Inkraft­tre­ten eines Tarif­ver­tra­ges nach Betriebs­über­gang

Tritt ein Tarif­ver­trag nicht mit sei­nem Abschluss, son­dern erst spä­ter in Kraft, ist für den Beginn der Tarif­gel­tung der Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens maß­ge­bend. Zuvor gehört der tarif­ver­trag­li­che Rege­lungs­be­stand nicht zu den Rech­ten und Pflich­ten aus dem im Zeit­punkt eines Betriebs­über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis nach § 613a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BGB. Nach Betriebs­über­gang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft getre­te­nen Haus­ta­rif­ver­trag des Ver­äu­ße­rers eine Ver­bind­lich­keit der Tarif­norm auch nicht über eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die „Vor­schrif­ten der jeweils gül­ti­gen Tarif­ver­trä­ge“ in Betracht, weil die­se nicht Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ande­ren Unter­neh­mens erfasst.

Inkraft­tre­ten eines Tarif­ver­tra­ges nach Betriebs­über­gang

In zwei jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen, über­wie­gend par­al­lel lie­gen­den Rechts­sa­chen ging es um einen Anspruch aus einem Tarif­ver­trag über eine Zusatz­zah­lung ("TV Zusatz­zah­lung"). Die­se Zah­lung stand im Zusam­men­hang mit einem zuvor erbrach­ten Ver­zicht auf tarif­ver­trag­li­che Rech­te, der in einem geson­der­ten Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­ein­bart wor­den war. Der TV Zusatz­zah­lung wur­de im Herbst 2004 gleich­zei­tig mit dem sofort in Kraft tre­ten­den Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag ver­han­delt und abge­schlos­sen, soll­te jedoch, um vor­he­ri­ge Rück­stel­lun­gen in der Bilanz zu ver­mei­den, erst am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten. Bereits zuvor – zum 1. Janu­ar 2006 – gin­gen die Arbeits­ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin­nen, die in einem Call­cen­ter tätig sind, im Wege des Betriebs­über­gangs auf die im vor­lie­gen­den Rechts­streit beklag­te Arbeit­ge­be­rin über.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt 1 haben den Kla­gen auf Zah­lung aus dem TV Zusatz­zah­lung ent­spro­chen.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der Beklag­ten vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­ten Erfolg. Ein Anspruch der kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin­nen ergibt sich weder aus § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. den Nor­men des TV Zusatz­zah­lung noch aus der in ihren Arbeits­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel. Soweit sich die Klä­ge­rin­nen auf das Maß­re­ge­lungs­ver­bot i.V.m. dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz beru­fen haben, hat­ten sie bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil sie nicht die der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe gewähr­ten Leis­tun­gen – Gut­schei­ne und Gut­schrei­bun­gen auf Kun­den­kon­ten sowie im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung -, son­dern Aus­zah­lung eines Geld­be­tra­ges ver­lang­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 16. Mai 2012 – 4 AZR 320/​10 und 321/​10 -

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urtei­le vom 10.03.2010 – 4 Sa 215/​09 und 4 Sa 218/​09[]
  2. LAG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 02.04.2009 – 15 Sa 1458/​08 u.a.[]