In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – und die Wahl zum Betriebsrat

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebsrats in diesen Betrieben wählbar.

In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – und die Wahl zum Betriebsrat

Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Wählbarkeit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht entgegen, wenn gleichzeitig Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Zwar sind nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG Leiharbeitnehmer bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dieser Regelung gehen aber die Bestimmungen der § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, in diesen Betrieben zum Betriebsrat wählbar sind, vor2.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 2/16

  1. dazu ausführlich BAG 15.08.2012 – 7 ABR 24/11, Rn. 17; 15.08.2012 – 7 ABR 34/11, Rn.20, BAGE 143, 20[]
  2. BAG 15.08.2012 – 7 ABR 24/11, Rn. 22[]