Höhe des Ent­gelts des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs bei Pilo­ten

Die Zula­ge für die Flug­zei­ten eines Lini­en­pi­lo­ten ist untrenn­bar mit der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be ver­bun­den und muss des­halb in dem Ent­gelt ent­hal­ten sein, das dem Pilo­ten wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs gezahlt wird. Kein Teil des gewöhn­li­chen Ent­gelts ist dage­gen die Zula­ge zur Deckung der mit den Zei­ten der Abwe­sen­heit vom Luft­stütz­punkt ver­bun­de­nen Kos­ten, es muss daher nicht berück­sich­tigt wer­den. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den.

Höhe des Ent­gelts des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs bei Pilo­ten

Meh­re­re bei Bri­tish Air­ways ange­stell­te Lini­en­pi­lo­ten, dar­un­ter Frau Wil­liams, haben die Berech­nung des Betrags bean­stan­det, der ihnen für ihren Jah­res­ur­laub gezahlt wird. Das Ent­gelt die­ser Pilo­ten besteht aus drei Bestand­tei­len, näm­lich ers­tens einem fes­ten Jah­res­be­trag, zwei­tens einer Zula­ge für die plan­mä­ßi­gen Flug­stun­den in Höhe von 10 GBP pro Stun­de und drit­tens einer Zula­ge für die Dau­er der Abwe­sen­heit vom Stütz­punkt in Höhe von 2,73 GBP pro Stun­de. Nur der ers­te Bestand­teil (das Grund­ge­halt) wird bei der Berech­nung des für den Jah­res­ur­laub gezahl­ten Ent­gelts berück­sich­tigt. Die Pilo­ten machen gel­tend, dass der Betrag, der ihnen für ihren Jah­res­ur­laub gezahlt wird, auf ihr gesam­tes Ent­gelt, d. h. ein­schließ­lich der bei­den Zula­gen, gestützt wer­den müs­se.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Supre­me Court of the United King­dom (Obers­ter Gerichts­hof des Ver­ei­nig­ten König­reichs) fragt den Gerichts­hof, wel­che Hin­wei­se sich aus dem Uni­ons­recht bezüg­lich des Ent­gelts erge­ben, auf das ein Lini­en­pi­lot wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat.

Nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie [1] hat jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf einen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass ein Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs sein gewöhn­li­ches Ent­gelt erhal­ten muss. Durch das Erfor­der­nis der Zah­lung die­ses Urlaubs­ent­gelts soll der Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ses Erho­lungs­zeit­raums in eine Lage ver­setzt wer­den, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist. Dar­aus ergibt sich, dass das Ent­gelt für den Jah­res­ur­laub grund­sätz­lich so bemes­sen sein muss, dass es mit dem gewöhn­li­chen Ent­gelt des Arbeit­neh­mers über­ein­stimmt. Besteht das Ent­gelt, wie hier das der Pilo­ten, jedoch aus meh­re­ren Bestand­tei­len, erfor­dert die Bestim­mung die­ses gewöhn­li­chen Ent­gelts und folg­lich des Betrags, auf den die­ser Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat, eine spe­zi­fi­sche Prü­fung. Daher, so stellt der Gerichts­hof fest, muss jede Unan­nehm­lich­keit, die untrenn­bar mit der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­bun­den ist und – wie bei Lini­en­pi­lo­ten die geflo­ge­nen Zei­ten – durch einen in die Berech­nung des Gesamt­ent­gelts des Arbeit­neh­mers ein­ge­hen­den Geld­be­trag abge­gol­ten wird, zwin­gend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs Anspruch hat.

Dage­gen müs­sen die Bestand­tei­le des Gesamt­ent­gelts des Arbeit­neh­mers, die aus­schließ­lich gele­gent­lich anfal­len­de Kos­ten oder Neben­kos­ten decken sol­len, wel­che bei der Erfül­lung der dem Arbeit­neh­mer nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ent­ste­hen – wie Kos­ten, die mit dem Zeit­raum ver­bun­den sind, in dem sich die Pilo­ten gezwun­ge­ner­ma­ßen nicht an ihrem Stütz­punkt auf­hal­ten –, bei der Berech­nung der für den Jah­res­ur­laub zu ent­rich­ten­den Zah­lung nicht berück­sich­tigt wer­den. Hier­nach stellt der Gerichts­hof wei­ter fest, dass, über die genann­ten Bestand­tei­le des Gesamt­ent­gelts hin­aus, alle die­je­ni­gen Bestand­tei­le, die an die per­sön­li­che und beruf­li­che Stel­lung des Lini­en­pi­lo­ten anknüp­fen (z.B. Zula­gen, die an eine lei­ten­de Posi­ti­on, die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder an die beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen anknüp­fen), wäh­rend sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs fort­zu­zah­len sind.

Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, zu beur­tei­len, ob die ver­schie­de­nen Bestand­tei­le des Gesamt­ent­gelts des Lini­en­pi­lo­ten zum einen untrenn­bar mit der Erfül­lung der ihm nach sei­nem Arbeits­ver­trag oblie­gen­den Auf­ga­ben ver­bun­den sind und zum ande­ren an sei­ne per­sön­li­che und beruf­li­che Stel­lung anknüp­fen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – C‑155/​10, Wil­liams u. a. /​Bri­tish Air­ways plc

  1. Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung, ABl. L 299, S. 9[]