Haus­ver­bot nach been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis

Grund­sätz­lich ist ein Arbeit­ge­ber frei in sei­ner Ent­schei­dung, sein Haus­recht gegen­über einem frü­he­ren Arbeit­neh­mer durch Aus­spruch eines Haus­ver­bots aus­zu­üben, ohne dass dies einer Recht­fer­ti­gung bedürf­te. Das zwi­schen­zeit­lich been­de­te Arbeits­ver­hält­nis schränkt die ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Befug­nis des Eigentümers/​Besitzers nicht ein, mit der Sache grund­sätz­lich nach Belie­ben zu ver­fah­ren und ande­re von der Ein­wir­kung aus­zu­schlie­ßen. Das gilt auch für den Fall, dass der vom Aus­spruch eines Haus­ver­bots Betrof­fe­ne nun­mehr als Arbeit­neh­mer eines Drit­ten das Betriebs­ge­län­de sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers auf­sucht, wenn jener die betref­fen­den Ört­lich­kei­ten nicht für den all­ge­mei­nen Publi­kums­ver­kehr bzw. Geschäfts­ver­kehr geöff­net hat.

Haus­ver­bot nach been­de­tem Arbeits­ver­hält­nis

Eine Beschrän­kung des Haus­rechts, die das Vor­lie­gen sach­li­cher Grün­de zum Aus­spruch eines Haus­ver­bots erfor­dert, kann sich aller­dings aus einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung des frü­he­ren Arbeit­ge­bers erge­ben. Eine sol­che ist bei einer mit­tel­ba­ren Ein­fluss­nah­me auf die Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen dem frü­he­ren Arbeit­neh­mer und Drit­ten anzu­neh­men, ins­be­son­de­re, wenn der frü­he­re Arbeit­neh­mer in dem für ihn rele­van­ten beruf­li­chen Umfeld kei­ne Tätig­keit aus­üben kann, die nicht mit dem Haus­ver­bot kol­li­diert, das sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber ihm gegen­über aus­ge­spro­chen hat.

Eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung eines Macht­ver­hält­nis­ses liegt aber nicht vor, wenn das Haus­ver­bot aus­ge­spro­chen wur­de, weil der durch Tat­sa­chen begrün­de­te Ver­dacht bestand, der Arbeit­neh­mer habe gegen die Geschäfts­in­ter­es­sen sei­nes Arbeit­ge­bers in erheb­li­cher Wei­se ver­sto­ßen. Dabei kommt es weder auf eine straf­recht­li­che Bewer­tung noch dar­auf an, ob Grün­de vor­lie­gen, die den Aus­spruch einer Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Auch ein Ver­gleich der Par­tei­en, wonach das Arbeits­ver­hält­nis durch ordent­li­che Kün­di­gung ohne Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers geen­det hat, steht der Wirk­sam­keit eines Haus­ver­bots nicht ent­ge­gen.

n der arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung spie­len Strei­tig­kei­ten um die Wirk­sam­keit eines Haus­ver­bots eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le oder betref­fen Son­der­fäl­le [1].

Nach der Recht­spre­chung des BGH beruht das Haus­recht auf dem Grund­stücks­ei­gen­tum oder -besitz (§§ 858 ff, 903, 1004 BGB) und ermög­licht es sei­nem Inha­ber, in der Regel frei dar­über zu ent­schei­den, wem er den Zutritt gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt. In ihm kommt ins­be­son­de­re die ‑ihrer­seits aus der grund­recht­li­chen Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 GG) flie­ßen­de- Befug­nis des Eigen­tü­mers zum Aus­druck, mit der Sache grund­sätz­lich nach Belie­ben zu ver­fah­ren und ande­re von der Ein­wir­kung aus­zu­schlie­ßen (§ 903 S. 1 BGB). Dar­über hin­aus ist das Haus­recht Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Pri­vat­au­to­no­mie, die die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen im Rechts­le­ben schützt. Dazu gehört, dass recht­lich erheb­li­che Wil­len­ent­schei­dun­gen in der Regel kei­ner Recht­fer­ti­gung bedür­fen; das gilt in glei­cher Wei­se für die Ent­schei­dung, ob und in wel­chem Umfang einem Drit­ten der Zugang zu einer bestimm­ten Ört­lich­keit gestat­tet wird. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimm­ten Zwe­cken zu erlau­ben und die Ein­hal­tung die­ser Zwe­cke mit­tels eines Haus­ver­bots durch­zu­set­zen [2].

An der grund­sätz­li­chen Befug­nis der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin, dem Arbeit­neh­mer den Zutritt zu den im Schrei­ben vom 31.10.2013 bezeich­ne­ten Grund­stü­cken und Räum­lich­kei­ten zu ver­weh­ren ändert sich nichts dadurch, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Aller­dings unter­liegt die Aus­übung des Haus­rechts Beschrän­kun­gen, wenn der Inha­ber zur Gestat­tung des Auf­ent­halts ver­trag­lich ver­pflich­tet ist. Die zivil­recht­li­che Bin­dung, durch deren Begrün­dung die Inter­es­sen frei­wil­lig ‑pri­vat­au­to­nom- gestal­tet wer­den, führt dazu, dass die Beru­fung auf die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG) und die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 GG) sowie die Aus­übung der Eigen­tums­rech­te (Art. 14 GG) deut­lich an Gewicht ver­lie­ren. Die­se Grund­rech­te tre­ten bei der gebo­te­nen Abwä­gung hin­ter das Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) des von dem Haus­ver­bot betrof­fe­nen sowie das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 3 GG) zurück, da die­se Rege­lun­gen ins­be­son­de­re über die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln der §§ 138, 242 BGB eben­falls mit­tel­bar in das Zivil­recht ein­wir­ken. Die Abwä­gung führt dazu, dass ein den Ver­trag ver­ei­teln­des Haus­ver­bot der Recht­fer­ti­gung durch beson­ders gewich­ti­ge Sach­grün­de bedarf [3].

Im vor­lie­gen­den Fall tritt zwar hin­zu, dass sich der Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re auf sei­ne Rech­te der Berufs­frei­heit bzw. ‑aus­übungs­frei­heit nach Art. 12 GG beruft. Im Zeit­punkt des Aus­spruchs des Haus­ver­bots vom 31.10.2013 bestand indes­sen zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis mehr. Denn die Par­tei­en hat­ten sich am 15.10.2013 auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.03.2013 geei­nigt. Auch der nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers geschei­ter­te Ver­such, als Mit­ar­bei­ter der Fa. S. das Werk Si. der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin zu betre­ten, fand nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses statt.

Ohne Erfolg stützt sich der Arbeit­neh­mer dar­auf, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin die betref­fen­den Ört­lich­kei­ten für den all­ge­mei­nen Publi­kums­ver­kehr bzw. für den Geschäfts­ver­kehr unter gewis­sen Ein­schrän­kun­gen geöff­net habe und es des­halb eines ‑vor­lie­gend nicht gege­be­nen- sach­li­chen Grun­des bedür­fe, ihm den Zutritt zu ver­weh­ren.

Ein­schrän­kun­gen bei der Aus­übung des Haus­rechts kön­nen sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass der Haus­rechts­in­ha­ber die Ört­lich­keit für den all­ge­mei­nen Publi­kums­ver­kehr öff­net und dadurch sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gibt, gene­rell unter Ver­zicht auf eine Prü­fung im Ein­zel­fall jedem den Zutritt zu gestat­ten, der sich im Rah­men des übli­chen Ver­hal­tens bewegt. Das schließt es zwar in sol­chen Fäl­len nicht aus, dass der Berech­tig­te die Befug­nis zum Auf­ent­halt nach außen hin erkenn­bar an recht­lich zuläs­si­ge Bedin­gun­gen knüpft. Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedin­gun­gen erfüllt, bedarf ein gegen­über einer bestimm­ten Per­son aus­ge­spro­che­nes Ver­bot, die Ört­lich­keit (künf­tig) zu betre­ten, zumin­dest grund­sätz­lich eines sach­li­chen Grun­des, weil auch in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, nament­lich des­sen all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 GG) bei der gebo­te­nen Abwä­gung einem will­kür­li­chen Aus­schluss ent­ge­gen ste­hen.

In sol­chen Fall­ge­stal­tun­gen tritt die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Haus­rechts­in­ha­bers in ihrem Gewicht zurück. Das ist des­halb gerecht­fer­tigt, weil bei einer Öff­nung der Ört­lich­keit für den all­ge­mei­nen Publi­kums­ver­kehr der Per­son des ein­zel­nen Besu­chers oder Kun­den regel­mä­ßig nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt. Hier liegt die Annah­me beson­ders nahe, es sei unter Ver­zicht auf eine Prü­fung im Ein­zel­fall jedem der Zutritt gestat­tet, der sich im Rah­men des übli­chen Ver­hal­tens bewegt [4].

Die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin hat kei­nen Ver­kehr in die­sem Sin­ne eröff­net. Ins­be­son­de­re ist ihr die Per­son des ein­zel­nen Besu­chers oder Kun­den nicht von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Das ergibt sich zum einen aus dem Haus­ver­bot vom 31.10.2013 selbst. Dort sind gera­de die dem Kun­den­ver­kehr zugäng­li­chen Berei­che der M.-B.-Niederlassungen sowie der auto­ri­sier­ten Ver­trags­händ­ler und Werk­stät­ten aus­ge­nom­men. Das sind die Berei­che, zu denen die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin jeder­mann, der sich im Rah­men eines übli­chen Ver­hal­tens bewegt, den Zutritt gestat­tet und auf eine Prü­fung im Ein­zel­fall ver­zich­tet.

Ande­res gilt indes­sen für die Wer­ke, For­schungs­ein­rich­tun­gen und Büro­ein­la­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin. Bereits aus dem Umstand, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin die­se Betriebs­stät­ten durch einen Werks­schutz und Zutritts­hin­der­nis­se wie Zäu­ne und Schran­ken gegen unbe­fug­tes Ein­drin­gen absi­chert, belegt, dass der Zutritt grund­sätz­lich jeder­mann ver­wehrt wird. Die Zutritts­be­fug­nis ergibt sich erst im Ein­zel­fall, wenn ein berech­tig­ter Anlass gege­ben ist. Hier­über ent­schei­det aller­dings die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin und nicht der Betrof­fe­ne. Die­ser muss ‑wie das der Arbeit­neh­mer aus S. 4 der Kla­ge­schrift ver­deut­licht- zum einen sei­nen Aus­weis abge­ben und zum ande­ren den Grund sei­nes Besuchs vor­tra­gen.

Die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis unter­schei­det den vor­lie­gen­den Fall etwa vom Betrieb eines Flug­ha­fens. Zwar wird dort auch in Erfül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten gegen­über Flug­gäs­ten die Benut­zung der Flug­ha­fen­ein­rich­tun­gen gestat­tet. Dar­über hin­aus ist ein Flug­ha­fen aber auch für Begleit­per­so­nen von Rei­sen­den und sons­ti­ge Per­so­nen wie Besu­cher und Kun­den von Restau­rants und Geschäf­ten geöff­net. Bei der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin hin­ge­gen fin­det eine Prü­fung in jedem Ein­zel­fall statt und ein berech­tig­ter Anlass kann sich ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass eine ver­trag­li­che Pflicht gegen­über der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin, bei­spiels­wei­se aus einem Werk­ver­trag zu erfül­len ist. Inso­fern aber ist ‑wie bei der Aus­übung des Haus­rechts als sol­chem- die pri­vat­au­to­no­me Ver­trags­frei­heit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin zu respek­tie­ren. Sie umfasst die Wahl des Ver­trags­part­ners ein­schließ­lich sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen. Eine Art Schutz­wir­kung für Drit­te, auf die sich der Arbeit­neh­mer beru­fen könn­te, ent­fal­tet ein sol­cher Vor­trag nicht.

Die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin ist auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den ver­pflich­tet, das dem Arbeit­neh­mer gegen­über aus­ge­spro­che­ne Haus­ver­bot zurück­zu­neh­men oder auf­zu­he­ben.

Aller­dings spricht man­ches dafür, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer den Zutritt zu den im Schrei­ben vom 31.10.2013 bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen nicht ohne sach­li­chen Grund ver­weh­ren darf, son­dern auf die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers aus Art. 12 GG Rück­sicht neh­men muss, ohne dass es auf eine ver­trag­li­che Bin­dung oder eine nach­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me ankom­men wür­de.

Eine Beschrän­kung und mit­tel­ba­re Wir­kung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re aus den Art. 12 und 3 GG ergibt sich aus Sicht der Kam­mer, wenn der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin die vom Arbeit­neh­mer behaup­te­te markt­be­herr­schen­de Stel­lung zukommt.

Inso­fern hat der Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht, für ihn gren­ze das Haus­ver­bot der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin an ein Berufs­ver­bot. Eine sei­ner Berufs­aus­bil­dung ent­spre­chen­de Tätig­keit kol­li­die­re frü­her oder spä­ter mit dem Haus­ver­bot der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin. Er habe end­lich bei der Fa. S. eine Anstel­lung gefun­den, die­se aber nach kur­zer Zeit wie­der ver­lo­ren, weil das Haus­ver­bot ihn an der Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflich­ten hin­de­re. Ange­sichts der Ver­flech­tun­gen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie gel­te dies auch für sons­ti­ge poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber im ört­li­chen Umfeld, aber auch im Fal­le eines Umzugs.

Eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zu unter­stel­len­de in die­sem Sin­ne markt­be­herr­schen­de Stel­lung der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin führt nach Auf­fas­sung der Kam­mer dazu, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin bei der Aus­übung ihres Haus­rechts grund­sätz­lich ähn­li­chen Beschrän­kun­gen unter­wor­fen ist, wie sie bei der Öff­nung einer Ört­lich­keit für den all­ge­mei­nen Publi­kums­ver­kehr aner­kannt sind. Denn der Sache nach geht es ledig­lich um eine Begren­zung der Pri­vat­au­to­no­mie und unter­neh­me­ri­schen Frei­heit sowie der Frei­heit des Eigen­tums im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, deren mit­tel­ba­re Wir­kun­gen auf Pri­vat­rechts­ver­hält­nis­se nach den §§ 138, 242 BGB aner­kannt ist. Eine Bin­dung der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin in die­sem Sin­ne fän­de ihre Recht­fer­ti­gung in der mit­tel­ba­ren Ein­fluss­nah­me auf die Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und ande­ren Arbeit­ge­bern [5].

Der Arbeit­neh­mer hat aber eine ent­spre­chen­de markt­be­herr­schen­de Stel­lung der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin nicht zur Über­zeu­gung des Gerichts dar­ge­legt (§ 138 Abs. 1 ZPO).

Es mag zwar zutref­fen, dass die vom Arbeit­neh­mer benann­ten Unter­neh­men in Geschäfts­be­zie­hun­gen mit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin ste­hen. Gleich­wohl ist die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers spe­ku­la­tiv, ent­spre­chen­des gel­te für sämt­li­che poten­ti­el­len Arbeit­ge­ber. Im Unge­fäh­ren bleibt die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, auch ande­re Auto­mo­bil­her­stel­ler, wie z.B. BMW, Renault, Por­sche oder VW wür­den stän­dig oder ab und zu mit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin zusam­men arbei­ten. Damit wird ledig­lich eine mehr oder weni­ger gro­ße Wahr­schein­lich­keit zum Aus­druck gebracht, die sich ohne­hin nicht kon­kret auf den Fach­be­reich des Arbeit­neh­mers ‑Dipl.-Ing. der Elek­tro­tech­nik- bezieht. Schließ­lich bedeu­tet eine Geschäfts­be­zie­hung mit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin noch nicht, dass der Arbeit­neh­mer zwin­gend die im Schrei­ben vom 31.10.2013 beschrie­be­nen Ein­rich­tun­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin auf­su­chen muss. Soll­te sich der Arbeit­neh­mer im Ein­zel­fall ver­an­lasst sehen, auf ein dahin­ge­hen­des Leis­tungs­hin­der­nis hin­zu­wei­sen, folgt dar­aus nicht zwin­gend der Ver­lust eines Arbeits­plat­zes bzw. die Ver­sa­gung der Ein­stel­lung, ins­be­son­de­re wenn gleich­wohl Beschäf­ti­gungs­al­ter­na­ti­ven bestehen.

Dar­über hin­aus war der Aus­spruch des Haus­ver­bo­tes im vor­lie­gen­den Fall sach­lich gerecht­fer­tigt. Eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung eines Macht­ver­hält­nis­ses liegt nicht vor.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die von der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin im Vor­pro­zess gel­tend gemach­ten Grün­de die Kün­di­gun­gen gerecht­fer­tigt hät­ten oder nicht. Denn die Aus­übung des Haus­rechts muss ledig­lich aus sach­li­chen Grün­den nach­voll­zieh­bar sein, um bei einer zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zu unter­stel­len­den markt­be­herr­schen­den Stel­lung der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin einen will­kür­li­chen Miss­brauch aus­zu­schlie­ßen. Die Aus­übung des Haus­rechts ist nicht den Maß­stä­ben unter­wor­fen, an denen die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen oder ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu mes­sen ist. Dient doch die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Been­di­gung eines Ver­tra­ges, wohin­ge­gen zwi­schen dem Haus­rechts­in­ha­ber und dem­je­ni­gen, wel­chem der Zutritt ver­wehrt wird, eine ver­trag­li­che Bin­dung gera­de nicht besteht. Zum Aus­spruch des Haus­ver­bots genügt des­halb der durch Tat­sa­chen begrün­de­te ein­fa­che Ver­dacht, der Arbeit­neh­mer habe gegen die Geschäfts­in­ter­es­se der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin ver­sto­ßen. Auf die Fra­ge der Straf­bar­keit des Ver­hal­tens und das Aus­maß der Schuld kommt es nicht ent­schei­dend an [6].

Im hier ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer Gesell­schaf­ter, sei­ne Ehe­frau Geschäfts­füh­re­rin der Fa. X. , die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mers Geschäfts­be­zie­hun­gen mit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin mit einem Volu­men von 375.000, 00 € in den Jah­ren 2008 bis 2010 unter­hielt. Der Arbeit­neh­mer behaup­tet nicht, er habe im Sin­ne der Rege­lun­gen über Inter­es­sen­kon­flik­te bei finan­zi­el­len Betei­li­gun­gen der Ver­hal­tens­richt­li­nie gehan­delt, ins­be­son­de­re die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin über wesent­li­che Betei­li­gun­gen infor­miert. Aus den Hin­wei­sen in den vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten Rege­lun­gen ergibt sich:

Im Zwei­fel sol­len die Mit­ar­bei­ter die Betei­li­gung offen legen und die Mög­lich­keit eines Inter­es­sen­kon­flikts prü­fen las­sen. Mit der Beschrän­kung finan­zi­el­ler Betei­li­gun­gen soll sicher­ge­stellt wer­den, dass es nicht zu einem Inter­es­sen­kon­flikt für den Mit­ar­bei­ter kommt. Ein Inter­es­sen­kon­flikt ist vor allem dann wahr­schein­lich, wenn der betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter auf­grund sei­ner Auf­ga­be und Posi­ti­on Ein­fluss auf Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen der D. AG neh­men kann …

Inso­fern beruft sich der Arbeit­neh­mer ledig­lich dar­auf, bei sei­nen Vor­ge­setz­ten sei die Posi­ti­on sei­ner Ehe­frau bekannt gewe­sen. Schon der Umstand, dass die Kon­zern­si­cher­heit der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin wegen des Vor­wurfs der Pflicht­ver­let­zung Ermitt­lun­gen durch­führ­te und bei­spiels­wei­se mit dem Vor­ge­setz­ten St. hier­über Gesprä­che führ­te, belegt, dass Anhalts­punk­te für Inter­es­sen­kon­flik­te bestan­den.

Der Arbeit­neh­mer hat­te sich in sei­ner Anhö­rung hin­sicht­lich sei­ner Betei­li­gung an dem Unter­neh­men jeden­falls nicht voll­stän­dig erklärt. Die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin sah sich ver­an­lasst, dem Arbeit­neh­mer gegen­über eine Abmah­nung aus­zu­spre­chen.

Nach Auf­lö­sung der Gesell­schaft wur­de unter Mit­wir­kung des Arbeit­neh­mers die A. D. GmbH gegrün­det, an wel­cher der Arbeit­neh­mer über eine aus­län­di­sche Gesell­schaft mit­tel­bar betei­ligt war. Die­se stan­den zwar nicht in unmit­tel­ba­rer Geschäfts­be­zie­hung zu der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin. Mit­ar­bei­ter die­ser Gesell­schaft, die teil­wei­se iden­tisch waren mit den Arbeits­kräf­ten der Fa. X. , wur­den aber über den offi­zi­el­len Lie­fe­ran­ten der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin G. im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mers ein­ge­setzt.

Die Annah­me der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin, der Arbeit­neh­mer habe mit erheb­li­chem Ver­de­ckungs­auf­wand die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen einer Gesell­schaft geför­dert, an wel­cher er als „Alters­vor­sor­ge“ betei­ligt war, indem unter sei­ner Betei­li­gung Arbeits­kräf­te über ein nicht offen geleg­tes Sub­un­ter­neh­mer­ver­hält­nis ein­ge­schleust wur­den, ist abso­lut nach­voll­zieh­bar. Inso­fern spricht der Arbeit­neh­mer selbst von der „Fir­ma sei­nes Schwie­ger­sohns“.
Allein der durch Tat­sa­chen begrün­de­te Ver­dacht, der Arbeit­neh­mer habe nicht aus­schließ­lich die Geschäfts­in­ter­es­sen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin ver­folgt, ist eine aus­rei­chen­de Legi­ti­ma­ti­on für das Haus­ver­bot. Dies gilt umso mehr, als die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin das Haus­ver­bot nur befris­tet bis zum 25.06.2018 aus­ge­spro­chen hat. Zur Begrün­dung der Frist hat sie sich auf eine unter­neh­mens­in­ter­ne ein­heit­li­che Hand­ha­be aus Daten­schutz­grün­den beru­fen.

Dem Haus­ver­bot steht der Ver­gleich der Par­tei­en nicht ent­ge­gen, wonach das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers sein Ende gefun­den hat.

Dar­aus ergibt sich nicht, dass die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin auf ihre Rech­te als Inha­be­rin des Haus­rechts ver­zich­tet. Eine aus­drück­li­che Rege­lung hier­zu haben die Par­tei­en gera­de nicht ver­ein­bart und die Aus­übung des Haus­rechts setzt nicht vor­aus, dass dem­je­ni­gen, dem gegen­über das Haus­ver­bot aus­ge­spro­chen wird, ein Schuld­vor­wurf zu machen ist.

Im Übri­gen behaup­tet der Arbeit­neh­mer nicht, die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin habe ihre Stand­punk­te zur Sach- und Rechts­la­ge auf­ge­ge­ben. Dage­gen spre­chen die sons­ti­gen Umstän­de des Ver­gleichs. Ins­be­son­de­re wur­de das immer­hin seit 1997 bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis ohne Zah­lung einer Abfin­dung been­det. Eine sol­che wäre in Anleh­nung an die §§ 9, 10 KSchG indes­sen üblich, wenn der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich des­sen Zer­rüt­tung ent­ge­gen gestan­den hät­te.

Es ist nahe­lie­gend, dass die Wen­dung „ohne Ver­schul­den“ in den Ver­gleich auf­ge­nom­men wur­de, um dem Arbeit­neh­mer an ande­rer Stel­le kei­ne Stei­ne in den Weg zu legen.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 9. Juli 2014 – 11 Ca 1767/​14

  1. LAG Düs­sel­dorf 24.03.2014 -9 Sa 1207/​13- juris: Haus­ver­bot für einen Hund[]
  2. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/​11- Rnr: 8, juris „Well­ness­ho­tel“; 20.01.2006 -V ZR 134/​05- Rnr: 7, juris „Flug­ha­fen­ver­bot“, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/​11- Rnr: 10, 14, juris „Well­ness­ho­tel“; ohne Ein­schrän­kung bei ver­trag­li­chen Bin­dun­gen offen­bar: BGH 30.10.2009 -V ZR 253/​08- Rnr: 11, 14, juris „Sta­di­on­ver­bot“[]
  4. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/​11- Rnr: 22, 23, juris „Well­ness­ho­tel“; 03.11.1993 ‑IIX ZR 106/93- Rnr: 12, juris „Taschen­kon­trol­le“; 20.01.2006 -V ZR 134/​05- Rn: 8, 9, juris „Flug­ha­fen­ver­bot“[]
  5. zur Aus­wir­kung von (sozia­len) Macht­ver­hält­nis­sen auf das Ver­hält­nis ein­zel­ner Pri­vat­rechts­ob­jek­te zuein­an­der für den Gleich­heits­satz: BGH 15.01.2013 -XI ZR 22/​12- „Kün­di­gung eines Bank­ver­tra­ges“[]
  6. BGH 30.10.2009 -V ZR 253/​08- Rn: 21 ff, juris „Sta­di­on­ver­bot“ zur Ein­stel­lung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens, wel­ches auf einem Anfangs­ver­dacht wegen Land­frie­dens­bruchs beruh­te[]