Heim­lei­te­rin wird außer­or­dent­lich gekün­digt

Unwirk­sam kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Heim­lei­te­rin sein, wenn der Ver­dacht eines kol­lu­si­ven Ver­hal­tens mit einem Mit­ar­bei­ter besteht. Wäh­rend sich das Arbeits­ge­richt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen dabei auf die Unwirk­sam­keit der feh­ler­haf­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung beru­fen hat, argu­men­tier­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, dass hin­sicht­lich den erho­be­nen Vor­wür­fen es ent­we­der an einem drin­gen­den Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 626 Abs. 1 BGB fehlt oder die Betrof­fe­ne zu die­sen Vor­wür­fen nicht ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den war. Dar­über hin­aus hat­te auch der gestell­te Auf­lö­sungs­an­trag kei­nen Erfolg, da bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die­ses Recht gemäß § 13 Abs. 1 KSchG aus­schließ­lich dem Arbeit­neh­mer zusteht – und zwar unab­hän­gig davon, ob sich das Pro­blem im Arbeits­recht in Leip­zig oder in Frei­burg stellt.

Heim­lei­te­rin wird außer­or­dent­lich gekün­digt

Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt

In dem hier vor­lie­gen­den Fall ist die Klä­ge­rin als Heim­lei­te­rin seit über 15 Jah­ren bei dem Beklag­ten beschäf­tigt. Die­ser betreibt ein Alten- und Pfle­ge­heim in Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen. Für den Beklag­ten haben sich 2016 meh­re­re Hin­wei­se erge­ben, dass ein bei ihm beschäf­tig­ter Mit­ar­bei­ter zeit­gleich auch für einen gro­ßen Arz­nei­mit­tel­kon­zern im Rah­men einer Neben­tä­tig­keit tätig war. Die­se Situa­ti­on hat er zu sei­nem finan­zi­el­len Vor­teil aus­ge­nutzt. Nach Mei­nung des Beklag­ten hat die Heim­lei­te­rin nicht nur dar­über Bescheid gewusst, son­dern die­se Ver­hal­tens­wei­se aktiv unter­stützt. Auf­grund die­sen Ver­dachts ist der Heim­lei­te­rin ein Haus­ver­bot erteilt wor­den. Wei­ter ist es zu einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Ver­dachts­kün­di­gung (hilfs­wei­se eine außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist) gekom­men.

Dage­gen hat sich die Heim­lei­te­rin mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen gewehrt. Der Kla­ge wur­de statt­ge­ge­ben und das Haus­ver­bot für gegen­stands­los erklärt1. Als Begrün­dung wur­de auf die Unwirk­sam­keit der feh­ler­haf­ten Per­so­nal­rats­an­hö­rung ver­wie­sen. Gegen die­se Ent­schei­dung ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zwar dem Arbeits­ge­richt im Ergeb­nis Recht gege­ben, aber es hat sich nicht auf die Argu­men­te des Arbeits­ge­richts Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen beru­fen. Viel­mehr lag nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hin­sicht­lich den gegen­über der Klä­ge­rin erho­be­nen Vor­wür­fen ent­we­der kein drin­gen­der Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 626 Abs. 1 BGB vor oder sie war zu die­sen Vor­wür­fen nicht ord­nungs­ge­mäß ange­hört wor­den.

Gegen den im Rah­men der Beru­fungs­ver­hand­lung gestell­ten Auf­lö­sungs­an­trag spricht nach Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz: Denn bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung steht die­ses Recht gemäß § 13 Abs. 1 KSchG aus­schließ­lich dem Arbeit­neh­mer zu.

Aus die­sen Grün­den hat die Beru­fung des Alten- und Pfle­ge­heim­be­trei­bers kei­nen Erfolg gehabt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden – Würt­tem­berg, Urteil vom 20. April 2018 – 11 Sa 45/​17

  1. ArbG Vil­lin­gen-Schen­nin­gen, Urteil vom 12.07.2017 – 9 Ca 241/​16