Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam.

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einer Unter­stüt­zungs­kas­se und die Spät­ehen­klau­sel

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bis 1992 bei der M. GmbH und deren Rechts­nach­fol­ge­rin beschäf­tigt. Die M. GmbH hat­te ihm Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führt wer­den soll­ten. Der Klä­ger befin­det sich seit Janu­ar 1993 im Ruhe­stand und bezieht von der beklag­ten Unter­stüt­zungs­kas­se Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach deren Ver­sor­gungs­ord­nung. Danach wird der hin­ter­las­se­nen Ehe­frau beim Tod eines Rent­ners Wit­wen­ren­te gewährt, wenn die Ehe vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geschlos­sen wur­de und bis zum Tode fort­be­stan­den hat. Der Klä­ger war seit dem 12. Sep­tem­ber 1959 ver­hei­ra­tet. Die Ehe wur­de am 7. Dezem­ber 1993 geschie­den. Seit dem 18. Juni 2008 ist der Klä­ger wie­der mit sei­ner frü­he­ren Ehe­frau ver­hei­ra­tet. Die beklag­te Unter­stüt­zungs­kas­se teil­te dem Klä­ger mit, sei­ne Ehe­frau habe bei sei­nem Verster­ben kei­nen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, da die (zwei­te) Ehe mit ihr erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geschlos­sen wor­den sei. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch eine Wit­wen­ren­te zuguns­ten sei­ner Ehe­frau umfasst.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Dem Anspruch des Klä­gers steht nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Spät­ehen­klau­sel der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­ge­gen. Die zwei­te, ggfls. zur Wit­wen­ei­gen­schaft füh­ren­de Ehe wur­de erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls des Klä­gers geschlos­sen. Dass der Klä­ger bereits wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ers­ter Ehe mit sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau ver­hei­ra­tet war, ist uner­heb­lich. Die Spät­ehen­klau­sel ist wirk­sam. Sie bewirkt weder eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters, noch ver­stößt sie gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Sie führt auch unter Beach­tung grund­recht­li­cher Wer­tun­gen nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 307 Abs. 1 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 3 AZR 294/​11

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 01.02.2011 – 6 Sa 1078/​10[]