Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Ein frem­der Staat kann sich gegen­über der arbeits­recht­li­chen Kla­ge eines Ange­stell­ten sei­ner Bot­schaft nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, wenn der Ange­stell­te Auf­ga­ben ver­rich­tet, die nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len. Daher kann ein sol­cher Ange­stell­ter die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem sich die betref­fen­de Bot­schaft befin­det.

Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Fall eines Ange­stell­ten der alge­ri­schen Bot­schaft in Ber­lin: Herr Maham­dia, der die alge­ri­sche und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, arbei­te­te für den alge­ri­schen Staat als Kraft­fah­rer bei der alge­ri­schen Bot­schaft in Ber­lin. Er hat vor den deut­schen Gerich­ten Kla­ge gegen sei­ne Kün­di­gung erho­ben und ver­langt eine Ver­gü­tung. Alge­ri­en macht dem­ge­gen­über gel­tend, dass es als frem­der Staat in Deutsch­land von der Gerichts­bar­keit befreit sei; die­se Immu­ni­tät sei durch das Völ­ker­recht, wonach ein Staat nicht der Gerichts­bar­keit eines ande­ren Staa­tes unter­wor­fen wer­den kön­ne, aner­kannt. Außer­dem beruft sich Alge­ri­en auf die in dem Arbeits­ver­trag zwi­schen ihm und Herrn Maham­dia ent­hal­te­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, der zufol­ge im Fall von Strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich die alge­ri­schen Gerich­te zustän­dig sind.

In die­sem Zusam­men­hang ersucht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Aus­le­gung der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 1, die u. a. Rege­lun­gen über die gericht­li­che Zustän­dig­keit für indi­vi­du­el­le Arbeits­ver­trä­ge ent­hält. Die­se Rege­lun­gen sol­len dem Arbeit­neh­mer als der schwä­che­ren Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz gewähr­leis­ten. So kann der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­nen Wohn­sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on hat, vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats ver­kla­gen, in dem sich die „Nie­der­las­sung“ die­ses Arbeit­ge­bers befin­det, in der der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit ver­rich­tet.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass eine Bot­schaft eines Dritt­staats in einem Mit­glied­staat in einem Rechts­streit über einen Arbeits­ver­trag, den die­se Bot­schaft im Namen des Ent­sen­de­staats geschlos­sen hat, eine „Nie­der­las­sung“ im Sin­ne der Ver­ord­nung dar­stellt, wenn die von dem Arbeit­neh­mer ver­rich­te­ten Auf­ga­ben nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len.

Wie jede ande­re öffent­li­che Ein­rich­tung kann eine Bot­schaft näm­lich zivil­recht­li­che Rech­te und Pflich­ten erwer­ben bzw. über­neh­men. Das ist der Fall, wenn sie Arbeits­ver­trä­ge mit Per­so­nen schließt, die kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben ver­rich­ten. Dar­über hin­aus kann eine Bot­schaft einem Mit­tel­punkt geschäft­li­cher Tätig­keit gleich­ge­stellt wer­den, der auf Dau­er nach außen her­vor­tritt. Außer­dem weist eine Strei­tig­keit im Bereich der Arbeits­ver­hält­nis­se wie die vor­lie­gen­de einen hin­rei­chen­den Zusam­men­hang mit dem Betrieb der betref­fen­den Bot­schaft in Bezug auf die Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten auf.

Soweit sich Alge­ri­en auf Immu­ni­tät beruft, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass die­se Immu­ni­tät nicht abso­lut gilt. Sie ist all­ge­mein aner­kannt, wenn der Rechts­streit hoheit­li­che Hand­lun­gen betrifft. Sie kann hin­ge­gen aus­ge­schlos­sen sein, wenn sich der gericht­li­che Rechts­be­helf auf Hand­lun­gen bezieht, die nicht unter die hoheit­li­chen Befug­nis­se fal­len.

Daher steht der völ­ker­recht­li­che Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät der Anwen­dung der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 nicht ent­ge­gen, wenn es um einen Rechts­streit geht, in dem sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Kün­di­gung sei­nes mit einem Staat geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags wehrt, zu dem das ange­ru­fe­ne Gericht fest­stellt, dass die von die­sem Arbeit­neh­mer ver­rich­te­ten Auf­ga­ben nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len.

Was die in den Arbeits­ver­trag von Herrn Maham­dia auf­ge­nom­me­ne Klau­sel angeht, wonach im Fall von Strei­tig­kei­ten aus­schließ­lich die alge­ri­schen Gerich­te zustän­dig sind, weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 die Mög­lich­keit beschränkt, von den in ihr ent­hal­te­nen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten abzu­wei­chen. Eine vor Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung darf den Arbeit­neh­mer nicht an der Anru­fung der Gerich­te hin­dern, die nach den Son­der­be­stim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung für indi­vi­du­el­le Arbeits­ver­trä­ge zustän­dig sind. Andern­falls wür­de näm­lich das Ziel, den Arbeit­neh­mer als schwä­che­re Ver­trags­par­tei zu schüt­zen, ver­fehlt.

Folg­lich kann eine vor Ent­ste­hen einer Strei­tig­keit getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ledig­lich dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit eröff­nen, außer den nach der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 nor­ma­ler­wei­se zustän­di­gen Gerich­ten ande­re Gerich­te, und zwar gege­be­nen­falls auch Gerich­te außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on Uni­on, anzu­ru­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Juli 2012 – C‑154/​11 [Ahmed Maham­dia /​Alge­ri­en]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. 2001, L 12, S. 1[]