Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in betriebsratslosen Betrieben

Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

Informationsveranstaltungen des Gesamtbetriebsrats in betriebsratslosen Betrieben

Eine entsprechende Berechtigung folgt weder aus §§ 42 ff. BetrVG noch aus § 17 Abs. 2 BetrVG.Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht die Betriebsversammlung aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird vom Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Die Themen der Betriebsversammlung sind in § 45 Satz 1 BetrVG beschrieben. Bei den „Informationsveranstaltungen“ geht es nicht um solche Angelegenheiten. Ungeachtet dessen bestünde keine Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung informativer Belegschaftsversammlungen, selbst wenn diese als „Betriebsversammlungen“ im Sinne von §§ 42 ff. BetrVG zu qualifizieren wären. Die Betriebsversammlung ist das Forum der Aussprache zwischen Betriebsrat und Belegschaft und der Unterrichtung der Arbeitnehmer über sie und den Betrieb unmittelbar betreffende Angelegenheiten im Sinne von § 45 BetrVG. Zur Einberufung ist „der Betriebsrat“ berechtigt (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, können keine Betriebsversammlungen im Sinne von §§ 42 ff. BetrVG stattfinden.

Bei den verfahrensgegenständlichen Veranstaltungen handelt es sich auch nicht um „Wahl-„Betriebsversammlungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Nach dieser Vorschrift wird – in näher beschriebenen Konstellationen – in Betrieben ohne Betriebsrat der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. Solch einen Zuschnitt haben die Informationsveranstaltungen nicht. Es geht auf den Veranstaltungen nicht um die Wahl eines Wahlvorstands durch die Arbeitnehmer, sondern um die Vorbereitung der Wahlvorstandsbestellung durch den Gesamtbetriebsrat. Im Übrigen käme dem Gesamtbetriebsrat keine Kompetenz zur Einberufung einer „Wahl“Betriebsversammlung iSd. § 17 Abs. 2 BetrVG zu. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können zu dieser Versammlung (nur) drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 iVm. § 51 Abs. 5 BetrVG berechtigen den Gesamtbetriebsrat nicht zur Durchführung der in Frage stehenden Informationsveranstaltungen. § 51 Abs. 5 BetrVG regelt, wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt, die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats und begründet nicht selbständig besondere Rechte. Vielmehr wird der Gesamtbetriebsrat nur Träger der dem Betriebsrat zustehenden Rechte und Pflichten, wenn er nach § 50 BetrVG oder nach anderen Vorschriften für die Behandlung der Angelegenheit zuständig ist. Träger des Überwachungsrechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist der Betriebsrat. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG kommt insoweit grundsätzlich nicht in Betracht. Seine Zuständigkeit folgt auch nicht etwa aus § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG. Die durch diese Bestimmung begründete Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für betriebsratslose Betriebe setzt seine originäre Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG voraus. Im Übrigen folgt auch aus der Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kein Recht zur Durchführung gesonderter Informationsveranstaltungen. Gleiches gilt für § 80 Abs. 2 BetrVG. Diese Bestimmung begründet Informationspflichten des Arbeitgebers.

Auch folgt die Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung der Veranstaltungen nicht aus der ihm betriebsverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe, in betriebsratsfähigen und betriebsratslosen Betrieben einen Wahlvorstand zu bestellen.

Zwar besteht eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung des Wahlvorstands. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestellt in einem betriebsratsfähigen Betrieb ohne Betriebsrat der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand für die Einleitung der Betriebsratswahl. Hiernach ist eine Primärzuständigkeit von Gesamtbetriebsrat und (ersatzweise) Konzernbetriebsrat zur Wahlvorstandsbestellung begründet. Nur dann, wenn weder Gesamtbetriebsrat noch Konzernbetriebsrat bestehen oder wenn diese Gremien die Bestellung des Wahlvorstands unterlassen, wird nach § 17 Abs. 2 BetrVG der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt. Findet eine solche nicht statt oder wählt sie keinen Wahlvorstand, bestellt ihn gemäß § 17 Abs. 4 BetrVG das Arbeitsgericht.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Wahlvorstandsbestellung umfasst aber nicht die Durchführung von Informationsveranstaltungen.

Aus der Kompetenznorm des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt sich nicht unmittelbar ein Recht zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, die die Vorbereitung einer Wahlvorstandsbestellung bezwecken. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gelten für die Bestellung des Wahlvorstands die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 BetrVG entsprechend. § 16 Abs. 1 BetrVG regelt – für den Gesamtbetriebsrat relevant – die Größe und die Zusammensetzung des Wahlvorstands; Vorschriften über Belegschaftsversammlungen informativen Charakters finden sich nicht.

Im Übrigen ist das Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands nicht gesondert festgelegt. Das für die Bestellung zuständige Gremium hat diese Kompetenz in eigener Verantwortung auszufüllen. Dazu gehören auch Vorbereitungshandlungen für die Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe.

Hinsichtlich der die Bestellung des Wahlvorstands vorbereitenden Maßnahmen kommt dem bestellenden Gremium ein Beurteilungsspielraum zu. So hat der Gesamtbetriebsrat – wie auch die anderen zuständigen Gremien – etwa ein berechtigtes Interesse, vor der Bestellung zu erfahren, welcher Arbeitnehmer zur Übernahme des Amts im Wahlvorstand geeignet und bereit ist. Wie die hierfür erforderlichen Informationen eingeholt und ausgetauscht werden, obliegt grundsätzlich seiner Einschätzung. Er muss hierbei aber die im Betriebsverfassungsgesetz vorgegebene und zum Ausdruck kommende Konzeption beachten. Außerdem hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Gesamtbetriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen1. Er überschreitet seinen Beurteilungsspielraum, wenn er einen kostenintensiven Weg wählt, der nach der gesetzlichen Konzeption nicht vorgesehen ist.

Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Gesamtbetriebsrat seinen Beurteilungsspielraum überschritten: Er beansprucht die Durchführung von Veranstaltungen, die sich an alle Arbeitnehmer des Betriebs richten und diese versammeln. Damit begehrt er für den die Bestellung eines Wahlvorstands vorbereitenden Informationsaustausch eine Plattform, die gleichsam einer Betriebsversammlung entspricht. Das steht mit der gesetzlichen Konzeption nicht in Einklang. Eine „QuasiBetriebsversammlung“ ist im Zusammenhang mit der Einleitung einer Betriebsratswahl bei einem Tätigwerden des Gesamtbetriebsrats gerade nicht vorgesehen. Das belegt die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 1 BetrVG. Die Primärzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (ersatzweise: des Konzernbetriebsrats) zur Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 1 BetrVG ist mit Art. 1 Nr. 15 Buchst. b BetrVerfReformgesetz2 eingeführt worden. Nach § 17 Abs. 1 BetrVG in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung (aF) war in Betrieben ohne Betriebsrat der Wahlvorstand „in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer“ zu wählen. Nur wenn eine solche Betriebsversammlung nicht stattfand oder sie keinen Wahlvorstand wählte, bestellte ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (vgl. § 17 Abs. 3 BetrVG aF). Mit der Übertragung der Aufgabe einer Wahlvorstandsbestellung vorrangig auf den Gesamt- (bzw. Konzern-)betriebsrat sollten „die Bestellung von Wahlvorständen erleichtert“ sowie „das Wahlverfahren vereinfacht und die Kosten einer Betriebsratswahl verringert“ werden3. Insbesondere der erklärte Gesetzeszweck der Kostenverringerung würde konterkariert, wenn die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung von die Belegschaft versammelnden Veranstaltungen berechtigte. Die Kosten hierfür hätte der Arbeitgeber zwar nicht nach § 44 Abs. 1 iVm. § 17 BetrVG zu tragen, weil die informativen Veranstaltungen keine Betriebsversammlungen nach § 17 Abs. 2 BetrVG sind. Seine Kostentragungspflicht folgte aber aus § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG; es würde sich um „Kosten der Wahl“ im Sinne dieser Vorschrift handeln.

Eine Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung der Veranstaltungen kann auch nicht kraft Sachzusammenhangs oder Annexes angenommen werden.

Die – im Staatsorganisationsrecht entwickelten4 Rechtsbegriffe „Annexkompetenz“ und „Befugnis kraft Sachzusammenhangs“ drücken die Erweiterung einer ausdrücklich zugewiesenen Kompetenz durch die Einbeziehung von Regelungs- und Durchführungsbefugnissen aus. Dabei müssen die „Anhang-Regelung“ oder die „Anhang-Befugnis“ funktional mit dem ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzbereich zusammenhängen. Es muss ein enger, „unlösbarer“ Zusammenhang der Sachbereiche bestehen. Dieser kann zB angenommen werden, wenn eine „Anhang-Aufgabe“ unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Erledigung der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ist5. Im Zusammenhang mit den Mitbestimmungstatbeständen des § 87 Abs. 1 BetrVG kommt eine Annexkompetenz des Betriebsrats nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Betracht, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann6.

Hiernach käme eine mit der Aufgabe des Gesamtbetriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG korrespondierende „Annex-Kompetenz“ zur Durchführung von Informationsveranstaltungen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben, nur in Betracht, wenn derartige Veranstaltungen für die Erfüllung der Aufgabe der Wahlvorstandsbestellung unerlässlich wären. Das ist nicht der Fall. Die gegenteilige Ansicht verkennt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts, dass eine solche werbende und informierende Tätigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht notwendig im Wege von Informationsveranstaltungen erfolgen muss. Zwar ist dem Gesamtbetriebsrat nicht anzusinnen, von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz zu gehen und jeden Mitarbeiter zu befragen oder die Mitglieder des Wahlvorstands nach einer alphabetischen Liste per Ferndiagnose oder einer Zufallsauswahl zu bestimmen. Er kann sich aber anderer Wege der Informationsbeschaffung bedienen und insbesondere die im Unternehmen vorhandene Kommunikationstechnik nutzen7. Die Informationsveranstaltung mag die Akzeptanz in der Belegschaft für eine Bestellung des Wahlvorstands erhöhen und dem Gelingen der Betriebsratswahl dienlich sein; sie ist für die Installation des Wahlvorstands aber nicht unerlässlich.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. November 2011 – 7 ABR 28/10

  1. für ein Sachmittelverlangen vgl. BAG 17.02.2010 – 7 ABR 81/09, Rn. 12 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 100[]
  2. Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1852[]
  3. vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des BetrVerfReformgesetzes vom 02.04.2001 BT-Drucks. 14/5741 S. 38; hierzu auch Engels/Trebinger/LöhrSteinhaus DB 2001, 532, 535[]
  4. vgl. bereits BVerfG 16.06.1954 – 1 PBvV 2/52 – BVerfGE 3, 407[]
  5. für eine Verwaltungs-Annexkompetenz des Bundes vgl. BGH 25.02.1999 – III ZR 155/97 – zu III 2 b der Gründe, BGHZ 141, 48[]
  6. vgl. BAG 13.02.2007 – 1 ABR 18/06, Rn. 17 mwN, BAGE 121, 147; 6.12.1983 – 1 ABR 43/81 – zu C VII 2 der Gründe [„die eine Regelung kann nicht ohne die andere getroffen werden“], BAGE 44, 285; 8.03.1977 – 1 ABR 33/75 – zu II 2 der Gründe, BAGE 29, 40; vgl. auch 2.04.1996 – 1 ABR 47/95 – zu B II 4 a der Gründe, BAGE 82, 349[]
  7. zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonen vgl. BAG 9.12.2009 – 7 ABR 46/08, BAGE 132, 357[]

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