Hin­weis­pflicht des Rechts­mit­tel­ge­richts

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei müs­sen die Par­tei­en bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt erken­nen kön­nen, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, muss ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und bei sei­nem Vor­trag berück­sich­ti­gen.

Hin­weis­pflicht des Rechts­mit­tel­ge­richts

Stellt das Gericht sei­ne Ent­schei­dung ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt ab, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen brauch­te, wird ihm recht­li­ches Gehör zu einer streit­ent­schei­den­den Fra­ge ver­sagt. Ansons­ten ist das Gericht vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung grund­sätz­lich nicht zur Offen­le­gung sei­ner Rechts­auf­fas­sung ver­pflich­tet 1.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör gebie­tet es nicht, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt auf sei­ne vom erst­in­stanz­li­chen Gericht abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge hin­weist, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in die­sem Punkt vom Rechts­mit­tel­füh­rer mit ver­tret­ba­ren Aus­füh­run­gen ange­grif­fen wird. In einem sol­chen Fall muss der Rechts­mit­tel­geg­ner in Betracht zie­hen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt den Aus­füh­run­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers folgt, so dass es nahe­lie­gen wird, die­sen Aus­füh­run­gen zwecks Ver­tei­di­gung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­zu­tre­ten. Nament­lich kann von einer Über­ra­schungs­ent­schei­dung kei­ne Rede sein, wenn das Rechts­mit­tel­ge­richt abwei­chend vom erst­in­stanz­li­chen Gericht zu einer Rechts­fra­ge Stel­lung nimmt, die zwi­schen den Pro­zess­be­tei­lig­ten von Anfang an umstrit­ten war und bis zuletzt kon­tro­vers erör­tert wur­de 2.

Der Umstand, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Dar­le­gungs- und Beweis­last zulas­ten der Beklag­ten gewür­digt hat, stellt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung dar. Die Klä­ge­rin hat ihr Vor­brin­gen zweit­in­stanz­lich ergänzt und ver­tieft. Zudem hat sie auf die ihres Erach­tens über­höh­ten Anfor­de­run­gen des Arbeits­ge­richts an die Dar­le­gungs­last hin­ge­wie­sen. Die Fra­ge der Dar­le­gungs­last war damit die Kern­fra­ge des Rechts­streits. Ange­sichts einer sol­chen Sach­la­ge muss­te die Beklag­te damit rech­nen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin und deren Beru­fungs­be­grün­dung folgt und ihren Vor­trag dar­auf ein­stel­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Okto­ber 2012 – 5 AZN 2097/​12

  1. BVerfG 15.10.2009 – 1 BvR 3474/​08, Rn. 60 mwN, NVwZ 2009, 1489; 17.02.2004 – 1 BvR 2341/​00, zu III 2 a der Grün­de, DSt­RE 2004, 1050; BAG 31.08.2005 – 5 AZN 187/​05, AP ArbGG 1979 § 72a Recht­li­ches Gehör Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 104; 31.05.2006 – 5 AZR 342/​06 (F), BAGE 118, 229[]
  2. vgl. BVerfG 19.05.1992 – 1 BvR 986/​91, BVerfGE 86, 133, 145; BAG 31.08.2005 – 5 AZN 187/​05, aaO[]