Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen des Gesamt­be­triebs­rats in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben

Der Gesamt­be­triebs­rat ist nicht berech­tigt, in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben zum Zwe­cke der Bestel­lung eines Wahl­vor­stands für die Durch­füh­rung einer Betriebs­rats­wahl Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen durch­zu­füh­ren, die den Cha­rak­ter von Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen haben.

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen des Gesamt­be­triebs­rats in betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben

Eine ent­spre­chen­de Berech­ti­gung folgt weder aus §§ 42 ff. BetrVG noch aus § 17 Abs. 2 BetrVG.Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht die Betriebs­ver­samm­lung aus den Arbeit­neh­mern des Betriebs; sie wird vom Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats gelei­tet. Die The­men der Betriebs­ver­samm­lung sind in § 45 Satz 1 BetrVG beschrie­ben. Bei den „Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen“ geht es nicht um sol­che Ange­le­gen­hei­ten. Unge­ach­tet des­sen bestün­de kei­ne Berech­ti­gung des Gesamt­be­triebs­rats zur Durch­füh­rung infor­ma­ti­ver Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen, selbst wenn die­se als „Betriebs­ver­samm­lun­gen“ im Sin­ne von §§ 42 ff. BetrVG zu qua­li­fi­zie­ren wären. Die Betriebs­ver­samm­lung ist das Forum der Aus­spra­che zwi­schen Betriebs­rat und Beleg­schaft und der Unter­rich­tung der Arbeit­neh­mer über sie und den Betrieb unmit­tel­bar betref­fen­de Ange­le­gen­hei­ten im Sin­ne von § 45 BetrVG. Zur Ein­be­ru­fung ist „der Betriebs­rat“ berech­tigt (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). In Betrie­ben, in denen kein Betriebs­rat besteht, kön­nen kei­ne Betriebs­ver­samm­lun­gen im Sin­ne von §§ 42 ff. BetrVG statt­fin­den.

Bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­stal­tun­gen han­delt es sich auch nicht um "Wahl-"Betriebsversammlungen im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach die­ser Vor­schrift wird – in näher beschrie­be­nen Kon­stel­la­tio­nen – in Betrie­ben ohne Betriebs­rat der Wahl­vor­stand für eine Betriebs­rats­wahl in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer gewählt. Solch einen Zuschnitt haben die Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen nicht. Es geht auf den Ver­an­stal­tun­gen nicht um die Wahl eines Wahl­vor­stands durch die Arbeit­neh­mer, son­dern um die Vor­be­rei­tung der Wahl­vor­stands­be­stel­lung durch den Gesamt­be­triebs­rat. Im Übri­gen käme dem Gesamt­be­triebs­rat kei­ne Kom­pe­tenz zur Ein­be­ru­fung einer „Wahl“Betriebsversammlung iSd. § 17 Abs. 2 BetrVG zu. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG kön­nen zu die­ser Ver­samm­lung (nur) drei wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs oder eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft ein­la­den und Vor­schlä­ge für die Zusam­men­set­zung des Wahl­vor­stands machen.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 iVm. § 51 Abs. 5 BetrVG berech­ti­gen den Gesamt­be­triebs­rat nicht zur Durch­füh­rung der in Fra­ge ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen. § 51 Abs. 5 BetrVG regelt, wie sich aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik ergibt, die Geschäfts­füh­rung des Gesamt­be­triebs­rats und begrün­det nicht selb­stän­dig beson­de­re Rech­te. Viel­mehr wird der Gesamt­be­triebs­rat nur Trä­ger der dem Betriebs­rat zuste­hen­den Rech­te und Pflich­ten, wenn er nach § 50 BetrVG oder nach ande­ren Vor­schrif­ten für die Behand­lung der Ange­le­gen­heit zustän­dig ist. Trä­ger des Über­wa­chungs­rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist der Betriebs­rat. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG kommt inso­weit grund­sätz­lich nicht in Betracht. Sei­ne Zustän­dig­keit folgt auch nicht etwa aus § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG. Die durch die­se Bestim­mung begrün­de­te Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für betriebs­rats­lo­se Betrie­be setzt sei­ne ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG vor­aus. Im Übri­gen folgt auch aus der Über­wa­chungs­auf­ga­be des Betriebs­rats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kein Recht zur Durch­füh­rung geson­der­ter Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen. Glei­ches gilt für § 80 Abs. 2 BetrVG. Die­se Bestim­mung begrün­det Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Arbeit­ge­bers.

Auch folgt die Berech­ti­gung des Gesamt­be­triebs­rats zur Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tun­gen nicht aus der ihm betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, in betriebs­rats­fä­hi­gen und betriebs­rats­lo­sen Betrie­ben einen Wahl­vor­stand zu bestel­len.

Zwar besteht eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats zur Bestel­lung des Wahl­vor­stands. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt in einem betriebs­rats­fä­hi­gen Betrieb ohne Betriebs­rat der Gesamt­be­triebs­rat oder, falls ein sol­cher nicht besteht, der Kon­zern­be­triebs­rat einen Wahl­vor­stand für die Ein­lei­tung der Betriebs­rats­wahl. Hier­nach ist eine Pri­m­ärzu­stän­dig­keit von Gesamt­be­triebs­rat und (ersatz­wei­se) Kon­zern­be­triebs­rat zur Wahl­vor­stands­be­stel­lung begrün­det. Nur dann, wenn weder Gesamt­be­triebs­rat noch Kon­zern­be­triebs­rat bestehen oder wenn die­se Gre­mi­en die Bestel­lung des Wahl­vor­stands unter­las­sen, wird nach § 17 Abs. 2 BetrVG der Wahl­vor­stand in einer Betriebs­ver­samm­lung gewählt. Fin­det eine sol­che nicht statt oder wählt sie kei­nen Wahl­vor­stand, bestellt ihn gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG das Arbeits­ge­richt.

Die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die Wahl­vor­stands­be­stel­lung umfasst aber nicht die Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen.

Aus der Kom­pe­tenz­norm des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt sich nicht unmit­tel­bar ein Recht zur Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, die die Vor­be­rei­tung einer Wahl­vor­stands­be­stel­lung bezwe­cken. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gel­ten für die Bestel­lung des Wahl­vor­stands die Bestim­mun­gen des § 16 Abs. 1 BetrVG ent­spre­chend. § 16 Abs. 1 BetrVG regelt – für den Gesamt­be­triebs­rat rele­vant – die Grö­ße und die Zusam­men­set­zung des Wahl­vor­stands; Vor­schrif­ten über Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen infor­ma­ti­ven Cha­rak­ters fin­den sich nicht.

Im Übri­gen ist das Ver­fah­ren zur Bestel­lung des Wahl­vor­stands nicht geson­dert fest­ge­legt. Das für die Bestel­lung zustän­di­ge Gre­mi­um hat die­se Kom­pe­tenz in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­zu­fül­len. Dazu gehö­ren auch Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die Wahr­neh­mung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­be.

Hin­sicht­lich der die Bestel­lung des Wahl­vor­stands vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men kommt dem bestel­len­den Gre­mi­um ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. So hat der Gesamt­be­triebs­rat – wie auch die ande­ren zustän­di­gen Gre­mi­en – etwa ein berech­tig­tes Inter­es­se, vor der Bestel­lung zu erfah­ren, wel­cher Arbeit­neh­mer zur Über­nah­me des Amts im Wahl­vor­stand geeig­net und bereit ist. Wie die hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ein­ge­holt und aus­ge­tauscht wer­den, obliegt grund­sätz­lich sei­ner Ein­schät­zung. Er muss hier­bei aber die im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor­ge­ge­be­ne und zum Aus­druck kom­men­de Kon­zep­ti­on beach­ten. Außer­dem hat er die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Gesamt­be­triebs­rats­amts und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, auch soweit sie auf eine Begren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht gerich­tet sind, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 1. Er über­schrei­tet sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum, wenn er einen kos­ten­in­ten­si­ven Weg wählt, der nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht vor­ge­se­hen ist.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Gesamt­be­triebs­rat sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrit­ten: Er bean­sprucht die Durch­füh­rung von Ver­an­stal­tun­gen, die sich an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs rich­ten und die­se ver­sam­meln. Damit begehrt er für den die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands vor­be­rei­ten­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch eine Platt­form, die gleich­sam einer Betriebs­ver­samm­lung ent­spricht. Das steht mit der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht in Ein­klang. Eine „Qua­si­Be­triebs­ver­samm­lung“ ist im Zusam­men­hang mit der Ein­lei­tung einer Betriebs­rats­wahl bei einem Tätig­wer­den des Gesamt­be­triebs­rats gera­de nicht vor­ge­se­hen. Das belegt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 17 Abs. 1 BetrVG. Die Pri­m­ärzu­stän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats (ersatz­wei­se: des Kon­zern­be­triebs­rats) zur Bestel­lung des Wahl­vor­stands nach § 17 Abs. 1 BetrVG ist mit Art. 1 Nr. 15 Buchst. b BetrVerfRe­form­ge­setz 2 ein­ge­führt wor­den. Nach § 17 Abs. 1 BetrVG in der bis zum 27.07.2001 gel­ten­den Fas­sung (aF) war in Betrie­ben ohne Betriebs­rat der Wahl­vor­stand „in einer Betriebs­ver­samm­lung von der Mehr­heit der anwe­sen­den Arbeit­neh­mer“ zu wäh­len. Nur wenn eine sol­che Betriebs­ver­samm­lung nicht statt­fand oder sie kei­nen Wahl­vor­stand wähl­te, bestell­te ihn das Arbeits­ge­richt auf Antrag von min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft (vgl. § 17 Abs. 3 BetrVG aF). Mit der Über­tra­gung der Auf­ga­be einer Wahl­vor­stands­be­stel­lung vor­ran­gig auf den Gesamt- (bzw. Kon­zern-)betriebs­rat soll­ten „die Bestel­lung von Wahl­vor­stän­den erleich­tert“ sowie „das Wahl­ver­fah­ren ver­ein­facht und die Kos­ten einer Betriebs­rats­wahl ver­rin­gert“ wer­den 3. Ins­be­son­de­re der erklär­te Geset­zes­zweck der Kos­ten­ver­rin­ge­rung wür­de kon­ter­ka­riert, wenn die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats zur Wahl­vor­stands­be­stel­lung zur Durch­füh­rung von die Beleg­schaft ver­sam­meln­den Ver­an­stal­tun­gen berech­tig­te. Die Kos­ten hier­für hät­te der Arbeit­ge­ber zwar nicht nach § 44 Abs. 1 iVm. § 17 BetrVG zu tra­gen, weil die infor­ma­ti­ven Ver­an­stal­tun­gen kei­ne Betriebs­ver­samm­lun­gen nach § 17 Abs. 2 BetrVG sind. Sei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht folg­te aber aus § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; es wür­de sich um „Kos­ten der Wahl“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift han­deln.

Eine Berech­ti­gung des Gesamt­be­triebs­rats zur Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tun­gen kann auch nicht kraft Sach­zu­sam­men­hangs oder Anne­xes ange­nom­men wer­den.

Die – im Staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht ent­wi­ckel­ten 4 Rechts­be­grif­fe „Annex­kom­pe­tenz“ und „Befug­nis kraft Sach­zu­sam­men­hangs“ drü­cken die Erwei­te­rung einer aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Kom­pe­tenz durch die Ein­be­zie­hung von Rege­lungs- und Durch­füh­rungs­be­fug­nis­sen aus. Dabei müs­sen die „Anhang-Rege­lung“ oder die „Anhang-Befug­nis“ funk­tio­nal mit dem aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Kom­pe­tenz­be­reich zusam­men­hän­gen. Es muss ein enger, „unlös­ba­rer“ Zusam­men­hang der Sach­be­rei­che bestehen. Die­ser kann zB ange­nom­men wer­den, wenn eine „Anhang-Auf­ga­be“ uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für die sach­ge­rech­te Erle­di­gung der gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­be ist 5. Im Zusam­men­hang mit den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­den des § 87 Abs. 1 BetrVG kommt eine Annex­kom­pe­tenz des Betriebs­rats nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Betracht, wenn die zu regeln­de mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit ohne die ergän­zen­de Rege­lung nicht sinn­voll aus­ge­stal­tet wer­den kann 6.

Hier­nach käme eine mit der Auf­ga­be des Gesamt­be­triebs­rats zur Bestel­lung eines Wahl­vor­stands nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kor­re­spon­die­ren­de „Annex-Kom­pe­tenz“ zur Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, die den Cha­rak­ter von Beleg­schafts­ver­samm­lun­gen haben, nur in Betracht, wenn der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen für die Erfül­lung der Auf­ga­be der Wahl­vor­stands­be­stel­lung uner­läss­lich wären. Das ist nicht der Fall. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts, dass eine sol­che wer­ben­de und infor­mie­ren­de Tätig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nicht not­wen­dig im Wege von Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen erfol­gen muss. Zwar ist dem Gesamt­be­triebs­rat nicht anzu­sin­nen, von Arbeits­platz zu Arbeits­platz zu gehen und jeden Mit­ar­bei­ter zu befra­gen oder die Mit­glie­der des Wahl­vor­stands nach einer alpha­be­ti­schen Lis­te per Fern­dia­gno­se oder einer Zufalls­aus­wahl zu bestim­men. Er kann sich aber ande­rer Wege der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung bedie­nen und ins­be­son­de­re die im Unter­neh­men vor­han­de­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik nut­zen 7. Die Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung mag die Akzep­tanz in der Beleg­schaft für eine Bestel­lung des Wahl­vor­stands erhö­hen und dem Gelin­gen der Betriebs­rats­wahl dien­lich sein; sie ist für die Instal­la­ti­on des Wahl­vor­stands aber nicht uner­läss­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Novem­ber 2011 – 7 ABR 28/​10

  1. für ein Sach­mit­tel­ver­lan­gen vgl. BAG 17.02.2010 – 7 ABR 81/​09, Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 100[]
  2. Gesetz zur Reform des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1852[]
  3. vgl. die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des BetrVerfRe­form­ge­set­zes vom 02.04.2001 BT-Drucks. 14/​5741 S. 38; hier­zu auch Engels/​Trebinger/​LöhrSteinhaus DB 2001, 532, 535[]
  4. vgl. bereits BVerfG 16.06.1954 – 1 PBvV 2/​52BVerfGE 3, 407[]
  5. für eine Ver­wal­tungs-Annex­kom­pe­tenz des Bun­des vgl. BGH 25.02.1999 – III ZR 155/​97 – zu III 2 b der Grün­de, BGHZ 141, 48[]
  6. vgl. BAG 13.02.2007 – 1 ABR 18/​06, Rn. 17 mwN, BAGE 121, 147; 6.12.1983 – 1 ABR 43/​81 – zu C VII 2 der Grün­de [„die eine Rege­lung kann nicht ohne die ande­re getrof­fen wer­den“], BAGE 44, 285; 8.03.1977 – 1 ABR 33/​75 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 29, 40; vgl. auch 2.04.1996 – 1 ABR 47/​95 – zu B II 4 a der Grün­de, BAGE 82, 349[]
  7. zum Anspruch des Gesamt­be­triebs­rats auf Frei­schal­tung von Tele­fo­nen vgl. BAG 9.12.2009 – 7 ABR 46/​08, BAGE 132, 357[]