Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durch Ausspruch eines Hausverbots auszuüben, ohne dass dies einer Rechtfertigung bedürfte. Das zwischenzeitlich beendete Arbeitsverhältnis schränkt die verfassungsrechtlich verankerte Befugnis des Eigentümers/Besitzers nicht ein, mit der Sache grundsätzlich nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen. Das gilt auch für den Fall, dass der vom Ausspruch eines Hausverbots Betroffene nunmehr als Arbeitnehmer eines Dritten das Betriebsgelände seines früheren Arbeitgebers aufsucht, wenn jener die betreffenden Örtlichkeiten nicht für den allgemeinen Publikumsverkehr bzw. Geschäftsverkehr geöffnet hat.

Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Eine Beschränkung des Hausrechts, die das Vorliegen sachlicher Gründe zum Ausspruch eines Hausverbots erfordert, kann sich allerdings aus einer marktbeherrschenden Stellung des früheren Arbeitgebers ergeben. Eine solche ist bei einer mittelbaren Einflussnahme auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem früheren Arbeitnehmer und Dritten anzunehmen, insbesondere, wenn der frühere Arbeitnehmer in dem für ihn relevanten beruflichen Umfeld keine Tätigkeit ausüben kann, die nicht mit dem Hausverbot kollidiert, das sein früherer Arbeitgeber ihm gegenüber ausgesprochen hat.

Eine missbräuchliche Ausnutzung eines Machtverhältnisses liegt aber nicht vor, wenn das Hausverbot ausgesprochen wurde, weil der durch Tatsachen begründete Verdacht bestand, der Arbeitnehmer habe gegen die Geschäftsinteressen seines Arbeitgebers in erheblicher Weise verstoßen. Dabei kommt es weder auf eine strafrechtliche Bewertung noch darauf an, ob Gründe vorliegen, die den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen. Auch ein Vergleich der Parteien, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers geendet hat, steht der Wirksamkeit eines Hausverbots nicht entgegen.

n der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung spielen Streitigkeiten um die Wirksamkeit eines Hausverbots eine untergeordnete Rolle oder betreffen Sonderfälle1.

Nach der Rechtsprechung des BGH beruht das Hausrecht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff, 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. In ihm kommt insbesondere die -ihrerseits aus der grundrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) fließende- Befugnis des Eigentümers zum Ausdruck, mit der Sache grundsätzlich nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen (§ 903 S. 1 BGB). Darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben schützt. Dazu gehört, dass rechtlich erhebliche Willenentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen2.

An der grundsätzlichen Befugnis der ehemaligen Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer den Zutritt zu den im Schreiben vom 31.10.2013 bezeichneten Grundstücken und Räumlichkeiten zu verwehren ändert sich nichts dadurch, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Allerdings unterliegt die Ausübung des Hausrechts Beschränkungen, wenn der Inhaber zur Gestattung des Aufenthalts vertraglich verpflichtet ist. Die zivilrechtliche Bindung, durch deren Begründung die Interessen freiwillig -privatautonom- gestaltet werden, führt dazu, dass die Berufung auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) und die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) sowie die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) deutlich an Gewicht verlieren. Diese Grundrechte treten bei der gebotenen Abwägung hinter das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) des von dem Hausverbot betroffenen sowie das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) zurück, da diese Regelungen insbesondere über die zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ebenfalls mittelbar in das Zivilrecht einwirken. Die Abwägung führt dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf3.

Im vorliegenden Fall tritt zwar hinzu, dass sich der Arbeitnehmer insbesondere auf seine Rechte der Berufsfreiheit bzw. -ausübungsfreiheit nach Art. 12 GG beruft. Im Zeitpunkt des Ausspruchs des Hausverbots vom 31.10.2013 bestand indessen zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr. Denn die Parteien hatten sich am 15.10.2013 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2013 geeinigt. Auch der nach dem Vorbringen des Arbeitnehmers gescheiterte Versuch, als Mitarbeiter der Fa. S. das Werk Si. der ehemaligen Arbeitgeberin zu betreten, fand nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses statt.

Ohne Erfolg stützt sich der Arbeitnehmer darauf, dass die ehemalige Arbeitgeberin die betreffenden Örtlichkeiten für den allgemeinen Publikumsverkehr bzw. für den Geschäftsverkehr unter gewissen Einschränkungen geöffnet habe und es deshalb eines -vorliegend nicht gegebenen- sachlichen Grundes bedürfe, ihm den Zutritt zu verwehren.

Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt. Das schließt es zwar in solchen Fällen nicht aus, dass der Berechtigte die Befugnis zum Aufenthalt nach außen hin erkennbar an rechtlich zulässige Bedingungen knüpft. Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedingungen erfüllt, bedarf ein gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochenes Verbot, die Örtlichkeit (künftig) zu betreten, zumindest grundsätzlich eines sachlichen Grundes, weil auch in solchen Konstellationen die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) bei der gebotenen Abwägung einem willkürlichen Ausschluss entgegen stehen.

In solchen Fallgestaltungen tritt die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) des Hausrechtsinhabers in ihrem Gewicht zurück. Das ist deshalb gerechtfertigt, weil bei einer Öffnung der Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr der Person des einzelnen Besuchers oder Kunden regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt4.

Die ehemalige Arbeitgeberin hat keinen Verkehr in diesem Sinne eröffnet. Insbesondere ist ihr die Person des einzelnen Besuchers oder Kunden nicht von untergeordneter Bedeutung. Das ergibt sich zum einen aus dem Hausverbot vom 31.10.2013 selbst. Dort sind gerade die dem Kundenverkehr zugänglichen Bereiche der M.-B.-Niederlassungen sowie der autorisierten Vertragshändler und Werkstätten ausgenommen. Das sind die Bereiche, zu denen die ehemalige Arbeitgeberin jedermann, der sich im Rahmen eines üblichen Verhaltens bewegt, den Zutritt gestattet und auf eine Prüfung im Einzelfall verzichtet.

Anderes gilt indessen für die Werke, Forschungseinrichtungen und Büroeinlagen der ehemaligen Arbeitgeberin. Bereits aus dem Umstand, dass die ehemalige Arbeitgeberin diese Betriebsstätten durch einen Werksschutz und Zutrittshindernisse wie Zäune und Schranken gegen unbefugtes Eindringen absichert, belegt, dass der Zutritt grundsätzlich jedermann verwehrt wird. Die Zutrittsbefugnis ergibt sich erst im Einzelfall, wenn ein berechtigter Anlass gegeben ist. Hierüber entscheidet allerdings die ehemalige Arbeitgeberin und nicht der Betroffene. Dieser muss -wie das der Arbeitnehmer aus S. 4 der Klageschrift verdeutlicht- zum einen seinen Ausweis abgeben und zum anderen den Grund seines Besuchs vortragen.

Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis unterscheidet den vorliegenden Fall etwa vom Betrieb eines Flughafens. Zwar wird dort auch in Erfüllung vertraglicher Pflichten gegenüber Fluggästen die Benutzung der Flughafeneinrichtungen gestattet. Darüber hinaus ist ein Flughafen aber auch für Begleitpersonen von Reisenden und sonstige Personen wie Besucher und Kunden von Restaurants und Geschäften geöffnet. Bei der ehemaligen Arbeitgeberin hingegen findet eine Prüfung in jedem Einzelfall statt und ein berechtigter Anlass kann sich insbesondere daraus ergeben, dass eine vertragliche Pflicht gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin, beispielsweise aus einem Werkvertrag zu erfüllen ist. Insofern aber ist -wie bei der Ausübung des Hausrechts als solchem- die privatautonome Vertragsfreiheit der ehemaligen Arbeitgeberin zu respektieren. Sie umfasst die Wahl des Vertragspartners einschließlich seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Art Schutzwirkung für Dritte, auf die sich der Arbeitnehmer berufen könnte, entfaltet ein solcher Vortrag nicht.

Die ehemalige Arbeitgeberin ist auch nicht aus sonstigen Gründen verpflichtet, das dem Arbeitnehmer gegenüber ausgesprochene Hausverbot zurückzunehmen oder aufzuheben.

Allerdings spricht manches dafür, dass die ehemalige Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Zutritt zu den im Schreiben vom 31.10.2013 bezeichneten Einrichtungen nicht ohne sachlichen Grund verwehren darf, sondern auf die Interessen des Arbeitnehmers aus Art. 12 GG Rücksicht nehmen muss, ohne dass es auf eine vertragliche Bindung oder eine nachvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme ankommen würde.

Eine Beschränkung und mittelbare Wirkung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, insbesondere aus den Art. 12 und 3 GG ergibt sich aus Sicht der Kammer, wenn der ehemaligen Arbeitgeberin die vom Arbeitnehmer behauptete marktbeherrschende Stellung zukommt.

Insofern hat der Arbeitnehmer geltend gemacht, für ihn grenze das Hausverbot der ehemaligen Arbeitgeberin an ein Berufsverbot. Eine seiner Berufsausbildung entsprechende Tätigkeit kollidiere früher oder später mit dem Hausverbot der ehemaligen Arbeitgeberin. Er habe endlich bei der Fa. S. eine Anstellung gefunden, diese aber nach kurzer Zeit wieder verloren, weil das Hausverbot ihn an der Erfüllung seiner Vertragspflichten hindere. Angesichts der Verflechtungen in der Automobilindustrie gelte dies auch für sonstige potentielle Arbeitgeber im örtlichen Umfeld, aber auch im Falle eines Umzugs.

Eine zugunsten des Arbeitnehmers zu unterstellende in diesem Sinne marktbeherrschende Stellung der ehemaligen Arbeitgeberin führt nach Auffassung der Kammer dazu, dass die ehemalige Arbeitgeberin bei der Ausübung ihres Hausrechts grundsätzlich ähnlichen Beschränkungen unterworfen ist, wie sie bei der Öffnung einer Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr anerkannt sind. Denn der Sache nach geht es lediglich um eine Begrenzung der Privatautonomie und unternehmerischen Freiheit sowie der Freiheit des Eigentums im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen, deren mittelbare Wirkungen auf Privatrechtsverhältnisse nach den §§ 138, 242 BGB anerkannt ist. Eine Bindung der ehemaligen Arbeitgeberin in diesem Sinne fände ihre Rechtfertigung in der mittelbaren Einflussnahme auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und anderen Arbeitgebern5.

Der Arbeitnehmer hat aber eine entsprechende marktbeherrschende Stellung der ehemaligen Arbeitgeberin nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt (§ 138 Abs. 1 ZPO).

Es mag zwar zutreffen, dass die vom Arbeitnehmer benannten Unternehmen in Geschäftsbeziehungen mit der ehemaligen Arbeitgeberin stehen. Gleichwohl ist die Behauptung des Arbeitnehmers spekulativ, entsprechendes gelte für sämtliche potentiellen Arbeitgeber. Im Ungefähren bleibt die Behauptung des Arbeitnehmers, auch andere Automobilhersteller, wie z.B. BMW, Renault, Porsche oder VW würden ständig oder ab und zu mit der ehemaligen Arbeitgeberin zusammen arbeiten. Damit wird lediglich eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit zum Ausdruck gebracht, die sich ohnehin nicht konkret auf den Fachbereich des Arbeitnehmers -Dipl.-Ing. der Elektrotechnik- bezieht. Schließlich bedeutet eine Geschäftsbeziehung mit der ehemaligen Arbeitgeberin noch nicht, dass der Arbeitnehmer zwingend die im Schreiben vom 31.10.2013 beschriebenen Einrichtungen der ehemaligen Arbeitgeberin aufsuchen muss. Sollte sich der Arbeitnehmer im Einzelfall veranlasst sehen, auf ein dahingehendes Leistungshindernis hinzuweisen, folgt daraus nicht zwingend der Verlust eines Arbeitsplatzes bzw. die Versagung der Einstellung, insbesondere wenn gleichwohl Beschäftigungsalternativen bestehen.

Darüber hinaus war der Ausspruch des Hausverbotes im vorliegenden Fall sachlich gerechtfertigt. Eine missbräuchliche Ausnutzung eines Machtverhältnisses liegt nicht vor.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die von der ehemaligen Arbeitgeberin im Vorprozess geltend gemachten Gründe die Kündigungen gerechtfertigt hätten oder nicht. Denn die Ausübung des Hausrechts muss lediglich aus sachlichen Gründen nachvollziehbar sein, um bei einer zugunsten des Arbeitnehmers zu unterstellenden marktbeherrschenden Stellung der ehemaligen Arbeitgeberin einen willkürlichen Missbrauch auszuschließen. Die Ausübung des Hausrechts ist nicht den Maßstäben unterworfen, an denen die Wirksamkeit einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu messen ist. Dient doch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beendigung eines Vertrages, wohingegen zwischen dem Hausrechtsinhaber und demjenigen, welchem der Zutritt verwehrt wird, eine vertragliche Bindung gerade nicht besteht. Zum Ausspruch des Hausverbots genügt deshalb der durch Tatsachen begründete einfache Verdacht, der Arbeitnehmer habe gegen die Geschäftsinteresse der ehemaligen Arbeitgeberin verstoßen. Auf die Frage der Strafbarkeit des Verhaltens und das Ausmaß der Schuld kommt es nicht entscheidend an6.

Im hier entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer Gesellschafter, seine Ehefrau Geschäftsführerin der Fa. X. , die im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers Geschäftsbeziehungen mit der ehemaligen Arbeitgeberin mit einem Volumen von 375.000, 00 € in den Jahren 2008 bis 2010 unterhielt. Der Arbeitnehmer behauptet nicht, er habe im Sinne der Regelungen über Interessenkonflikte bei finanziellen Beteiligungen der Verhaltensrichtlinie gehandelt, insbesondere die ehemalige Arbeitgeberin über wesentliche Beteiligungen informiert. Aus den Hinweisen in den vom Arbeitnehmer vorgelegten Regelungen ergibt sich:

Im Zweifel sollen die Mitarbeiter die Beteiligung offen legen und die Möglichkeit eines Interessenkonflikts prüfen lassen. Mit der Beschränkung finanzieller Beteiligungen soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Interessenkonflikt für den Mitarbeiter kommt. Ein Interessenkonflikt ist vor allem dann wahrscheinlich, wenn der betroffene Mitarbeiter aufgrund seiner Aufgabe und Position Einfluss auf Unternehmensentscheidungen der D. AG nehmen kann …

Insofern beruft sich der Arbeitnehmer lediglich darauf, bei seinen Vorgesetzten sei die Position seiner Ehefrau bekannt gewesen. Schon der Umstand, dass die Konzernsicherheit der ehemaligen Arbeitgeberin wegen des Vorwurfs der Pflichtverletzung Ermittlungen durchführte und beispielsweise mit dem Vorgesetzten St. hierüber Gespräche führte, belegt, dass Anhaltspunkte für Interessenkonflikte bestanden.

Der Arbeitnehmer hatte sich in seiner Anhörung hinsichtlich seiner Beteiligung an dem Unternehmen jedenfalls nicht vollständig erklärt. Die ehemalige Arbeitgeberin sah sich veranlasst, dem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung auszusprechen.

Nach Auflösung der Gesellschaft wurde unter Mitwirkung des Arbeitnehmers die A. D. GmbH gegründet, an welcher der Arbeitnehmer über eine ausländische Gesellschaft mittelbar beteiligt war. Diese standen zwar nicht in unmittelbarer Geschäftsbeziehung zu der ehemaligen Arbeitgeberin. Mitarbeiter dieser Gesellschaft, die teilweise identisch waren mit den Arbeitskräften der Fa. X. , wurden aber über den offiziellen Lieferanten der ehemaligen Arbeitgeberin G. im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers eingesetzt.

Die Annahme der ehemaligen Arbeitgeberin, der Arbeitnehmer habe mit erheblichem Verdeckungsaufwand die wirtschaftlichen Interessen einer Gesellschaft gefördert, an welcher er als „Altersvorsorge“ beteiligt war, indem unter seiner Beteiligung Arbeitskräfte über ein nicht offen gelegtes Subunternehmerverhältnis eingeschleust wurden, ist absolut nachvollziehbar. Insofern spricht der Arbeitnehmer selbst von der „Firma seines Schwiegersohns“.
Allein der durch Tatsachen begründete Verdacht, der Arbeitnehmer habe nicht ausschließlich die Geschäftsinteressen der ehemaligen Arbeitgeberin verfolgt, ist eine ausreichende Legitimation für das Hausverbot. Dies gilt umso mehr, als die ehemalige Arbeitgeberin das Hausverbot nur befristet bis zum 25.06.2018 ausgesprochen hat. Zur Begründung der Frist hat sie sich auf eine unternehmensinterne einheitliche Handhabe aus Datenschutzgründen berufen.

Dem Hausverbot steht der Vergleich der Parteien nicht entgegen, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Verschulden des Arbeitnehmers sein Ende gefunden hat.

Daraus ergibt sich nicht, dass die ehemalige Arbeitgeberin auf ihre Rechte als Inhaberin des Hausrechts verzichtet. Eine ausdrückliche Regelung hierzu haben die Parteien gerade nicht vereinbart und die Ausübung des Hausrechts setzt nicht voraus, dass demjenigen, dem gegenüber das Hausverbot ausgesprochen wird, ein Schuldvorwurf zu machen ist.

Im Übrigen behauptet der Arbeitnehmer nicht, die ehemalige Arbeitgeberin habe ihre Standpunkte zur Sach- und Rechtslage aufgegeben. Dagegen sprechen die sonstigen Umstände des Vergleichs. Insbesondere wurde das immerhin seit 1997 bestehende Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung beendet. Eine solche wäre in Anlehnung an die §§ 9, 10 KSchG indessen üblich, wenn der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich dessen Zerrüttung entgegen gestanden hätte.

Es ist naheliegend, dass die Wendung „ohne Verschulden“ in den Vergleich aufgenommen wurde, um dem Arbeitnehmer an anderer Stelle keine Steine in den Weg zu legen.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 9. Juli 2014 – 11 Ca 1767/14

  1. LAG Düsseldorf 24.03.2014 -9 Sa 1207/13- juris: Hausverbot für einen Hund[]
  2. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 8, juris „Wellnesshotel“; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rnr: 7, juris „Flughafenverbot“, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 10, 14, juris „Wellnesshotel“; ohne Einschränkung bei vertraglichen Bindungen offenbar: BGH 30.10.2009 -V ZR 253/08- Rnr: 11, 14, juris „Stadionverbot“[]
  4. BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 22, 23, juris „Wellnesshotel“; 03.11.1993 -IIX ZR 106/93- Rnr: 12, juris „Taschenkontrolle“; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rn: 8, 9, juris „Flughafenverbot“[]
  5. zur Auswirkung von (sozialen) Machtverhältnissen auf das Verhältnis einzelner Privatrechtsobjekte zueinander für den Gleichheitssatz: BGH 15.01.2013 -XI ZR 22/12- „Kündigung eines Bankvertrages“[]
  6. BGH 30.10.2009 -V ZR 253/08- Rn: 21 ff, juris „Stadionverbot“ zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, welches auf einem Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruchs beruhte[]