Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben werden.

Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung ver­langt hat oder die Aus­schrei­bung zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bart ist1.

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebs­rat die gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG not­wen­di­ge Zustim­mung zu einer Ein­stel­lung ver­wei­gern, wenn die nach § 93 BetrVG erfor­der­li­che Aus­schrei­bung des Arbeits­plat­zes im Betrieb unter­blie­ben ist. Die­ser sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zeigt, dass Arbeits­plät­ze, die mit Nach­wuchs­kräf­ten besetzt wer­den sol­len, eben­falls von § 93 BetrVG erfasst wer­den. Um eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG han­delt es sich auch, wenn zuvor zur Aus­bil­dung Beschäf­tig­te oder im Rah­men einer betrieb­li­chen Pra­xis­pha­se täti­ge Stu­die­ren­de in ein Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men und auf die­ser Grund­la­ge in den Betrieb des Arbeit­ge­bers ein­ge­glie­dert wer­den. Aus­ge­hend vom Sinn und Zweck des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gilt dies selbst dann, wenn die betrof­fe­nen Nach­wuchs­kräf­te zuletzt im Betrieb Nord/​Ost ihre prak­ti­sche Aus­bil­dung durch­lau­fen haben2. Denn auch die Ver­ste­ti­gung eines befris­te­ten Ein­sat­zes berührt die durch das Betei­li­gungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­ran­gig geschütz­ten kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Beleg­schaft3.

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Der Norm­zweck des § 93 BetrVG gebie­tet nichts Gegenteiliges.

Die Vor­schrift soll es dem Betriebs­rat im Inter­es­se der von ihm ver­tre­te­nen Beleg­schaft ermög­li­chen, durch die Bekannt­ma­chung der frei­en Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten den inner­be­trieb­li­chen Arbeits­markt zu akti­vie­ren. Die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sol­len Gele­gen­heit erhal­ten, sich auf die zu beset­zen­den Arbeits­plät­ze zu bewer­ben. Dane­ben soll einer Irri­ta­ti­on der Beleg­schaft über die Her­ein­nah­me Außen­ste­hen­der trotz im Betrieb vor­han­de­ner per­so­nel­ler Res­sour­cen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den4.

Selbst die in einem Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­ne Ver­ein­ba­rung zur Über­nah­me eines bestimm­ten Anteils der aus­ge­bil­de­ten Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter hat nicht zur Fol­ge, dass die in § 93 BetrVG nor­mier­te inner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­schränkt wäre. Auch bei einer Tarif­ge­bun­den­heit führt die ledig­lich per­so­nen­grup­pen­be­zo­ge­ne Ver­pflich­tung zur Ein­stel­lung eines bestimm­ten Pro­zent­sat­zes die­ser Beschäf­tig­ten nicht dazu, dass dadurch von vorn­her­ein bestimm­te Arbeits­plät­ze dem inner­be­trieb­li­chen Stel­len­markt ent­zo­gen wären. Unab­hän­gig davon besteht das mit § 93 BetrVG ver­folg­te Norm­ziel nicht nur in der Akti­vie­rung des inner­be­trieb­li­chen Arbeits­markts, son­dern auch in einer für die Beleg­schaft erhöh­ten Trans­pa­renz von betrieb­li­chen Vor­gän­gen5.

Auf eine ent­ge­gen­ste­hen­de Kon­zern- oder Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung kann sich die Arbeit­ge­be­rin eben­falls nicht mit Erfolg beru­fen. Die Gesamt- und Kon­zern­be­triebs­par­tei­en sind nicht befugt, den dem Betriebs­rat in § 93 BetrVG gewähr­ten Rechts­an­spruch ein­zu­schrän­ken. Ob im Kon­zern eine eine kon­zern­wei­te Per­so­nal­pla­nung für die Nach­wuchs­kräf­te vor­nimmt, ist inso­weit ohne Bedeu­tung. Die Gel­tend­ma­chung einer betriebs­be­zo­ge­nen Aus­schrei­bungs­pflicht fällt nicht in die Zustän­dig­keit des Gesamt- oder des Kon­zern­be­triebs­rats. Bei einem auf § 93 BetrVG gestütz­ten Aus­schrei­bungs­ver­lan­gen han­delt es sich nicht um eine Ange­le­gen­heit iSv. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG, die einer wei­te­ren Rege­lung bedarf. Die Vor­schrift gewährt dem Betriebs­rat einen Rechts­an­spruch auf die Vor­nah­me der ver­lang­ten Stel­len­aus­schrei­bung, dem sich der Arbeit­ge­ber nicht ent­zie­hen kann. Die­ser Anspruch ist allein von der Äuße­rung eines ent­spre­chen­den Ver­lan­gens durch den Betriebs­rat abhän­gig. Mit des­sen Zugang beim Arbeit­ge­ber ist die Ange­le­gen­heit abge­schlos­sen. Die anschlie­ßen­de Aus­ge­stal­tung der Aus­schrei­bung kann der Betriebs­rat nicht beein­flus­sen, da es inso­weit an einem Betei­li­gungs­recht fehlt6.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 ABR 17/​19

  1. vgl. BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn. 13 mwN, BAGE 137, 106[]
  2. vgl. für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers über das Ende eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus BAG 23.06.2009 – 1 ABR 30/​08, Rn. 32 mwN[]
  3. vgl. dazu BAG 25.01.2005 – 1 ABR 59/​03, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 113, 206[]
  4. vgl. BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn.19, BAGE 137, 106[]
  5. vgl. BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn. 21, BAGE 137, 106[]
  6. vgl. BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn. 26, BAGE 137, 106[]