Her­an­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter – und ihre Rei­hen­fol­ge

Die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu der Beru­fungs­ver­hand­lung ver­letzt auch dann nicht das Recht einer Par­tei auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), wenn dem Gericht ein Her­an­zie­hungs­feh­ler unter­lau­fen sein soll­te.

Her­an­zie­hung ehren­amt­li­cher Rich­ter – und ihre Rei­hen­fol­ge

In einer jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen, auf eben eine sol­che Rüge gestütz­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war unklar, ob die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter in der Rei­hen­fol­ge der Ter­mi­nie­run­gen oder in der Rei­hen­fol­ge der Ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu erfol­gen hat­te. Dies hät­te im Streit­fall zu unter­schied­li­chen Beset­zun­gen geführt, da noch ein Ver­hand­lungs­tag "dazwi­schen gescho­ben" wor­den war. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hielt die­sen Aus­le­gungs­streit für die Beset­zungs­rü­ge jedoch als uner­heb­lich:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat offen­las­sen, ob der Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach sei­nem Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck dahin aus­zu­le­gen ist, dass für die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter die Ter­mi­nie­rung und nicht die spä­te­re tat­säch­li­che Rei­hen­fol­ge der Ver­hand­lungs­ta­ge ent­schei­dend ist. Hier­für spricht ua. die Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gung, dass bei der Ter­mi­nie­rung nicht in jedem Fall abzu­se­hen ist, ob spä­ter noch ein Sit­zungs­tag „ein­ge­scho­ben“ wer­den muss. Ein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon dann vor, wenn zur Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Begrif­fe ver­wen­det wer­den 1.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, dass nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Auch Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen eines Gerichts kön­nen gegen die­ses Gebot ver­sto­ßen.

Ziel der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter eröff­net sein könn­te. Damit sol­len die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den 2.

Nicht jede irr­tüm­li­che Ver­ken­nung der den Gerich­ten gezo­ge­nen Gren­zen kann jedoch als Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewer­tet wer­den. Die Ent­schei­dung eines Gerichts ver­stößt gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters, wenn sie von objek­tiv will­kür­li­chen Erwä­gun­gen bestimmt ist. Hier­von kann nur die Rede sein, wenn sich das Gericht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung einer Zustän­dig­keits­norm so weit von dem sie beherr­schen­den Grund­satz des gesetz­li­chen Rich­ters ent­fernt hat, dass sie nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist 3.

Eine „Ent­zie­hung“ des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der es obliegt, die Zustän­dig­keits­re­geln anzu­wen­den, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den. Sonst müss­te jede feh­ler­haf­te Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß gel­ten. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Zustän­dig­keits­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts beruht, kann nur anhand der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den 4.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ver­letzt die Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter zu der Beru­fungs­ver­hand­lung am 10. Sep­tem­ber 2009 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich bei der Rei­hen­fol­ge der Her­an­zie­hung der ehren­amt­li­chen Rich­ter von der Rei­hen­fol­ge der Ter­mi­nie­rung lei­ten las­sen. Die­se Hand­ha­bung ist weder offen­sicht­lich unhalt­bar noch objek­tiv will­kür­lich. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit dem Zeit­punkt der Ter­mi­nie­rung auf ein abs­trak­tes Kri­te­ri­um abge­stellt. Es bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt mit der spä­te­ren Bestim­mung des Ver­hand­lungs­tags für den 27. August 2009 die Beset­zung der Beru­fungs­kam­mer am 10. Sep­tem­ber 2009 beein­flus­sen woll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2010 – 9 AZN 1030/​09

  1. BVerfG, 08.04.1997 – 1 PBvU 1/​95, BVerfGE 95, 322[]
  2. vgl. nur BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09[]
  3. für die st. Rspr.: BVerfG 12.11.2008 – 1 BvR 2788/​08, NJW 2009, 907; sie­he auch BGH 09.03.1976 – X ZB 17/​74, NJW 1976, 1688[]
  4. vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, m.w.N.[]