Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – und seine Vereinbarkeit mit europäischen Unionsrecht

Nach § 20 des ischen sgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese ung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt.

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz – und seine Vereinbarkeit mit europäischen Unionsrecht

In dem hier entschiedenen Fall bezieht die 1949 geborene in seit dem ihres Ehemanns eine Hinterbliebenenversorgung nach dem ischen Zusatzversorgungsgesetz. Nach ihrem Eintritt in den lehnte die beklagte Freie und Hansestadt die des betragsmäßig niedrigeren eigenen Ruhegeldes der in unter Hinweis auf § 20 HmbZVG ab.

und 1 haben die auf die zusätzliche Zahlung des eigenen Ruhegeldes gerichtete abgewiesen und § 20 HmbZVG für verfassungs- und unionsrechtskonform gehalten. Die hiergegen gerichtete der in hatte vor dem Erfolg und führte zur des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht:

Ob die gesetzliche ung eine unionsrechtswidrige wegen des s bewirkt, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat die für die dieser Frage erforderlichen bislang nicht getroffen.

, vom 26. September 2017 – 3 AZR 733/15

  1. LAG , vom 12.10. – 7 Sa 36/15[]

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