Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung der von § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund erfass­ten Beschäf­tig­ten gegen­über den­je­ni­gen kom­men kann, die den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits vor dem 1.10.2007 voll­zo­gen haben bzw. hät­ten.

Die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des TVÜ-Bund[↑]

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund soll den Besitz­stand von Beschäf­tig­ten wah­ren, die bei Fort­gel­tung des BAT auf­grund Bewäh­rungs­auf­stiegs höher­grup­piert wor­den wären, deren Auf­stiegs­er­war­tung sich wegen der Ein­füh­rung des TVöD aber nicht ver­wirk­lich­te 1.

Die Rege­lung kann aller­dings eben­so wie § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen zu einer Über­kom­pen­sa­ti­on der durch die Ein­füh­rung des neu­en Tarif­werks ent­stan­de­nen Nach­tei­le füh­ren. Arbeit­neh­mer mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg ab dem 1.10.2007 kön­nen gegen­über Arbeit­neh­mern, deren Bewäh­rungs­auf­stieg sich bereits unter Gel­tung des BAT voll­zog oder bis zum 30.09.2007 erfolgt wäre, bes­ser­ge­stellt sein.

Dies betrifft in ers­ter Linie Kon­stel­la­tio­nen, bei denen Arbeit­neh­mer mit spä­ter fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund iVm. der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Anla­ge 2 zum TVÜ-Bund in die­sel­be Ent­gelt­grup­pe über­ge­lei­tet wur­den wie Arbeit­neh­mer mit bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg. Durch die zusam­men­fas­sen­de Über­lei­tung meh­re­rer BAT-Ver­gü­tungs­grup­pen in die­sel­be Ent­gelt­grup­pe des TVöD ver­lo­ren Arbeit­neh­mer mit schon absol­vier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg ihren "Ver­gü­tungs­grup­pen­vor­sprung" gegen­über Arbeit­neh­mern mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg. Der durch den Bewäh­rungs­auf­stieg erlang­te Vor­sprung wur­de hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung nivel­liert und wirk­te sich nur noch bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 TVÜ-Bund und der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 6 TVÜ-Bund aus. Erfolg­te der fik­ti­ve Bewäh­rungs­auf­stieg zeit­lich nach dem zum 1.10.2007 erfolg­ten Stu­fen­auf­stieg des § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und stand dem Arbeit­neh­mer ein ent­spre­chend hohes Ver­gleichs­ent­gelt nach § 5 TVÜ-Bund zu, konn­te es zu einer Bes­ser­stel­lung kom­men. Der Arbeit­neh­mer konn­te durch den Höher­grup­pie­rungs­ge­winn eine neue indi­vi­du­el­le End­stu­fe errei­chen und damit dau­er­haft eine höhe­re Ver­gü­tung erlan­gen als Arbeit­neh­mer, die ihren Bewäh­rungs­auf­stieg bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­gen hat­ten 2.

In abge­mil­der­ter Form kann eine Bes­ser­stel­lung der von § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund erfass­ten Beschäf­tig­ten auch im Ver­hält­nis zu den­je­ni­gen vor­lie­gen, die zwi­schen dem 1.11.2005 und dem 30.09.2007 höher­grup­piert wor­den wären. Die­se haben zwar bei Vor­lie­gen der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen den Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund. Ein erst zum 1.10.2007 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund voll­zo­ge­ner Auf­stieg aus einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe kam bei der Neu­be­rech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts jedoch nicht zum Tra­gen. Dem­ge­gen­über erhöh­te die­ser Stu­fen­auf­stieg eben­so wie Tarif­er­hö­hun­gen das nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund zu wah­ren­de "bis­he­ri­ge" Tabel­len­en­t­gelt (§ 15 Abs. 1 TVöD-AT).

Die­se mög­li­chen Bes­ser­stel­lun­gen sind vom Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt, denn eine Kap­pungs­gren­ze ist für den Höher­grup­pie­rungs­ge­winn eben­so wenig vor­ge­se­hen wie eine Anrech­nung des durch den Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund erlang­ten Vor­teils.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich nicht dar­auf beschränkt, Vor­tei­le aus Bewäh­rungs­auf­stie­gen zu schüt­zen, die bei Fort­gel­tung des BAT spä­tes­tens am 30.09.2007 erreicht wor­den wären. Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund wur­de gegen­über der Ursprungs­fas­sung vom 13.09.2005 wie­der­holt erwei­tert. Durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 1 vom 31.03.2008 wur­de die Frist bis 31.12 2009 und durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 27.02.2010 wei­ter­hin bis 29.02.2012 ver­län­gert. Schließ­lich erfolg­te durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 7 vom 05.09.2013 eine Erwei­te­rung bis zum 31.12 2013 3. Dadurch wur­de der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten jeweils bewusst ver­grö­ßert, ohne dass eine Kap­pung oder Anrech­nung ein­ge­führt wur­de.

Auch die tarif­li­che Sys­te­ma­tik spricht dafür, dass der Rege­lungs­ge­halt des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund dem Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spricht. So ist in § 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund vor­ge­se­hen, dass ein etwai­ger Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach § 12 TVÜ-Bund im Augen­blick des fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs ent­fällt. Da ein fik­ti­ver Bewäh­rungs­auf­stieg folg­lich mit Nach­tei­len für den Arbeit­neh­mer ver­bun­den sein kann, sieht § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund ein Antrags­er­for­der­nis vor und räumt dem Arbeit­neh­mer damit ein Wahl­recht ein. An dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zeigt sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Rege­lungs­ge­halt des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund im Ein­zel­nen aus­ge­stal­tet und der Besitz­stands­wah­rung bewusst Gren­zen gesetzt haben (vgl. zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 33).

Beschrän­kung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz[↑]

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten mit die­sem Rege­lungs­kon­zept nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 4.

GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird 5. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist aber nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 6.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 7. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 8. Bei der Grup­pen­bil­dung dür­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren. Ihre Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen aller­dings im Norm­zweck ange­legt sein und dür­fen ihm nicht wider­spre­chen. Die bei einer sol­chen Typi­sie­rung ent­ste­hen­den unver­meid­li­chen Unge­rech­tig­kei­ten und Här­ten in ein­zel­nen, beson­ders gela­ger­ten Fäl­len, in denen die Inter­es­sen­la­ge von der­je­ni­gen abweicht, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en als typisch ange­nom­men haben, sind hin­zu­neh­men, wenn sie nicht beson­ders schwer­wie­gend sind und nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen steht § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ent­schie­den. Einen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler zeigt die Revi­si­on nicht in zuläs­si­ger Wei­se auf.

Der Aus­schluss von Arbeit­neh­mern, die den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits unter Gel­tung des BAT absol­viert hat­ten, von der Begüns­ti­gung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sol­che Arbeit­neh­mer sind mit Arbeit­neh­mern, deren Bewäh­rungs­auf­stieg bei der Über­lei­tung noch aus­stand, nach dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­gleich­bar. Die Unter­schei­dung zwi­schen die­sen bei­den Grup­pen und deren Aus­ge­stal­tung ist ver­fas­sungs­kon­form.

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Arbeit­neh­mern mit und ohne Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn recht­fer­tigt sich mit der Ziel­set­zung der Besitz­stands­wah­rung. Die­se ist nicht zu bean­stan­den. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, sozia­le Besitz­stän­de und tat­säch­li­che Aus­sich­ten, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt bestehen, durch tarif­li­che Besitz­stands­re­ge­lun­gen zu schüt­zen 10. Die Rege­lung in § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund ist geeig­net, die­sen Zweck zu errei­chen. Sie ist auch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Der­je­ni­ge, der einen Bewäh­rungs­auf­stieg wegen der Ein­füh­rung des TVöD nicht mehr errei­chen kann, erhält zum Aus­gleich den indi­vi­du­el­len Höher­grup­pie­rungs­ge­winn ab dem Zeit­punkt sei­nes fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs zusätz­lich zum Tabel­len­en­t­gelt. Der Arbeit­neh­mer wird zum Zweck der Ein­glie­de­rung in das neue Ent­gelt­sys­tem mit sei­nem neu­en höhe­ren Ent­gelt einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe zuge­ord­net, wobei die Stu­fen­lauf­zeit unbe­rührt bleibt. Dem­ge­gen­über bedurf­te es für Arbeit­neh­mer, wel­che noch unter Gel­tung des BAT ihren Bewäh­rungs­auf­stieg erreicht hat­ten, kei­nes Schut­zes eines Besitz­stands, der durch die Über­lei­tung in den TVöD ent­fal­len wäre. Ihnen wur­de kei­ne Auf­stiegs­er­war­tung genom­men. In Bezug auf sie besteht daher auch kein Bedürf­nis nach einer Besitz­stands­wah­rung 11.

Zur Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg kommt es – wie dar­ge­legt – nur in Aus­nah­me­fäl­len bei bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen. Der Vor­trag des Arbeit­neh­mers steht dem nicht ent­ge­gen. Unstrei­tig bean­trag­ten 0, 8 % der Mit­ar­bei­ter der Behör­de des Arbeit­neh­mers den strei­ti­gen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn. Wenn die Kla­ge­par­tei im Rah­men einer Hoch­rech­nung dar­aus ablei­tet, dass dem­nach für bun­des­weit knapp 37.000 Beschäf­tig­te eine Benach­tei­li­gung zu ver­zeich­nen sei, ändert dies nichts an dem Umstand, dass eine Betrof­fen­heit von 0, 8 % eine Ein­stu­fung als Aus­nah­me­fall recht­fer­tigt.

Die ver­ein­zel­te Bes­ser­stel­lung bewegt sich noch im zuläs­si­gen Rah­men. Nach Dar­stel­lung der Revi­si­on beträgt der Ein­kom­mens­un­ter­schied bei glei­cher Tätig­keit dau­er­haft zwar min­des­tens 250, 00 Euro brut­to monat­lich. Dies wäre eine nen­nens­wer­te Dif­fe­renz. Es ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass der fin­gier­te Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund nicht aus­schließ­lich mit Vor­tei­len für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bun­den ist (vgl. zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 46; Kuner öAT 2014, 98). So ent­fällt nach § 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund – wie bereits erwähnt – ein etwai­ger Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach § 12 TVÜ-Bund im Augen­blick des fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs. Nach­tei­li­ge Effek­te kön­nen fer­ner ein­tre­ten, wenn der Beschäf­tig­te bis­lang eine per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TVöD-AT erhält 12. Arbeit­neh­mer mit bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg wur­den zudem unter Wah­rung des Besitz­stands in den TVöD über­ge­lei­tet. Der aus dem Bewäh­rungs­auf­stieg erwach­se­ne Ver­gü­tungs­vor­teil floss in das Ver­gleichs­ent­gelt nach § 5 TVÜ-Bund ein und führ­te dazu, dass die­se Arbeit­neh­mer einer höhe­ren Ent­gelt­stu­fe zuge­ord­net wur­den als Arbeit­neh­mer mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg 13. Sie erlang­ten also zumin­dest für eine Über­gangs­zeit einen Vor­teil gegen­über Arbeit­neh­mern ohne absol­vier­ten Bewäh­rungs­auf­stieg.

Die spä­ter zu ver­zeich­nen­de Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund lie­ße sich ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten voll­stän­dig aus­schlie­ßen. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung hängt nicht nur vom Zusam­men­spiel der Rege­lun­gen des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 und § 6 Abs. 1 TVÜ-Bund ab, son­dern ins­be­son­de­re auch von der Höhe des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 TVÜ-Bund, das an die Lebens­al­ters­stu­fe und den Orts­zu­schlag des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers anknüpft. Da die Über­lei­tung in den TVöD vom Sys­tem der Besitz­stands­wah­rung aus­geht, müss­te eine Anrech­nungs- oder Abschmel­zungs­re­ge­lung nach der Ursa­che der Über­kom­pen­sa­ti­on unter­schei­den, damit Arbeit­neh­mer, die von einem fin­gier­ten Bewäh­rungs­auf­stieg pro­fi­tie­ren, nicht wie­der­um gegen­über den von § 5 TVÜ-Bund begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt wür­den (vgl. zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 48). Die Berück­sich­ti­gung die­ser Kom­ple­xi­tät führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht zu einer "Abschaf­fung" des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist viel­mehr bei der Beur­tei­lung der Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit für die Bestim­mung der Gren­zen der tarif­li­chen Rege­lungs­macht im Rah­men der Prü­fung des Art. 3 Abs. 1 GG von Rele­vanz.

Die Bes­ser­stel­lung der von § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund erfass­ten Beschäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu den Beschäf­tig­ten mit einem Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund, zu denen der Arbeit­neh­mer gehört – ist durch den Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund begrün­det. Die­ser erfolg­te zum 1.10.2007 und erhöh­te das Tabel­len­en­t­gelt iSd. § 15 Abs. 1 TVöD-AT, es sei denn, der Beschäf­tig­te hat­te bereits die End­stu­fe erreicht 14. Der Unter­schied zwi­schen der Besitz­stands­si­che­rung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund und § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund ist des­halb sys­tem­kon­form. Er stellt auch kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te dar, denn schließ­lich pro­fi­tie­ren auch die Beschäf­tig­ten mit einem Anspruch nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund von dem Kon­zept der tarif­li­chen Besitz­stands­si­che­rung des § 8 TVÜ-Bund.

Der nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 3 Abs. 1 GG ver­lang­te Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht folg­lich schon man­gels eines Ver­sto­ßes gegen den Gleich­heits­satz nicht.

Beschrän­kung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns und Alters­dis­kri­mi­nie­rung[↑]

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf wei­te­ren Höher­grup­pie­rungs­ge­winn ergibt sich auch nicht als Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 15 Abs. 1 AGG unter dem Gesichts­punkt einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSv. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.

Nach § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Begriff der Benach­tei­li­gung bestimmt sich nach § 3 AGG. Um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung han­delt es sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gege­ben, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen. Ande­res gilt dann, wenn die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel ange­mes­sen und erfor­der­lich sind, um das Ziel zu errei­chen. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, han­delt es sich schon tat­be­stand­lich nicht um eine Benach­tei­li­gung iSv. § 7 Abs. 1 AGG15.

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund knüpft nicht unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter, son­dern an den Umstand eines noch aus­ste­hen­den Bewäh­rungs­auf­stiegs an. Damit han­delt es sich nicht um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters.

Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer hat der Arbeit­neh­mer schon nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei erkannt.

Für die Annah­me einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 AGG ist nicht zwin­gend ein sta­tis­ti­scher Nach­weis erfor­der­lich, dass Trä­ger eines der Merk­ma­le des § 1 AGG zah­len­mä­ßig wesent­lich stär­ker von einer Vor­schrift benach­tei­ligt wer­den als Per­so­nen, bei denen die­ses Merk­mal nicht vor­liegt. Mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen kön­nen sta­tis­tisch nach­ge­wie­sen wer­den, kön­nen sich aber auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben 16. Zur Fest­stel­lung, ob eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor­liegt, sind Ver­gleichs­grup­pen zu bil­den, die dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der Dif­fe­ren­zie­rungs­re­gel ent­spre­chend zusam­men­ge­setzt sind. Bei Tarif­ver­trä­gen ist des­halb auf den gesam­ten Kreis der von der frag­li­chen Bestim­mung erfass­ten Norm­un­ter­wor­fe­nen abzu­stel­len. Der Gesamt­heit der Per­so­nen, die von der Rege­lung erfasst wer­den, ist die Gesamt­heit der Per­so­nen gegen­über­zu­stel­len, die durch die Rege­lung benach­tei­ligt wer­den. Im Ver­gleich die­ser Grup­pen ist zu prü­fen, ob die Trä­ger eines Merk­mals des § 1 AGG im oben genann­ten Sinn beson­ders benach­tei­ligt sind 17.

Die Kau­sa­li­tät zwi­schen Benach­tei­li­gung und ver­pön­tem Merk­mal hat der Beschäf­tig­te als Anspruch­stel­ler dar­zu­le­gen 18. Er genügt die­ser Dar­le­gungs­last gemäß § 22 AGG, wenn er Indi­zi­en vor­trägt, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines ver­pön­ten Merk­mals ver­mu­ten las­sen. Die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen müs­sen aber aus objek­ti­ver Sicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die weni­ger güns­ti­ge Behand­lung aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de erfolgt ist 19. Eine blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt20.Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung, ob die kla­gen­de Par­tei ihrer Dar­le­gungs­last nach § 22 AGG genügt hat, ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt 21.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Arbeit­neh­mer eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Der Arbeit­neh­mer begrün­det eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung mit dem Umstand, dass typi­scher­wei­se älte­re Beschäf­tig­te den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits vor dem 1.10.2007 erreicht haben und des­halb kei­nen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund errei­chen kön­nen. Dies mag in der Behör­de des Arbeit­neh­mers der Fall sein. Bezo­gen auf den bun­des­wei­ten Anwen­dungs­be­reich des TVÜ-Bund belegt der Arbeit­neh­mer sei­ne Behaup­tung aber nicht. Er lässt außer Acht, dass das Errei­chen des Bewäh­rungs­auf­stiegs nach BAT von dem Beginn der Tätig­keit in Kom­bi­na­ti­on mit den Vor­ga­ben der Ver­gü­tungs­ord­nung (Anla­ge 1a zum BAT) bezüg­lich der Tätig­keits­merk­ma­le der ein­zel­nen Ver­gü­tungs­grup­pen abhing. Die zu bewäl­ti­gen­de Bewäh­rungs­zeit betrug zwi­schen zwei und 15 Jah­ren. Ein Beschäf­tig­ter, der im Alter von 25 Jah­ren eine bestimm­te Tätig­keit aus­zu­üben begann, konn­te daher sei­nen Bewäh­rungs­auf­stieg längst erreicht haben, als ein 45-jäh­ri­ger Kol­le­ge erst anfing. Bezüg­lich der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund kommt es auf die jewei­li­ge Situa­ti­on ab dem Stich­tag an. Folg­lich kann der 25-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer wegen des bereits erfolg­ten Auf­stiegs von der Rege­lung ggf. nicht pro­fi­tie­ren, der älte­re Kol­le­ge hin­ge­gen schon. Eine beson­de­re Benach­tei­li­gung Älte­rer wäre nur dann fest­zu­stel­len, wenn der Alters­durch­schnitt der nicht von § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund erfass­ten Beschäf­tig­ten signi­fi­kant über dem der Erfass­ten lie­gen wür­de. Dies ist dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers nicht zu ent­neh­men.

Zudem kann die strei­ti­ge Begüns­ti­gung nur bei einem rela­tiv hohen Ver­gleichs­ent­gelt (§ 5 TVÜ-Bund) ent­ste­hen, wel­ches wie­der­um durch eine hohe Lebens­al­ters­stu­fe bedingt sein kann. Für die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer sei daher eben­falls ein höhe­res Lebens­al­ter typisch. Auch die­ses Argu­ment steht der nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gung einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung ent­ge­gen.

Eine etwai­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer wäre zudem sach­lich gerecht­fer­tigt.

Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines ver­pön­ten Merk­mals kann nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG durch ein legi­ti­mes Ziel und die Wahl ver­hält­nis­mä­ßi­ger Mit­tel zu sei­ner Durch­set­zung gerecht­fer­tigt wer­den. Recht­mä­ßi­ge Zie­le iSv. § 3 Abs. 2 AGG kön­nen alle nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und auch im Übri­gen lega­len Zie­le sein. Die dif­fe­ren­zie­ren­de Maß­nah­me muss geeig­net und erfor­der­lich sein, um das legi­ti­me Ziel zu errei­chen, und einen im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels noch ange­mes­se­nen Ein­griff in die Rech­te des Benach­tei­lig­ten dar­stel­len 22. Letzt­lich ist § 3 Abs. 2 AGG eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG 23.

Dar­an gemes­sen wäre eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer durch § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Rah­men der ihnen zukom­men­den Gene­ra­li­sie­rungs- und Typi­sie­rungs­be­fug­nis eine Rege­lung getrof­fen, die den sozia­len Besitz­stand von Arbeit­neh­mern mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg sichern soll. Sie haben damit – wie zu Art. 3 Abs. 1 GG aus­ge­führt – ein legi­ti­mes Ziel mit ver­hält­nis­mä­ßi­gen Mit­teln ver­folgt (vgl. zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 54).

Euro­päi­sches Uni­ons­recht[↑]

Einer Vor­ab­ent­schei­dung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht. Es stel­len sich kei­ne Fra­gen der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die noch nicht geklärt wären. Die Aus­le­gung des uni­ons­recht­li­chen Grund­sat­zes des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters ist ein­schließ­lich des Rück­griffs auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf durch die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in der Sache "Kücük­de­veci" 24 geklärt, so dass eine Vor­la­ge­pflicht ent­fällt 25. Das natio­na­le Gericht ist allein für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts des Rechts­streits, mit dem es befasst ist, sowie für die Aus­le­gung des anwend­ba­ren natio­na­len Rechts zustän­dig 26.

Beschrän­kung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns und der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz[↑]

Der Arbeit­neh­mer hat auch kei­nen Anspruch auf­grund des all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes.

Die­ser ver­bie­tet die sach­lich unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Lage und die sach­frem­de Grup­pen­bil­dung27. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz greift wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers nur dort ein, wo die­ser durch gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk bzw. eine eige­ne Ord­nung schafft, nicht hin­ge­gen bei blo­ßem – auch ver­meint­li­chem – Nor­men­voll­zug28.

Letz­te­res ist hier der Fall. Die Arbeit­ge­be­rin hat hin­sicht­lich der mate­ri­el­len Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nur die Vor­ga­ben des TVÜ-Bund umge­setzt.

Die Arbeit­ge­be­rin hat ent­ge­gen dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers mit Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern (BMI) vom 09.09.2008 – D 5 – 220 233 – 51/​1 – kei­ne Ver­län­ge­rung einer Antrags­frist bis zum 31.12 2008 gewährt. § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund sieht kei­ne Antrags­frist vor. Die Frist­ver­län­ge­run­gen bezo­gen sich auf ande­re, im Ein­zel­nen ange­führ­te Anspruchs­grund­la­gen. Das sei­tens des Arbeit­neh­mers vor­ge­leg­te Begleit­schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 12.09.2008 weist sogar aus­drück­lich dar­auf hin, dass für die Bean­tra­gung eines Höher­grup­pie­rungs­ge­winns nur die Aus­schluss­frist des § 37 TVöD-AT gel­te.

Die arbeit­ge­ber­sei­tig gewähr­ten Erleich­te­run­gen bezüg­lich der tarif­li­chen Aus­schluss­frist las­sen die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für den Bezug eines Höher­grup­pie­rungs­ge­winns unbe­rührt. Das BMI hat im Rund­schrei­ben vom 23.02.2009 – D 5 – 220 233 – 51/​1, zu 1.4 mit­ge­teilt, dass die Aus­schluss­frist zwar grund­sätz­lich mit dem indi­vi­du­el­len Zeit­punkt des fik­ti­ven Auf­stiegs begin­ne, die Frist bezüg­lich der vor dem 1.03.2009 nach § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund fäl­lig gewor­de­nen Ansprü­che aber erst an die­sem Tag. Im Rund­schrei­ben vom 24.03.2014 – D 5 – 31003/2#4 – wur­de zu E 2.2 anläss­lich der Neu­re­ge­lung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 7 gere­gelt, dass die Aus­schluss­frist am 1.04.2014 begin­ne und die Aus­zah­lung bei Anträ­gen, die bis zum 30.09.2014 ein­ge­gan­gen sind, rück­wir­kend ab dem indi­vi­du­el­len Zeit­punkt des fik­ti­ven Auf­stiegs erfol­ge, "wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 TVÜ-Bund erfüllt sind". Damit wur­den die Anspruchs­be­rech­tig­ten zwar hin­sicht­lich der Aus­schluss­frist über­ta­rif­lich bes­ser­ge­stellt, der Kreis der Anspruchs­in­ha­ber wur­de aber nicht erwei­tert.

Dies gilt auch bezüg­lich der Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, den durch § 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund ange­ord­ne­ten Weg­fall des Struk­tur­aus­gleichs (§ 12 TVÜ-Bund) über­ta­rif­lich durch eine Anrech­nungs­re­ge­lung ent­spre­chend § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund zu erset­zen 29.

Der Arbeit­neh­mer kann auch nicht aus dem ange­führ­ten Grund­satz "Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit" eine Ver­gü­tung ent­spre­chend der Ver­gleichs­per­son ver­lan­gen. Die­ser Grund­satz ist kei­ne all­ge­mein­gül­ti­ge Anspruchs­grund­la­ge, son­dern bedarf der Umset­zung in Anspruchs­grund­la­gen 30. Eine sol­che ist hier nicht gege­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 6 AZR 661/​12

  1. vgl. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 23; zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 31, 41; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 1; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand April 2014 Teil IV/​3 TVÜ-Bund Rn. 96[]
  2. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 72; zu § 8 TVÜ-Län­der BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 44[]
  3. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2014 F § 8 Rn. 11[]
  4. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 42; 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[]
  5. vgl. BVerfG 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  6. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 28[]
  7. vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  8. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 45; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 60[]
  9. vgl. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn. 23; 22.04.2010 – 6 AZR 966/​08, Rn. 28, BAGE 134, 160[]
  10. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 943/​11, Rn. 41; 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 31 mwN[]
  11. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 24[]
  12. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand April 2014 Teil IV/​3 TVÜ-Bund Rn. 105d[]
  13. zur indi­vi­du­el­len Stu­fen­bil­dung als Besitz­stands­si­che­rung vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 32[]
  14. vgl. das Bei­spiel bei Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 47.1[]
  15. vgl. zB BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 49; 23.04.2013 – 1 AZR 916/​11, Rn. 15[]
  16. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 27, BAGE 137, 80; 22.04.2010 – 6 AZR 966/​08, Rn.20, BAGE 134, 160; vgl. auch Adomeit/​Mohr RdA 2011, 102[]
  17. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 22; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 28 mwN, aaO[]
  18. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 23[]
  19. BAG 25.04.2013 – 8 AZR 287/​08, Rn. 36, 37 mwN[]
  20. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 34[]
  21. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 42; 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 23; 17.08.2010 – 9 AZR 839/​08, Rn. 34[]
  22. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 42 mwN[]
  23. vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 27, BAGE 140, 83[]
  24. EuGH 19.01.2010 – C‑555/​07, Slg. 2010, I‑365[]
  25. vgl. EuGH 6.10.1982 – C-283/​81 – [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415; BAG 28.05.2013 – 3 AZR 635/​11, Rn. 28[]
  26. EuGH 26.09.2013 – C‑476/​11 – [HK Dan­mark] Rn. 68; 21.07.2011 – C‑159/​10, – C‑160/​10 – [Fuchs und Köh­ler] Rn. 71, Slg. 2011, I‑6919; 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 47, Slg. 2009, I‑1569; BAG 18.03.2014 – 3 AZR 69/​12, Rn. 29; 19.12 2013 – 6 AZR 790/​12, Rn. 28[]
  27. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 51 mwN[]
  28. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 44[]
  29. vgl. BMI, Rund­schrei­ben vom 23.02.2009 – D 5 – 220 233 – 51/​1, zu 2.02.4 und Auf­recht­erhal­tung im Rund­schrei­ben vom 24.03.2014 – D 5 – 31003/2#4, zu E 2.2; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Mai 2014 Teil B 2 § 8 TVÜ-Bund Rn. 56[]
  30. vgl. BAG 21.06.2000 – 5 AZR 806/​98, zu I der Grün­de; 13.02.2003 – 8 AZR 140/​02, zu II 2 d aa der Grün­de[]