Heim­ar­beit – und die Ent­gelt­si­che­rung in der Kün­di­gungs­frist

Die Ent­gelt­si­che­rung, die § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG zuguns­ten des in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten vor­se­hen, ist eine in sich geschlos­se­ne, ein­heit­li­che Rege­lung, die in zeit­li­cher Hin­sicht nicht wei­ter reicht als die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Kün­digt der Auf­trag­ge­ber das Heim­ar­beits­ver­hält­nis nach Ablauf des Zeit­raums, für den er nach § 29 Abs. 8 Satz 1 HAG Ent­gelt­si­che­rung schul­det, besteht kein Ent­gelt­an­spruch des in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten nach § 29 Abs. 7 HAG für einen wei­te­ren Zeit­raum.

Heim­ar­beit – und die Ent­gelt­si­che­rung in der Kün­di­gungs­frist

Gibt der Auf­trag­ge­ber im fort­be­stehen­den Heim­ar­beits­ver­hält­nis kei­ne Heim­ar­beit aus oder ver­rin­gert er sie iSd. § 29 Abs. 8 Satz 1 HAG, schul­det er die Zah­lung des durch­schnitt­li­chen Ent­gelts der zurück­lie­gen­den 24 Wochen für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist. Der Ent­gelt­schutz des Heim­ar­bei­ters nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 HAG reicht zeit­lich nicht wei­ter als die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG. Dies bedeu­tet im Ergeb­nis, dass dem Heim­ar­bei­ter der gesetz­li­che Ent­gelt­schutz nur ein­mal zusteht. Kün­digt der Auf­trag­ge­ber das Heim­ar­beits­ver­hält­nis, nach­dem der Zeit­raum, für den er nach § 29 Abs. 8 Satz 1 HAG Ent­gelt­si­che­rung schul­det, ver­stri­chen ist, besteht kein Ent­gelt­an­spruch des Heim­ar­bei­ters nach § 29 Abs. 7 HAG für einen wei­te­ren Zeit­raum.

Kün­digt der Auf­trag­ge­ber das Heim­ar­beits­ver­hält­nis, hat der Heim­ar­bei­ter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist nach den Absät­zen 2 bis Abs. 5 auch bei Aus­ga­be einer gerin­ge­ren Arbeits­men­ge Anspruch auf Fort­zah­lung des Ent­gelts, das er im Durch­schnitt der letz­ten 24 Wochen vor der Kün­di­gung aus der Heim­ar­beit erzielt hat. Die Höhe des Ent­gelts bemisst sich nach Zwölf­teln und beträgt in Abhän­gig­keit zur Län­ge der Kün­di­gungs­frist zwi­schen einem Zwölf­tel und sechs Zwölf­teln des im Berech­nungs­zeit­raum erziel­ten Gesamt­be­trags. Sinn und Zweck der Bestim­mung ist es, dem Heim­ar­bei­ter für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist auch bei einer Ver­rin­ge­rung der Auf­trags­men­ge die Ver­gü­tung in der bis­he­ri­gen Höhe zu erhal­ten. Dadurch wird der Schutz­zweck der Kün­di­gungs­fris­ten des § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG ver­wirk­licht. Auch wenn der Heim­ar­bei­ter grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf die Aus­ga­be einer bestimm­ten Auf­trags­men­ge hat, so ist er doch im Regel­fall wirt­schaft­lich auf die Auf­trä­ge des Auf­trag­ge­bers ange­wie­sen. Mit der Ein­räu­mung eines Anspruchs auf Arbeits­ent­gelt für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist stellt das Gesetz sicher, dass der Auf­trag­ge­ber die aus sozia­len Grün­den ein­ge­räum­te Kün­di­gungs­frist nicht dadurch unter­läuft, dass er an den Heim­ar­bei­ter eine gerin­ge­re Men­ge an Arbeit aus­hän­digt als in der Ver­gan­gen­heit 1.

Neben § 29 Abs. 7 HAG ent­hält das Gesetz mit § 29 Abs. 8 HAG eine wei­te­re Vor­schrift, die sicher­stellt, dass der Kün­di­gungs­schutz, den ein Heim­ar­bei­ter nach § 29 Abs. 2 bis Abs. 5 HAG genießt, nicht durch den Auf­trag­ge­ber wirt­schaft­lich ent­wer­tet wird. Nach die­ser Bestim­mung gilt § 29 Abs. 7 HAG ent­spre­chend, wenn der Auf­trag­ge­ber die Arbeits­men­ge, die er min­des­tens ein Jahr regel­mä­ßig an einen Beschäf­tig­ten, auf den die Vor­aus­set­zun­gen der Absät­ze 2, 3, 4 oder 5 des § 29 HAG zutref­fen, aus­ge­ge­ben hat, um min­des­tens ein Vier­tel ver­rin­gert. Die Vor­schrift garan­tiert dem Heim­ar­bei­ter für die Dau­er der für ihn gel­ten­den ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist das bis­he­ri­ge Ein­kom­men auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber die Auf­trags­men­ge erheb­lich ver­rin­gert, ohne zugleich eine Kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Der Auf­trag­ge­ber muss sich in die­sen Fäl­len so behan­deln las­sen, als hät­te er das Heim­ar­beits­ver­hält­nis gekün­digt 2.

§ 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG ent­hal­ten eine in sich geschlos­se­ne, ein­heit­li­che Rege­lung. Nach Aus­spruch der Kün­di­gung räumt § 29 Abs. 7 HAG dem Heim­ar­bei­ter eine Ent­gelt­ga­ran­tie für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist ein. § 29 Abs. 8 HAG erhält dem Heim­ar­bei­ter das Ein­kom­men bei einer erheb­li­chen Ver­rin­ge­rung der Arbeits­men­ge, ohne dass der Auf­trag­ge­ber zuvor eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat. Bei­de Vor­schrif­ten schaf­fen einen Aus­gleich dafür, dass der Heim­ar­bei­ter kei­nen Anspruch auf Aus­ga­be einer bestimm­ten Arbeits­men­ge hat und der Auf­trag­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt ist, die Auf­trags­men­ge her­ab­zu­set­zen. Ein Heim­ar­bei­ter soll für den Zeit­raum, in dem der Auf­trag­ge­ber kei­ne Arbeit aus­gibt oder die­se erheb­lich ver­rin­gert, so gestellt sein, als wäre ihm die vol­le Arbeits­men­ge zuge­teilt wor­den und als hät­te er die Arbeits­leis­tung erbracht. Die Ent­gelt­si­che­rung, die der Heim­ar­bei­ter genießt, ist jedoch zeit­lich befris­tet. Das bis­he­ri­ge Ein­kom­men wird – unab­hän­gig vom Aus­spruch einer Kün­di­gung – ins­ge­samt nur für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist garan­tiert 3.

Sowohl die Bezug­nah­me in § 29 Abs. 8 HAG auf die Ent­gelt­ga­ran­tie bei der Kün­di­gung nach § 29 Abs. 7 HAG als auch das ein­heit­li­che Rege­lungs­ziel bedin­gen ein Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen den Absät­zen 7 und 8 des § 29 HAG, das eine Anwen­dung bei­der Vor­schrif­ten neben­ein­an­der aus­schließt. Der Anspruch nach § 29 Abs. 8 HAG knüpft an die Ent­gelt­ga­ran­tie für die Dau­er der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten an. Der Schutz des Heim­ar­bei­ters besteht dar­in, dass sein Ent­gelt für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist gesi­chert ist. Ob die­se Frist tat­säch­lich durch die Kün­di­gung in Gang gesetzt wird oder nur fik­tiv anzu­wen­den ist, weil die Arbeits­aus­ga­be wesent­lich redu­ziert oder ganz ein­ge­stellt wur­de, hat kei­ne recht­li­che Bedeu­tung 4. Ver­rin­gert der Auf­trag­ge­ber die Aus­ga­be von Heim­ar­beit dau­er­haft auf null, bleibt dem Heim­ar­bei­ter das Arbeits­ent­gelt in der bis­he­ri­gen Höhe nur ein­ma­lig für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist erhal­ten. Die Kün­di­gung des aus­ge­setz­ten Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses stellt kei­nen neu­en Tat­be­stand dar, der einen wei­te­ren Anspruch auf Ent­gelt­si­che­rung aus­löst. Denn durch die vor­aus­ge­gan­ge­ne Nicht­aus­ga­be von Heim­ar­beit war das Heim­ar­beits­ver­hält­nis bereits gegen­stands­los; hier­an ändert die nach­fol­gen­de Kün­di­gung nichts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/​19

  1. vgl. BAG 11.07.2006 – 9 AZR 516/​05, Rn.20, BAGE 119, 31[]
  2. vgl. BAG 13.09.1983 – 3 AZR 270/​81, zu I 2 der Grün­de, BAGE 44, 124[]
  3. vgl. BAG 13.09.1983 – 3 AZR 270/​81, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 44, 124[]
  4. BAG 13.09.1983 – 3 AZR 270/​81, zu I 2 der Grün­de, BAGE 44, 124[]