Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Nach Art. 91 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 19821 ist der Arbeitsort “Seeschiff” dem Staat zugehörig, dessen Flagge zu führen das Schiff berechtigt ist.

Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Die Wahrnehmung eines Gütetermins vor den Arbeitsgerichten stellt keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren im Sinne des Art. 24 EuGVVO dar.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgerichts auf eine Kündigungsschutzklage, wo der Kläger seit November 2001 als Hotelmanager auf dem Fährschiff „Superfast VIII“ angestellt war. Das Schiff war auf der Ostsee als Fähre zwischen Rostock und Finnland eingesetzt und fuhr unter griechischer Flagge.

Nähere Einzelheiten zu dieser Entscheidung finden sich in der Außenwirtschaftslupe.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 24. September 2009 – 8 AZR 306/08, 305/08 und 304/08

  1. BGBl. II 1994 S. 1798 ff. []