Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem Sozialplan

Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans kann im Hinblick auf deren besonderen Kündigungsschutz gerechtfertigt sein.

Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem Sozialplan

Während der Arbeitnehmer mit “vertraglichem” Rückkehrrecht mit der DT AG – abgesehen von der Frage des Nachweises der Anwendbarkeit des Tarifvertrages – immerhin aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann – wozu z.B. auch eine Verdachtskündigung führen kann, ist ein Beamter selbst davor geschützt, weil nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG der Verlust seines Beamtenrechts voraussetzt, dass er wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde.

Zudem wirkt sich eine Arbeitslosigkeit auf die Höhe der Rente aus, was bei einer Beamtenpension keine Rolle spielt.

Davon abgesehen war bei Abschluss des Sozialplanes klar, dass der Beamte nicht um seinen Arbeitsplatz, seine Beschäftigung, die Beamtenvergütung und damit um seine wirtschaftliche Existenz streiten müsse. Er hatte nicht das Risiko, unter Umständen auf Jahre des Rechtsstreits auf das Arbeitslosengeld 1 herabgestuft zu werden. Das war allerdings bei den “vertraglich” Rückkehrberechtigten völlig anders. Auch war es keinesfalls “ohne Belang”, wie sich die DT AG gegenüber eventuellen Rückkehrern taktisch verhalten hatte. Die Akzeptanz des Fortbestehens von deren Arbeitsverhältnissen und insbesondere der Zeitpunkt dieser Akzeptanz durch die DT AG war bei Abschluss des Sozialplans nicht verlässlich geklärt.

Aus alledem ergibt sich, dass die Betriebsparteien ohne Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG angesichts der beschränkten finanziellen Mittel berechtigt waren, allein die beurlaubten Beamten wegen ihres besonderen, nicht mit anderen Arbeitnehmern vergleichbaren Bestandsschutzes gegenüber der DT AG, aus dem Geltungsbereich des Sozialplanes herauszunehmen.

Der durch § 75 BetrVG bei kollektiver Behandlung der Arbeitnehmer anzuwendende betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt1, verlangt keine schematische Gleichbehandlung, sondern ist rechtstechnisch als Verbot unsachlicher Differenzierungen im Sinne einer sachfremden Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen zu verstehen2. Praktisch bedeutet das, dass die Gruppenbildung, die zur Schlechterstellung einer Gruppe – wie hier der Beamten – führt, nicht sachfremd sein darf; das ist sie nicht, wenn es für die Differenzierung einen sachlichen Grund gibt3. Dabei ist als sachlicher Grund in diesem Sinne das Ergebnis einer adäquaten Relation von Grund und Folge zu verstehen. Für die Beurteilung bildet der Ausgangspunkt der – akzeptable – Zweck, der mit der Regel verfolgt wird. Nach ihm richtet sich, ob eine Gruppenbildung sachlich gerechtfertigt ist4. Unsachlich ist eine unterschiedliche Behandlung, die unter Berücksichtigung des Zwecks nicht aus vernünftigen und einleuchtenden Gründen erfolgt und die anerkannten Wertungen des Arbeitsrechts bei der kollektiven Behandlung der Arbeitnehmer beachtet5.

Die Betriebsparteien haben bei Abschluss des streitgegenständlichen Sozialplanes diese Grundsätze beachtet. Für die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplanes stellt das Gesetz nicht auf den Konzern, sondern auf das Unternehmen ab, weil der Konzernbegriff, wie in § 18 AktG definiert, keinen Zurechnungsdurchgriff begründet und deshalb eine konzerndimensionale Betrachtung abzulehnen ist6. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Muttergesellschaft den Sozialplan finanzieren musste und die Betriebsparteien wegen der nur beschränkt zur Verfügung gestellten Mittel lediglich für die vom Geltungsbereich des Sozialplanes erfassten Mitarbeiter jeweils nur 0, 5 Bruttomonatsvergütung pro Beschäftigungsjahr – mit Ausnahme der Regelung in Nr. 3.01.4 – auswerfen konnten7, hätte eine gleiche Berücksichtigung der Beamten, die immerhin 19% der Belegschaft ausmachten, sich ganz erheblich auf die Abfindungssummen der anderen Mitarbeiter ausgewirkt. Deshalb durften sich die Betriebsparteien auch bei Aufstellung des Sozialplans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bei zulässiger pauschalierter Betrachtung auf Folgendes beschränken:

Zweck des Sozialplanes war, nicht einmal die gravierendsten Nachteile für die Arbeitnehmer auszugleichen, sondern selbst diese lediglich zu mildern (Präambel des Sozialplanes). Das ist unter Berücksichtigung der obig dargestellten Verhältnisse nicht zu beanstanden.

Dabei konnten sich die Betriebsparteien lediglich auf die Milderung der sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit, die zweifellos die härtesten sind, weil das zu beanspruchende Arbeitslosengeld (§ 149 SGB III) typischerweise zu einem ganz erheblichen Einschnitt des Lebensstandards, zur Gefahr für Kreditrückzahlungen und damit auch zu Eigentumsgefährdungen führt und im Übrigen nur begrenzt (§ 147 SGB III) gezahlt wird, beschränken.

Mit dem Eintreten dieser Gefahren war für die Betriebsparteien typischerweise auch bei Mitarbeitern mit vertraglichem Rückkehrrecht zu rechnen, nachdem die DT AG sich solchen Personen mit unterschiedlicher Argumentation zumindest zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplanes entgegengestellt hatte, ohne dass für die Betriebsparteien ersichtlich war, dass sich die Taktik entscheidend ändern würde, ganz davon abgesehen, dass die vertraglichen Rückkehrberechtigten nicht eindeutig festgestellt werden konnten und auch selbst keinerlei Interesse hatten, sich zu offenbaren.

Bei der Frage, ob die Betriebsparteien zwischen den beurlaubten Beamten und anderen Arbeitnehmern differenzieren konnten, spielt auch keine Rolle, ob zuvor bei der Beklagten und eventuell auch in anderen Bundespost – /DT AG – Nachfolgeunternehmen beurlaubte Beamte an Sozialplanleistungen teilnahmen. Schließlich hatten die Betriebsparteien zu einem konkreten, für ihren Betrieb geltenden Zeitpunkt zu entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, welche Voraussetzungen zu welchen Zeitpunkten für welche Betriebe galten.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 28. Mai 2014 – 11 Sa 78/13

  1. ErfK/Kania, 14. Aufl.2014, § 75 BetrVG, Rn 5 []
  2. GK-Kreutz, 10. Aufl.2014, § 75 BetrVG Rn 39 mwN. []
  3. GK-Kreutz, aaO. []
  4. vergl. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 316/08; vergl. Richardi/Richardi, BetrVG, 14. Aufl.2014, § 75 Rn 18; Küttner/Eisemann, Personalbuch 2014, Sozialplan Rn 18 []
  5. vgl. hierzu Fitting, BetrVG, 27. Aufl.2014, § 75 Rn 31 mwN. []
  6. BAG 22.01.2013 – 1 ABR 85/11-; Richardi/Anuß, aaO. § 112 Rn 145 []
  7. vgl. zur Problematik der Untergrenze: BAG 22.01.2013 – 1 ABR 85/11 []