Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum).

Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) Anwendung. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien darüber hinaus eine Zulage in Höhe von 6,96 € für den Einsatz bei der A. (Entleiherzulage) sowie 0,81 € Schicht-Nachtarbeitspauschale. Diese Vergütungsbestandteile zahlte die Beklagte weder während des Urlaubs noch im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Der Kläger verlangt deshalb eine weitere Zahlung in Höhe von 936,06 € brutto.

Sowohl das erstinstanzlich mit der Klage befasste Arbeitsgericht wie auch in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Hamburg haben die Klage abgewiesen1. Auf die Revision des Klägers hat nun das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg schließt § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht. Er regelt ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 2010 – 9 AZR 510/09

  1. LAG Hamburg, Urteil vom 24.03.2009 – H 2 Sa 164/08 []