Haus­halts­be­fris­tung, deut­sches Arbeits­recht und euro­päi­sches Uni­ons­recht

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer deut­schen Rege­lung zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen im öffent­li­chen Dienst mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ersucht:

Haus­halts­be­fris­tung, deut­sches Arbeits­recht und euro­päi­sches Uni­ons­recht

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Die Mög­lich­keit, mit die­ser Begrün­dung die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu recht­fer­ti­gen, besteht nur im öffent­li­chen Dienst. In der Pri­vat­wirt­schaft ist die Rege­lung nicht anwend­bar.

§ 5 Nr. 1 der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten der EU, Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zu ver­mei­den.

Die Klä­ge­rin in dem Ver­fah­ren des Bun­des­ar­beits­ge­richs hat sich gegen die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt. Sie war bei dem beklag­ten Land Nord­rhein-West­fa­len auf­grund von ins­ge­samt 13 befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen von Juli 1996 bis Dezem­ber 2006 als Jus­tiz­an­ge­stell­te in der Bewäh­rungs­hil­fe beschäf­tigt. Der Haus­halts­plan des beklag­ten Lan­des sah für das Jahr 2006 vor, dass vor­über­ge­hend frei wer­den­de Haus­halts­mit­tel für die Beschäf­ti­gung von Aus­hilfs­kräf­ten in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Hier­auf und auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hat sich das beklag­te Land zur Recht­fer­ti­gung der Befris­tung des letz­ten mit der Klä­ge­rin geschlos­se­nen Ver­trags beru­fen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für klä­rungs­be­dürf­tig gehal­ten, ob es unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes mit der Rah­men­ver­ein­ba­rung ver­ein­bar ist, für den öffent­li­chen Dienst zusätz­lich einen Grund zur Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor­zu­se­hen, der in der Pri­vat­wirt­schaft nicht zur Ver­fü­gung steht. Die Fra­ge ist weder vom Euro­päi­schen Gerichts­hof abschlie­ßend geklärt, noch ist ihre Beant­wor­tung offen­kun­dig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher – unter ande­rem – die­se Fra­ge dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Okto­ber 2010 – 7 AZR 485/​09 (A)