Höhe einer Betriebs­ren­te – und ihre zeitra­tier­li­che Kür­zung bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me

Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Betriebs­ren­ten­rechts 1 ergibt sich in der Regel im Fall der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine Berech­ti­gung zur Kür­zung der Betriebs­ren­te unter zwei Gesichts­punk­ten:

Höhe einer Betriebs­ren­te – und ihre zeitra­tier­li­che Kür­zung bei vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me
  1. Zum einen wird in das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, das der Berech­nung der Voll­ren­te zugrun­de liegt, dadurch ein­ge­grif­fen, dass der Arbeit­neh­mer die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze nicht erbracht hat.
  2. Zum ande­ren erfolgt eine Ver­schie­bung des in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge fest­ge­leg­ten Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung dadurch, dass er die Betriebs­ren­te mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit, frü­her und län­ger als mit der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ver­spro­chen in Anspruch nimmt 2.

Der ers­ten Stö­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG eine Quo­tie­rung vor­ge­nom­men wird, indem die fik­ti­ve, bei vol­ler Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­re Voll­ren­te unter Berück­sich­ti­gung von Ver­än­de­rungs­sper­re und Fest­schrei­be­ef­fekt (§ 2 Abs. 5 BetrAVG) ermit­telt und zeitra­tier­lich ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der tat­säch­li­chen zu der bis zum Errei­chen der fes­ten Alters­gren­ze mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gekürzt wird. Der zwei­te Gesichts­punkt kann ent­spre­chend den Wer­tun­gen in der Ver­sor­gungs­ord­nung berück­sich­tigt wer­den. Wenn und soweit die­sem Gesichts­punkt in der Ver­sor­gungs­ord­nung Rech­nung getra­gen wird, zB indem ein ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­scher Abschlag vor­ge­se­hen ist, ver­bleibt es dabei. Ent­hält die Ver­sor­gungs­ord­nung hin­ge­gen kei­ne Wer­tung, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Auf­fang­re­ge­lung einen sog. untech­ni­schen ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Abschlag ent­wi­ckelt. Die­ser erfolgt durch eine wei­te­re zeitra­tier­li­che Kür­zung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errech­ne­te Betriebs­ren­te im Ver­hält­nis der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me und der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze gekürzt wird 3.

Die betrieb­li­che Alters­ren­te des Arbeit­neh­mers bei vor­ge­zo­ge­nem Ren­ten­be­ginn berech­net sich wie folgt:

In einem ers­ten Schritt ist ent­spre­chend § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG unter Zugrun­de­le­gung des betrieb­li­chen Sta­tuts die fik­ti­ve Voll­ren­te des Arbeit­neh­mers zu errech­nen, die er bei einem Ver­bleib im Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jahrs erreicht hät­te.

Bei der vor­ge­zo­ge­nen Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist im Rah­men der Gesamt­ver­sor­gung die fik­tiv auf die fes­te Alters­gren­ze hoch­ge­rech­ne­te Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung anzu­rech­nen 4. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 BetrAVG, der die Ermitt­lung einer fik­ti­ven, im Fall der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zur fes­ten Alters­gren­ze erreich­ba­ren Voll­ren­te vor­sieht. Bei Gesamt­ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen kann dies sach­ge­recht nur dadurch gesche­hen, dass auch die anzu­rech­nen­de Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf den Zeit­punkt der fes­ten Alters­gren­ze hoch­ge­rech­net wird 5.

Die Hoch­rech­nung der Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 65. Lebens­jahrs ist auf der Grund­la­ge des letz­ten Ein­kom­mens vor dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis vor­zu­neh­men und grund­sätz­lich nicht nach den Durch­schnitts­wer­ten aus der Zeit vor dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Nach § 2 Abs. 5 BetrAVG sol­len bei der Berech­nung der fik­ti­ven Voll­ren­te für die Zukunft die Ver­hält­nis­se fort­ge­schrie­ben wer­den, die beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers gel­ten. Soweit ein sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Ein­kom­men Teil der Berech­nungs­grund­la­ge ist, muss daher auf die Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis abge­stellt wer­den. Zugrun­de zu legen ist des­halb das letz­te Brut­to­mo­nats­ge­halt vor dem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis, sofern die­ses nicht aus­nahms­wei­se für das sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ent­gelt des Arbeit­neh­mers unty­pisch ist 6.

Maß­geb­lich für die fik­ti­ve Berech­nung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te des Arbeit­neh­mers ist zudem das im Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens gel­ten­de Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht. Dies war vor­lie­gend das Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­setz in der bis zum 31.12 1991 gel­ten­den Fas­sung. Das durch Art. 1 des Geset­zes zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 18.12 1989 (Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 – RRG 1992) 7 ein­ge­führ­te SGB VI ist erst am 1.01.1992 in Kraft getre­ten (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Damit galt es zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis am 30.06.1990 noch nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/​15

  1. st. Rspr., vgl. dazu aus­führ­lich BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, zu II 2 b der Grün­de[]
  2. vgl. etwa BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11, Rn. 28 mwN[]
  3. vgl. etwa BAG 10.12 2013 – 3 AZR 832/​11, Rn. 29 mwN[]
  4. vgl. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 43 mwN[]
  5. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11 – aaO[]
  6. BAG 11.11.2014 – 3 AZR 849/​11, Rn. 44; 21.03.2006 – 3 AZR 374/​05, Rn. 37, BAGE 117, 268[]
  7. BGBl. I S. 2261[]