Hes­si­sche Kran­ken­haus­ärz­te – und ihre frü­he­ren ärzt­li­chen Tätig­kei­ten

Fin­det auf ein Arbeits­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag für die Ärz­tin­nen und Ärz­te an den hes­si­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­te Hes­sen) vom 30. Novem­ber 2006 Anwen­dung, sind bei der Ein­stel­lung Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit, die bei ande­ren Arbeit­ge­bern zurück­ge­legt wor­den sind, unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen. Dar­auf, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen, kommt es nicht an.

Hes­si­sche Kran­ken­haus­ärz­te – und ihre frü­he­ren ärzt­li­chen Tätig­kei­ten

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Ärz­tin mit der erfor­der­li­chen behörd­li­chen Erlaub­nis vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2010 als Ärz­tin in einer pri­vat­recht­lich betrie­be­nen Neu­ro­lo­gi­schen Kli­nik tätig. Vom 1. August 2011 bis zum 30. Juni 2014 wur­de sie vom beklag­ten Land befris­tet als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin (Ärz­tin) beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand der TV-Ärz­te Hes­sen Anwen­dung. Danach wer­den Ärz­te bei ihrer Ein­stel­lung in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ein­grup­piert. Dabei wer­den sie in den ers­ten zwei Jah­ren ärzt­li­cher Tätig­keit einer Stu­fe 1 zuge­ord­net, im drit­ten Jahr der Tätig­keit dann der Stu­fe 2. In die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 sind Ärz­te ein­grup­piert, die eine min­des­tens drei­jäh­ri­ge Tätig­keit nach Ertei­lung der Appro­ba­ti­on oder einer Berufs­er­laub­nis auf­wei­sen. Nach § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen wer­den bei der Ein­stel­lung für die Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung Zei­ten ärzt­li­cher Tätig­keit für ande­re Arbeit­ge­ber berück­sich­tigt. Das beklag­te Land grup­pier­te die Ärz­tin in die Ent­gelt­grup­pe Ä 1 ein und ord­ne­te sie dort der Stu­fe 1 zu. Die zwei Jah­re ärzt­li­cher Tätig­keit von 2008 bis 2010 erkann­te es nicht an, weil inso­weit eine schäd­li­che Unter­bre­chung vor­lie­ge. Es stütz­te sich dabei auf die Vor­schrift des § 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen, die ua. den Auf­stieg von der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 regelt. Danach muss die dafür erfor­der­li­che Zeit grund­sätz­lich unun­ter­bro­chen zurück­ge­legt sein. Die Ärz­tin ist der Auf­fas­sung, die zwei Jah­re ärzt­li­cher Tätig­keit von 2008 bis 2010 müss­ten berück­sich­tigt wer­den. Sie habe daher bereits bei ihrer Ein­stel­lung der Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe Ä 1 zuge­ord­net wer­den müs­sen. Nach einem Jahr Tätig­keit für das beklag­te Land und damit ins­ge­samt drei Jah­re ärzt­li­cher Tätig­keit sei sie in die Ent­gelt­grup­pe Ä 2 Stu­fe 1 auf­ge­stie­gen. Sie begehrt die Zah­lung der Ent­gelt­dif­fe­renz für die Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von rund 20.000,00 €.

In den Vor­in­stan­zen haben Arbeits­ge­richt und Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

§ 11 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen fin­det bei der Ein­stel­lung kei­ne Anwen­dung, bestä­tig­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Allein maß­geb­lich sind inso­weit § 10 Abs. 7 und § 14 Abs. 2 TV-Ärz­te Hes­sen. Die­se Bestim­mun­gen ken­nen kei­ne schäd­li­chen Unter­bre­chun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 6 AZR 863/​16

  1. Hess. LAG, Ureil vom 19.07.2016 – 13 Sa 554/​15[]