Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen.

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me "der jeweils gül­ti­ge Tarif­ver­trag für das Bord­per­so­nal" Anwen­dung, er befin­det sich inzwi­schen im Ruhe­stand und hat gehei­ra­tet. Die Arbeit­ge­be­rin erbringt eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­grund eines ent­spre­chen­den Tarif­ver­tra­ges (TV Betriebs­ren­te). Im Jahr 2004, nach Ein­tritt des Arbeit­neh­mers in den Ruhe­stand, schlos­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen "Tarif­ver­trag zur Ver­ein­heit­li­chung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für das Cock­pit­per­so­nal – Ablö­sung der VBL-glei­chen Alters­ver­sor­gung und Über­lei­tung in die Luft­han­sa-Betriebs­ren­te" (im Fol­gen­den TV Ver­ein­heit­li­chung) ab, in dem die bis­he­ri­ge Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung umstruk­tu­riert wur­de und im vor­lie­gen­den Fall eine Wit­wen­ren­te für die Ehe­frau aus­ge­schlos­sen wäre.

Mit sei­ner Kla­ge erstrebt die Arbeit­neh­mer die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, bei Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls eine Wit­wen­ren­te zu gewäh­ren. Sie haben die Ansicht ver­tre­ten, die nach Ein­tritt in den Ruhe­stand geän­der­ten Tarif­ver­trä­ge könn­ten bestehen­de Anwart­schaf­ten von Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nicht nach­träg­lich schmä­lern. Ein sol­cher Ein­griff stel­le eine unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung dar und ver­sto­ße gegen die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Rege­lun­gen des TV Betriebs­ren­te und des TV Ver­ein­heit­li­chung fin­den grund­sätz­lich auf das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zur Arbeit­ge­be­rin auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me Anwen­dung.

Die Rege­lun­gen des TV Betriebs­ren­te und des TV Ver­ein­heit­li­chung fin­den grund­sätz­lich auf das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zur Arbeit­ge­be­rin auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me Anwen­dung.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers nach des­sen Ein­tritt in den Ruhe­stand durch den TV Ver­ein­heit­li­chung und den TV Betriebs­ren­te neu gere­gelt wur­de. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen tarif­li­che Rege­lun­gen auch für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ver­ein­ba­ren1.

Der Arbeit­neh­mer unter­fällt auch dem per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des TV Ver­ein­heit­li­chung. Nach § 1 Abs. 1 TV Ver­ein­heit­li­chung gilt die­ser Tarif­ver­trag für alle akti­ven und ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter des Cock­pit­per­so­nals der Arbeit­ge­be­rin, die – wie der Arbeit­neh­mer – auf der Grund­la­ge des bis zum 31.12 2001 gel­ten­den VTV Nr. 3 ein­schließ­lich des ErgTV Nr. 3 Anwart­schaf­ten oder Ansprü­che auf Leis­tun­gen der VBL-glei­chen Zusatz­ver­sor­gung erwor­ben haben.

Die Rege­lun­gen zum per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich in § 2 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 TV Ver­ein­heit­li­chung sind wirk­sam2. Dies wird vom Arbeit­neh­mer auch nicht in Zwei­fel gezo­gen.

Die Aus­le­gung der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ergibt, dass nach § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung die Vor­ga­ben des § 9 TV Betriebs­ren­te Anwen­dung fin­den3. Die in § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 9 TV Betriebs­ren­te ist eine Rechts­grund­ver­wei­sung4. Des­halb erfor­dert ein Anspruch auf Wit­wen­ren­te, wenn der Ver­sor­gungs­fall gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 TV Ver­ein­heit­li­chung erst nach dem 1.01.2002 ein­ge­tre­ten ist – oder wie vor­lie­gend erst nach dem 1.01.2002 ein­tre­ten kann, dass auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te erfüllt sind5. Das ist bezo­gen auf die Ehe der Arbeit­neh­mer nicht mehr mög­lich, denn die­se wur­de erst nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geschlos­sen.

Dies führt im Streit­fall dazu, dass die Zusa­ge einer Wit­wen­ren­te und damit die Absi­che­rung der Arbeit­neh­me­rin weg­fällt.

Zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung im Sep­tem­ber 2001 galt über die Ver­wei­sung in Nr. 1 ErgTV Nr. 3 noch § 46 Abs. 1 Buchst. b VBL-Sat­zung. Danach schloss eine erst nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls ein­ge­gan­ge­ne Ehe eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nur aus, wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger bei der Ehe­schlie­ßung sein 65. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­te. Die­se Vor­aus­set­zung für den Aus­schluss einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erfüll­te der bei der Ehe­schlie­ßung erst 63 Jah­re alte Arbeit­neh­mer nicht. Erst mit dem rück­wir­ken­den Inkraft­tre­ten des im Dezem­ber 2004 geschlos­se­nen TV Ver­ein­heit­li­chung zum 1.01.2002 (§ 18 Abs. 1 Satz 1 TV Ver­ein­heit­li­chung) unter­fiel die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­neh­mers nach § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung der Aus­schluss­klau­sel in § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te, die für ihn kei­ne Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mehr vor­sieht.

Ein für den Fall des Fort­be­stehens der Ehe bis zum Ein­tritt des Nach­ver­sor­gungs­falls mög­li­cher Anspruch auf eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te ist jedoch nicht nach § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te aus­ge­schlos­sen. Der durch § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung iVm. § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te bewirk­te Weg­fall der zwei­ten Vor­aus­set­zung für den Anspruchs­aus­schluss – nament­lich die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zur Zeit der Ehe­schlie­ßung – ver­letzt die aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­den und auch für die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­bind­li­chen Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Nach dem Ablö­sungs­prin­zip (Zeit­kol­li­si­ons­re­gel) fin­det wegen des glei­chen Rangs der Tarif­ver­trä­ge zuein­an­der kein Güns­tig­keits­ver­gleich zwi­schen den bis­he­ri­gen und den ablö­sen­den Rege­lun­gen statt6. Die­ser Ände­rungs­vor­be­halt ist imma­nen­ter Bestand­teil der tarif­au­to­no­men Rege­lung7.

Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur mate­ri­el­len Über­prü­fung von Ein­grif­fen in Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten ent­wi­ckel­te drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma8 ist auf tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen nicht über­trag­bar. Die ein­ge­schränk­te Über­prü­fung tarif­ver­trag­li­cher Ablö­sungs­re­ge­lun­gen recht­fer­tigt sich dar­aus, dass die Tarif­au­to­no­mie durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist9. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht bei der inhalt­li­chen Gestal­tung die­ser Rege­lun­gen ein Beur­tei­lungs- und Ermes­sen­spiel­raum zu. Tarif­ver­trä­ge unter­lie­gen kei­ner Bil­lig­keits­kon­trol­le. Die Gerich­te haben sie nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie gegen das Grund­ge­setz oder ande­res höher­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen10. Der Gesetz­ge­ber des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes hat den Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grund­sätz­lich sogar die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, etwa den Wert erdien­ter Anwart­schaf­ten abwei­chend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG fest­zu­set­zen und abwei­chend von § 5 BetrAVG und von § 16 BetrAVG Rege­lun­gen über die Aus­zeh­rung lau­fen­der Betriebs­ren­ten zu tref­fen11.

Aller­dings sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei ihrer Norm­set­zung – eben­so wie der Gesetz­ge­ber – an die aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den12. Ver­schlech­tern­de ablö­sen­de Tarif­re­ge­lun­gen wir­ken typi­scher­wei­se auf die noch nicht abge­schlos­se­nen Rechts­be­zie­hun­gen der akti­ven Arbeit­neh­mer oder – wie vor­lie­gend – der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger ein. Damit ent­fal­ten sie regel­mä­ßig unech­te Rück­wir­kung13. Führt die tarif­li­che Rege­lung zu einem Ein­griff in Ver­sor­gungs­rech­te oder in lau­fen­de Betriebs­ren­ten, bedür­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en daher für die ver­schlech­tern­de Ablö­sung beson­de­rer, den Ein­griff legi­ti­mie­ren­der Grün­de. Wie gewich­tig die­se sein müs­sen, hängt von den Nach­tei­len ab, die den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten durch die Ände­rung der Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ent­ste­hen14.

Danach greift die Neu­re­ge­lung der Hin­ter­blie­be­nen­ren­te durch § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung iVm. § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te in die dem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung unzu­läs­sig ein.

Es ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn – wie im Fall des Arbeit­neh­mers – eine zuge­sag­te Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung voll­stän­dig und ersatz­los ent­fällt, die bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" bestan­den hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" allen­falls noch gering­fü­gi­ge Ver­schlech­te­run­gen der zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung gerecht­fer­tigt sein15. Der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te hat mit dem Ein­tritt die­ses Ver­sor­gungs­falls sei­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und damit die von ihm geschul­de­te Gegen­leis­tung für die zuge­sag­te Ver­sor­gung bereits voll­stän­dig erbracht. Die vom Ver­sor­gungs­schuld­ner hier­für zuge­sag­te Gegen­leis­tung wird durch die nach­träg­li­che Ver­än­de­rung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ein­ge­schränkt und zumin­dest teil­wei­se ent­wer­tet16.

Der durch § 13 Abs. 5 TV Ver­ein­heit­li­chung iVm. § 9 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te bewirk­te voll­stän­di­ge Weg­fall der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nicht nur gering­fü­gig. Eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat für einen Betriebs­rent­ner wie den Arbeit­neh­mer erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung. Sie ent­spricht sei­nem typi­scher­wei­se bestehen­den Inter­es­se an der Absi­che­rung eines hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten. Der Bezug einer Betriebs­ren­te wegen Alters ist regel­mä­ßig auch mit dem end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben ver­bun­den. Der voll­stän­di­ge und ersatz­lo­se Weg­fall der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung trifft Ver­sor­gungs­emp­fän­ger in beson­de­rem Maße, weil es ihnen nur noch schwer­lich mög­lich ist, durch Ände­run­gen ihres Spar- und Kon­sum­ver­hal­tens der ver­än­der­ten Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen.

Hei­ra­tet ein Ver­sor­gungs­emp­fän­ger – wie der Arbeit­neh­mer – nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls "Alter" unter der Gel­tung einer Ver­sor­gungs­ord­nung, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung vor­sieht, dis­po­niert er damit auch für den Lebens­abend vor dem Hin­ter­grund der damit ver­bun­de­nen Absi­che­rung des Ehe­part­ners. Schaf­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine der­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ord­nung, set­zen sie damit einen beson­de­ren Ver­trau­ens­tat­be­stand, den sie auch bei spä­te­ren ablö­sen­den Tarif­re­ge­lun­gen beach­ten müs­sen.

Beson­de­re Umstän­de, die unter Wah­rung der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit den voll­stän­di­gen Ent­zug der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung recht­fer­ti­gen könn­ten, lie­gen nicht vor.

Der Arbeit­neh­mer durf­te – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – trotz des Beschlus­ses des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.03.200017 schutz­wür­dig dar­auf ver­trau­en, dass ihm die Zusa­ge einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten bleibt. Der Beschluss betraf – wor­auf der Arbeit­neh­mer zu Recht hin­ge­wie­sen hat – die Fra­ge, ob die nur hälf­ti­ge Anrech­nung von Zei­ten vor Auf­nah­me der Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst als gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­ge Zeit einer­seits und die vol­le Berück­sich­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te bei der Bestim­mung der Höhe der Zusatz­ver­sor­gung ande­rer­seits mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, was das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint hat. Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung war nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung. Auch soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die not­wen­di­ge Neu­re­ge­lung des Betriebs­ren­ten­rechts für den öffent­li­chen Dienst ab 2001 und die, zu hohe – Kom­ple­xi­tät des Sat­zungs­werks der VBL ver­wie­sen hat, las­sen sich hier­aus kei­ne Anhalts­punk­te auf eine bevor­ste­hen­de Ände­rung der Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen für eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ent­neh­men.

Auch die seit Mai 2000 bestehen­de Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung war nicht geeig­net, ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers aus­zu­schlie­ßen. Er muss­te nicht damit rech­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch den­je­ni­gen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, die sie wei­ter­hin den Rege­lun­gen der VBL unter­stel­len und von der rück­wir­ken­den Ein­füh­rung der güns­ti­ge­ren "Luft­han­sa Betriebs­ren­te" aus­neh­men wür­den (§ 2 Abs. 1 Satz 3 TV Ver­ein­heit­li­chung; vgl. dazu BAG 11.08.2009 – 3 AZR 23/​08, BAGE 131, 298), die nach der VBL-Sat­zung bestehen­den Anrech­te auf Absi­che­rung ihrer Hin­ter­blie­be­nen ersatz­los ent­zie­hen wür­den.

Schließ­lich ändert auch das Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf18 am 2.12 2000 nichts zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin. Die Richt­li­nie 2000/​78/​EG will nach ihrem Art. 1 eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters aus­schlie­ßen, soweit die unter­schied­li­che Behand­lung nicht nach Art. 6 Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt ist. Die vor­mals in § 46 Abs. 1 Buchst. b VBL-Sat­zung bestimm­te Alters­gren­ze "Voll­endung des 65. Lebens­jah­res" stell­te – jeden­falls bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Anpas­sung der Regel­al­ters­gren­ze an die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und zur Stär­kung der Finan­zie­rungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz) vom 20.04.200719 – mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res auf den Zeit­punkt ab, zu dem mit einem end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben zu rech­nen war. Die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res ent­sprach der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Anknüp­fen an den spä­tes­ten Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­falls "Alter" gab folg­lich kei­nen Anlass, von einem Rege­lungs­be­darf in die­sem Zusam­men­hang aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Juli 2018 – 3 AZR 731/​16

  1. ausf. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 86/​16, Rn. 16 f.; 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 22 ff. []
  2. vgl. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 86/​16, Rn.19; 11.08.2009 – 3 AZR 23/​08, Rn. 31 ff., BAGE 131, 298; BVerfG 12.07.2010 – 1 BvR 1568/​10 []
  3. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 10.02.2015 – 3 AZR 904/​13, Rn. 27 mwN []
  4. im Ein­zel­nen BAG 21.03.2017 – 3 AZR 86/​16, Rn.20 ff. []
  5. vgl. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 86/​16, Rn.20, 27 []
  6. BAG 18.09.2012 – 3 AZR 382/​10, Rn. 42; 20.03.2002 – 10 AZR 501/​01, zu II 2 c bb der Grün­de, BAGE 100, 377 []
  7. BAG 18.09.2012 – 3 AZR 382/​10, Rn. 42; 21.08.2007 – 3 AZR 102/​06, Rn. 31 ff., BAGE 124, 1 []
  8. vgl. dazu erst­mals BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, BAGE 49, 57 []
  9. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 33 []
  10. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 33; 28.07.2005 – 3 AZR 14/​05, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 115, 304 []
  11. vgl. BAG 27.06.2006 – 3 AZR 255/​05, Rn. 40, BAGE 118, 326 []
  12. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 34; 27.02.2007 – 3 AZR 734/​05, Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321 []
  13. zum Begriff vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 204/​12, Rn. 46, BAGE 147, 373 []
  14. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 34 mwN []
  15. vgl. BAG 12.10.2004 – 3 AZR 557/​03, zu I 2 a der Grün­de, BAGE 112, 155 []
  16. vgl. BAG 26.08.1997 – 3 AZR 235/​96, zu B III 2 b cc der Grün­de, BAGE 86, 216 []
  17. BVerfG 22.03.2000 – 1 BvR 1136/​96 []
  18. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16 []
  19. BGBl. I S. 554 []