Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung – und die bereits früher vorgelegte Vollmacht

Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung – und die bereits früher vorgelegte Vollmacht

Bei einseitigen Rechtsgeschäften muss die Vollmachtsurkunde vom Vertreter zum Nachweis iSv. § 174 Satz 1 BGB nach dem Zweck dieser Bestimmung grundsätzlich bei jedem neuen Rechtsgeschäft vorgelegt werden1.

Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften kann der Vertragspartner selbst entscheiden, ob er den Vertragsabschluss von der Vertretungsmacht des für einen anderen Handelnden abhängig macht2. Darum reicht es bei solchen Rechtsgeschäften gemäß § 172 Abs. 2 BGB aus, dass die Urkunde dem Dritten einmal vorgelegt wird.

Derjenige, demgegenüber ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen wird, ist an diesem nicht willentlich, sondern nur passiv als Adressat beteiligt3. § 174 BGB soll deshalb zu seinen Gunsten klare Verhältnisse schaffen. Der Empfänger einer einseitigen Willenserklärung soll nicht nachforschen müssen, welche Stellung der Erklärende hat und ob er bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Hat ihm der Vertretene keine Gewissheit verschafft, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Vertretene dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss, kann der Erklärungsempfänger die einseitige Willenserklärung zurückweisen4. Darum genügt es bei einseitigen Rechtsgeschäften für den Nachweis iSv. § 174 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht, dass für ein früheres einseitiges Rechtsgeschäft die erforderliche Vollmacht vorgelegt war.

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Die Klägerin missversteht jedoch § 174 BGB, wenn sie annimmt, eine Zurückweisung sei nach § 174 Satz 2 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Empfänger objektiv keine begründeten Zweifel daran haben könne, dass keine Änderung der tatsächlichen Umstände erfolgt sei. Die von § 174 BGB angestrebte Gewissheit für den Erklärungsempfänger verschaffen diesem gerade die Vorlage der Vollmachtsurkunde (Fall des § 174 Satz 1 BGB) bzw. das Inkenntnissetzen (Fall des § 174 Satz 2 BGB)5. Ist eine dieser beiden Voraussetzungen geschaffen, kann der Empfänger das einseitige Rechtsgeschäft nicht mehr nach § 174 BGB zurückweisen. Das dadurch geschützte Gewissheitsinteresse erstreckt sich nicht auf die von der Klägerin angeführten Zweifel, ob die nachgewiesene bzw. mitgeteilte Vollmacht (noch) den Tatsachen entspricht. § 174 BGB schützt den Empfänger nicht davor, dass er der Mitteilung über die Vertretungsverhältnisse keinen Glauben schenkt, sondern will ihm nur die Nachforschung darüber ersparen. Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht kann er gemäß § 180 BGB deren Fehlen rügen6. Das hat die Klägerin nicht getan, sondern als Juristin die Kündigung ausdrücklich nur zurückgewiesen, weil die Originalvollmacht nicht beigefügt war.

Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB ist der Erklärungsempfänger iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn die früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung.

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Für das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ist keine Form vorgeschrieben7. Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet8. Darum kann das Inkenntnissetzen auch durch die Vollmachtsurkunde erfolgen, die einem früheren einseitigen Rechtsgeschäft beigefügt war, wenn daraus für den Empfänger deutlich wird, dass sich die Vollmacht auch auf das spätere einseitige Rechtsgeschäft erstreckt9. In einem solchen Fall ist die Vollmachtsurkunde die direkteste Form des Inkenntnissetzens10. Damit hat der Vertretene für den Empfänger erkennbar gemacht, dass er auch erst später notwendig werdende, einseitige Rechtsgeschäfte, die der Bevollmächtigte für ihn vornimmt, gegen bzw. für sich gelten lassen will. Damit ist dem Zweck des § 174 Satz 2 BGB genügt. Der Empfänger bedarf in einem solchen Fall des von § 174 Satz 1 BGB intendierten Schutzes nicht mehr11. Der Schwebezustand, den § 174 BGB gerade vermeiden will12, besteht dann nicht. Darum ist die von der Klägerin geforderte Aktualisierung der Information über die Bevollmächtigung nicht erforderlich13.

Ist dagegen die Vollmacht nur für eine bestimmte, zugleich mit der Vorlage der Vollmacht erklärte Kündigung erteilt, oder wird dem (späteren) Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt, besteht bei späteren einseitigen Rechtsgeschäften (wieder) die Ungewissheit, die § 174 BGB ausräumen will, so dass eine Zurückweisung wieder in Betracht kommt14.

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Die Schuldnerin hatte die Klägerin über die Vollmacht ihrer späteren Prozessbevollmächtigten, auch die Kündigung vom 31.07.2012 zu erklären, bereits durch die der ersten Kündigung vom 20.06.2012 beigefügte Originalvollmacht vom 19.06.2012 in Kenntnis gesetzt. Die Zurückweisung der zweiten Kündigung war darum gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Vorliegend erfasste die vorgelegte Vollmacht nach ihrem Wortlaut und Zweck auch die streitbefangene Folgekündigung. Für die Reichweite der Mitteilung nach § 174 Satz 2 BGB ist dabei das Verständnis des Empfängers maßgeblich15.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2015 – 6 AZR 492/14

  1. Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 2; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 5[]
  2. Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 1[]
  3. Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 1; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 1[]
  4. vgl. BAG 25.09.2014 – 2 AZR 567/13, Rn.19; 14.04.2011 – 6 AZR 727/09, Rn. 23, BAGE 137, 347[]
  5. vgl. BAG 25.09.2014 – 2 AZR 567/13, Rn.19[]
  6. vgl. Klostermann-Schneider § 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen, S. 64, 214[]
  7. Staudinger/Schilken (2014) § 174 Rn. 11; Klostermann-Schneider S. 212 f.[]
  8. Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 4[]
  9. vgl. BAG 10.08.1977 – 5 AZR 394/76, zu I 1 a bb der Gründe; Rimmelspacher Anm. AP ZPO § 81 Nr. 2 zu II 2 a und 3[]
  10. Rimmelspacher aaO[]
  11. vgl. BAG 29.10.1992 – 2 AZR 460/92, zu II 2 a der Gründe; Klostermann-Schneider S. 214[]
  12. Gehrlein/Wienland in Herberger/Martinek/Rößmann/Weth jurisPK-BGB 7. Aufl. § 174 Rn. 1[]
  13. vgl. Klostermann-Schneider aaO[]
  14. vgl. Klostermann-Schneider S. 214[]
  15. Rimmelspacher Anm. AP ZPO § 81 Nr. 2 zu II 3[]
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