Höhergruppierungsgewinn – und die Anrechnung auf eine als Besitzstandssicherung gewährte persönliche Zulage

§ 24 des Bezirkstarifvertrags für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg (BzTV-N BW) regelt bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten umfassend deren Überleitung in den BzTV-N BW. Dabei waren sich die Tarifvertragsparteien bewusst, dass die Vergütung nach den neuen Entgeltregelungen niedriger als die bisherige Vergütung sein kann. Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW eine Besitzstandsregelung geschaffen, welche das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Vergütungsniveau durch Gewährung einer persönlichen Zulage als Differenzausgleich sichert¹.

Die Tarifvertragsparteien haben jedoch einen verminderten Bedarf der Einkommenssicherung bei Entgeltsteigerungen im neuen Tarifsystem angenommen. Dies entspricht Sinn und Zweck der überleitungsbezogenen Einkommenssicherung (vgl. zu § 23 TV-N Hessen BAG 12.05.2016 – 6 AZR 300/15, Rn. 12 ff.). Sie haben deshalb mit § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW eine Anrechnungsregelung getroffen, welche bei Entgelterhöhungen zu einer Verringerung der persönlichen Zulage führt.

Dies betrifft Fälle des Stufenaufstiegs und der Höhergruppierung. Dabei soll jeweils ein Drittel des Steigerungsbetrags auf die persönliche Zulage angerechnet werden. Der Begriff „jeweils“ macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien mehrfache Entgeltsteigerungen in Betracht gezogen haben und bei jeder Steigerung eine Anrechnung wollten. Dies kann bei mehreren Stufenaufstiegen bzw. Höhergruppierungen im Ergebnis zu einem vollständigen Entfall der persönlichen Zulage führen². Sie hat dann ihren Sicherungszweck erfüllt.

Dies gilt auch dann, wenn eine Höhergruppierung nicht auf eine Änderung, sondern auf eine bloße Höherbewertung der Tätigkeit zurückzuführen ist.

Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet³. Dies schließt aber nicht aus, dass Tarifvertragsparteien bei Überleitungen in neue Eingruppierungsordnungen eine daraus folgende Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe ebenfalls als Höhergruppierung ansehen (vgl. zu § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/16, Rn. 17). Auch die bloße Änderung einer bestehenden Eingruppierungsordnung kann zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führen, denn den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn neu zu bewerten.

Für die Anrechnungsregelung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW ist ohne Belang, ob die Höhergruppierung auf eine Änderung der Tätigkeit oder deren Bewertung zurückzuführen ist. Entscheidend ist nicht der Anlass für die Höhergruppierung, sondern die damit verbundene Entgeltsteigerung. Diese bedingt das Abschmelzen der persönlichen Zulage als überleitungsbezogene Besitzstandssicherung. Umgekehrt würde eine Höhergruppierung in einem neuen Entgeltsystem, die keine Erhöhung des Tabellenentgelts bewirkt, zu keiner Reduzierung der persönlichen Zulage führen, da kein Steigerungsbetrag angerechnet werden könnte. Letztlich kommt es nur auf die im Rahmen eines Stufenaufstiegs oder einer Höhergruppierung erzielte Entgelterhöhung an.

Der dritte Absatz der Vorbemerkung enthält auch kein ein „apodiktisches Verbot“ der Anrechnung ua. der persönlichen Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW. Die Auslegung der Vorbemerkung ergibt vielmehr, dass die Anrechnungsregelung in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW auch für Höhergruppierungen aufgrund der Überleitung in die zum 1.07.2015 als Anlage 1 zum BzTV-N BW in Kraft getretene Entgeltordnung gilt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Auslegung von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können⁴. Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen⁵. So kann zB ein Begriff abweichend vom allgemeinen Verständnis eine sich erst aus der Regelungstechnik des Tarifvertrags ergebende Bedeutung haben⁶.

Die fragliche Vorbemerkung ist normativer Teil des BzTV-N BW. Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage⁷. Die Vorbemerkung enthält eine verbindlich formulierte Anrechnungsregelung („werden angerechnet“). Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der zweite Absatz der Vorbemerkung bei Zweifelsfällen eine Einzelfallprüfung zulässt. Diese soll sich erkennbar nur auf die Frage beziehen, ob eine Leistungsgewährung im Sinne des ersten Absatzes der Vorbemerkung vorliegt.

Der dritte Absatz der Vorbemerkung bestimmt seinem Wortlaut nach, dass ua. „die persönlichen Zulagen aus der Überleitung in den BzTV-N“ nicht angerechnet werden. Dies lässt für sich betrachtet darauf schließen, dass die Anrechnungsregelung des § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW bei Höhergruppierungen nach der neuen Entgeltordnung nicht zur Anwendung kommen soll. Ein solches Tarifverständnis würde dem tariflichen Gesamtzusammenhang jedoch nicht gerecht. Der dritte Absatz enthält nur eine Ergänzung der ersten beiden Absätze der Vorbemerkung im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung von Leistungen, die nicht unter die nach den ersten beiden Absätzen anzurechnenden Leistungen fallen sollen. Er schließt aber nicht aus, dass eine Anrechnung nach anderen Rechtsgrundlagen erfolgt.

Bei der Auslegung der Vorbemerkung kann deren dritter Absatz nicht losgelöst von den ersten beiden Absätzen betrachtet werden. Die Vorbemerkung enthält ausweislich ihrer Überschrift im Ganzen eine „Anrechnungsklausel“. Im ersten Absatz wird klargestellt, dass sie „bei Höhergruppierungen aufgrund dieser Entgeltordnung“ gelten soll. Für die dort angeführten außertariflichen Leistungen, die als Ersatz oder im Vorgriff auf eine mögliche Höhergruppierung gewährt werden, soll das Verhältnis zu den nunmehr vorgesehenen Höhergruppierungen eine Regelung erfahren. Dies geschieht durch die ersten beiden Absätze der Vorbemerkung.

Der dritte Absatz der Vorbemerkung soll hingegen nur klarstellen, welche Leistungen nicht unter die nach den ersten beiden Absätzen anzurechnenden Leistungen fallen sollen.

Dieses Tarifverständnis ist mit dem Wortlaut der Vorbemerkung vereinbar. Die im dritten Absatz geregelte Nichtanrechnung bildet den sprachlichen und inhaltlichen Gegensatz zur Anrechnung nach den ersten beiden Absätzen. Dabei ist ohne Bedeutung, dass die im dritten Absatz vorgenommene Auflistung nicht abschließend ist („vor allem“). Auch der erste Absatz führt Beispiele an („z.B.“).

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg⁸ ergibt sich aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, dass § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW auch bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung gelten soll. Nur dies entspricht dem Zweck der Norm. Die anlässlich der Überleitung in den BzTV-N BW vorgenommene Einkommenssicherung verliert ihre Berechtigung – wie dargestellt – mit jeder zu einer Entgeltsteigerung führenden Höhergruppierung, auch wenn sie anlässlich der Einführung einer neuen Entgeltordnung erfolgt. Die unverminderte Weiterzahlung der persönlichen Zulage trotz einer entgeltsteigernden Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung würde ihre in § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW zum Ausdruck kommende Zielsetzung gleichsam konterkarieren. Eine solche Aufgabe des Regelungsziels der persönlichen Zulage kann dem dritten Absatz der Vorbemerkung nicht entnommen werden. Die Tarifauslegung des Landesarbeitsgerichts hätte zur Folge, dass die Vorbemerkung durch ein Anrechnungsverbot zu einer Entgeltsteigerung führen würde, obwohl § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW als tarifliche Spezialregelung gerade dies teilweise verhindern will. Für die Annahme einer solchen Privilegierung der Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung fehlt jede Grundlage. Sie kann auch nicht den Tarifvertragsverhandlungen, deren Verlauf zwischen den Parteien streitig ist, entnommen werden. Der für die normunterworfenen Anwender des BzTV-N BW unbekannte Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen ist für die Auslegung ohnehin ohne Belang⁹.

In der Konsequenz ist die tarifliche Ausgestaltung der unter den dritten Absatz der Vorbemerkung fallenden Leistungen weiterhin zu beachten. Im Falle der persönlichen Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW führt dies zu einer unveränderten Anwendbarkeit der Drittelanrechnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW. Ob die anderen im dritten Absatz der Vorbemerkung aufgezählten Zulagen und Prämien ebenfalls Tarifregelungen unterfallen oder nicht, steht dem nicht entgegen. § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW ist eine eigenständige Regelung des Überleitungsrechts ohne Bezug zu den anderen darin genannten Leistungen.

Soweit die Revisionserwiderung auf die Tarifhoheit verweist, wird diese durch das hier vertretene Tarifverständnis nicht verletzt. Die vorgenommene Tarifauslegung dient gerade der Ermittlung des Willens der Tarifvertragsparteien, die eine völlige Anrechnungsfreiheit der hier streitigen persönlichen Zulage gerade nicht ausdrücklich angeordnet haben.

Im Falle des hier klagenden Arbeitnehmers führte die neue Entgeltordnung unstreitig zu einer Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 7 BzTV-N BW und damit zum 1.07.2015 zu einer Entgeltsteigerung von 132, 45 Euro brutto monatlich. Die Arbeitgeberin war daher gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW berechtigt, ein Drittel dieses Steigerungsbetrags, dh. 44, 15 Euro brutto monatlich, auf die bis einschließlich Juni 2015 geleistete persönliche Zulage von 389, 97 Euro brutto anzurechnen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 44/18

1. zur Einkommenssicherung nach § 23 TV-N Hessen vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/15, Rn.19 ff.; vgl. auch BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/13, Rn. 18[↩]
2. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/13, Rn. 15[↩]
3. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 12; 26.07.2012 – 6 AZR 701/10, Rn. 18[↩]
4. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/16, Rn. 17[↩]
5. BAG 11.12 2014 – 6 AZR 477/13, Rn. 12; zum Verhältnis von Wortlaut und Regelungszusammenhang vgl. auch BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/17, Rn. 30; 21.03.2018 – 10 AZR 34/17, Rn. 18 ff., BAGE 162, 230; 22.06.2016 – 10 AZR 260/15, Rn. 18 f.; Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 202 Rn. 9[↩]
6. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/15, Rn. 17[↩]
7. vgl. zu dieser Voraussetzung BAG 4.08.2016 – 6 AZR 129/15, Rn. 31[↩]
8. LAG Baden-Württemberg 20.10.2017 – 9 Sa 37/17[↩]
9. vgl. BAG 22.03.2018 – 6 AZR 833/16, Rn. 26[↩]