Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG ver­län­gert sich bei der Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge.

Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach dem WissZeitVG – und die Betreu­ung eines Kin­des in Adop­ti­ons­pfle­ge

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Inner­halb der jewei­li­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Ver­trags mög­lich.

Die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren ver­län­gert sich bei der Betreu­ung des Pfle­ge­kin­des durch die wiss. Mit­ar­bei­te­rin nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um zwei auf acht Jah­re.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er bei der Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Von einer Betreu­ung ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, wenn der Beschäf­tig­te mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt 1. In die­sem Fall kann unter­stellt wer­den, dass es zu einer betreu­ungs­be­ding­ten Mehr­be­las­tung kommt, der durch eine Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er Rech­nung getra­gen wer­den soll 2.

Zu den Kin­dern iSd. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG gehö­ren auch Kin­der, die mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­den 3.

Aus dem Geset­zes­wort­laut ergibt sich aller­dings nicht ein­deu­tig, ob zu den Kin­dern iSv. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nur eige­ne Abkömm­lin­ge (§§ 1589 ff. BGB) und ange­nom­me­ne Kin­der (§§ 1741 ff. BGB) oder auch Kin­der gehö­ren, die mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­den (sog. Adop­ti­ons­pfle­ge, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG). § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ent­hält kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on für den Begriff "Kind". Die Vor­schrift ver­weist weder auf die Bestim­mun­gen des BGB noch auf die des BEEG. Der Geset­zes­sys­te­ma­tik lässt sich eben­falls nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ob sich der Begriff "Kin­der" iSv. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nach den Ver­wandt­schafts­re­ge­lun­gen des BGB oder dem Begriff des Kin­des im BEEG bestimmt. Einer­seits deu­tet die For­mu­lie­rung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WissZeitVG "Betreu­ung oder Pfle­ge eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren oder pfle­ge­be­dürf­ti­ger sons­ti­ger Ange­hö­ri­ger" dar­auf hin, dass "Kin­der" iSv. § 2 WissZeitVG eine Teil­grup­pe der dort ange­spro­che­nen Ange­hö­ri­gen sein sol­len. Ande­rer­seits besteht die Mög­lich­keit zur Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG auch bei einer Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit wegen der Betreu­ung eines Kin­des, das mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­de (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BEEG). Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG spre­chen jedoch dafür, dass die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er sich auch im Fall der Betreu­ung eines Kin­des, das mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­de, um zwei Jah­re ver­län­gert. Mit der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG woll­te der Gesetz­ge­ber der Kin­der­lo­sig­keit von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern ent­ge­gen­wir­ken 4. Die Ver­län­ge­rung der zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er soll­te der Mehr­fach­be­las­tung der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler durch Kin­der­be­treu­ung neben der Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on bzw. Habi­li­ta­ti­on und der Tätig­keit an der Hoch­schu­le Rech­nung tra­gen. Dadurch soll­ten Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler ermu­tigt wer­den, bereits in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se Fami­li­en mit Kin­dern zu grün­den 5. Bei der Fami­li­en­grün­dung durch Annah­me eines Kin­des besteht eine sol­che Mehr­fach­be­las­tung schon vor der Annah­me des Kin­des. Die Annah­me eines Kin­des setzt nach § 1744 BGB regel­mä­ßig vor­aus, dass der Anneh­men­de das Kind zuvor ange­mes­se­ne Zeit in Pfle­ge gehabt hat (sog. Adop­ti­ons­pfle­ge). Bei einer Adop­ti­ons­pfle­ge sind die Pfle­ge­el­tern zur Betreu­ung und Erzie­hung des Kin­des ver­pflich­tet. Ihnen kann auch die Ver­tre­tung des Kin­des in Ange­le­gen­hei­ten des täg­li­chen Lebens über­tra­gen wer­den (§ 1688 Abs. 1 BGB). Die Betreu­ung und Erzie­hung von Kin­dern im Rah­men der Adop­ti­ons­pfle­ge ist nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers typi­scher­wei­se nicht weni­ger zeit­auf­wän­dig als die Betreu­ung eige­ner Kin­der, auch wenn den Pfle­ge­el­tern nicht das Sor­ge­recht zusteht. Daher kann bei der Adop­ti­ons­pfle­ge, bei der es sich um eine "recht­lich ver­fes­tig­te Fami­li­en­be­zie­hung" han­delt 6, ein Anspruch auf Eltern­zeit bestehen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BEEG). Bei einer Drei­fach­be­las­tung mit der Tätig­keit an der Hoch­schu­le, der Arbeit an der Dis­ser­ta­ti­on bzw. Habi­li­ta­ti­on und der Betreu­ung des mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­me­nen Kin­des benö­ti­gen Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler mehr Zeit für die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung. Sie befin­den sich daher inso­weit in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler, die leib­li­che oder bereits adop­tier­te Kin­der betreu­en. Auch ihnen hilft die Ver­län­ge­rung der zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er, die Mehr­fach­be­las­tung zu mil­dern. Damit wer­den die Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler zugleich ermu­tigt, ein Kind mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­zu­neh­men und damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Fami­li­en­grün­dung durch Annah­me eines Kin­des zu schaf­fen.

Die­ses Ver­ständ­nis wird auch nicht durch die Ände­run­gen des § 2 Abs. 1 WissZeitVG durch das am 17.03.2016 in Kraft getre­te­ne 1. WissZeitVG-Ände­rungs­ge­setz vom 11.03.2016 7 infra­ge gestellt. Die Rege­lung des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG fin­det sich seit der Geset­zes­no­vel­lie­rung in § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG nF. Die­se Rege­lung wur­de um § 2 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG nF ergänzt. Danach gilt Satz 4 auch, wenn hin­sicht­lich des Kin­des die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­lie­gen. Das betrifft ua. Kin­der, die mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt auf­ge­nom­men wur­den (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b BEEG). Mit die­ser Ergän­zung soll­te aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung kei­ne Geset­zes­än­de­rung, son­dern eine Klar­stel­lung in Bezug auf den im WissZeitVG ver­wand­ten Begriff des Kin­des erfol­gen 8. Um dem in der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Kom­men­tar­li­te­ra­tur auf­ge­zeig­ten Aus­le­gungs­pro­blem abzu­hel­fen, soll­te mit dem neu­en Satz 5 klar­ge­stellt wer­den, dass Kin­der im Sin­ne der "fami­li­en­po­li­ti­schen Kom­po­nen­te" nicht nur leib­li­che Kin­der sind, son­dern auch ande­re Kin­der, zu denen eine recht­lich ver­fes­tig­te Fami­li­en­be­zie­hung besteht, ins­be­son­de­re Stief- und Pfle­ge­kin­der 9. Damit hat der Gesetz­ge­ber dekla­ra­to­risch den Begriff des Kin­des im WissZeitVG ver­ein­heit­licht und einen Gleich­klang zu den Rege­lun­gen der Eltern­zeit im BEEG her­ge­stellt.

Die Ver­län­ge­rung der zuläs­si­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er setzt weder eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die Befris­tung auf § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG zu stüt­zen, noch die Kennt­nis des Arbeit­ge­bers von der Betreu­ungs­si­tua­ti­on vor­aus. Die zwei­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung tritt "bei Betreu­ung" eines oder meh­re­rer Kin­der auto­ma­tisch ein. Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kin­der­be­treu­ung als sol­chen ab 10, nicht auf eine Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en. Daher genügt es, dass die Vor­aus­set­zung der Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren objek­tiv vor­liegt.

Die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ver­län­gert sich grund­sätz­lich um zwei Jah­re, wenn wäh­rend eines auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ein Kind unter 18 Jah­ren betreut wird. Das gilt auch dann, wenn der Betreu­ungs­be­darf erst inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er auf­tritt 11. Der Betreu­ungs­be­darf muss ledig­lich vor Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er ein­ge­tre­ten sein. Das folgt aus dem Tat­be­stands­merk­mal der Ver­län­ge­rung. Nach Ablauf der Höchst­be­fris­tungs­dau­er kann es nicht zu deren Ver­län­ge­rung kom­men 12.

Danach hat sich im Streit­fall die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er wegen der Betreu­ung des mit dem Ziel der Annah­me als Kind in den Haus­halt der wiss. Mit­ar­bei­te­rin auf­ge­nom­me­nen min­der­jäh­ri­gen Kin­des von sechs auf acht Jah­re ver­län­gert. Die sechs­jäh­ri­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er war bei Beginn der Betreu­ung am 10.06.2011 wäh­rend des auf die Höchst­be­fris­tungs­dau­er anzu­rech­nen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses bei der Hoch­schu­le noch nicht abge­lau­fen. Bis zu die­sem Zeit­punkt waren auf die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG für die Post­doc-Pha­se zur Ver­fü­gung ste­hen­de Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs Jah­ren (72 Mona­ten) vier Jah­re und 24 Tage anzu­rech­nen (24 Mona­te und ein Tag vom 01.04.2005 bis 1.04.2007, zehn Mona­te und 13 Tage vom 18.05.2009 bis 31.03.2010, 14 Mona­te und zehn Tage vom 01.04.2010 bis zum 10.06.2011).

Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt ledig­lich vor­aus, dass die Höchst­be­fris­tungs­dau­er nicht über­schrit­ten wird. Von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ist die Befris­tung – anders als nach der Neu­fas­sung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nF) – nicht abhän­gig (vgl. zu § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG in der bis zum 31.12 2006 gel­ten­den Fas­sung BAG 16.07.2008 – 7 AZR 322/​07, Rn. 16). Eine Min­dest­be­fris­tungs­dau­er ist in § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG nicht vor­ge­se­hen. Da § 2 Abs. 1 WissZeitVG eine sach­grund­lo­se Befris­tung regelt, ist es auch nicht erfor­der­lich, dass die ange­streb­te wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on in dem ver­ein­bar­ten Zeit­raum erreicht oder jeden­falls sinn­voll vor­an­ge­trie­ben wer­den kann 13. Nur bei einer Sach­grund­be­fris­tung muss sich die Ver­trags­lauf­zeit am Sach­grund der Befris­tung ori­en­tie­ren und so mit ihm im Ein­klang ste­hen, dass sie nicht gegen das Vor­lie­gen des Sach­grunds spricht 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 181/​16

  1. BT-Drs. 16/​3438 S. 12[]
  2. BAG 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 51, BAGE 154, 375[]
  3. Löwisch NZA 2007, 479, 483; Kitt­ner/Däub­ler/Zwan­zi­ger-Däub­ler/­Ne­be BAG­chR 9. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn.19; aA Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 2 Rn. 39; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 6a; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 36; APS/​Schmidt 4. Aufl. WZVG § 2 Rn. 17; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 30[]
  4. BT-Drs. 16/​3438 S. 8[]
  5. BT-Drs. 16/​3438 S. 9[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​1889 S.19[]
  7. BGBl. I S. 442, WissZeitVG nF[]
  8. BT-Drs. 18/​6489 S. 1, 8[]
  9. BT-Drs. 18/​6489 S. 11[]
  10. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 27; 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 53, BAGE 154, 375[]
  11. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 26; 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 52, BAGE 154, 375[]
  12. BAG 8.06.2016 – 7 AZR 568/​14, Rn. 26; 23.03.2016 – 7 AZR 70/​14, Rn. 53, aaO[]
  13. Krau­se in Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand Juli 2011 WissZeitVG § 2 Rn. 13; ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 2; aA Preis WissZeitVG § 2 Rn. 12; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 38[]
  14. vgl. etwa BAG 25.10.2017 – 7 AZR 712/​15, Rn. 12[]