Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­re­rin – und die Schul­fe­ri­en

Nach Nr. 2 Satz 1 Anla­ge D.7 zum TVöD-V (VKA) fin­den die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen der §§ 6 bis 10 TVöD‑V (VKA) auf die die­ser Anla­ge unter­fal­len­den Lehr­kräf­te kei­ne Anwen­dung. Viel­mehr gel­ten – soweit vor­han­den – die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten (Satz 2). Gemäß Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Anla­ge D.7 gilt das­sel­be im Hin­blick auf den Umfang der Inan­spruch­nah­me einer Lehr­kraft in den gesetz­li­chen Schul­fe­ri­en wäh­rend der den tarif­li­chen Urlaub über­stei­gen­den Zeit.

Heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­re­rin – und die Schul­fe­ri­en

Mit der Ver­wei­sung auf die Bestim­mun­gen für ent­spre­chen­de Beam­te wird nicht nur auf Geset­ze oder Rechts­ver­ord­nun­gen für Beam­te Bezug genom­men, son­dern auch auf die ein­schlä­gi­gen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Anord­nun­gen und Erlas­se [1]. Die Ver­wei­sung zielt auf die Bestim­mun­gen für einen Beam­ten des­sel­ben Berufs­bil­des ab. Denn der Begriff des ent­spre­chen­den Beam­ten ver­langt die Prü­fung, ob der Ange­stell­te, wäre er Beam­ter, die Tätig­keit des von ihm her­an­ge­zo­ge­nen Berufs­bil­des mit der von ihm erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­ti­on aus­üben könn­te [2].

Maß­geb­lich kommt es im vor­lie­gen­den Fall – soweit die Klä­ge­rin unter die Anla­ge D.7 fällt – des­halb auf die für ver­be­am­te­te heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­re­rin­nen und För­der­leh­rer [3] gel­ten­den Bestim­mun­gen an. Gemäß Ziff. 2.01.4 der Bekannt­ma­chung über die Unter­richts­pflicht­zeit an För­der­schu­len vom 10.05.1994 [4] idF vom 17.02.2012 [5] beträgt deren Unter­richts­pflicht­zeit 29 Wochen­stun­den. Der Umfang der Inan­spruch­nah­me wäh­rend der Schul­fe­ri­en ergibt sich für ver­be­am­te­te För­der­leh­re­rin­nen und För­der­leh­rer aus § 9a Abs. 3 Satz 2 LDO, die gemäß § 1 Abs. 3 LDO auf För­der­leh­re­rin­nen und För­der­leh­rer ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Danach sind Lehr­kräf­te ver­pflich­tet, in den Feri­en aus dienst­li­chen Grün­den in zumut­ba­rem Umfang zur Ver­fü­gung zu ste­hen, wobei die Anwe­sen­heit in der Schu­le ange­ord­net wer­den kann. Nach § 9b Satz 1 LDO ist die Lehr­kraft in außer­un­ter­richt­li­chen Zei­ten zur Wahr­neh­mung des Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags ver­pflich­tet, über den plan­mä­ßi­gen Unter­richt und die damit in Zusam­men­hang ste­hen­den dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen hin­aus in ange­mes­se­nem Umfang außer­un­ter­richt­li­che Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men. Hier­zu zäh­len neben der Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an Schü­ler­fahr­ten und sons­ti­gen schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen gemäß § 4 Abs. 1 LDO ins­be­son­de­re die in § 9b Satz 2 LDO auf­ge­zähl­ten Auf­ga­ben, ua. die Vor­be­rei­tung des neu­en Schul­jahrs und Ver­wal­tungs­auf­ga­ben. Hier­bei han­delt es sich um Tätig­kei­ten, die sich vor allem aus der Stel­lung einer Lehr­kraft als Mit­glied des Leh­rer­kol­le­gi­ums und Teil der Schul­or­ga­ni­sa­ti­on erge­ben. Die Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben gehört eben­falls zum Berufs­bild einer Lehr­kraft [6].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hät­te die Kla­ge Erfolg, wenn die Klä­ge­rin in den Anwen­dungs­be­reich der Anla­ge D.7 fal­len wür­de. Der Ein­satz in der Tages­stät­te zur Feri­en­be­treu­ung ist nicht Teil des Schul­be­triebs und wäre von den Bestim­mun­gen der LDO nicht umfasst. Ange­stell­ten Lehr­kräf­ten iSd. Anla­ge D.7 könn­te der tarif­li­che Sta­tus als Lehr­kraft auch nicht durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts für die Dau­er der gesetz­li­chen Schul­fe­ri­en ent­zo­gen wer­den. Einer auf die Feri­en­zeit befris­te­ten Zuwei­sung von Tätig­kei­ten außer­halb des Schul­be­triebs, selbst wenn die­se gleich­wer­tig wären, stün­de die Rege­lung in Nr. 3 Abs. 2 Anla­ge D.7 ent­ge­gen, die iVm. den ein­schlä­gi­gen beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen abschlie­ßend den Umfang des Wei­sungs­rechts des Arbeit­ge­bers fest­legt.

Nach Nr. 1 Satz 1 Anla­ge D.7 gilt die­se Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben inso­weit kei­nen eige­nen Schul­be­griff geprägt, son­dern sich auf den Schul­be­trieb nach den Schul­ge­set­zen der Län­der bezo­gen und die dort ver­wen­de­ten Begrif­fe zugrun­de gelegt [7]. Hier­an hat sich durch die Ein­füh­rung des TVöD nichts geän­dert [8]. Die Begrif­fe „all­ge­mein­bil­den­de Schu­le“ und „berufs­bil­den­de Schu­le“ die­nen der Abgren­zung zu Lehr­kräf­ten an Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Ver­wal­tung oder Kran­ken­pfle­ge­schu­len (vgl. Nr. 1 Satz 2 Anla­ge D.7) sowie zur Abgren­zung gegen­über Unter­richts­per­so­nal an Hoch­schu­len oder ande­ren Wei­ter­bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie zB Volks­hoch­schu­len [9].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist in stän­di­ger Recht­spre­chung zur Son­der­re­ge­lung SR 2l I BAT zu Schul­ge­set­zen ver­schie­de­ner Bun­des­län­der davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei Son­der­schu­len, Schu­len für geis­tig Behin­der­te oder För­der­schu­len um all­ge­mein­bil­den­de Schu­len im Tarif­sinn han­delt [10]. Dem­entspre­chend ist es auch all­ge­mei­ne Auf­fas­sung in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur zum TVöD und dem TV‑L, dass die­je­ni­gen Tei­le der För­der­schu­len, die nicht beruf­li­che Bil­dung leis­ten, zu den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len gehö­ren [11].

Auch bei den För­der­schu­len in Bay­ern han­delt es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3 Bay­EUG um all­ge­mein­bil­den­de oder berufs­bil­den­de Schu­len.

Der Begriff der För­der­schu­le hat – auch in Bay­ern – den Begriff der Son­der­schu­le ersetzt [12]. Die För­der­schu­le besu­chen Kin­der und Jugend­li­che mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf, der nicht durch ande­re Schu­len erfüllt wer­den kann. Sie umfasst alle Schul­ar­ten [13].

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Bay­EUG ist das Schul­we­sen in Bay­ern in all­ge­mein­bil­den­de und beruf­li­che Schul­ar­ten geglie­dert. Eine drit­te Kate­go­rie gibt es nicht. Zu den Schul­ar­ten iSd. Art. 6 Abs. 1 Bay­EUG gehö­ren, wie sich aus dem nach­fol­gen­den Absatz 2 ergibt, zunächst die „klas­si­schen“ all­ge­mein­bil­den­den und beruf­li­chen Schu­len (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bay­EUG), dh. sol­che für Schü­ler ohne beson­de­ren För­der­be­darf. Für Schü­ler, die der son­der­päd­ago­gi­schen För­de­rung bedür­fen und des­halb an einer all­ge­mei­nen Schu­le nach Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Bay­EUG nicht oder nicht aus­rei­chend geför­dert und unter­rich­tet wer­den kön­nen, gibt es beson­de­re För­der­schu­len (Art.19 Abs. 1 Bay­EUG). Die­se wie­der­um glie­dern sich in „all­ge­mein bil­den­de För­der­schu­len“ (Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a Bay­EUG) und „beruf­li­che För­der­schu­len“ (Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Bay­EUG). Bereits der Wort­laut die­ser Norm, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht voll­stän­dig in den Blick genom­men hat, zeigt hin­rei­chend deut­lich, dass es sich bei den baye­ri­schen För­der­schu­len um all­ge­mein­bil­den­de oder berufs­bil­den­de Schu­len im lan­des­schul­recht­li­chen Sinn han­delt [14]. Durch die Auf­tei­lung der För­der­schu­len in all­ge­mein­bil­den­de oder beruf­li­che Schu­len soll dabei den Bedürf­nis­sen behin­der­ter Schü­ler Rech­nung getra­gen wer­den [15].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die H als all­ge­mein­bil­den­de Schu­le iSd. Anla­ge D.7 anzu­se­hen. Sie ist eine staat­lich aner­kann­te pri­va­te Ersatz­schu­le iSd. Art. 91, 100 Bay­EUG, die einer För­der­schu­le gemäß Art. 6 Abs. 2 Nr. 3, Art.19 ff. Bay­EUG ent­spricht. Mit dem Besuch einer sol­chen Schu­le erfül­len die Schü­ler nach Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 Bay­EUG ihre Schul­pflicht [16].

Wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Anla­ge D.7 auf das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin ist, dass der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich der Tarif­norm eröff­net ist, es sich also bei ihr um eine Lehr­kraft im Tarif­sinn han­delt. Dies kann – bei ent­spre­chen­dem Ein­satz – bei heil­päd­ago­gi­schen För­der­leh­rern der Fall sein. Einer sol­chen Annah­me steht nicht bereits Art. 60 Abs. 2 Bay­EUG ent­ge­gen, son­dern es kommt auf die jeweils kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit an.

Nach der zur SR 2l I BAT ergan­ge­nen Recht­spre­chung, auf die im Hin­blick auf die Inhalts­gleich­heit zurück­ge­grif­fen wer­den kann, sind als Lehr­kräf­te Per­so­nen anzu­se­hen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt [17].

Zu den typi­schen Auf­ga­ben der Lehr­kräf­te im öffent­li­chen Schul­dienst gehört die Ertei­lung des Unter­richts. Dann ist das von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­ge­be­ne Merk­mal „Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten“ gege­ben. Auch die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten bei der Durch­füh­rung von prak­ti­schen Übun­gen ist Unter­richt. Ein Unter­richt im Sin­ne der Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten setzt aber eine eigen­ver­ant­wort­li­che Unter­rich­tung vor­aus und nicht nur unter­richts­be­glei­ten­de Unter­stüt­zung unter Anlei­tung des zustän­di­gen Leh­rers. Die Ver­mitt­lung schul­be­zo­ge­ner Arbeits­in­hal­te ist dabei von erzie­he­ri­schen und betreu­en­den Tätig­kei­ten abzu­gren­zen [18].

Die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten gibt einer Tätig­keit das Geprä­ge, wenn sie für die Tätig­keit maß­ge­bend ist. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn die unmit­tel­ba­re Unter­richts­tä­tig­keit mehr als die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit des Ange­stell­ten ein­nimmt, wobei Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten hin­zu­zu­rech­nen sind [19].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten ist es für die Annah­me der Eigen­schaft als Lehr­kraft iSd. Anla­ge D.7 nicht erfor­der­lich, dass der Beschäf­tig­te über eine „uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung“ wie Leh­rer ieS ver­fügt [20].

Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer grund­sätz­lich Lehr­kräf­te im Tarif­sinn sein, wenn sie nicht nur eine unter­richts­be­glei­ten­de Unter­stüt­zung für die eigent­li­che Lehr­kraft leis­ten, son­dern eine selb­stän­di­ge und eigen­ver­ant­wort­li­che Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fer­tig­kei­ten im Rah­men des Schul­be­triebs vor­neh­men und dies ihrer Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Dem steht Art. 60 Abs. 2 Bay­EUG nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Norm unter­stüt­zen heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­re­rin­nen und För­der­leh­rer die Erzie­hungs- und Unter­richts­tä­tig­keit der Lehr­kraft an Schu­len mit dem Pro­fil „Inklu­si­on“ und an För­der­schu­len und wir­ken im Rah­men eines mit den Lehr­kräf­ten für Son­der­päd­ago­gik gemein­sam erstell­ten Gesamt­plans bei Erzie­hung, Unter­rich­tung und Bera­tung von Kin­dern und Jugend­li­chen mit son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf mit. Die­se Auf­ga­ben neh­men sie selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich wahr. Dies deu­tet zwar auf eine eher unter­stüt­zen­de Tätig­keit hin. Aus dem gesetz­li­chen Leit­bild folgt aber nicht, dass heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer kei­ne Lehr­kräf­te im Tarif­sinn sein kön­nen. Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ein­zel­fall prä­gend aus­ge­übt wird. Sind einer heil­päd­ago­gi­schen För­der­leh­re­rin oder einem heil­päd­ago­gi­schen För­der­leh­rer über­wie­gend eigen­ver­ant­wort­li­che Unter­richts­tä­tig­kei­ten über­tra­gen, han­delt es sich um Lehr­kräf­te im Tarif­sinn [21].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – 10 AZR 672/​14

  1. BAG 15.12 2005 – 6 AZR 227/​05, Rn. 17 mwN, BAGE 116, 346[]
  2. vgl. BAG 18.09.1986 – 6 AZR 446/​83, zu III 2 a der Grün­de; 9.06.1982 – 4 AZR 247/​80, BAGE 39, 124[]
  3. zum Begriff Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 60 Erl. 5 Stand Sep­tem­ber 2015[]
  4. KWMBl. I S. 138[]
  5. KWMBl. S. 129[]
  6. vgl. dazu BAG 16.10.2007 – 9 AZR 144/​07, Rn. 47[]
  7. BAG 26.02.1975 – 4 AZR 225/​74; vgl. zum Begriff der berufs­bil­den­den Schu­len in der SR 2l I BAT BAG 23.02.1999 – 9 AZR 567/​98, zu II 2 der Grün­de[]
  8. vgl. zB Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Sep­tem­ber 2015 BT‑V § 51 (VKA) Rn. 7 ff.; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Novem­ber 2015 TVöD‑V Anla­ge D D.7 Vor­be­mer­kun­gen Rn. 1[]
  9. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD TVöD‑V Anla­ge D D.7 Zu Abschnitt I Rn. 5[]
  10. vgl. zB BAG 12.06.2003 – 8 AZR 308/​02, zu II 2 b der Grün­de; 27.01.1999 – 10 AZR 37/​98, zu II der Grün­de[]
  11. zB Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD BT‑V § 51 (VKA) Rn. 4 [Son­der- oder För­der­schu­len]; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD TVöD‑V Anla­ge D D.7 Zu Abschnitt I Rn. 2 [Son­der­schu­len]; Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Mai 2015 § 44 Rn. 32[]
  12. Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 6 Erl.04.1[]
  13. Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 6 Erl.08.1[]
  14. Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 6 Erl.04.1, 8.1[]
  15. vgl. Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 6 Erl.04.1[]
  16. Dirnaichner/​Wachsmuth Bay­EUG Art. 36 Erl.01.1[]
  17. vgl. zuletzt BAG 24.03.2010 – 4 AZR 721/​08, Rn. 18 mwN[]
  18. BAG 24.03.2010 – 4 AZR 721/​08, Rn. 18 mwN [päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin an einer Grund­schu­le]; 5.07.2006 – 4 AZR 555/​05 – [päd­ago­gi­sche Unter­richts­hil­fe an einer Schu­le für geis­tig Behin­der­te]; 8.08.2002 – 8 AZR 647/​00 – [päd­ago­gi­sche Unter­richts­hil­fe an einer Schu­le für geis­tig Behin­der­te]; 27.01.1999 – 4 AZR 88/​98, BAGE 91, 8 [päd­ago­gi­sche Unter­richts­hil­fe an einer Blin­den­schu­le]; 27.01.1999 – 4 AZR 476/​97, zu II 2 b cc der Grün­de [päd­ago­gi­sche Unter­richts­hil­fe an einer För­der­schu­le]; 15.10.1987 – 6 AZR 74/​86 – [päd­ago­gi­sche Mit­ar­bei­te­rin]; 18.09.1986 – 6 AZR 446/​83 – [Erzie­he­rin an einer Son­der­schu­le]; 15.11.1985 – 7 AZR 334/​83 – [Sozi­al­päd­ago­gin an einer Son­der­schu­le]; 21.03.1984 – 4 AZR 42/​82, BAGE 45, 233 [Lehr­meis­ter][]
  19. BAG 21.03.1984 – 4 AZR 42/​82, BAGE 45, 233[]
  20. vgl. für einen Lehr­meis­ter BAG 21.03.1984 – 4 AZR 42/​82, BAGE 45, 233[]
  21. vgl. zu einer sol­chen Situa­ti­on zB BAG 5.07.2006 – 4 AZR 555/​05; 8.08.2002 – 8 AZR 647/​00 – [päd­ago­gi­sche Unter­richts­hil­fen]; 15.11.1985 – 7 AZR 334/​83 – [Sozi­al­päd­ago­gin als Klas­sen­lei­te­rin an einer Son­der­schu­le]; 21.03.1984 – 4 AZR 42/​82, BAGE 45, 233 [Lehr­meis­ter][]