Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Wird ein Haupt­an­trag durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt abge­wie­sen und nach einem Hilfs­an­trag erkannt, setzt eine Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­aus, dass der durch die Abwei­sung die­ses Antrags beschwer­te Klä­ger die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Legt nur der Beklag­te Revi­si­on ein, erwächst die Abwei­sung des Haupt­an­trags in Rechts­kraft.

Haupt­an­trag, Hilfs­an­trag – Rechts­mit­tel und Rechts­kraft

Grund­sätz­lich rich­tet sich der Umfang der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung nach dem Anfall des Streit­ge­gen­stan­des in der Revi­si­ons­in­stanz. Der Umfang der Anfall­wir­kung ist nicht anders zu bestim­men als im Beru­fungs­ver­fah­ren. Dem­entspre­chend fällt ein Haupt­an­trag beim Revi­si­ons­ge­richt nicht an, wenn der Beklag­te gegen ein Urteil, durch das unter Abwei­sung des Haupt­an­trags nach dem Hilfs­an­trag erkannt ist, Revi­si­on ein­legt. Das Revi­si­ons­ge­richt kann über den Haupt­an­trag nur dann ent­schei­den, wenn der Klä­ger, zuläs­si­ger­wei­se – die Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on ver­folgt. Wird der Haupt­an­trag abge­wie­sen und nach dem Hilfs­an­trag erkannt, liegt eine Ent­schei­dung über bei­de Anträ­ge vor. Der Klä­ger ist durch die Abwei­sung sei­nes Haupt­an­trags, der Beklag­te durch sei­ne Ver­ur­tei­lung nach dem Hilfs­an­trag beschwert. Jede Par­tei kann dann im Rah­men der Zulas­sung Revi­si­on ein­le­gen. Ist die Revi­si­on nicht zuge­las­sen oder macht die Par­tei hier­von kei­nen Gebrauch, so wird die Ent­schei­dung in die­sem Umfang rechts­kräf­tig 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Der Klä­ger hat bei der Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che zutref­fend danach unter­schie­den, ob sie auf eine tarif­li­che oder ver­trag­li­che Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den. Dabei han­delt es sich um zwei ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de, denn die Ansprü­che sind unter­schied­lich aus­ge­stal­tet und erfor­dern unter­schied­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag zu dem jewei­li­gen Lebens­sach­ver­halt 2. Die tarif­li­chen Ansprü­che wur­den mit den Anträ­gen zu 1. und 2. gel­tend gemacht, der etwai­ge ver­trag­li­che Anspruch mit dem aus­drück­lich als Hilfs­an­trag bezeich­ne­ten Antrag zu 3. Der Klä­ger hat damit die Eigen­stän­dig­keit der Anträ­ge und ihr Ver­hält­nis zuein­an­der bestimmt. Der Hilfs­an­trag soll­te nur für den Fall des Unter­lie­gens mit den Haupt­an­trä­gen zur Ent­schei­dung anfal­len.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat tarif­li­che Ansprü­che wegen eines ange­nom­me­nen Vor­rangs der ursprüng­li­chen Abre­de in § 5 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 abge­lehnt und folg­lich inso­weit die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen hat der Klä­ger weder Revi­si­on noch Anschluss­re­vi­si­on ein­ge­legt. Die Abwei­sung der Haupt­an­trä­ge wur­de damit rechts­kräf­tig. Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist daher nur noch der auf ver­trag­li­che Ansprü­che bezo­ge­ne Hilfs­an­trag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 474/​16

  1. BAG 8.08.2002 – 8 AZR 647/​00, zu B I der Grün­de[]
  2. vgl. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 317/​06, Rn. 15, BAGE 120, 239; zum Ver­hält­nis gesetz­li­cher, tarif­li­cher und ver­trag­li­cher Ansprü­che: vgl. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 74 mwN; 28.09.2016 – 5 AZR 219/​16, Rn. 22 ff.[]