Heim­ar­beit – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Hat der Auf­trag­ge­ber den bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­nen Urlaub eines Heim­ar­bei­ters abzu­gel­ten, ist für die Berech­nung der Abgel­tung nach § 12 Nr. 1 BUr­lG der Zeit­raum vom 1. Mai des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30. April des Urlaubs­jah­res maß­geb­lich.

Heim­ar­beit – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Für die in Heim­ar­beit Beschäf­tig­ten, zu denen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG Heim­ar­bei­ter zäh­len, gel­ten gemäß § 12 BUr­lG die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes mit Aus­nah­me der §§ 4 bis 6, § 7 Abs. 3 und Abs. 4 und § 11 BUr­lG mit wei­te­ren Maß­ga­ben. Der bis zur Been­di­gung des Heim­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht genom­me­ne Urlaub ist nicht nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 7 Abs. 4 BUr­lG, son­dern nach der spe­zi­el­len Bestim­mung des § 12 Nr. 1 BUr­lG, die eine eigen­stän­di­ge Abgel­tungs­re­ge­lung ent­hält, abzu­gel­ten [1]. Danach berech­net sich das Urlaubs­ent­gelt nach dem in der Zeit vom 01.05.bis zum 30.04.des Fol­ge­jah­res oder bis zur Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts.

Maß­ge­bend ist der Zeit­raum vom 01.05.des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30.04.des Urlaubs­jah­res. Dies ergibt die Aus­le­gung des § 12 Nr. 1 BUr­lG [2].

Der Wort­laut des § 12 Nr. 1 BUr­lG bestimmt den Refe­renz­zeit­raum für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts nicht ein­deu­tig. Die Vor­schrift stellt auf die „Zeit vom 01.05.bis zum 30.04.des fol­gen­den Jah­res“ ab, ohne fest­zu­le­gen, wel­che bei­den Jah­re maß­ge­bend sind. Soweit ein Teil des arbeits­recht­li­chen Schrift­tums aus der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung ablei­tet, der bezeich­ne­te Zeit­raum lie­ge im lau­fen­den Jahr, dh. im Urlaubs­jahr und dem sich dar­an anschlie­ßen­den Jahr [3], ist die­ser Schluss nicht zwin­gend. Weder stellt die Vor­schrift für den Beginn des Berech­nungs­zeit­raums auf das „lau­fen­de“ Jahr ab noch stützt die Ver­wen­dung der Wör­ter „fol­gen­des Jahr“ im Zusam­men­hang mit dem Datum des 30.04.allein eine in die Zukunft gerich­te­te Berech­nung. Wird der Zeit­raum seit dem 1.05.des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res für die Berech­nung her­an­ge­zo­gen, lie­gen die ihm fol­gen­den Mona­te von Janu­ar bis April eben­falls im „fol­gen­den Jahr“ [4].

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den § 12 Nr. 1 BUr­lG gestellt ist, spricht ent­schei­dend gegen das Aus­le­gungs­er­geb­nis, zu dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt gelangt ist.

Zu dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruch nach § 12 BUr­lG tritt gemäß § 208 SGB IX der Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. § 210 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, dem zufol­ge die Bezah­lung des zusätz­li­chen Urlaubs der in Heim­ar­beit beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen nach den für die Bezah­lung ihres sons­ti­gen Urlaubs gel­ten­den Berech­nungs­grund­sät­zen erfolgt, ord­net für den Fall, dass eine beson­de­re Rege­lung nicht besteht, einen Gleich­lauf des Urlaubs­ent­gelts für den Zusatz­ur­laub und des Urlaubs­ent­gelts für den Min­dest­ur­laub an. Anders als in § 12 Nr. 1 BUr­lG ist der Wort­laut des § 210 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ein­deu­tig. Schwer­be­hin­der­te Men­schen erhal­ten danach als zusätz­li­ches Urlaubs­geld 2 % des in der Zeit vom 01.05.des ver­gan­ge­nen bis zum 30.04.des lau­fen­den Jah­res ver­dien­ten Arbeits­ent­gelts aus­schließ­lich der Unkos­ten­zu­schlä­ge.

Für eine auf den Zeit­raum vom 01.05.des dem Urlaubs­jahr vor­aus­ge­hen­den Jah­res bis zum 30.04.des Urlaubs­jah­res bezo­ge­ne Refe­renz­pe­ri­ode spricht zudem die Rege­lung des § 12 Nr. 3 BUr­lG. Danach soll das Urlaubs­ent­gelt für die in § 12 Nr. 1 bezeich­ne­ten Per­so­nen bei der letz­ten Ent­gelt­zah­lung vor Antritt des Urlaubs aus­ge­zahlt wer­den. Die­ser Vor­schrift liegt die Annah­me des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass bereits bei Urlaubs­an­tritt das dem Heim­ar­bei­ter zuste­hen­de Urlaubs­ent­gelt im Regel­fall zutref­fend berech­net wer­den kann. Dies ist nur dann mög­lich, wenn sich der Berech­nungs­zeit­raum, zumin­dest zum über­wie­gen­den Teil – auf einen zurück­lie­gen­den Zeit­raum bezieht [5].

Die im Wesent­li­chen retro­spek­ti­ve Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ent­spricht zudem dem Sinn und Zweck des § 12 Nr. 1 BUr­lG. Die Vor­schrift ersetzt die für den Geld­fak­tor gel­ten­de Bemes­sungs­vor­schrift des § 11 Abs. 1 BUr­lG, dem zufol­ge sich das Urlaubs­ent­gelt nach dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst, den ein Arbeit­neh­mer in den letz­ten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat, mit Aus­nah­me des zusätz­lich für die Über­stun­den gezahl­ten Arbeits­ver­diens­tes, bemisst. § 12 Nr. 1 BUr­lG trägt den Beson­der­hei­ten der Heim­ar­beit Rech­nung, indem er den Berech­nungs­zeit­raum von 13 Wochen auf ein Jahr aus­dehnt. In Anbe­tracht der Schwan­kun­gen, denen das Ent­gelt eines Heim­ar­bei­ters übli­cher­wei­se unter­wor­fen ist, geht der Gesetz­ge­ber ersicht­lich davon aus, ein 13 Wochen umfas­sen­der Refe­renz­zeit­raum sei für die Ermitt­lung des Durch­schnitts­ver­diens­tes nicht hin­rei­chend reprä­sen­ta­tiv, da sich bei Anwen­dung des § 11 Abs. 1 BUr­lG die Gefahr von Zufalls­er­geb­nis­sen merk­lich erhöh­te [6]. Das Gesetz bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass neben der Erwei­te­rung des Berech­nungs­zeit­raums auch die wei­te­re Sys­te­ma­tik des § 11 Abs. 1 BUr­lG modi­fi­ziert wer­den soll­te. Es liegt des­halb nahe, dass der Berech­nungs­zeit­raum des § 12 Nr. 1 BUr­lG eben­so wie der des § 11 Abs. 1 BUr­lG – auch – einen Ver­gan­gen­heits­be­zug auf­weist. Wäh­rend § 11 Abs. 1 BUr­lG auf die letz­ten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs abstellt, setzt der Berech­nungs­zeit­raum des § 12 Nr. 1 BUr­lG am 1.05.des Jah­res vor dem Bezugs­zeit­raum für den Urlaub an.

Für eine – im Wesent­li­chen – rück­bli­cken­de Ermitt­lung des Urlaubs­ent­gelts spre­chen schließ­lich prak­ti­sche Erwä­gun­gen. Stellt man auf einen in der Zukunft lie­gen­den Zeit­raum ab, führt dies unwei­ger­lich zu einer Berech­nung, die mit aus der schwan­ken­den Auf­trags­ent­wick­lung resul­tie­ren­den Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten belas­tet ist. Nach dem 30.04.des dem Urlaubs­jahr fol­gen­den Jah­res müss­te eine Nach­be­rech­nung durch­ge­führt wer­den, die gege­be­nen­falls im Fal­le einer Über­zah­lung zu einer Erstat­tung und im Fal­le einer zu gerin­gen Ent­gelt­zah­lung zu Nach­zah­lun­gen füh­ren wür­de [7].

Das Uni­ons­recht gibt kein abwei­chen­des Ergeb­nis vor.

Das Uni­ons­recht ist für die Aus­le­gung des § 12 Nr. 1 BUr­lG nicht maß­ge­bend. Die Bestim­mun­gen der RL 2003/​88/​EG sind nur auf Arbeit­neh­mer anwend­bar [8]. Heim­ar­bei­ter, die nicht Arbeit­neh­mer im Sin­ne der Richt­li­nie RL 2003/​88/​EG sind, wer­den von deren Art. 7 nicht erfasst.

Der Arbeit­neh­mer­be­griff kann für die Zwe­cke der Anwen­dung der RL 2003/​88/​EG nicht nach Maß­ga­be der natio­na­len Rechts­ord­nun­gen unter­schied­lich aus­ge­legt wer­den, son­dern hat eine eigen­stän­di­ge uni­ons­recht­li­che Bedeu­tung. Er ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en zu defi­nie­ren, die das Arbeits­ver­hält­nis unter Berück­sich­ti­gung der Rech­te und Pflich­ten der betrof­fe­nen Per­so­nen kenn­zeich­net. Das wesent­li­che Merk­mal des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht dar­in, dass eine Per­son wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für eine ande­re nach deren Wei­sun­gen Leis­tun­gen erbringt, für die sie als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält. Hier­aus folgt, dass das Arbeits­ver­hält­nis das Vor­lie­gen eines Unter­ord­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Arbeit­ge­ber vor­aus­setzt. Ob ein sol­ches gege­ben ist, muss in jedem Ein­zel­fall anhand aller Gesichts­punk­te und aller Umstän­de, die die Bezie­hun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten kenn­zeich­nen, geprüft wer­den [9].

Die for­ma­le Ein­stu­fung als Selb­stän­di­ger nach inner­staat­li­chem Recht steht der Annah­me, ein Beschäf­tig­ter sei Arbeit­neh­mer, nicht ent­ge­gen, wenn die Selb­stän­dig­keit nur fik­tiv ist und damit ein Arbeits­ver­hält­nis ver­schlei­ert [10]. Die Eigen­schaft als „Arbeit­neh­mer“ iSd. Uni­ons­rechts wird dem­nach nicht dadurch berührt, dass eine Per­son aus steu­er­li­chen, admi­nis­tra­ti­ven oder ver­wal­tungs­tech­ni­schen Grün­den nach inner­staat­li­chem Recht als selbst­stän­di­ger Dienst­leis­tungs­er­brin­ger beschäf­tigt wird, sofern sie nach Wei­sung ihres Arbeit­ge­bers han­delt, ins­be­son­de­re was ihre Frei­heit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht, nicht an den geschäft­li­chen Risi­ken die­ses Arbeit­ge­bers betei­ligt ist, wäh­rend der Dau­er des Ver­trags­ver­hält­nis­ses in des­sen Unter­neh­men ein­ge­glie­dert ist und daher mit ihm eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­det [11].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind Heim­ar­bei­ter iSd. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG kei­ne Arbeit­neh­mer iSd. Uni­ons­rechts. Es han­delt sich nicht um „Schein­selbst­stän­di­ge“ iSd. Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, son­dern um Selbst­stän­di­ge, auch wenn sie die Ver­wer­tung der Arbeits­er­geb­nis­se dem Auf­trag­ge­ber über­las­sen. Sie kön­nen die Zeit, die Durch­füh­rung sowie den Ort ihrer Arbeits­leis­tung frei bestim­men, Hilfs­per­so­nen hin­zu­zie­hen und die Werk­zeu­ge sowie die Arbeits­me­tho­de selbst­stän­dig wäh­len. Sie sind – anders als Arbeit­neh­mer – nicht in das Unter­neh­men des Auf­trag­ge­bers ein­ge­glie­dert. Dass dies auch auf die Per­son des Heim­ar­bei­ters zutrifft, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 14.06.2016 [12] fest­ge­stellt.

Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht. Mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs sind die uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze, die für den Anwen­dungs­be­reich der RL 2003/​88/​EG und den hier­für maß­ge­ben­den Arbeit­neh­mer­be­griff maß­ge­bend sind, als geklärt anzu­se­hen [13].

Im Übri­gen gestal­tet § 12 Nr. 1 BUr­lG den Urlaubs­an­spruch eines Heim­ar­bei­ters uni­ons­rechts­kon­form aus. Mit dem in Art. 7 RL 2003/​88/​EG gere­gel­ten Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen kor­re­spon­diert die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ent­gelt für die Dau­er des Jah­res­ur­laubs im Sin­ne die­ser Richt­li­nie wei­ter zu gewäh­ren. Der Arbeit­neh­mer muss für die­se Ruhe­zeit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt erhal­ten. Dadurch soll der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist [14]. Die­se Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts hat der Gesetz­ge­ber in § 12 Nr. 1 BUr­lG umge­setzt. Durch den Rück­griff auf einen ein­jäh­ri­gen Refe­renz­zeit­raum ist sicher­ge­stellt, dass der Heim­ar­bei­ter ein Urlaubs­ent­gelt erhält, das dem Ent­gelt ver­gleich­bar ist, das er erzielt hät­te, wenn er im Urlaubs­zeit­raum tat­säch­lich gear­bei­tet hät­te.

Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird grund­sätz­lich zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig [15]. Für die Leis­tung der Abgel­tung ist jedoch nicht eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt, wie dies § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ver­langt [16].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/​19

  1. vgl. BAG 11.07.2006 – 9 AZR 516/​05, Rn. 36, BAGE 119, 31[]
  2. vgl. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen im Ein­zel­nen BAG 7.02.2019 – 6 AZR 75/​18, Rn. 16[]
  3. vgl. Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 104 Rn. 140; Neu­mann in: Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 12 Rn.19; MAH ArbR/​Jacobsen 4. Aufl. § 27 Rn.198; Beck­OK ArbR/​Lampe Stand: 1.03.2019 BUr­lG § 12 Rn. 4[]
  4. ErfK/​Gallner 19. Aufl. BUr­lG § 12 Rn. 12; Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. Anh. § 19 Rn. 112[]
  5. Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. Anh. § 19 Rn. 112[]
  6. vgl. Beck­OK ArbR/​Lampe Stand 1.03.2019 BUr­lG § 12 Rn. 4[]
  7. vgl. Schmidt/​Koberski/​Tiemann/​Wascher HAG 4. Aufl. Anh. § 19 Rn. 113[]
  8. EuGH 20.11.2018 – C‑147/​17 – [Sin­di­ca­tul Fami­lia Con­stan­ta ua.] Rn. 40[]
  9. EuGH 20.11.2018 – C‑147/​17 – [Sin­di­ca­tul Fami­lia Con­stan­ta ua.] Rn. 41 f. mwN[]
  10. EuGH 4.12 2014 – C‑413/​13 – [FNV Kuns­ten Infor­ma­tie en Media] Rn. 35; 11.11.2010 – C‑232/​09 – [Dano­sa] Rn. 41; 13.01.2004 – C‑256/​01 – [Allon­by] Rn. 71[]
  11. EuGH 4.12 2014 – C‑413/​13 – [FNV Kuns­ten Infor­ma­tie en Media] Rn. 36 mwN[]
  12. BAG 14.06.2016 – 9 AZR 305/​15, Rn. 21 ff., BAGE 155, 264[]
  13. EuGH 20.11.2018 – C‑147/​17 – [Sin­di­ca­tul Fami­lia Con­stan­ta ua.] Rn. 40 ff. mwN[]
  14. vgl. EuGH 13.12 2018 – C‑385/​17 – [Hein] Rn. 32 f. mwN[]
  15. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 45/​16, Rn. 30 mwN[]
  16. vgl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 44 f., BAGE 142, 371[]