbracht. Die an den Stichtagen entstehenden Ansprüche auf die Teilbeträge der zugesagten Halteprämie waren das Äquivalent für die geleistete Betriebstreue im Rahmen des nach Insolvenzeröffnung für die Masse fortgesetzten Arbeitsverhältnisses39.

Der Arbeitnehmer erfüllte vorliegend hinsichtlich der streitbefangenen Teilbeträge die verlangte Leistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens voll zur Masse. Als dafür geschuldete Gegenleistung erwarb er gegen die Masse Ansprüche auf diese Teilbeträge der Halteprämie. Die an den Stichtagen 31.05.und 30.09.2009 entstandenen, nicht ratierlich verdienten Teilbeträge waren deshalb insolvenzrechtlich dem Zeitraum zuzurechnen, in den die Stichtage fielen. Sie waren in vollem Umfang Masseverbindlichkeiten iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO40.

Soweit hiergegen geltend gemacht wird, es sei den Vertragsparteien jedenfalls ganz überwiegend darauf angekommen, vor Insolvenzantragstellung liegende Arbeitsleistungen für den Insolvenzfall zu sichern, weswegen die Stichtage von der Schuldnerin so gewählt worden seien, dass sie nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegen hätten, wird dies der Vereinbarung nicht gerecht. Durch sie ist ein Anreiz für den Arbeitnehmer geschaffen worden, sein Kündigungsrecht trotz der schwierigen finanziellen Lage der Schuldnerin nicht auszuüben und betriebstreu zu bleiben. Wenn die Revision anführt, mit der Stellung des Insolvenzantrags sei das Thema (gemeint sein dürfte: Sanierungsbeitrag des Arbeitnehmers) “vom Tisch” gewesen, berücksichtigt sie nicht, dass gerade auch bei der Suche nach einem Investor der Verbleib von Know-how-Trägern sinnvoll sein kann. Zudem sind diese Behauptungen ohne Tatsachensubstanz.

Den Ansprüchen des Arbeitnehmers kann jedoch die Einrede der Anfechtbarkeit entgegensteht, die gemäß § 146 Abs. 2 InsO unverjährbar ist41.

Die Erhebung der Einrede ist nicht rechtsmissbräuchlich. Der Insolvenzverwalter ist gesetzlich verpflichtet, Anfechtungsrechten zugunsten der Gläubiger nachzugehen. Die Anfechtung wäre deshalb nur ausgeschlossen, wenn der Insolvenzverwalter als vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hätte und der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben42. Das ist nicht der Fall. Die im Mai 2009 übersandte Aufstellung der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Forderungen, in der der erste Teilbetrag der Halteprämie aufgeführt war, enthielt weder inhaltliche Aussagen dazu, ob diese Forderung zur Tabelle anerkannt werde, noch insbesondere zur Berechtigung der streitbefangenen Masseforderungen.

Rechtshandlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, können nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden, § 129 InsO. Anfechtbare Rechtshandlung ist hier die gemäß § 151 Satz 1 BGB am 16.10.2008 geschlossene Vereinbarung der Halteprämie. Diese Vereinbarung verschaffte dem Arbeitnehmer bereits eine gesicherte Rechtsstellung iSd. § 140 Abs. 1 InsO. Die darin zugesagten Ansprüche konnten ihm von der Schuldnerin nicht mehr einseitig entzogen werden. Ob die Anspruchsvoraussetzungen eintraten, hing nicht von der freien Entscheidung der Schuldnerin ab43. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Anfechtungstatbestände vorliegen, ist demnach der 16.10.2008. Dies beachtet das Landesarbeitsgericht nicht durchgehend.

Die Zusage der Halteprämie benachteiligte die Insolvenzgläubiger iSd. § 129 Abs. 1 InsO. Sie verkürzte das Vermögen der Schuldnerin, indem ihre in der Insolvenz zu befriedigenden Verbindlichkeiten vermehrt wurden. Durch die Begründung einer in der später eingetretenen Insolvenz der Schuldnerin als Masseverbindlichkeit zu befriedigenden Verbindlichkeit verringerte sich die Quote der Gesamtheit der Insolvenzgläubiger und damit deren Befriedigungsmöglichkeit im Insolvenzverfahren44. Dies führte jedenfalls zu einer für die Anfechtungstatbestände der §§ 134 und 133 Abs. 1 InsO ausreichenden mittelbaren objektiven Gläubigerbenachteiligung. Hypothetische Kausalverläufe, die ebenfalls zu einer Benachteiligung der Insolvenzmasse geführt hätten, sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig45. Deshalb ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer ohne Halteprämie gekündigt hätte und durch teure externe Berater hätte ersetzt werden müssen.

Die Vereinbarung der Halteprämie erfüllt nicht den Anfechtungstatbestand des § 134 InsO. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits mit Urteil vom 12.09.2013 ausführlich begründet46.

Jedoch kann eine Anfechtbarkeit der Prämienzusage nach § 133 Abs. 1 InsO bestehen.

Der Schuldner handelt mit Vorsatz iSd. § 133 Abs. 1 InsO, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt47. Ein unlauteres Verhalten des Schuldners, ein unlauteres Zusammenwirken mit dem Anfechtungsgegner oder irgendeine Art von Treu- und Sittenwidrigkeit wird nach dem eindeutigen Wortlaut des § 133 InsO, der nur einen (bedingten) Benachteiligungsvorsatz voraussetzt, nicht verlangt48.

Das Vorliegen dieses subjektiven Tatbestandsmerkmals kann als innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsache regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit es dabei auf Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit ankommt, muss deren Vorliegen oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden49.

Der Bundesgerichtshof hat für den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners verschiedene Beweisanzeichen (“Indizien”)50 entwickelt.

Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Er weiß dann in aller Regel, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war. In diesen Fällen handelt der Schuldner allerdings dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände mit einer baldigen Überwindung bzw. Abwendung der Krise rechnen kann47.

Diese Grundsätze gelten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird51.

Ein weiteres in der Regel erhebliches Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ist es, wenn eine inkongruente Deckung vorliegt, also der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung erhalten hat, die er nicht, nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte52. Nach allgemeiner Erfahrung im Geschäftsverkehr sind Schuldner regelmäßig nicht bereit, anderes oder gar mehr zu leisten, als sie schulden. Tun sie dies dennoch, so müssen dafür im Allgemeinen besondere Beweggründe vorliegen. Eine solche Begünstigung muss deshalb beim Leistungsempfänger in der Regel den entsprechenden Verdacht wecken. Zugleich liegt auf der Hand, dass wegen der Bevorzugung einzelner Gläubiger über das ihnen von Rechts wegen zustehende Maß hinaus die Masse zulasten anderer Gläubiger entsprechend verkürzt wird. Nimmt allerdings der Schuldner trotz der Gewährung einer inkongruenten Deckung aufgrund konkreter Umstände an, mit Sicherheit alle seine Gläubiger befriedigen zu können, fehlt ihm der Benachteiligungsvorsatz53. Zudem hängt die Bedeutung der Inkongruenz als Beweisanzeichen von deren Art und Ausmaß ab. Je geringer das Ausmaß der Inkongruenz im Einzelfall ist, desto mehr tritt ihre Bedeutung als Beweisanzeichen zurück54. Die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung fällt auch umso weniger ins Gewicht, je länger die Handlung vor der Verfahrenseröffnung liegt. Sie kann sogar ganz entfallen, wenn die Handlung bereits zu einer Zeit vorgenommen wird, in welcher noch keine ernsthaften Zweifel an der Liquidität des Schuldners bestehen oder aus Sicht des Zahlungsempfängers zu bestehen scheinen55.

Beweisanzeichen von geringerer Bedeutung sind die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung56, unentgeltliche Zuwendungen oder Verschleuderungsverträge57.

Die Indizwirkung von Inkongruenz und Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann durch Umstände des Einzelfalles ausgeschlossen sein. Dies ist dann der Fall, wenn Einzelfallumstände ergeben, dass die angefochtene Rechtshandlung von einem anderen, anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet war und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger infolgedessen in den Hintergrund getreten ist. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuches ist. Es muss dann allerdings zur Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorliegen, das zumindest in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt worden ist und beim Schuldner die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigt. Die bloße Hoffnung des Schuldners, die Krise überwinden bzw. noch abwenden zu können, genügt nicht, den Benachteiligungsvorsatz zu widerlegen58.

Die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt weiter voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Eine inkongruente Deckung bildet in der Regel ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners iSd. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln59.

Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners60, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern, und ist zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Schuldner gewerblich tätig ist und der Gläubiger dies weiß. Dann muss er mit weiteren Gläubigern des Schuldners, deren Ansprüche ungedeckt sind, rechnen61.

Der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen62.

Die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit genügt dafür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände positiv kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit objektiv zweifelsfrei folgt, und dass er aus diesen Indiztatsachen zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen muss. Das ist nur dann der Fall, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Einsicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig. Dann kann der Anfechtungsgegner sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe. Mischen sich dagegen in die Vorstellungen des Anfechtungsgegners – wenn auch irrtümlich – Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend nahelegen, fehlt ihm die für die Vorsatzanfechtung erforderliche Kenntnis63. Das Indizanzeichen der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit entfällt ferner, wenn der Anfechtungsgegner, der zunächst die (drohende) Zahlungsunfähigkeit gekannt hat, aufgrund einer ihm bekannten Veränderung der Tatsachengrundlage es für möglich hält, dass die (drohende) Zahlungsunfähigkeit nunmehr behoben ist64.

Bei der Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer die erforderliche positive Kenntnis von Vermutungstatsachen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen, hatte, ist die Stellung oder Funktion des Arbeitnehmers im Unternehmen nicht per se maßgebend. Unabhängig davon, ob er Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Unternehmens hat, trifft den Arbeitnehmer auch keine Beobachtungs- und Erkundigungspflicht. Der Insolvenzverwalter, der die Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO trägt, muss im Einzelfall nachweisen, dass der Arbeitnehmer alle erforderlichen Informationen besaß65.

Die nach § 133 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 InsO erforderliche Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn der Gläubiger weiß, dass werthaltiges Schuldnervermögen, das dem Insolvenzbeschlag unterliegen würde, vermindert oder die Schuldenmasse vermehrt wird, ohne dass das verbleibende Schuldnervermögen ausreicht, um alle verbleibenden Verbindlichkeiten zu befriedigen. Das wird widerleglich vermutet, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die im oben genannten Sinn zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen66. Auch für ein Eingreifen der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO genügt es nach dieser Rechtsprechung in aller Regel allein, dass der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. die Umstände, aus denen diese zwingend folgt, kennt67. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es damit praktisch nur auf den ersten Teil der Vermutungsvoraussetzung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, an66. Der zweite Teil der Vermutungsgrundlage, die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung, wird aus dem ersten Teil des Vermutungstatbestands gefolgert. Dreh- und Angelpunkt bei den meisten Anfechtungsprozessen ist damit der Nachweis, dass Schuldner und Anfechtungsgegner von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit oder den auf eine solche hindeutenden Tatsachen Kenntnis hatten68.

Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und die übrigen Beweisanzeichen begründen allerdings keine gesetzliche Vermutung iSd. § 292 ZPO dafür, dass die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfüllt sind69.

Solche Tatsachen sind vielmehr nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Ob die Voraussetzungen des § 133 InsO vorliegen, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung des Tatsachengerichts. Es ist dabei seine Aufgabe, das Vorliegen des Benachteiligungsvorsatzes und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon gemäß § 286 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Beweisanzeichen und sonstigen Umstände des Einzelfalles isoliert und in ihrer Gesamtheit auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung sowie einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen70.

Der Anfechtungsgegner kann die von der Rechtsprechung anerkannten Beweisanzeichen erschüttern, indem er gegenläufige Indizien geltend macht und nötigenfalls beweist71, oder er kann die gesetzliche Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerlegen.

Neben einem tragfähigen Sanierungskonzept gehört zu den gegenläufigen Indizien bei kongruenter Deckung insbesondere der Nachweis, dass die angefochtene Leistung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung in die künftige Masse erfolgt ist. In letzterem Fall spricht viel dafür, dass der Schuldner die Leistung nur wegen des im Gegenzug erhaltenen (gleichwertigen) Vermögensvorteils erbracht hat und ihm eine damit verbundene mittelbare Gläubigerbenachteiligung selbst bei schon eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit nicht bewusst geworden ist72. Das gilt insbesondere, wenn die Leistung zur Fortführung des Betriebs bzw. Unternehmens notwendig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt73.

Darüber hinaus erscheint bei derartigen kongruenten Leistungen, sofern es sich dabei um ein Bargeschäft handelt oder bei denen zumindest eine bargeschäftsähnliche Lage vorliegt74, die Erschütterung des Beweisanzeichens der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und der daraus folgenden Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung auf Seiten des Anfechtungsgegners naheliegend. Wird eine Leistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht75, spricht viel dafür, dass der Arbeitnehmer davon ausgeht und ausgehen darf, dass sein Arbeitgeber noch liquide ist, er nur bekommen hat, was ihm zustand, die Unternehmensfortführung erfolgsversprechend ist76 und er die Erfüllung des Entgeltanspruchs deshalb als nicht gläubigerbenachteiligend ansieht.

Die Zusage der Halteprämie stellte eine inkongruente Deckung dar.

Inkongruenz liegt vor, wenn die konkrete Deckungshandlung vom Inhalt des Schuldverhältnisses abweicht, das zwischen Insolvenzgläubiger und Schuldner besteht77. Die Feststellung der Inkongruenz erfordert demnach den Abgleich von rechtlich geschuldetem Vorgehen und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners78. Maßgeblich ist die materiell-rechtliche Rechtslage im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung iSv. § 140 Abs. 1 InsO79, hier am 16.10.2008. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Arbeitnehmer für den Fall, dass er weiter betriebstreu blieb, lediglich Anspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Gegenleistung, nicht aber auf die ihm mit der Vereinbarung vom 16.10.2008 zugesagte Halteprämie. Das arbeitsvertragliche Leistungsprogramm wurde durch die Zusage einer Halteprämie nachträglich zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert, ohne dass dieser darauf einen Anspruch hatte. Dies begründet die inkongruente Deckung80.

Dabei ist es unerheblich, dass die Parteien über die Halteprämie eine eigene Vereinbarung geschlossen haben. Zum einen hätte diese allenfalls die Kongruenz der Halteprämie selbst begründen können. Zum anderen übersieht das Landesarbeitsgericht, dass die Vereinbarung vom 16.10.2008 kein kongruenzbegründender Schuldgrund sein kann, weil sie ihrerseits inkongruent ist81. Die Arbeitsvertragsparteien können nicht durch den Abschluss einer Vereinbarung, die neue Ansprüche des Arbeitnehmers begründet, die Anfechtungstatbestände des § 131 InsO und § 133 Abs. 1 InsO umgehen.

Ein Sanierungskonzept kann nur dann geeignet sein, den indizierten Benachteiligungsvorsatz auszuschließen, wenn die inkongruente Leistung auch Bestandteil des Sanierungskonzepts ist, wenn also die zahlreichen Mitarbeitern zugesagten Halteprämien Bestandteil des Sanierungskonzepts der Schuldnerin waren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. September 2013 – 6 AZR 9980/11

  1. vgl. BAG 8.08.1963 – 5 AZR 395/62, BAGE 14, 294; BGH 17.03.2008 – II ZR 239/06, Rn. 16; 3.07.2000 – II ZR 282/98, zu 2 der Gründe; für eine Vertragsstrafe bereits RG 15.02.1911 – I 387/10, RGZ 75, 234, 238; Bötticher Anm. AP BGB § 626 Kündigungserschwerung Nr. 2 []
  2. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/12, Rn. 33 [] [] []
  3. MünchKomm-InsO/Huber 2. Aufl. § 119 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 119 InsO Rn. 1 []
  4. dazu BGH 15.11.2012 – IX ZR 169/11, Rn. 13 ff., BGHZ 195, 348 []
  5. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 14, BAGE 140, 231 []
  6. vgl. BAG 23.08.2011 – 3 AZR 650/09, Rn. 53, BAGE 139, 69 []
  7. BAG 28.03.2007 – 10 AZR 261/06, Rn. 18 []
  8. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 22, 27 f., BAGE 140, 231; im Anschluss an BAG 5.07.2011 – 1 AZR 94/10, Rn. 28, 39, 43; 7.06.2011 – 1 AZR 807/09, Rn. 34 []
  9. Mückl ZIP 2012, 1642, 1644 zu Fn. 17 []
  10. BAG 7.12.1989 – 6 AZR 324/88, zu II 2 b und II 3 c der Gründe, BAGE 63, 385 []
  11. BAG 28.05.2009 – 6 AZR 144/08, Rn. 29 f. []
  12. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 28, BAGE 140, 231; 18.01.2012 – 10 AZR 667/10, Rn. 13, BAGE 140, 239; kritisch Mückl ZIP 2012, 1642, 1644, der diese Unterscheidung als gekünstelt bezeichnet []
  13. vgl. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/12, Rn. 32 für eine von der Schuldnerin erteilte Zusage einer Halteprämie, die sich nur in der Höhe von der vorliegenden unterschied []
  14. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/12, Rn. 17 []
  15. BAG 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06, Rn.19, BAGE 123, 269 []
  16. BAG 19.01.2006 – 6 AZR 529/04, Rn. 18, BAGE 117, 1 []
  17. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 406/11, Rn. 28 f. []
  18. vgl. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/06, Rn.20, BAGE 124, 150 []
  19. MünchKomm-InsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180 []
  20. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/06, Rn.19, BAGE 124, 150 []
  21. vgl. für die st. Rspr. bei Gratifikationen BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 27, BAGE 140, 231 []
  22. BAG 19.01.2006 – 6 AZR 529/04, Rn. 26, BAGE 117, 1 []
  23. BAG 6.05.2009 – 10 AZR 390/08, Rn. 38 []
  24. BGH 19.01.2012 – IX ZR 2/11, Rn. 15, BGHZ 192, 221 []
  25. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/05, Rn. 15, BAGE 118, 115 []
  26. BGH 21.09.1994 – VIII ZR 257/93, zu II 1 c der Gründe, BGHZ 127, 129 []
  27. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/06, Rn. 21, BAGE 124, 150; 27.04.2006 – 6 AZR 364/05, Rn. 15 f., aaO []
  28. Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 33 []
  29. MünchKomm-InsO/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn. 17 []
  30. Bitter NZI 2000, 399, 400 []
  31. Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58 []
  32. vgl. BAG 27.04.2006 – 6 AZR 364/05, Rn. 15, BAGE 118, 115; vgl. allgemein zur insolvenzrechtlichen Einordnung von stichtagsbezogenen Sonderzuwendungen BAG 14.11.2012 – 10 AZR 3/12, Rn.20 []
  33. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/06, BAGE 124, 150 []
  34. zu dieser Definition vgl. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/06, Rn. 21, BAGE 124, 150 []
  35. vgl. Mückl ZIP 2012, 1642, 1646 []
  36. BAG 16.12.2010 – 6 AZR 423/09, Rn.19 []
  37. vgl. BAG 18.01.2012 – 10 AZR 612/10, Rn. 28, BAGE 140, 231 []
  38. vgl. Lohmann Anm. NZI 2013, 359, 360; vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 182 []
  39. vgl. zu diesen Abgrenzungskriterien MünchKomm-InsO/Ehricke 3. Aufl. § 38 Rn.19 ff.; Henckel in Jaeger InsO § 38 Rn. 158; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 38 InsO Rn. 58 []
  40. vgl. Lohmann Anm. NZI 2013, 359, 360; MünchKomm-InsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 180, 182; Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 55 InsO Rn. 67; Mückl ZIP 2012, 1642, 1645 f. []
  41. vgl. Karsten Schmidt/Büteröwe 18. Aufl. § 146 InsO Rn. 14 []
  42. BGH 25.04.2013 – IX ZR 235/12, Rn. 36 []
  43. BGH 11.12.2008 – IX ZR 194/07, Rn. 12 []
  44. BGH 8.11.2012 – IX ZR 77/11, Rn. 18 []
  45. BGH 25.04.2013 – IX ZR 235/12, Rn. 40 []
  46. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 []
  47. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn. 14 [] []
  48. vgl. BGH 5.06.2008 – IX ZR 17/07, Rn.20; aA Jensen NZI 2013, 471 []
  49. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 37, BAGE 139, 235; BGH 13.08.2009 – IX ZR 159/06, Rn. 8; zur Stichhaltigkeit dieser Anknüpfungstatsachen Hutschenreuther/Neugebauer ZInsO 2013, 1221, 1222 ff. []
  50. vgl. BGH 17.02.1970 – III ZR 139/67, zu III 10 d der Gründe, BGHZ 53, 245; Huber FS Ganter S.203, 206 []
  51. seit BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn. 15 []
  52. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn.19; zu den wesentlichen Tatbeständen der inkongruenten Deckung Kayser WM 2013, 293, 296 f. []
  53. vgl. BGH 30.01.1997 – IX ZR 89/96, zu II 2 a der Gründe; Kayser WM 2013, 293, 296 []
  54. BGH 12.11.1992 – IX ZR 236/91, zu III 3 c aa der Gründe []
  55. BGH 18.12.2003 – IX ZR 199/02, zu II 2 b bb (4) und III 2 c der Gründe, BGHZ 157, 242 []
  56. BGH 4.12.1997 – IX ZR 47/97, zu III 3 c bb der Gründe []
  57. MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 32 []
  58. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn. 17 f.; 8.12.2011 – IX ZR 156/09, Rn. 11 []
  59. BGH 25.10.2012 – IX ZR 117/11, Rn. 13 []
  60. ausführlich zu dieser Kenntnis für Arbeitnehmer BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 22 ff., BAGE 139, 235 []
  61. vgl. BGH 6.12.2012 – IX ZR 3/12, Rn. 15 []
  62. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 37, BAGE 139, 235 []
  63. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 28, BAGE 139, 235; BGH 19.02.2009 – IX ZR 62/08, Rn. 13 f., BGHZ 180, 63 []
  64. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn. 25, 34 []
  65. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 32, BAGE 139, 235; BGH 19.02.2009 – IX ZR 62/08, Rn. 17, 22, BGHZ 180, 63 []
  66. vgl. BGH 20.11.2008 – IX ZR 188/07, Rn. 10 [] []
  67. MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 24d []
  68. Kayser WM 2013, 293, 294 f. []
  69. Fischer NZI 2008, 588, 592; missverständlich BGH 24.05.2007 – IX ZR 97/06, Rn. 25 []
  70. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 37, BAGE 139, 235; vgl. BGH 10.01.2013 – IX ZR 13/12, Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe von BGH 24.05.2007 – IX ZR 97/06, Rn. 25; Kayser WM 2013, 293, 294, 298 []
  71. Kayser WM 2013, 293, 298 ff., der von “Entkräften des Vermutungstatbestands” spricht; ausführlich zur Wirkungsweise von Indizien und zur indizienrechtlichen Beweisführung Huber FS Ganter S.203, 206, 211 ff. []
  72. Kayser WM 2013, 293, 298; Fischer NZI 2008, 588, 593 f. []
  73. Kreft in HK-InsO 6. Aufl. § 142 Rn. 12 []
  74. vgl. Kayser WM 2013, 293, 298 []
  75. zu der insoweit maßgeblichen Zeitspanne BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/10, Rn. 16 bis 18, BAGE 139, 235 []
  76. vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 133 Rn. 38b []
  77. BGH 11.03.2004 – IX ZR 160/02, zu II 1 c aa (3) der Gründe []
  78. Schoppmeyer in Bork Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts Kap. 8 Rn. 30 []
  79. vgl. BGH 29.09.2005 – IX ZR 184/04, zu II 2 der Gründe; Schoppmeyer aaO Rn. 31 []
  80. vgl. Schoppmeyer aaO Rn. 35 []
  81. vgl. BGH 2.02.2006 – IX ZR 67/02, Rn. 38 bis 40, BGHZ 166, 125 []