Impf­schä­den – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­ge­ber haf­tet einem Arbeit­neh­mer nicht für Impf­schä­den, auch wenn die Imp­fung durch den Betriebs­arzt auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers erfolgt ist.

Impf­schä­den – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeit­ge­be­rin, die ein Herz­zen­trum betreibt, als Ange­stell­te in der Abtei­lung Con­trol­ling beschäf­tigt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts rief die Betriebs­ärz­tin im Novem­ber 2011 alle inter­es­sier­ten Mitarbeiter/​innen der Arbeit­ge­be­rin zur Teil­nah­me an einer Grip­pe­schutz­imp­fung auf, deren Kos­ten die Arbeit­ge­be­rin über­nahm. Am 8. Novem­ber 2011 führ­te die Betriebs­ärz­tin in den Räum­lich­kei­ten der Arbeit­ge­be­rin bei der Arbeit­neh­me­rin die Grip­pe­schutz­imp­fung durch. Die Arbeit­neh­me­rin hat behaup­tet, sie habe einen Impf­scha­den erlit­ten. Für die­sen haf­te ihr die Arbeit­ge­be­rin. Sie sei vor der Imp­fung nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den. Wäre sie ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den, hät­te sie die ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung nicht durch­füh­ren las­sen. Mit ihrer Kla­ge for­dert die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des. Zudem begehrt sie die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, ihr alle mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den zu erset­zen, die ihr aus der Influ­en­za-Imp­fung noch ent­ste­hen wer­den.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­te kei­nen Erfolg. Die Arbeit­ge­be­rin haf­tet der Arbeit­neh­me­rin nicht für den von die­ser behaup­te­ten Impf­scha­den, da sie kei­ne Pflich­ten gegen­über der Arbeit­neh­me­rin ver­letzt hat. Zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin und der Arbeit­ge­be­rin ist ein Behand­lungs­ver­trag, aus dem die Arbeit­ge­be­rin zur Auf­klä­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, nicht zustan­de gekom­men. Die Arbeit­ge­be­rin war vor­lie­gend auch nicht auf­grund des zwi­schen ihr und der Arbeit­neh­me­rin bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­me­rin über mög­li­che Risi­ken der Imp­fung auf­zu­klä­ren, und muss­te sich des­halb auch einen etwai­gen Ver­stoß der Ärz­tin gegen die Auf­klä­rungs­pflicht nicht zurech­nen las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2017 – 8 AZR 853/​16

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.06.2016 – 9 Sa 11/​16[]