Hoch­see­fäh­ren vor deut­schen Arbeits­ge­rich­ten

Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 1 ist der Arbeits­ort "See­schiff" dem Staat zuge­hö­rig, des­sen Flag­ge zu füh­ren das Schiff berech­tigt ist.

Hoch­see­fäh­ren vor deut­schen Arbeits­ge­rich­ten

Die Wahr­neh­mung eines Güte­ter­mins vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung des Beklag­ten auf das Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richts auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, wo der Klä­ger seit Novem­ber 2001 als Hotel­ma­na­ger auf dem Fähr­schiff „Super­fast VIII“ ange­stellt war. Das Schiff war auf der Ost­see als Fäh­re zwi­schen Ros­tock und Finn­land ein­ge­setzt und fuhr unter grie­chi­scher Flag­ge.

Nähe­re Ein­zel­hei­ten zu die­ser Ent­schei­dung fin­den sich in der Außen­wirt­schafts­lu­pe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 8 AZR 306/​08, 305/​08 und 304/​08

  1. BGBl. II 1994 S. 1798 ff.[]