Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Ver­rech­nungs­klau­seln in einer die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung regeln­den Betriebs­ver­ein­ba­rung müs­sen dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der ange­mes­se­nen Behand­lung aller Arbeit­neh­mer ent­spre­chen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Ver­rech­nungs­klau­seln ande­re Bezü­ge unver­hält­nis­mä­ßig ent­wer­ten.

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung und betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ent­wer­tung liegt ein­mal vor, wenn auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te vom Alters­rent­ner ander­wei­tig bezo­ge­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, auch eine aus öffent­li­chen Kas­sen geleis­te­te, zu mehr als 80 % ange­rech­net wird.

Eben­so darf auf eine betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ren­te die eige­ne gesetz­li­che Alters­ren­te des Hin­ter­blie­be­nen nur zu 80 % ange­rech­net wer­den. Eine gesetz­li­che „Ren­te wegen Todes“ darf dage­gen bis zu 100 % ange­rech­net wer­den, wenn sie wegen des Todes der Per­son gezahlt wird, nach deren Able­ben auch die betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung geleis­tet wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 18. Mai 2010 – 3 AZR 97/​08 und 3 AZR 80/​08