Her­ab­grup­pie­rung im TVöD – und die Stu­fen­lauf­zeit

Im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) beginnt nach einer Her­ab­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit neu.

Her­ab­grup­pie­rung im TVöD – und die Stu­fen­lauf­zeit

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit einer seit 2009 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tig­ten Sozi­al­ar­bei­te­rin. uf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det kraft bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit der TVöD in der für die VKA gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Für Beschäf­tig­te im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst gel­ten gemäß der Anla­ge zu § 56 des Abschnitts VIII des TVöD – Beson­de­rer Teil Ver­wal­tung (BT‑V) – für den Tarif­be­reich der VKA Son­der­re­ge­lun­gen (künf­tig Anla­ge zu § 56 TVöD-BT‑V). Die­se Beschäf­tig­ten sind in "S"-Ent­gelt­grup­pen ein­grup­piert. § 1 Abs. 2 der Anla­ge zu § 56 TVöD-BT‑V regelt den Stu­fen­auf­stieg abwei­chend von § 16 TVöD-AT (VKA) aus­zugs­wei­se wie folgt:

6Die Beschäf­tig­ten errei­chen die jeweils nächs­te Stu­fe – von Stu­fe 3 an in Abhän­gig­keit von ihrer Leis­tung gemäß § 17 Abs. 2 – nach fol­gen­den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei ihrem Arbeit­ge­ber (Stu­fen­lauf­zeit):

  • Stu­fe 4 nach vier Jah­ren in Stu­fe 3,

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin wur­de zunächst im All­ge­mei­nen sozia­len Dienst als Sozi­al­ar­bei­te­rin ein­ge­setzt und war in die Ent­gelt­grup­pe S 14 TVöD-BT‑V (VKA) ein­grup­piert. Ab dem 1.05.2010 war sie der Stu­fe 3 die­ser Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net. Mit ihrem Ein­ver­ständ­nis wur­de sie seit dem 15.04.2013 auf einer nach der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD-BT‑V (VKA) bewer­te­ten Stel­le als Sozi­al­ar­bei­te­rin beim Gesund­heits­amt der beklag­ten Stadt ein­ge­setzt. Die Beklag­te ord­ne­te die Sozi­al­ar­bei­te­rin der Stu­fe 3 die­ser Ent­gelt­grup­pe zu und berech­ne­te die Stu­fen­lauf­zeit ab dem 15.04.2013.

In der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung des § 17 Abs. 4 TVöD-AT (künf­tig § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF) hieß es zur Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher- und Her­ab­grup­pie­run­gen aus­zugs­wei­se:

(4) 1Bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe wer­den die Beschäf­tig­ten der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhal­ten, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. … 4Die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe beginnt mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. 5Bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe ist die/​der Beschäf­tig­te der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. …

Durch den zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der VKA einer­seits und ver­schie­de­nen Gewerk­schaf­ten ande­rer­seits abge­schlos­se­nen Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 9 vom 05.09.2013 zum TVöD wur­de mit Wir­kung zum 1.03.2014 in § 17 TVöD-AT ein Absatz 5 neu ein­ge­fügt. Dar­in war die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher- und Her­ab­grup­pie­run­gen für die Beschäf­tig­ten des Bun­des wie folgt gere­gelt:

(5) 1Bei einer Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe wer­den die Beschäf­tig­ten des Bun­des der glei­chen Stu­fe zuge­ord­net, die sie in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe erreicht haben, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. 2Die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe beginnt mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. … 4Bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe ist die/​der Beschäf­tig­te der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen; die in der bis­he­ri­gen Stu­fe zurück­ge­leg­te Stu­fen­lauf­zeit wird auf die Stu­fen­lauf­zeit in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ange­rech­net. …

Durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 11 vom 29.04.2016 zum TVöD wur­de mit Wir­kung zum 1.03.2016 die Rege­lung in § 17 Abs. 5 Satz 4 TVöD-AT inhalts­gleich zu § 17 Abs. 5 Satz 3 TVöD-AT.

Für die Beschäf­tig­ten im Tarif­be­reich der VKA blie­ben die Rege­lun­gen in § 17 Abs. 4 TVöD-AT aF inhalt­lich vor­erst unver­än­dert. Erst durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 12 vom 29.04.2016 zum TVöD wur­de § 17 Abs. 4 TVöD-AT mit Wir­kung zum 1.03.2017 inhalt­lich neu gefasst und auch für die Beschäf­tig­ten im Tarif­be­reich der VKA die stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ein­ge­führt. Anders als in § 17 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 TVöD-AT ist in § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT nF bei Her­ab­grup­pie­run­gen nach wie vor kei­ne Anrech­nung der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zurück­ge­leg­ten Stu­fen­lauf­zeit vor­ge­se­hen.

Die Sozi­al­ar­bei­te­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie hät­te bereits zum 1.05.2014 der Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD-BT‑V (VKA) zuge­ord­net wer­den müs­sen. Wie zuvor bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1 ver­nein­te dies nun auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt:

Die Stu­fen­lauf­zeit ist nach der Her­ab­grup­pie­rung der Sozi­al­ar­bei­te­rin in der Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe S 12 TVöD-BT‑V (VKA) am 15.04.2013 neu ange­lau­fen. Die § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) ent­spre­chen­de Rege­lung in § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anla­ge zu § 56 TVöD-BT‑V schließt die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin begehr­te Mit­nah­me der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zurück­ge­leg­ten Stu­fen­lauf­zeit grund­sätz­lich aus. Soll die Stu­fen­lauf­zeit in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe nach einer Her­ab­grup­pie­rung nicht neu begin­nen, bedarf dies einer aus­drück­li­chen tarif­li­chen Anord­nung. Eine sol­che Anord­nung trifft § 17 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 TVöD-AT für die Beschäf­tig­ten des Bun­des. Im Tarif­be­reich der VKA lässt sich jedoch weder § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF noch § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT nF ein der­ar­ti­ger Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­neh­men.

Der Stu­fen­auf­stieg im Ent­gelt­sys­tem des TVöD soll die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschäf­tig­ten durch die Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Tätig­keit lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­qua­li­tät und ‑quan­ti­tät ver­bes­sern 2. Aus­ge­hend von die­sem Zweck haben sie in § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anla­ge zu § 56 TVöD-BT‑V eben­so wie in § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) bestimmt, dass für den Stu­fen­auf­stieg eine unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erfor­der­lich ist. Die Stu­fen sind also auf die jewei­li­ge tarif­lich zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe bezo­gen. Nur die in die­ser Ent­gelt­grup­pe erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung wird durch eine höhe­re Ver­gü­tung hono­riert. Bei der nach einer Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung erfor­der­li­chen Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe wird nach die­ser tarif­li­chen Sys­te­ma­tik die Berufs­er­fah­rung in der neu­en Ent­gelt­grup­pe "auf Null gesetzt" 3. Die Anknüp­fung an die "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung schließt die von der Sozi­al­ar­bei­te­rin begehr­te Berück­sich­ti­gung von Zei­ten aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe des­halb grund­sätz­lich aus. Für den wei­te­ren Stu­fen­auf­stieg zählt nach der Grund­re­gel des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) nach der Zuord­nung zu einer Stu­fe in der neu­en Ent­gelt­grup­pe allein die Stu­fen­lauf­zeit in die­ser neu­en Grup­pe 4. Das stellt § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF für den Fall der Höher­grup­pie­rung ledig­lich klar 5. Soll die in ande­ren Ent­gelt­grup­pen erwor­be­ne Stu­fen­lauf­zeit nach einer Höher- oder Her­ab­grup­pie­rung gleich­wohl "mit­ge­nom­men" wer­den, bedarf das nach die­ser Tarif­sys­te­ma­tik einer ein­deu­ti­gen Anord­nung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis berück­sich­tigt die Revi­si­on nicht, wenn sie annimmt, aus dem Schwei­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en erge­be sich deren Wil­le, die Stu­fen­lauf­zeit sol­le nach einer Her­ab­grup­pie­rung nicht neu anlau­fen.

Der für die Mit­nah­me der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe zurück­ge­leg­ten Stu­fen­lauf­zeit nach einer Her­ab­grup­pie­rung erfor­der­li­che ein­deu­ti­ge Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD im Tarif­be­reich der VKA folgt ent­ge­gen der Ansicht der Sozi­al­ar­bei­te­rin weder aus der in § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF gere­gel­ten stu­fen­glei­chen Her­ab­grup­pie­rung noch dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar den Beginn der Stu­fen­lauf­zeit nach Höher­grup­pie­rung beson­ders gere­gelt haben, eine sol­che Rege­lung aber für den Fall der Her­ab­grup­pie­rung unter­blie­ben ist.

Auch bei einer Her­ab­grup­pie­rung gilt der Grund­satz, dass die Stu­fen­lauf­zeit ohne beson­de­re Anord­nung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht vor der Ein­grup­pie­rung in eine Ent­gelt­grup­pe zu lau­fen beginnt 6.

Dabei liegt eine Her­ab­grup­pie­rung iSd. § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF nur vor, wenn dem Beschäf­tig­ten eine gerin­ger bewer­te­te Tätig­keit über­tra­gen wird oder sich die Wer­tig­keit der bis­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit ändert, so dass die Ein­grup­pie­rung an die­se ver­än­der­ten Umstän­de anzu­pas­sen ist 7. Erfolgt dage­gen ledig­lich eine kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung, weil die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit unzu­tref­fend bewer­tet wor­den ist 8, stellt das kei­ne Her­ab­grup­pie­rung dar, die einen neu­en Stu­fen­zu­ord­nungs­vor­gang aus­löst. Die Ein­grup­pie­rung ergibt sich auf­grund der Tarif­au­to­ma­tik der §§ 22, 23 BAT bzw. des § 12 Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT aus der Tätig­keit, die dem Beschäf­tig­ten über­tra­gen ist. Dar­um kann der Arbeit­ge­ber die feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Beschäf­tig­ten nicht ent­spre­chen­de Ein­grup­pie­rung ein­sei­tig kor­ri­gie­ren, wenn eine der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die erfolg­te Ein­grup­pie­rung fehlt 9. In die­sem Fall ändert sich nicht die Tätig­keit des Beschäf­tig­ten oder deren Wer­tig­keit. Es wird nur die der Tätig­keit ent­spre­chen­de, zutref­fen­de tarif­li­che Bewer­tung nach­voll­zo­gen. Die durch die Ver­rich­tung die­ser Tätig­keit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ist des­halb nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" erwor­ben und für den Stu­fen­auf­stieg wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen.

Her­ab­grup­pie­run­gen iSd. § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF stel­len im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis einen ver­gü­tungs­recht­li­chen Ein­schnitt dar und füh­ren im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung eben­so wie Höher­grup­pie­run­gen zu einer Zäsur 10. Sie machen eine erneu­te Stu­fen­zu­ord­nung erfor­der­lich. Dabei kann ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit der Berufs­bil­der im TVöD nicht schlecht­hin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass Tätig­kei­ten in einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe dem Beschäf­tig­ten auch Berufs­er­fah­rung in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe ver­mit­telt haben. Viel­mehr kann sich die erwor­be­ne Erfah­rung in der neu­en Tätig­keit als unzu­rei­chend oder sogar nutz­los erwei­sen 11. Die in § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF gere­gel­te stu­fen­glei­che Zuord­nung belegt des­halb ent­ge­gen der Annah­me der Sozi­al­ar­bei­te­rin nicht den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die in der Stu­fe, die in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreicht wor­den ist, abge­bil­de­te Berufs­er­fah­rung ein­schließ­lich der ange­bro­che­nen Stu­fen­lauf­zeit in die nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe mit­zu­neh­men. Es han­delt sich dabei ledig­lich um eine auf die erreich­te Stu­fe beschränk­te Besitz­stands­wah­rung, die die finan­zi­el­len Fol­gen der Her­ab­grup­pie­rung teil­wei­se kom­pen­sie­ren soll 12.

Hat der Beschäf­tig­te, was ins­be­son­de­re bei Auf­bau­fallgrup­pen nicht aus­ge­schlos­sen erscheint, in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe Erfah­run­gen erwor­ben, die ihm in der neu­en Ent­gelt­grup­pe wei­ter zugu­te­kom­men, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Arbeit­ge­ber mit § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anla­ge zu § 56 TVöD-BT‑V, die der Rege­lung in § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) ent­spricht, die tarif­lich abge­si­cher­te Mög­lich­keit eröff­net, die Lauf­zeit ab der Stu­fe 3 leis­tungs­ab­hän­gig zu ver­kür­zen. Dar­auf hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen.

Ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on und ver­brei­te­ter Ansicht im Schrift­tum 13 lässt sich der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die ange­bro­che­ne Stu­fen­lauf­zeit bei einer Her­ab­grup­pie­rung mit­zu­neh­men, nicht im Umkehr­schluss aus § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF ent­neh­men.

Der Umkehr­schluss (argu­men­tum e con­tra­rio) ist das Gegen­stück zur Ana­lo­gie. Er kann nur gezo­gen wer­den, wenn sich aus dem Zweck einer Norm ergibt, dass die von ihr für einen bestimm­ten Tat­be­stand ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge nur und aus­schließ­lich für den von ihr bezeich­ne­ten Fall gel­ten soll. Dann ist die­se Rechts­fol­ge für ande­re Tat­be­stän­de denklo­gisch aus­ge­schlos­sen. Lässt sich der Norm kei­ne Begren­zung auf den gere­gel­ten Fall ent­neh­men, ist der Umkehr­schluss logisch feh­ler­haft und des­halb nicht mög­lich. Ob ein Umkehr­schluss gezo­gen wer­den kann, ent­schei­det sich dem­nach auf­grund des durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Zwecks der Norm 14 und kommt vor allem bei Aus­nah­me­vor­schrif­ten in Betracht 15.

Aus dem Norm­zweck des § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF lässt sich nicht fol­gern, der dar­in gere­gel­te Neu­be­ginn der Stu­fen­lauf­zeit sol­le nur für den Fall der Höher­grup­pie­rung gel­ten. Ins­be­son­de­re ist die­se Bestim­mung kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung, son­dern, wie in Rn. 17 aus­ge­führt, die blo­ße Bestä­ti­gung und Klar­stel­lung der aus § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) fol­gen­den Grund­re­gel, dass die in ande­ren Ent­gelt­grup­pen zurück­ge­leg­te Stu­fen­lauf­zeit bei Höher- und Her­ab­grup­pie­run­gen nicht in die neue Ent­gelt­grup­pe mit­ge­nom­men wird.

Aus Vor­ste­hen­dem folgt zugleich, dass kei­ne unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt 16.

Die Tarif­ge­schich­te bestä­tigt die­ses Tarif­ver­ständ­nis 17. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für den Tarif­be­reich der VKA mit Wir­kung zum 1.03.2017 zwar eben­falls die im Tarif­be­reich des Bun­des bereits seit dem 1.03.2014 gel­ten­de stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ein­ge­führt. Sie haben jedoch im Unter­schied zu § 17 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 TVöD-AT in § 17 Abs. 4 TVöD-AT nF kei­ne Rege­lung zur Mit­nah­me der Stu­fen­lauf­zeit bei Her­ab­grup­pie­run­gen getrof­fen. Das lässt nur den Schluss zu, dass sie eine der­ar­ti­ge Mit­nah­me nicht anord­nen und damit an dem nach der Sys­te­ma­tik aus § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) fol­gen­den Grund­satz fest­hal­ten woll­ten, dass nach einer Her­ab­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der neu­en Ent­gelt­grup­pe neu zu lau­fen beginnt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juni 2017 – 6 AZR 741/​15

  1. LAG Köln, Urteil vom 02.11.2015 – 2 Sa 603/​15[]
  2. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80[]
  3. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 18[]
  4. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 23[]
  5. vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 18[]
  6. vgl. zu die­sem Grund­satz BAG 24.08.2016 – 4 AZR 494/​15, Rn. 18[]
  7. vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 14[]
  8. vgl. die Kon­stel­la­ti­on in LAG Sach­sen-Anhalt 3.05.2016 – 6 Sa 49/​15[]
  9. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn.19, BAGE 142, 271; 23.08.1995 – 4 AZR 352/​94[]
  10. BAG 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 55; vgl. auch 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 40, BAGE 148, 323[]
  11. vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 41[]
  12. vgl. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 30[]
  13. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Janu­ar 2015 E § 17 Rn. 50; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Juli 2014 Teil II/​1 § 17 Rn. 52; Beck­OK TVöD/​Felix Stand 1.09.2016 TVöD-AT § 17 Rn. 57c ff.[]
  14. vgl. BAG 27.05.2003 – 9 AZR 366/​02, zu I 2 a der Grün­de; BSG 17.02.2016 – B 4 AS 17/​15 R, Rn. 29, BSGE 120, 242; Larenz/​Canaris Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft 3. Aufl. S.209 f.; Wank Die Aus­le­gung von Geset­zen 6. Aufl. S. 91[]
  15. Klug Juris­ti­sche Logik 4. Aufl. S. 143[]
  16. aA Beck­OK TVöD/​Felix Stand 1.09.2016 TVöD-AT § 17 Rn. 57h[]
  17. vgl. zu die­sem Aus­le­gungs­kri­te­ri­um: BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 32; 2.11.2016 – 10 AZR 615/​15, Rn. 41 f.; dif­fe­ren­zie­rend in einem obiter dic­tum BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 28[]