Höhe des Urlaubs­ent­gelts bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Wäh­rend des Urlaubs hat der Arbeit­ge­ber den Arbeits­ver­dienst wei­ter zu zah­len. Die­ser berech­net sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nach dem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst, den der Arbeit­neh­mer in den letz­ten drei­zehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhal­ten hat (Refe­renz­zeit­raum).

Höhe des Urlaubs­ent­gelts bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger bei der Beklag­ten, die gewerbs­mä­ßig Arbeit­neh­mer über­lässt, bis Janu­ar 2007 als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand der mit dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­so­nal­dienst­leis­tun­gen e. V. abge­schlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag (MTV BZA) Anwen­dung. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Leih­ar­beit­neh­mer wäh­rend des Urlaubs Anspruch auf das tarif­li­che Ent­gelt sowie auf die tarif­li­chen Zuschlä­ge für Sonn‑, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit. Im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten die Par­tei­en dar­über hin­aus eine Zula­ge in Höhe von 6,96 € für den Ein­satz bei der A. (Ent­lei­her­zu­la­ge) sowie 0,81 € Schicht-Nacht­ar­beits­pau­scha­le. Die­se Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le zahl­te die Beklag­te weder wäh­rend des Urlaubs noch im Rah­men der Urlaubs­ab­gel­tung. Der Klä­ger ver­langt des­halb eine wei­te­re Zah­lung in Höhe von 936,06 € brut­to.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg haben die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg schließt § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA den Anspruch auf Wei­ter­zah­lung der über­ta­rif­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le wäh­rend des Urlaubs nicht aus, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Er regelt aus­schließ­lich die urlaubs­recht­li­che Behand­lung der tarif­li­chen Ansprü­che und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2010 – 9 AZR 510/​09

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 24.03.2009 – H 2 Sa 164/​08[]