Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se” – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die zu voll­stre­cken­de Ver­pflich­tung „Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se” ist nicht auf eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung iSv. § 888 Abs. 1 ZPO gerich­tet, son­dern ledig­lich auf eine Her­aus­ga­be der bezeich­ne­ten Papie­re, die gemäß § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken ist.

<span class="dquo">„</span>Her­aus­ga­be ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen und Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se” – und ihre Zwangs­voll­stre­ckung

Die blo­ße Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren ist nach § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichts­voll­zie­her zu voll­stre­cken. Ist dage­gen ein Titel auf das Aus­fül­len von Arbeits­pa­pie­ren gerich­tet, han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist1. Wenn ein Titel sowohl auf ein Aus­fül­len oder auf Berich­ti­gung von Arbeits­pa­pie­ren als auch auf deren Her­aus­ga­be gerich­tet ist, ist strei­tig, ob die­se Ver­pflich­tun­gen ein­heit­lich nach § 888 Abs. 1 ZPO voll­streckt wer­den kön­nen2 oder ob in zwei Akten voll­streckt wer­den muss3.

Um beur­tei­len zu kön­nen, ob es sich bei der zu voll­stre­cken­den Ver­pflich­tung der Schuld­ner um eine nicht ver­tret­ba­re Hand­lung, um eine blo­ße Her­aus­ga­be­ver­pflich­tung oder um eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­den Ver­pflich­tun­gen han­delt, bedarf es einer Aus­le­gung des zu voll­stre­cken­den Titels.

Soweit der Titel auf die Her­aus­ga­be von „Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen” gerich­tet ist, ist erkenn­bar nicht die Her­aus­ga­be der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen selbst gewollt, son­dern ledig­lich die Her­aus­ga­be oder die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung eines nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Mus­ter gefer­tig­ten Aus­drucks der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung iSv. § 41b Abs. 1 Satz 3 EStG4.

Denn (nicht elek­tro­ni­sche) „Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen” dür­fen gem. § 41b Abs. 3 EStG nur noch Arbeit­ge­ber ohne maschi­nel­le Lohn­ab­rech­nung erstel­len, die aus­schließ­lich Arbeit­neh­mer im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung im Pri­vat­haus­halt iSv. § 8a SGB IV beschäf­ti­gen. Zu die­ser Arbei­ter­ge­ber­grup­pe gehör­ten die Schuld­ner unstrei­tig nicht. Die Kla­ge, und somit auch die Titu­lie­rung, war dem­nach nicht auf sol­che Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen gerich­tet.

Erkenn­bar war die Kla­ge des Gläu­bi­gers (Arbeit­neh­mers) – unab­hän­gig davon, dass hier­für auch der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten nicht eröff­net gewe­sen wäre5 – auch nicht auf den Abschluss des Lohn­kon­tos nebst elek­tro­ni­scher Über­mitt­lung der Besteue­rungs­da­ten („elek­tro­ni­sche Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung” gem. § 41b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) gerich­tet. Denn es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der Gläu­bi­ger eine nur gegen­über dem Finanz­amt erfüll­ba­re Ver­pflich­tung der Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) begehr­te. So ist jeden­falls der Begriff „Her­aus­ga­be” nicht gemeint. So war dem­nach auch die Titu­lie­rung des Arbeits­ge­richts nicht gemeint.

Viel­mehr begehr­te schon der Gläu­bi­ger nur das, was ihm gesetz­lich zusteht. Auch das Arbeits­ge­richt woll­te dem Gläu­bi­ger nur das die­sem gesetz­lich Zuste­hen­de zuspre­chen. Der Titel ist somit auf die Aus­hän­di­gung des Aus­drucks der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung gerich­tet.

Ent­spre­chen­des gilt für die Her­aus­ga­be der „Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­se”.

Den Begriff des ” Sozi­al­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses” kennt das SGB nicht. Es bedarf daher der Aus­le­gung, was der Klä­ger und mit ihm das Arbeits­ge­richt mit die­sem Begriff mein­te.

Gemäß § 28a Abs. 1 SGB IV oblie­gen dem Arbeit­ge­ber gegen­über der Ein­zugs­stel­le Mel­de­pflich­ten. Ins­be­son­de­re sind Beginn und Ende eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu mel­den, als auch Ände­run­gen. Dar­über hin­aus hat der Arbeit­ge­ber gegen­über der Ein­zugs­stel­le gemäß § 28a Abs. 2 SGB IV jeweils zum 31.12 eines Jah­res eine soge­nann­te Jah­res­mel­dung zu erstat­ten. Die­se Mel­dun­gen haben durch elek­tro­ni­sche Daten­über­tra­gung zu erfol­gen. Ein­zel­hei­ten hier­zu sind gere­gelt in der DEÜV (va. §§ 6, 8 und 10 DEÜV). Über die­se Mel­dun­gen hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 DEÜV min­des­tens ein­mal jähr­lich bis zum 30.04.eines Jah­res für alle im Vor­jahr durch Daten­über­tra­gung erstat­te­ten Mel­dun­gen eine maschi­nell erstell­te Beschei­ni­gung zu über­ge­ben, die inhalt­lich getrennt alle gemel­de­ten Daten wie­der­ge­ben muss. Bei Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist die Beschei­ni­gung unver­züg­lich nach Abga­be der letz­ten Mel­dung aus­zu­stel­len, § 25 Abs. 1 Satz 2 DEÜV. Nur über einen sol­chen „Nach­weis” haben die Par­tei­en gestrit­ten. Nur einen sol­chen hat das Arbeits­ge­richt titu­lie­ren wol­len.

Soweit das Arbeits­ge­richt eine „Her­aus­ga­be” die­ser Unter­la­gen titu­lier­te, ist die Ver­pflich­tung ein­deu­tig und bestimmt. Die Schuld­ner haben somit die Aus­dru­cke der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen für die Jah­re 2015 und 2016 sowie die maschi­nell erstell­te Beschei­ni­gung über die Jah­res­mel­dung 2015 und die maschi­nell erstell­te Beschei­ni­gung über die Abmel­dung 2016 aus­zu­hän­di­gen.

Das Arbeits­ge­richt titu­lier­te jedoch zusätz­lich, dass die her­aus­zu­ge­ben­den Unter­la­gen „ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füllt” zu sein haben. Dar­in liegt jedoch kei­ne über die blo­ße Her­aus­ga­be hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung der Schuld­ner.

Der Begriff „ord­nungs­ge­mäß” ist ohne­hin nicht hin­rei­chend bestimmt und voll­streck­bar.

Ein wei­te­rer „Aus­fül­lungs­akt” ist nicht geschul­det. Wie bereits oben dar­ge­legt, sol­len die Schuld­ner ledig­lich Mit­tei­lung über bereits an das Finanz­amt bzw. die Ein­zugs­stel­le über­mit­tel­te Daten ertei­len durch Aus­hän­di­gung von Aus­dru­cken bzw. maschi­nell erstell­ten Beschei­ni­gun­gen. Dies setzt den­knot­wen­dig jedoch vor­aus, dass Daten­über­mitt­lun­gen bereits erfolgt sind. Eines eigen­stän­di­gen Aus­fül­lungs­ak­tes gegen­über den Arbeit­neh­mern bedarf es bei die­sen Beschei­ni­gun­gen nicht mehr.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Aus­le­gun­gen des voll­streck­ba­ren Inhalts des Ver­säum­nis­ur­teils, schul­den die Schuld­ner ledig­lich eine Her­aus­ga­be. Die­se ist nach § 883 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken.

Die Erstel­lung der geschul­de­ten Aus­dru­cke durch Betä­ti­gung des Ein­ga­be­be­fehls an den Dru­cker ist kein der Her­aus­ga­be vor­ge­la­ger­ter Erstel­lungs­akt, der nach § 888 Abs. 1 ZPO voll­streckt wer­den müss­te. Viel­mehr ist die Voll­stre­ckung auch dann, wenn die her­aus­zu­ge­ben­de beweg­li­che Sache erst noch her­zu­stel­len ist, nach § 883 Abs. 1 ZPO durch­zu­füh­ren6. Es kann auch kei­nen Unter­schied machen, ob ein Schrift­stück in einem Akten­ord­ner bereits kör­per­lich vor­han­den ist und von dort ent­nom­men wer­den kann oder ob die­ses Schrift­stück sich noch in einer Datei eines elek­tro­ni­schen Ord­ners befin­det und aus die­ser aus­ge­druckt wer­den muss.

Nicht gefolgt wer­den kann der Ansicht, dass auch blo­ße Her­aus­ga­beti­tu­lie­run­gen über die Aus­dru­cke der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­kar­te oder maschi­nell erstell­ten Beschei­ni­gun­gen über die Mel­dun­gen gegen­über der Ein­zugs­stel­le zugleich eine „Aus­fül­lungs­ver­pflich­tung” beinhal­ten wür­den7. Es ist zwar rich­tig, dass die Aus­hän­di­gung die­ser Beschei­ni­gun­gen den­knot­wen­dig einer vor­he­ri­gen Über­mitt­lung und somit auch eine „Erstel­lung” der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­kar­te oder Mel­dung gegen­über der Ein­zugs­stel­le bedarf. Dies sind jedoch Ver­pflich­tun­gen, die den Arbeit­ge­ber nur gegen­über dem Finanz­amt bzw. der Ein­zugs­stel­le tref­fen, die vor­lie­gend aber gar nicht titu­liert sind. Soll­ten die Schuld­ner schon die­se Pflich­ten nicht erfüllt haben, möge der Gläu­bi­ger auch die­se kla­ge­wei­se erzwin­gen. Hier­für bedarf es aber der Kla­ge vor den Finanz- bzw. Sozi­al­ge­rich­ten8.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2017 – 4 Ta 12/​17

  1. GMP/​Schleusener ArbGG 9. Aufl. § 62 Rn. 62; Ostrowicz/​Künzl/​Scholz Hand­buch des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 4. Aufl. Rn. 897
  2. LAG Hamm 8.08.2012 – 7 Ta 173/​12, Rn.19; LAG Schles­wig-Hol­stein 19.07.2001 – 4 Ta 98/​01, Rn. 6
  3. Hess. LAG 17.10.2001 – 15 Ta 282/​01; LAG Ber­lin 7.01.1998 – 9 Ta 1/​98, Rn. 9
  4. so in einem ver­gleich­ba­ren Fall auch: LAG Baden-Würt­tem­berg 17.02.2017 – 21 Ta 10/​16
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.02.2017 – 21 Ta 10/​16
  6. Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 883 Rn. 9
  7. so aber LAG Hamm 8.08.2012 – 7 Ta 173/​12
  8. LAG Baden-Würt­tem­berg 17.02.2017 – 21 Ta 10/​16; LAG Baden-Würt­tem­berg 2.02.2011 – 18 Ta 2/​11
  9. wie BAG 15.10.2013 – 3 AZR 294/​11