Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kin­der­be­treu­ungs­zeit

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des unter 18 Jah­ren wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzu­rech­nen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um vol­le zwei Jah­re pro Kind, wenn bei Ein­tritt des Betreu­ungs­be­darfs die noch ver­blei­ben­de Höchst­be­fris­tungs­dau­er weni­ger als zwei Jah­re beträgt.

Höchst­be­fris­tungs­dau­er für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter – und die Kin­der­be­treu­ungs­zeit

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Inner­halb der jewei­li­gen Befris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Ver­trags mög­lich.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er bei der Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Durch die­se Rege­lung soll die Mehr­fach­be­las­tung der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler durch Kin­der­be­treu­ung neben der Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on bzw. Habi­li­ta­ti­on und der Tätig­keit an der Hoch­schu­le gemil­dert wer­den1. Von einer Betreu­ung ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, wenn der Beschäf­tig­te mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt2. In die­sem Fall kann unter­stellt wer­den, dass es zu einer betreu­ungs­be­ding­ten Mehr­be­las­tung kommt, der durch eine Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er Rech­nung getra­gen wer­den soll3.

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ver­län­gert sich grund­sätz­lich um zwei Jah­re, wenn wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ein Kind unter 18 Jah­ren betreut wird. Das gilt auch dann, wenn der Betreu­ungs­be­darf erst inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er auf­tritt. Auch in einem sol­chen Fall ver­län­gert sich die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht nur antei­lig um die bis zum Ende der Höchst­be­fris­tungs­dau­er noch ver­blei­ben­de Zeit4.

Für die­ses Ver­ständ­nis spricht schon der Geset­zes­wort­laut. Danach ver­län­gert sich die Höchst­be­fris­tungs­dau­er „um zwei Jah­re je Kind” und nicht „um bis zu zwei Jah­re”. Eine antei­li­ge Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Die zwei­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung soll „bei Betreu­ung” eines oder meh­re­rer Kin­der ein­tre­ten. Damit stellt das Gesetz nicht auf zurück­lie­gen­de Betreu­ungs­zei­ten ab, son­dern auf den Umstand der Kin­der­be­treu­ung als sol­chen5. Der Betreu­ungs­be­darf muss jedoch vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er ein­ge­tre­ten sein. Das folgt aus dem Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung. Nach Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er kann es nicht zu deren Ver­län­ge­rung kom­men.

Die­ses Ver­ständ­nis wird dadurch bestä­tigt, dass das Gesetz für die Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht auf die kon­kre­te Betreu­ungs­si­tua­ti­on im Haus­halt des jewei­li­gen Beschäf­tig­ten abstellt, son­dern eine pau­scha­le Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er um zwei Jah­re pro Kind vor­sieht. So steht die vol­le zwei­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er ggf. bei­den in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ste­hen­den Eltern­tei­len unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Betreu­ungs­auf­wand zu, soweit bei­de Eltern­tei­le in einem Haus­halt mit dem zu betreu­en­den Kind leben. Auch bei der Betreu­ung von Zwil­lin­gen tritt eine Ver­län­ge­rung von zwei Jah­ren für jedes Kind ein, ohne dass der par­al­le­le Betreu­ungs­zeit­raum Berück­sich­ti­gung fin­det. Schließ­lich beschränkt die Norm die Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er auch dann pau­schal auf zwei Jah­re, wenn tat­säch­lich ein län­ge­rer Betreu­ungs­be­darf besteht.

Sinn und Zweck der Rege­lung füh­ren nicht zu einer ande­ren Aus­le­gung. Auch wenn der Betreu­ungs­be­darf erst inner­halb der letz­ten zwei Jah­re der Höchst­be­fris­tungs­dau­er auf­tritt, ist es nicht gebo­ten, eine Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er nur in ent­spre­chend gerin­ge­rem Umfang vor­zu­neh­men. Ver­län­gern die Par­tei­en auf­grund der ver­län­ger­ten Höchst­be­fris­tungs­dau­er den Arbeits­ver­trag, fal­len der Betreu­ungs­be­darf und damit die zu kom­pen­sie­ren­de Mehr­be­las­tung auch wäh­rend der Dau­er der Ver­trags­ver­län­ge­rung an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 70/​14

  1. BT-Drs. 16/​3438 S. 9
  2. BT-Drs. 16/​3438 S. 12
  3. vgl. etwa Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 40
  4. vgl. Kittner/​Däubler/​Zwanziger/​Däubler/​Nebe BAG­chR 9. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn.20; Schlach­ter in Laux/​Schlachter TzB­fG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 § 2 WissZeitVG Rn. 11; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32; Kort­stock ZTR 2007, 2, 9; aA Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Dezem­ber 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 45; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 6a
  5. zutref­fend KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32