Her­kunfts­sprach­li­cher Unter­richt – und Gleich­be­hand­lung der Lehr­kräf­te

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Lehr­kräf­ten für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt, die die ent­spre­chen­de Lehr­be­fä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht in dem Fach besit­zen, bei den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L nach dem Erfül­ler-Erlass bzw. dem Nicht­er­fül­ler-Erlass des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist gemes­sen am Zweck die­ser Rege­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt, son­dern führt zu einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes.

Her­kunfts­sprach­li­cher Unter­richt – und Gleich­be­hand­lung der Lehr­kräf­te

Die Bezug­nah­me im Arbeits­ver­trag auf Ziff. 1.15 iVm. Ziff. 8.5 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses ist lücken­haft. Die Kom­bi­na­ti­on aus Tätig­keit und der bei der Ein­stel­lung ver­lang­ten Qua­li­fi­ka­ti­on der Leh­re­rin wird von den Tat­be­stands­merk­ma­len die­ses Erlas­ses nicht erfasst. Die Ver­wei­sung im Arbeits­ver­trag geht inso­weit ins Lee­re. Die Leh­re­rin erfüllt im hier ent­schie­de­nen auch die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung nach Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses nicht. Eine Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L schließt die bestehen­de Rege­lungs­lü­cke nicht inter­es­sen­ge­recht. Dazu ist die Ver­ein­ba­rung einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L erfor­der­lich.

Die Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung. Dafür begrün­det das äuße­re Erschei­nungs­bild des Ver­trags eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung [1]. Auch wenn die Ent­geltre­ge­lung auf einer gemäß Ziff. 8.6 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses ein­ge­hol­ten Geneh­mi­gung des zustän­di­gen Minis­te­ri­ums beru­hen soll­te, wäre § 4 des Arbeits­ver­trags als Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt als typi­sche Erklä­rung selbst aus­ge­legt wer­den kann.

Die Par­tei­en haben im Arbeits­ver­trag die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L nicht kon­sti­tu­tiv und abschlie­ßend als das ver­trag­lich geschul­de­te Ent­gelt fest­ge­legt, son­dern die für die Leh­rer­ein­grup­pie­rung des beklag­ten Lan­des maß­geb­li­chen Erlas­se ins­ge­samt als Ent­gelt­grund­la­ge ver­ein­bart. Das ergibt die Aus­le­gung der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel.

Der Inhalt von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen [2].

Die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom 12.08.2013 beschränkt sich nicht auf die blo­ße Fest­le­gung einer Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L.

Das ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung. Der Zusatz „die sich auf der Grund­la­ge der Nr. 1.15 in Ver­bin­dung mit Nr. 8.5 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses ergibt“ macht deut­lich, dass das der Leh­re­rin geschul­de­te Ent­gelt nicht indi­vi­du­ell und abschlie­ßend fest­ge­legt wer­den soll­te, son­dern dass sich die Ein­grup­pie­rung aus die­sem für ange­stell­te Leh­rer des beklag­ten Lan­des gel­ten­den Erlass erge­ben soll­te. Dafür soll­ten nach Ein­schät­zung des beklag­ten Lan­des als Ver­wen­der die im Arbeits­ver­trag genann­ten Bestim­mun­gen maß­geb­lich sein.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Ver­ständ­nis ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner unter Berück­sich­ti­gung des mit einer Bezug­nah­me­klau­sel wie der im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en typi­scher­wei­se ver­folg­ten Zwecks. Die Rege­lun­gen zur Leh­rer­ein­grup­pie­rung sol­len eine ein­heit­li­che Bezah­lung der ange­stell­ten Lehr­kräf­te des jewei­li­gen Hoheits­trä­gers gewähr­leis­ten, um so die von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber als Hoheits­trä­ger in beson­de­rer Wei­se sicher­zu­stel­len­de Gleich­be­hand­lung unter Ein­hal­tung eines bestimm­ten Gerech­tig­keits­stan­dards zu wah­ren [3]. Die­ses Ziel kann nur erreicht wer­den, wenn die nicht nor­ma­tiv gel­ten­den Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des jewei­li­gen Hoheits­trä­gers arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­men wer­den. Der ver­stän­di­ge durch­schnitt­li­che Leh­rer als Ver­trags­part­ner kann eine Klau­sel wie die im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en vom beklag­ten Land gestell­te vor die­sem Hin­ter­grund nur so ver­ste­hen, dass dem dar­in genann­ten Erlass umfas­send Gel­tung ver­schafft wer­den soll und der Erlass ins­ge­samt ange­wen­det wer­den soll [4].

Aus der Recht­spre­chung des Vier­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung der Nen­nung einer Ent­gelt­grup­pe im Arbeits­ver­trag bei feh­len­der oder lücken­haf­ter Rege­lung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit in dem in Bezug genom­me­nen Regel­werk [5] folgt nichts ande­res. In § 4 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en ist nicht allein die Ent­gelt­grup­pe genannt. Dar­in wird viel­mehr kon­kret auf Bestim­mun­gen des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses ver­wie­sen. Dies konn­te, wie aus­ge­führt, von einem ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner des beklag­ten Lan­des nur so ver­stan­den wer­den, dass für die Ein­grup­pie­rung nicht (allein) die genann­te Ent­gelt­grup­pe, son­dern das in Bezug genom­me­ne Regel­werk als sol­ches maß­geb­lich sein soll­te. Hät­te das beklag­te Land mit § 4 des Arbeits­ver­trags eine kon­sti­tu­ti­ve Ent­geltre­ge­lung tref­fen wol­len, hät­te es dies deut­lich machen müs­sen [6]. Dies ist nicht gesche­hen. Tat­säch­lich haben bei­de Par­tei­en die von ihnen getrof­fe­ne Ent­gelt­ver­ein­ba­rung als dekla­ra­to­risch ver­stan­den. Sie haben wäh­rend des gesam­ten Pro­zes­ses ledig­lich unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen dazu ver­tre­ten, ob auf die Leh­re­rin die Merk­ma­le von Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses bzw. Ziff. 1.15 iVm. Ziff. 8.5 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses zutref­fen [7]. Dem­entspre­chend macht das beklag­te Land nicht gel­tend, die Kla­ge sei bereits auf­grund einer kon­sti­tu­ti­ven Ver­ein­ba­rung der Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L abzu­wei­sen. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat § 4 des Arbeits­ver­trags in vor­ste­hen­dem Sinn inter­pre­tiert und die Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin anhand der Merk­ma­le des Erfül­ler- und des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses geprüft, ohne dass das beklag­te Land inso­weit Gegen­rü­gen erho­ben hat.

Ist – wie vor­lie­gend – die Ein­grup­pie­rung von sog. „Erfül­lern“ und „Nicht­er­fül­lern“ getrennt gere­gelt und soll damit ein sich ergän­zen­des, umfas­sen­des Regel­werk für die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Leh­rer des Norm­ge­bers geschaf­fen wer­den, kann regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sung auf einen der bei­den Erlas­se die für die Leh­rer­ein­grup­pie­rung des Norm­ge­bers ins­ge­samt maß­geb­li­chen Ein­grup­pie­rungs­er­las­se zum Ver­trags­in­halt gemacht wer­den sol­len [8].

Der Nicht­er­fül­ler-Erlass regelt den Fall der Leh­re­rin nicht, so dass die ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf die­sen Erlass nicht zu der im Arbeits­ver­trag genann­ten Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L führt.

Die vom beklag­ten Land im Nicht­er­fül­ler-Erlass ein­sei­tig fest­ge­leg­ten Ent­geltre­ge­lun­gen sind ihrer­seits All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen [9] und kön­nen dar­um als typi­sche Ver­trags­be­din­gun­gen vom Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst aus­ge­legt wer­den.

Die Leh­re­rin erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­grup­pie­rung für Leh­rer aus­län­di­scher Her­kunft nach Ziff. 1.15 bis Ziff. 1.17 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses nicht.

Die Lehr­amts­be­fä­hi­gung des beklag­ten Lan­des ist nach dem objek­ti­ven Inhalt und dem typi­schen Sinn der spe­zi­el­len Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­le des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses für Leh­rer, die her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt ertei­len, ohne Bedeu­tung [10].

Die Leh­re­rin hat nicht nach­ge­wie­sen, dass sie die nach Ziff. 1.15 bis Ziff. 1.17 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses erfor­der­li­che vol­le Lehr­be­fä­hi­gung der Tür­kei besitzt. Der von der Bezirks­re­gie­rung D unter dem 11.10.2013 erlas­se­ne Bescheid genügt dafür nicht. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass die Leh­re­rin auf­grund die­ses Beschei­des ledig­lich das Unter­richts­fach „Tür­kisch“ nach dem Recht des beklag­ten Lan­des als Fremd­spra­che ertei­len kann. Die Ansicht der Revi­si­on, die von der Bezirks­re­gie­rung D aner­kann­te Lehr­be­fä­hi­gung müs­se „min­des­tens genau­so hoch ein­ge­stuft wer­den“ wie die tür­ki­sche Lehr­be­fä­hi­gung, berück­sich­tigt die gänz­lich ande­re recht­li­che Qua­li­tät der durch den Bescheid vom 11.10.2013 erfolg­ten Aner­ken­nung gegen­über dem von Ziff. 1.15 bis Ziff. 1.17 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses gefor­der­ten Nach­weis nicht.

des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses erfasst den Fall der Leh­re­rin nicht. Er regelt den hier vor­lie­gen­den Fall der Über­qua­li­fi­ka­ti­on nicht.

Die Leh­re­rin wird auch vom Erfül­ler-Erlass nicht erfasst. Sie miss­ver­steht die grund­sätz­li­che, die­sem Erlass zugrun­de lie­gen­de Sys­te­ma­tik, wenn sie allein dar­auf abstellt, dass sie die Vor­aus­set­zun­gen für eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis – unstrei­tig – erfüllt und ihren kon­kre­ten unter­richt­li­chen Ein­satz als uner­heb­lich ansieht. Für die – aus­schließ­li­che – Tätig­keit der Leh­re­rin im her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt ent­hält der Erfül­ler-Erlass kein Tätig­keits­merk­mal. Die Leh­re­rin ist dar­um unge­ach­tet ihrer Lehr­amts­be­fä­hi­gung nach dem Recht des beklag­ten Lan­des und unab­hän­gig davon, dass sie die­se Qua­li­fi­ka­ti­on bereits bei ihrer Ein­stel­lung besaß, kei­ne Lehr­kraft iSv. Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses, son­dern ist inso­weit als „Nicht­er­fül­le­rin“ anzu­se­hen [11].

Das arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Rege­lungs­werk des beklag­ten Lan­des für den Ent­gelt­an­spruch der Leh­re­rin bil­det damit deren Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ab. Der Ver­trag der Par­tei­en weist des­halb unter Zugrun­de­le­gung ihres Rege­lungs­kon­zepts eine Rege­lungs­lü­cke auf. Die­se kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf­grund der Beson­der­hei­ten des Falls schlie­ßen, um den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen. Eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L ist als Aus­gleich des nicht nur im Fall der Leh­re­rin, son­dern für alle ver­gleich­ba­ren ange­stell­ten Lehr­kräf­te auf­tre­ten­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes bei der Schlie­ßung der vom beklag­ten Land erkann­ten Rege­lungs­lü­cke nicht ange­mes­sen und reicht dar­um zur Lücken­schlie­ßung nicht aus. Ange­mes­sen ist allein die Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L.

Weist ein vor­for­mu­lier­ter Ver­trag unter Zugrun­de­le­gung des Rege­lungs­kon­zepts der Par­tei­en eine Lücke auf, die geschlos­sen wer­den muss, um den Rege­lungs­plan der Par­tei­en zu ver­wirk­li­chen, und beruht eine sol­che Lücke – wie hier – nicht auf AGB-recht­li­chen Ein­be­zie­hungs- oder Inhalts­kon­troll­schran­ken, ist nach all­ge­mei­ner Mei­nung eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zuläs­sig [12]. Die ergän­zen­de Aus­le­gung hat unter Zugrun­de­le­gung eines objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stabs zu erfol­gen, der nicht am Wil­len und den Inter­es­sen der kon­kret betei­lig­ten Par­tei­en, son­dern der typi­scher­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se aus­ge­rich­tet sein muss. Die Ver­trags­er­gän­zung muss für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines stets wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Maß­geb­lich ist, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten [13]. Las­sen sich nach die­sen Kri­te­ri­en hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für einen hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len nicht fin­den, etwa weil meh­re­re gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung in Betracht kom­men, schei­det eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung grund­sätz­lich aus. So sind die Ver­trags­par­tei­en vor einer mit dem Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie nicht zu ver­ein­ba­ren­den Aus­wahl der Mög­lich­keit der Lücken­schlie­ßung durch das Gericht nach des­sen eige­nen Kri­te­ri­en geschützt [14].

Auf Sei­ten einer Lehr­kraft, die – wie die Leh­re­rin – die Qua­li­fi­ka­ti­on nach Ziff. 7.1 oder Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses besitzt, besteht das Inter­es­se, ein die­ser vom beklag­ten Land für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt (vor­ran­gig) gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spre­chen­des Ent­gelt zu erhal­ten. Das beklag­te Land ver­folgt mit den Ein­grup­pie­rungs­er­las­sen das Inter­es­se, bei der Ver­gü­tung der ange­stell­ten Lehr­kräf­te unter Beach­tung haus­halts­recht­li­cher Erwä­gun­gen die erfor­der­li­che Gleich­be­hand­lung und damit einen bestimm­ten Gerech­tig­keits­stan­dard zu gewähr­leis­ten [15]. Die­ser sich stets wie­der­ho­len­de Inter­es­sen­ge­gen­satz wird nur dadurch ange­mes­sen aus­ge­gli­chen, dass der Leh­re­rin ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L gezahlt wird. Allein ein sol­ches Ent­gelt trägt dem Rege­lungs­plan der Par­tei­en, die Qua­li­fi­ka­ti­on der Leh­re­rin inter­es­sen­ge­recht zu bewer­ten, hin­rei­chend Rech­nung. Die Rege­lungs­lü­cke ist daher unter Beach­tung des hypo­the­ti­schen Rege­lungs­wil­lens der Par­tei­en dahin zu schlie­ßen, dass die Leh­re­rin in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert ist.

Das beklag­te Land stellt bei der Ein­stel­lung und Tätig­keit der Lehr­kräf­te für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt gera­de auf eine von ihm hin­sicht­lich der Höhe des Ent­gelts nicht hono­rier­te Qua­li­fi­ka­ti­on die­ser Lehr­kräf­te ab. Gemäß Ziff. 7.1 und Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses sind für den Unter­richt in der Her­kunfts­spra­che bevor­zugt Lehr­kräf­te ein­zu­stel­len, die die Befä­hi­gung für ein Lehr­amt nach deut­schem Recht in dem zu unter­rich­ten­den Fach (hier Tür­kisch) besit­zen oder die die Lehr­be­fä­hi­gung nach deut­schem Recht und zusätz­lich eine nach­ge­wie­se­ne Sprach­kom­pe­tenz in dem zu unter­rich­ten­den Fach auf­wei­sen. Das beklag­te Land macht sich also nicht nur eine bei einer bereits beschäf­tig­ten Lehr­kraft vor­han­de­ne Qua­li­fi­ka­ti­on bei deren unter­richt­li­chem Ein­satz zunut­ze, son­dern erhebt die in Ziff. 7.1 und Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses genann­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen zum maß­geb­li­chen Ein­stel­lungs­er­for­der­nis. Nur dann, wenn der­ar­ti­ge Lehr­kräf­te nicht ange­wor­ben wer­den kön­nen, kön­nen gemäß Ziff. 7.3 des HSU-Erlas­ses „aus­nahms­wei­se“ auch die Lehr­kräf­te ein­ge­stellt wer­den, deren Qua­li­fi­ka­ti­on der Nicht­er­fül­ler-Erlass in Ziff. 1.16 und Ziff. 1.17 jeden­falls teil­wei­se abbil­det. Damit hat das beklag­te Land deut­lich gemacht, dass sei­ner Ein­schät­zung nach auch für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt eine Lehr­be­fä­hi­gung nach deut­schem Recht von beson­de­rer Bedeu­tung ist. Mit der sich aus Ziff. 7.1 bis Ziff. 7.3 des HSU-Erlas­ses erge­ben­den Aus­wahl­rang­fol­ge hat es dar­über hin­aus doku­men­tiert, dass es für die­sen Unter­richt Leh­rer mit der Lehr­be­fä­hi­gung nach deut­schem Recht grund­sätz­lich als geeig­ne­ter ansieht als selbst Leh­rer, die die im Nicht­er­fül­ler-Erlass vor­ge­se­he­ne höchs­te Qua­li­fi­ka­ti­on für eine Tätig­keit im her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt auf­wei­sen.

Die­se vom beklag­ten Land bei der Aus­wahl der für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt ein­zu­stel­len­den Lehr­kräf­te zum Aus­druck gebrach­te Wer­tig­keit der gefor­der­ten Qua­li­fi­ka­ti­on fin­det jedoch weder in den Ein­grup­pie­rungs­er­las­sen, die die­se nicht abbil­den, noch in einer Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 10 TV‑L (hin­rei­chend) Nie­der­schlag. Alle Lehr­kräf­te mit einer den Anfor­de­run­gen in Ziff. 7.1 oder Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on sind in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert.

Das beklag­te Land zahlt den sog. „Erfül­lern“, die Pflicht- und Wahl­fach­un­ter­richt in einer ihrer Lehr­be­fä­hi­gung ent­spre­chen­den Schu­le bzw. Stu­fe ertei­len, ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L (Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses).

Ein sol­ches Ent­gelt zahlt es auch Leh­rern in der Tätig­keit von Leh­rern der Pri­mar­stu­fe oder der Sekun­dar­stu­fe I mit einer Staats­prü­fung für ein Lehr­amt, sofern sie über­wie­gend Unter­richt in min­des­tens einem ihrem Stu­di­um ent­spre­chen­den Fach ertei­len (Ziff. 1.1 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses). Damit trägt der Hin­weis des beklag­ten Lan­des auf die Ver­gleich­bar­keit der Tätig­keit der Leh­re­rin mit Fach­leh­rern nicht (mehr). Auch die­se sind, sofern sie die dafür im Nicht­er­fül­ler-Erlass vor­ge­se­he­ne höchs­te Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­sen, – anders als nach frü­he­ren Fas­sun­gen des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses [16] – in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert.

Schließ­lich zahlt das beklag­te Land gemäß Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses auch Leh­rern aus­län­di­scher Her­kunft, die die Ers­te Staats­prü­fung für ein Lehr­amt nach nord­rhein-west­fä­li­schem Recht sowie eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le und eine vol­le Lehr­be­fä­hi­gung ihres Hei­mat­lan­des auf­wei­sen, ein Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L. Im Ver­gleich zur frü­he­ren Fas­sung des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses ist damit die Ein­grup­pie­rung für Leh­rer mit die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on ver­bes­sert wor­den. Sie erhal­ten jetzt von Beginn an und nicht erst nach einer sechs­jäh­ri­gen Bewäh­rung das­sel­be Ent­gelt wie Leh­rer iSv. Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses. Im Gegen­satz zur frü­he­ren von ihm geschaf­fe­nen Rechts­la­ge hält das beklag­te Land offen­sicht­lich eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Ein­grup­pie­rung von Erfül­lern iSv. Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses und Nicht­er­fül­lern iSv. Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses nicht mehr für ange­mes­sen [17].

Dar­über hin­aus ist die Aus­gren­zung von Lehr­kräf­ten wie der Leh­re­rin, die die Vor­aus­set­zun­gen von Ziff. 7.1 oder Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses erfül­len, aus dem Ent­gelt­an­spruch nach Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L, wie ihn Lehr­kräf­te haben, die die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­grup­pie­rung nach Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses bzw. Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses erfül­len, gemes­sen am Zweck die­ser Rege­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt. Dies führt zu einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Arbeits­recht. Dar­um hat die Leh­re­rin auch unter die­sem Gesichts­punkt Anspruch auf eine Ver­gü­tung aus der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L. Die Revi­si­on rügt zu Recht, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen hat.

Die Ein­grup­pie­rungs­er­las­se des beklag­ten Lan­des haben als ein­sei­tig von ihm gestell­tes Rege­lungs­werk kei­ne Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich und unter­lie­gen einer Prü­fung anhand des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Arbeits­recht [18].

Die­ser Grund­satz begrenzt die Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers. Er gebie­tet ihm, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst­ge­setz­ten Regel gleich zu behan­deln [19]. Dies gilt trotz des Grund­sat­zes der Ver­trags­frei­heit auch im Bereich der Ent­gelt­zah­lung, sofern die Ver­gü­tung wie vor­lie­gend auf­grund eines bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zips erfolgt. Bei der Fest­le­gung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen durch den Arbeit­ge­ber ist ihm eine Grup­pen­bil­dung unter­sagt, für die sich kein ver­nünf­ti­ger, aus dem Zweck der Leis­tung erge­ben­der oder sons­ti­ger sach­lich ein­leuch­ten­der Grund fin­den lässt [20].

Die Zurück­set­zung der ange­stell­ten Lehr­kräf­te, die die Vor­aus­set­zun­gen von Ziff. 7.1 oder Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses erfül­len, gegen­über den ange­stell­ten Lehr­kräf­ten des beklag­ten Lan­des, bei denen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­grup­pie­rung gemäß Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses bzw. Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses vor­lie­gen, im Regel­werk des beklag­ten Lan­des zur Ein­grup­pie­rung der bei ihm beschäf­tig­ten ange­stell­ten Leh­rer ist nicht gerecht­fer­tigt.

Ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes, der ver­gü­tungs­recht­li­che Bestim­mun­gen nach einem gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip in Erlas­sen oder Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en regelt, kann zwar die Höhe der Ver­gü­tung von einer bestimm­ten Tätig­keit oder vom Vor­lie­gen bestimm­ter sub­jek­ti­ver, in der Per­son des Ange­stell­ten lie­gen­der Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig machen. Unter­schie­de in der Lehr­be­fä­hi­gung sind grund­sätz­lich geeig­net, eine Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Ver­gü­tung sach­lich zu recht­fer­ti­gen [21]. Umge­kehrt darf jedoch der Arbeit­ge­ber bei der Ver­gü­tung die­ser Lehr­kräf­te in den von ihm geschaf­fe­nen Ein­grup­pie­rungs­richt­li­ni­en nicht dif­fe­ren­zie­ren, wenn dafür kei­ne Unter­schie­de bei den sub­jek­ti­ven, für die ein­grup­pie­rungs­recht­li­che Bewer­tung der Unter­richts­tä­tig­keit von ange­stell­ten Lehr­kräf­ten maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erkenn­bar sind.

Unter­schie­de, die eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Ein­grup­pie­rung zwi­schen Lehr­kräf­ten, die aus­schließ­lich her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt ertei­len und bei denen die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis grund­sätz­lich erfüllt sind, gegen­über Lehr­kräf­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen nach Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses erfül­len, recht­fer­ti­gen kön­nen, lie­gen nicht vor. Viel­mehr ver­bie­tet sich eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung auf­grund der Anfor­de­run­gen, die das beklag­te Land in Ziff. 7.1 und Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses bei der Ein­stel­lung die­ser Lehr­kräf­te stellt [22]. Das beklag­te Land macht mit die­sen Anfor­de­run­gen deut­lich, dass es ihm auch im her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt gera­de auf die Lehr­amts­be­fä­hi­gung nach deut­schem Recht ankommt. Den sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen für die Höhe des Ent­gelts der so aus­ge­wähl­ten Lehr­kräf­te kann sich das beklag­te Land aber nicht dadurch ent­zie­hen, dass es die ver­lang­te Qua­li­fi­ka­ti­on in dem von ihm selbst geschaf­fe­nen Nicht­er­fül­ler-Erlass nicht abbil­det, die­se Lehr­kräf­te auch dann, wenn sie „Erfül­ler“ sind, – im Übri­gen ent­ge­gen der eben­falls selbst gesetz­ten Vor­ga­be in Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses – aus­schließ­lich für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt ein­stellt und sich dann dar­auf beruft, dass sein Regel­werk für die­se Lehr­kräf­te kei­ne ange­mes­se­ne Ver­gü­tung vor­se­he, ins­be­son­de­re ein „Ver­trags­mix“, also ein Ein­satz mit Tätig­kei­ten, die teils vom Erfül­ler-Erlass und teils vom Nicht­er­fül­ler-Erlass erfasst wer­den, dar­in nicht vor­ge­se­hen sei.

Auch für eine gerin­ge­re Ver­gü­tung der Lehr­kräf­te mit der von Ziff. 7.1 oder Ziff. 7.2 des HSU-Erlas­ses ver­lang­ten Qua­li­fi­ka­ti­on gegen­über Lehr­kräf­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen nach Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses erfül­len, gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung mehr. Das beklag­te Land zeigt durch die Ein­stel­lungs­an­for­de­run­gen für den her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt, dass es eine nach deut­schem Recht erwor­be­ne Lehr­amts­be­fä­hi­gung höher bewer­tet als eine nach dem Recht des Her­kunfts­staats erwor­be­ne vol­le Lehr­be­fä­hi­gung. Der Annah­me, bei der Ertei­lung die­ses Unter­richts sei die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Leh­rers nach Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses eher höher zu bewer­ten als die Lehr­be­fä­hi­gung nach deut­schem Recht [23], ist damit nach eige­ner Ein­schät­zung des beklag­ten Lan­des die Grund­la­ge ent­zo­gen. Es ist inkon­sis­tent, wenn es die­ser Ein­schät­zung ohne erkenn­ba­ren recht­fer­ti­gen­den Grund nur bei den Ein­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen, nicht aber auch bei der ver­gü­tungs­recht­li­chen Bewer­tung der Tätig­keit im her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt Rech­nung trägt.

Als Rechts­fol­ge einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes im Arbeits­recht ist die vom Arbeit­ge­ber gesetz­te Regel ent­spre­chend zu kor­ri­gie­ren. Der rechts­wid­rig benach­tei­lig­te Arbeit­neh­mer hat dar­um den Anspruch, von dem ihn der Arbeit­ge­ber auf­grund eines gleich­be­hand­lungs­wid­ri­gen Tat­be­stands­merk­mals aus­ge­schlos­sen hat, wenn es wie hier kei­ne wei­te­ren, rechts­kon­for­men Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gibt oder der Arbeit­neh­mer auch die­se erfüllt [24]. Die Leh­re­rin kann eben­so wie die von Ziff. 1.1 des Erfül­ler-Erlas­ses bzw. Ziff. 1.15 des Nicht­er­fül­ler-Erlas­ses erfass­ten ange­stell­ten Lehr­kräf­te ihre Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ver­lan­gen. Die­ser Anspruch beschränkt sich auf­grund der im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung aller­dings auf die Zeit bis zum In-Kraft-Tre­ten einer Ent­gelt­ord­nung, sofern das beklag­te Land – falls in der Ent­gelt­ord­nung für Leh­rer im her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richt eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe fest­ge­legt wird – von einer eröff­ne­ten Her­ab­grup­pie­rungs­mög­lich­keit bei den betrof­fe­nen Lehr­kräf­ten Gebrauch macht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2015 – 6 AZR 383/​14

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 12.02.2015 – 6 AZR 831/​13, Rn. 17[]
  2. st. Rspr., zuletzt BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25[]
  3. BAG 5.07.2006 – 4 AZR 555/​05, Rn. 33[]
  4. vgl. BAG 16.02.2012 – 6 AZR 573/​10, Rn. 29, BAGE 141, 16 für das kirch­li­che Arbeits­recht[]
  5. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 15 f., 22, BAGE 146, 29[]
  6. vgl. BAG 21.08.2013 – 4 AZR 656/​11, Rn. 22, aaO[]
  7. vgl. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 489/​92, zu B I 1 b der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 15[]
  9. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25[]
  10. vgl. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 13[]
  11. vgl. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 18[]
  12. BGH 18.07.2007 – VIII ZR 227/​06, Rn. 34 f.; 22.12 2003 – VIII ZR 90/​02, zu II 2 a der Grün­de[]
  13. st. Rspr. seit BAG 16.12 2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 22[]
  14. BAG 20.05.2014 – 3 AZR 852/​12, Rn. 13[]
  15. vgl. BAG 5.07.2006 – 4 AZR 555/​05, Rn. 33[]
  16. vgl. BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 28[]
  17. vgl. zu den frü­he­ren Unter­schie­den hin­sicht­lich der Funk­ti­on und Bedeu­tung des her­kunfts­sprach­li­chen Unter­richts sowie der per­sön­li­chen und aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung die­ses Unter­richts und der dadurch gege­be­nen Recht­fer­ti­gung der frü­he­ren unter­schied­li­chen Ver­gü­tung BAG 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 27 f.[]
  18. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 27[]
  19. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 18, auch zur Her­lei­tung die­ses Grund­sat­zes[]
  20. vgl. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 22[]
  21. st. Rspr., zuletzt BAG 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 29[]
  22. s. dazu Rn. 41[]
  23. vgl. BAG 21.07.1993 – 4 AZR 483/​92, zu III 3 c der Grün­de[]
  24. vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 18; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 23[]