Herstellung und Montage mobiler Trennwände – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Ein nicht originär tarifgebundener Betrieb, der auftragsbezogene mobile Trennwände nach den individuellen Wünschen und konkreten Anforderungen seiner Kunden produziert und montiert, ist im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft nicht beitragspflichtig. Der Betrieb unterfällt nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes.

Herstellung und Montage mobiler Trennwände – und das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten versehen werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge fallen. Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinn erbracht, sind ihnen auch diejenigen Nebenarbeiten zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. Für den Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen ihrer Abschnitte IV oder V genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen1.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der Sozialkasse. Deren Sachvortrag ist schlüssig, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch die Darlegung, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen2.

Nach diesen Maßstäben hat die Sozialkasse im hier entschiedenen Fall nicht schlüssig vorgetragen, dass der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes eröffnet ist. 

Im Betrieb wurden im streitigen Zeitraum keine Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes ausgeführt. Das Tätigkeitsbeispiel erfasst zwar auch das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn sie zum überwiegenden Teil durch den Betrieb zusammengefügt oder eingebaut werden, um Bauwerke zu erstellen, instand zu setzen, instand zu halten oder zu ändern3. Bei den mobilen Trennwänden, die die Unternehmerin im Streitzeitraum herstellte und zum überwiegenden Teil auch durch ihre Arbeitnehmer einbauen ließ, handelte es sich jedoch nicht um Fertigbauteile im Tarifsinn. Mobile Trennwände stellen keinen Ersatz für herkömmlich gebaute Trennwände dar.

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „Fertigbauteil“ nicht selbst definiert. Vielmehr haben sie einen Fachbegriff verwandt, der in allgemeinen und in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen hervorgehen müssen4. Solche Umstände, die für eine abweichende Auslegung sprechen, gibt es nicht. Die Tarifvertragsparteien haben erkennbar auf die Bedeutung des Begriffs „Fertigbauteil“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach der Fachsprache im Bauwesen abgestellt5.

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Unter Fertigbau wird allgemein die Herstellung oder Errichtung eines Gebäudes in Fertigbauweise verstanden6. Fertigbauweise ist eine Bauweise, bei der in einer Fabrik hergestellte und auf der Baustelle zu einem Gesamtbauwerk zusammengefügte Bauteile verwendet werden7. Bei Gebäuden sind dies etwa Decken- und Wandplatten, Träger und Binder, bei Brücken Fahrbahnplatten und Trägerteile8. Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie zB Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche9.

Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinn des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird10.

Das Bundesarbeitsgericht teilt die Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts11, wonach es sich bei den mobilen Trennwänden nicht um Fertigbauteile iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes handelt. Mit ihrer Verwendung wird nicht die konventionelle Bauweise ersetzt.

Nicht tragende Innenwände in einem Gebäude werden herkömmlicherweise gemauert oder in Trockenbauweise erstellt. Vor allem Trockenbauwände können zwar in der Regel problemlos noch nachträglich in ein Gebäude eingebaut werden, um Räume an geänderte Bedürfnisse anzupassen. Trockenbauwände lassen sich meistens auch ohne großen Aufwand wieder aus einem Gebäude entfernen. Sowohl gemauerte als auch in Trockenbauweise hergestellte nicht tragende Innenwände zeichnen sich jedoch dadurch aus, dass sie nicht „mobil“ sind. Ist eine solche Wand eingebaut, können Größe und Zuschnitt der angrenzenden Räume erst verändert werden, wenn die Zwischenwand entfernt wird.

Das trifft auf die mobilen Trennwände, die die Unternehmerin im Streitzeitraum herstellte und bei ihren Kunden einbaute, nach den vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht zu. Im Gegensatz zu herkömmlichen Innenwänden können diese Trennwände ohne größeren Aufwand „verschwinden“. Es ist möglich, den jeweiligen Raum auch nach dem Einbau der mobilen Trennwand weiter in seiner ursprünglichen Größe zu nutzen, ohne dass die Trennwand zuvor ausgebaut werden müsste.

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Die Unternehmerin führte im Streitzeitraum auch nicht arbeitszeitlich überwiegend Trocken- oder Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes aus.

Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise12. Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile13. Der Klammerzusatz in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes, der als Beispiele für Trocken- und Montagebauarbeiten den Einbau und die Verkleidung von Decken anführt, orientiert sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs. Bei der Trockenbaumontage werden industriell hergestellte Fertigteile – vor allem plattenförmige Bauteile aus verschiedenen Materialien – montiert, wobei die vorgefertigten Teile nicht mehr wesentlich verändert werden14. Die Tätigkeit des Trockenbaumonteurs steht im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und – nicht zuletzt – von Leichtbauwänden15. Auch der Einbau von Fenstern und Türen zählt zu den Tätigkeiten eines Trockenbaumonteurs16.

Für die Beispielstätigkeit in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes kommt es nicht darauf an, ob die montierten Fertigteile so mit den Bauwerken verbunden wurden, dass sie bei sachgemäßer Demontage spurlos wieder entfernt werden können. Trocken- und Montagebauarbeiten im Tarifsinn erfordern keine untrennbar feste Verbindung der eingebauten Teile mit dem Bauwerk. Ebenso wenig muss es sich bei dem erstellten Werk um eine tragende Konstruktion handeln17.

Um Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes handelt es sich allerdings nur dann, wenn die Montage der jeweilige Tätigkeitsschwerpunkt ist. Fertigt der Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die später einzubauenden Bauteile eigens vor der Montage an, ist nicht das Zusammensetzen oder Zusammenbauen einzelner industriell vorgefertigter Teile, sondern die Herstellung dieser Elemente Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit18.

Das Hessische Landesarbeitsgericht, dem hierfür ein Beurteilungsspielraum zukommt, hat nicht festgestellt, ob die Unternehmerin die bei ihren Kunden eingebauten mobilen Trennwände industriell oder handwerklich herstellte19. Seine Annahmen, die Trennwände würden nicht serienmäßig hergestellt, es handle sich um üblicherweise von Metallbauern erbrachte Arbeiten, lassen vor dem Hintergrund der geringen Zahl der Arbeitnehmer darauf schließen, dass das Landesarbeitsgericht von einer handwerklichen Herstellung ausgegangen ist20.

Das Bundesarbeitsgericht kann offenlassen, ob die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen diese Beurteilung rechtfertigen. Die tariflichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes sind im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil nicht die Montage der mobilen Trennwände, sondern ihre Herstellung Gegenstand der betrieblichen Tätigkeit war. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass in jedem der streitgegenständlichen Zeiträume etwa drei Viertel der betrieblichen Arbeitszeitanteile auf die Herstellung der Trennwände entfielen. Die Montagetätigkeiten bildeten deshalb nicht den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit.

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Entgegen der Auffassung der Sozialkasse hat der Betrieb in den streitigen Zeiträumen nicht arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes ausgeführt.

Diese Tarifnorm eröffnet den Geltungsbereich für Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen. Betriebe erbringen „nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung“ bauliche Leistungen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegend Arbeiten ausführen, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – dazu dienen sollen, Bauwerke zu errichten und zu vollenden, sie instand zu setzen oder instand zu halten, sodass sie in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können21. Die Tarifvertragsparteien wollten nicht nur das Bauhauptgewerbe erfassen, sondern auch das sog. Baunebengewerbe22. Betriebe erbringen „nach ihrer betrieblichen Einrichtung“ bauliche Leistungen, wenn sie die Leistungen mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und -methoden des Baugewerbes ausführen23.

Danach wird der Betrieb nicht von § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst.

Die Unternehmerin stellt arbeitszeitlich überwiegend mobile Trennwände aus metallenen Rohprofilen her, wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat. Die mobilen Trennwände werden durch Sägen, Stanzen, Bohren und Schweißen bearbeitet und ua. mithilfe von Schrauben, Winkeln, Federverbindungen, Dichtleisten und Teilelementen aus verschiedenen Materialien zu einzelnen Wand, Tür- oder Teleskopelementen zusammengefügt. Dabei handelt es sich nicht um eine typische Bautätigkeit. Die Tätigkeit ist nicht Gegenstand eines der 18 Ausbildungsberufe des Bauhauptgewerbes. Die dafür nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten werden vielmehr im Rahmen der Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin und im Ausbildungsberuf Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin vermittelt.

Die Herstellung von mobilen Trennwänden in einem Betrieb ist insbesondere nicht Gegenstand der Ausbildungsberufsbilder des Ausbaufacharbeiters und des Trockenbaumonteurs. Zwar wird in § 11 Nr. 18 BauWiAusbV 1999 das „Herstellen von Bauteilen im Trockenbau“ und in § 63 Nr. 8 BauWiAusbV 1999 das „Herstellen von Trockenbaukonstruktionen“ erwähnt. Die Gesamtschau mit den übrigen Teilen der beiden Ausbildungsberufsbilder zeigt jedoch deutlich, dass mit „Herstellen“ jeweils das handwerkliche Erstellen eines Bauteils in Trockenbauweise oder einer Trockenbaukonstruktion vor Ort, dh. auf der Baustelle, gemeint ist. Dieses Auslegungsergebnis bestätigt die Auflistung der zu vermittelnden Fertigkeiten und Kenntnisse in den jeweiligen Ausbildungsrahmenplänen24.

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Das Herstellen und das Montieren von Metall- oder Stahlbaukonstruktionen und das Montieren, Prüfen und Einstellen von Systemen zählt nach § 4 Abs. 2 Abschn. B Nr. 3, 5 und 6 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin vom 25.07.2008 (MetallbAusbV 2008)25 zu den in der Fachrichtung Konstruktionstechnik zu vermittelnden Kenntnissen und Fähigkeiten. Nach Abschn. II B 1 Lfd. Nr. 7 Buchst. b des Ausbildungsrahmenplans26 lernt der Auszubildende in dieser Fachrichtung auch, „bewegliche Bauteile aus Profilen unterschiedlicher Werkstoffe, den dazugehörigen Beschlagteilen mit und ohne Vorrichtungen her(zu)stellen“. Das „Beschreiben der Vorgehensweise bei der Herstellung einer Metall- oder Stahlbaukonstruktion unter Anwendung verschiedener Fertigungsverfahren und des Qualitätsmanagements“ ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 MetallbAusbV 2008 Gegenstand der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Konstruktionstechnik. Auch die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbauer-Handwerk (Metallbauermeisterverordnung – MetallbMstrV)27 weist diese Inhalte dem Schwerpunkt Konstruktionstechnik zu (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c und d MetallbMstrV).

Das Herstellen von Bauteilen und Baugruppen, das Fügen von Bauteilen und das Montieren und Demontieren von Metallkonstruktionen zählen nach § 15 Abs. 1 Nr. 9, 17 und 19 der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen (IndMetAusbV) idF der Bekanntmachung vom 28.06.201828 auch zu den Qualifikationen des Konstruktionsmechanikers und der Konstruktionsmechanikerin. Der Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Konstruktionsmechaniker/zur Konstruktionsmechanikerin29 benennt im Teil A als Kern- und Fachqualifikationen zu der Berufsbildposition 15 Buchst. c „Bleche, Rohre oder Profile handgeführt, maschinell und thermisch umformen und trennen“, zu der Berufsbildposition 17 Buchst. b „Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form, kraft- und stoffschlüssig verbinden“ und zu der Berufsbildposition 19 „Bauteile und Baugruppen identifizieren und unter Beachtung ihrer Funktion nach technischen Unterlagen zur Montage und Demontage prüfen und vorbereiten“30, „Bauteile und Baugruppen unter Beachtung der Maßtoleranzen passen sowie durch Messen, Lehren und Sichtprüfen funktionsgerecht ausrichten und Lage sichern“31 und „Bauteile und Baugruppen nach technischen Unterlagen montieren“32. Nach § 18 Abs. 7 IndMetAusbV erstreckt sich die Abschlussprüfung ua. darauf, die Herstellung, Montage und Demontage von Metallkonstruktionen unter Berücksichtigung von Trenn- und Umformverfahren für Bleche, Rohre oder Profile unter auftragsbezogener Auswahl von Schweiß- oder anderen Fügeverfahren zu planen.

Der Umstand, dass die Unternehmerin in den Kalenderjahren des streitigen Zeitraums nahezu drei Viertel der mobilen Trennwände mit dem Ziel hergestellt hat, sie von ihren Arbeitnehmern auf einer Baustelle einbauen zu lassen, verleiht der Herstellung der mobilen Trennwände nicht den Charakter einer Bautätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes. Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.06.201133 nicht entgegen. Im Unterschied zu der hier zu beurteilenden Tätigkeit kam bei der dort arbeitszeitlich überwiegend ausgeführten Herstellung und Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen in Betracht, sie dem Baunebengewerbe des Installateur- und Heizungsbauergewerbes zuzuordnen.

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Für § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes genügt es auch nicht, dass die Unternehmerin ihren Kunden die Herstellung von mobilen Trennwänden mit anschließendem Einbau als „einheitliche Leistung“ versprochen hat34.

Die Herstellung der mobilen Trennwände kann den auf den Baustellen ausgeführten Montagearbeiten, die im Klagezeitraum unstreitig weniger als 50 % der gesamten betrieblichen Arbeitszeit einnahmen, auch nicht als sog. Zusammenhangstätigkeit zugerechnet werden35. Bei den Montagearbeiten dürfte es sich zwar um eine baugewerbliche Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes gehandelt haben36. Die arbeitszeitlich überwiegende Herstellung von mobilen Trennwänden ist jedoch keine Vor, Neben- oder Hilfsarbeit zu den Montagearbeiten37. Vielmehr handelt es sich bei der Herstellung der mobilen Trennwände um die seine Zweckbestimmung prägende Tätigkeit des Betriebs der Unternehmerin. Diese Tätigkeit unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge des Metallbauerhandwerks oder den Tarifverträgen der Metallindustrie38. Danach gehört auch die Montage der mobilen Trennwände auf den Baustellen zu der Kerntätigkeit eines solchen Betriebs. Sie kann ihm jedenfalls dann keine bauliche Prägung verleihen, wenn sie – wie hier – nicht arbeitszeitlich überwiegend ausgeführt wird39.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 10 AZR 104/19

  1. st. Rspr., zB BAG 14.07.2021 – 10 AZR 135/19, Rn. 22; 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 17; 13.10.2020 – 10 AZR 103/19, Rn. 14 mwN[]
  2. st. Rspr., zB BAG 14.07.2021 – 10 AZR 135/19, Rn. 23 mwN[]
  3. vgl. BAG 22.11.1995 – 10 AZR 500/95, zu II 2 a der Gründe[]
  4. BAG 8.11.2017 – 10 AZR 501/16, Rn. 17[]
  5. BAG 18.10.2006 – 10 AZR 576/05, Rn. 23, BAGE 120, 1[]
  6. Duden Deutsches Universalwörterbuch 9. Aufl. Stichwort „Fertigbau”[]
  7. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „Fertigbauweise“; Peter Lexikon Bautechnik 2. Aufl. Stichwort „Fertigbauweise“[]
  8. Peter aaO; Grütze Bau-Lexikon Stichwort „Fertigbau, Fertighaus“[]
  9. Peter aaO Stichwort „Fertigbauteile“[]
  10. BAG 28.04.2021 – 10 AZR 34/19, Rn. 41; 18.05.2011 – 10 AZR 190/10, Rn. 24; 2.07.2008 – 10 AZR 305/07, Rn. 24[]
  11. Hess. LAG 05.02.2019 – 12 Sa 579/18 SK[]
  12. Duden Deutsches Universalwörterbuch 9. Aufl. Stichwort „Montagebau“[]
  13. BAG 28.04.2021 – 10 AZR 34/19, Rn. 31 mwN[]
  14. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 32, BAGE 171, 247; 15.06.2011 – 10 AZR 861/09, Rn. 15[]
  15. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 37, aaO; vgl. BAG 15.02.2006 – 10 AZR 270/05, Rn. 15 [Montage von Reinraumanlagen]; 7.07.1999 – 10 AZR 582/98, zu II 2 b der Gründe [Montage von mobilen Trennwänden][]
  16. BAG 18.10.2006 – 10 AZR 576/05, Rn. 18, BAGE 120, 1[]
  17. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 42, BAGE 171, 247; 23.10.2002 – 10 AZR 225/02, zu II 2 a der Gründe [Montage von mobilen Bürotrennwandsystemen]; 20.09.1995 – 10 AZR 1018/94, zu II 2 der Gründe [Einbau von Fertigwandsystemen][]
  18. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn.20; 15.06.2011 – 10 AZR 861/09, Rn. 16; vgl. auch BAG 18.10.2006 – 10 AZR 576/05, Rn. 16, BAGE 120, 1[]
  19. zu der Abgrenzung und dem Beurteilungsspielraum BAG 28.04.2021 – 10 AZR 34/19, Rn. 32 ff., 35 mwN[]
  20. vgl. BAG 24.02.2021 – 10 AZR 43/19, Rn. 27[]
  21. st. Rspr., vgl. BAG 14.07.2021 – 10 AZR 135/19, Rn. 28[]
  22. für die st. Rspr. BAG 27.01.2021 – 10 AZR 384/18, Rn. 48[]
  23. st. Rspr., vgl. BAG 28.04.2021 – 10 AZR 34/19, Rn. 14[]
  24. vgl. Anlage 2 [zu § 12] Abschn. I Nr. 17 und Anlage 12 [zu § 64] Nr. 8 BauWiAusbV 1999[]
  25. BGBl. I S. 1468[]
  26. BGBl. I 2008 S. 1475[]
  27. vom 22.03.2002 idF vom 17.11.2011, BGBl. I S. 2234[]
  28. BGBl. I S. 975[]
  29. BGBl. I 2018 S. 1017[]
  30. Buchst. a[]
  31. Buchst. c[]
  32. Buchst. d[]
  33. 10 AZR 861/09[]
  34. vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn. 30[]
  35. zu diesem Begriff BAG 16.06.2021 – 10 AZR 217/19, Rn. 23 mwN[]
  36. vgl. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 337/18, Rn. 42, BAGE 171, 247; ausdrücklich für mobile Bürotrennwände BAG 23.10.2002 – 10 AZR 225/02, zu II 2 a der Gründe[]
  37. zu den Voraussetzungen dafür, Vor, Neben- oder Hilfsarbeiten hinzuzurechnen, BAG 27.01.2021 – 10 AZR 138/19, Rn. 45 mwN[]
  38. vgl. den bei – in diesem Fall nicht festgestellter – originärer Tarifbindung geltenden Anhang 3 zu Abs. 4 „Metallbauerhandwerk“ Nr. 1 und den Anhang 1 zu Abs. 1 „Metall- und Elektroindustrie“ Nr. 1 der Anlage 37 zu § 10 Abs. 1 SokaSiG[]
  39. vgl. BAG 5.06.2019 – 10 AZR 214/18, Rn. 34[]
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