Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Anlass, eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums zu erwä­gen, besteht für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht, wenn die Rück­for­de­rung im Wege der Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO des­halb erfolgt, weil die Ver­gü­tung unter dem Druck einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung gezahlt wur­de. Das gilt auch dann, wenn die Rück­for­de­rung gezahl­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung betrifft und wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf einen schon län­ge­re Zeit vor der Zah­lung gestell­ten Antrag hin eröff­net wur­de.

Insol­venz­an­fech­tung bei einer gezahl­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und das Exis­tenz­mi­ni­mum

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind in einem sol­chen Fall für das Bun­des­ar­beits­ge­richt erfüllt. Der Aus­zu­bil­den­de hat nach dem für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens maß­geb­li­chen Antrag eine inkon­gru­en­te Befrie­di­gung erhal­ten.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall: Aus­weis­lich des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts vom 15.09.2014 erfolg­te die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auch auf den Antrag vom 07.10.2010. An die­sen rechts­kräf­ti­gen (§ 34 Abs. 2 InsO) Beschluss des Insol­venz­ge­richts sind die Arbeits­ge­rich­te als Pro­zess­ge­rich­te gebun­den. Der Anwen­dungs­be­reich des § 139 InsO, über des­sen Reich­wei­te die Par­tei­en gestrit­ten haben, ist des­halb nicht eröff­net.

Das Pro­zess­ge­richt hat in einem Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Beschlüs­se, ins­be­son­de­re sol­che über die Ver­fah­rens­er­öff­nung, grund­sätz­lich als gül­tig hin­zu­neh­men. Der Eröff­nungs­be­schluss bin­det das Pro­zess­ge­richt auch dann, wenn er ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen ist 1. Sei­ne Rechts­kraft heilt alle Män­gel die­ses Beschlus­ses 2. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Beschluss aus­nahms­wei­se an einem Man­gel lei­det, der zur Nich­tig­keit führt 3. Im Anfech­tungs­ver­fah­ren kann daher nach rechts­kräf­ti­ger Eröff­nung grund­sätz­lich nicht gel­tend gemacht wer­den, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sei unzu­läs­sig gewe­sen oder hät­te auf einen ande­ren Antrag als tat­säch­lich gesche­hen erfol­gen müs­sen. Dar­auf, wie­viel Zeit zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung ver­gan­gen ist, kommt es nicht an.

Die Nich­tig­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses ist wegen der viel­fäl­ti­gen Rechts­wir­kun­gen, die von einer Eröff­nungs­ent­schei­dung und der Bestel­lung eines Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­hen, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit der Aus­nah­me­fall. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Beschluss schon äußer­lich den Cha­rak­ter einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nimmt 3. Das ist zB anzu­neh­men, wenn dem Beschluss die Unter­schrift des Rich­ters fehlt 4 oder er sich auf eine zu die­sem Zeit­punkt bereits nicht mehr exis­ten­te Par­tei bezieht 5.

Der inso­weit als Anfech­tungs­geg­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Aus­zu­bil­den­den 6 hat kei­nen Man­gel, der dem Eröff­nungs­be­schluss vom 15.09.2014 schon äußer­lich den Cha­rak­ter einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung näh­me, auf­ge­zeigt. Er hat auch kei­nen ande­ren beson­ders schwer­wie­gen­den Man­gel von ver­gleich­ba­rem Gewicht, der zur Nich­tig­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses füh­ren wür­de, dar­ge­legt. Er macht inso­weit nur gel­tend, das Insol­venz­ge­richt habe über meh­re­re Jah­re hin­weg dem Ver­fah­ren kei­nen Fort­gang gege­ben und kei­ne Ver­fü­gun­gen oder Mit­tei­lun­gen an die Betei­lig­ten ver­an­lasst. Es habe den ers­ten Antrag nur "der Ein­fach­heit hal­ber" in den Eröff­nungs­be­schluss mit ein­be­zo­gen. Dies begrün­det kei­ne Nich­tig­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses. Der Aus­zu­bil­den­de berück­sich­tigt bei sei­nen Rügen nicht, dass über die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Schuld­ners nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann. Meh­re­re gleich­zei­tig anhän­gi­ge Insol­venz­an­trä­ge sind spä­tes­tens mit Ver­fah­rens­er­öff­nung mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Geschieht dies nicht, sind die übri­gen Anträ­ge, auf die kei­ne Eröff­nung erfolgt ist, für erle­digt zu erklä­ren. Anträ­ge, über die man­gels Ver­bin­dung nicht ent­schie­den wor­den ist, wer­den unzu­läs­sig 7. Das Insol­venz­ge­richt hat aus­ge­hend von die­ser Rechts­la­ge offen­kun­dig die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit auch des ers­ten Antrags vom 07.10.2010 geprüft und bejaht und des­halb die bei ihm anhän­gi­gen, gegen die Schuld­ne­rin gerich­te­ten Eröff­nungs­ver­fah­ren ver­bun­den. Unab­hän­gig davon, ob dies zu Recht gesche­hen ist, sind die Arbeits­ge­rich­te als Pro­zess­ge­rich­te dar­an gebun­den. Das hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men.

Hat das Insol­venz­ge­richt wie hier das Insol­venz­ver­fah­ren (auch) auf den frü­hes­ten gestell­ten Antrag hin eröff­net und ist das Pro­zess­ge­richt an die­sen Eröff­nungs­be­schluss gebun­den, kommt § 139 Abs. 2 InsO ent­ge­gen der Annah­me der Par­tei­en und der Vor­in­stan­zen nicht zur Anwen­dung.

Die­se Bestim­mung, durch die die Anfecht­bar­keit zeit­lich vor­ver­la­gert wird 8, greift nur ein, wenn meh­re­re Eröff­nungs­an­trä­ge zu ver­schie­de­nen Zeit­punk­ten gestellt wur­den und das Ver­fah­ren nicht auf den ältes­ten, son­dern auf einen oder meh­re­re spä­ter gestell­te Anträ­ge eröff­net wird 9. Stellt das Pro­zess­ge­richt in einem Anfech­tungs­pro­zess fest, dass die für die §§ 88, 130 bis 136 InsO maß­geb­li­chen Anfech­tungs­fris­ten auf der Grund­la­ge des oder der Anträ­ge, die tat­säch­lich zur Eröff­nung geführt haben, nicht gewahrt sind, darf es damit die Prü­fung nicht been­den. Die im Ent­wurf einer Insol­venz­ord­nung in § 158 noch vor­ge­se­he­ne ein­heit­li­che Fest­le­gung des für die Fris­ten nach § 156 Abs. 1 des Ent­wurfs (jetzt: § 139 Abs. 1 InsO) maß­geb­li­chen Antrags durch das Insol­venz­ge­richt ist gestri­chen wor­den. Dar­um muss das Pro­zess­ge­richt auf­grund der Rege­lung in § 139 Abs. 2 InsO eigen­stän­dig prü­fen, ob der frü­her gestell­te Antrag zur Ver­fah­rens­er­öff­nung geführt hät­te, wenn er nicht man­gels Mas­se rechts­kräf­tig abge­wie­sen oder wenn nicht das Ver­fah­ren auf­grund eines spä­te­ren Antrags eröff­net wor­den wäre 8, ob also der frü­he­re Antrag jeden­falls bis zur tat­säch­li­chen Eröff­nung zuläs­sig und begrün­det gewor­den ist und dar­um die für § 139 Abs. 2 InsO erfor­der­li­che "ein­heit­li­che Insol­venz" vor­liegt 10. Ist das der Fall, muss es prü­fen, ob die maß­geb­li­che Anfech­tungs­frist bezo­gen auf die­sen frü­he­ren Antrag gewahrt ist 11.

§ 139 Abs. 2 InsO erfasst dabei nur sol­che Deckungs­hand­lun­gen, die der Schuld­ner in den letz­ten drei Mona­ten vor dem nicht zur Eröff­nung füh­ren­den Antrag vor­ge­nom­men hat 8. Gere­gelt wird nur, wel­cher von meh­re­ren Eröff­nungs­an­trä­gen den Aus­gangs­punkt für die rück­wärts gerich­te­te Frist­be­rech­nung des § 139 Abs. 1 InsO bil­det 12. Die Fris­ten sol­len danach auf den Zeit­punkt zurück­ver­la­gert wer­den, in dem sie bei Eröff­nung auf­grund des ers­ten zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrags zu lau­fen begon­nen hät­ten, wenn das Ver­fah­ren nicht erst auf­grund des spä­te­ren Antrags eröff­net wor­den wäre. Dies ergibt sich schon aus der amt­li­chen Über­schrift des § 139 InsO. Der zwei­te Absatz die­ser Bestim­mung fin­det des­halb bei Rechts­hand­lun­gen, die erst nach dem Antrag erfol­gen, der nicht zur Eröff­nung geführt hat, kei­ne Anwen­dung. Dar­um kann bei Anfech­tungs­tat­be­stän­den, die wie § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO nach ihrem Wort­laut unmiss­ver­ständ­lich dar­auf abstel­len, dass die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung nach "dem" bzw. "die­sem" Eröff­nungs­an­trag vor­ge­nom­men wird, der Zeit­raum der ange­foch­te­nen Hand­lun­gen inso­weit nicht nach § 139 Abs. 2 InsO vor­ver­la­gert wer­den. Maß­geb­lich ist dies­be­züg­lich allein der Antrag, der – sei es auch zusam­men mit ande­ren Anträ­gen – tat­säch­lich zur Eröff­nung geführt hat (vgl. für § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO BGH 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, zu I 2 a der Grün­de, BGHZ 149, 178; Huber in Graf-Schli­cker InsO 4. Aufl. § 139 Rn. 5).

Die Beweis­last dafür, dass ein frü­he­rer als der vom Insol­venz­ge­richt der Eröff­nung zugrun­de geleg­ter Antrag nach § 139 Abs. 2 InsO maß­geb­lich ist, trifft den anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter 13.

Der Aus­zu­bil­den­de hat die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung erlangt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 14 sind sol­che Zah­lun­gen als Druck­zah­lun­gen inkon­gru­ent. Die­se Recht­spre­chung hat der Gesetz­ge­ber legi­ti­miert, indem er sich bewusst dage­gen ent­schie­den hat, Deckun­gen, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wor­den sind, und Druck­zah­lun­gen als kon­gru­ent anzu­se­hen 15. Nur des­halb sieht auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung Druck­zah­lun­gen als inkon­gru­ent an 16.

Nach Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Schuld­ner die ange­foch­te­nen Über­wei­sun­gen vom 21.12 2012 und 28.01.2013 erst auf die am 21.11.2012 erfolg­te Vor­pfän­dung nach § 845 ZPO und den am 27.12 2012 erlas­se­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss vor­ge­nom­men. Die zutref­fen­de Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass die dar­in lie­gen­de Rechts­hand­lung eine Druck­zah­lung dar­stellt 17, greift die Revi­si­on nicht an. Dar­auf, ob die Schuld­ne­rin in Kennt­nis des gestell­ten Insol­venz­an­trags den Ver­gleich frei­wil­lig geschlos­sen hat, kommt es ent­ge­gen der vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Aus­zu­bil­den­den im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht an.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass das Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg des § 142 InsO aF nicht ein­greift. Zwar kann die­ses Pri­vi­leg bei der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zur Anwen­dung gelan­gen, weil die­se auch die Funk­ti­on hat, die Leis­tun­gen des Aus­zu­bil­den­den in einem gewis­sen Umfang zu "ent­loh­nen" 18. Dem Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg steht jedoch bereits die Inkon­gru­enz der erlang­ten Befrie­di­gung ent­ge­gen 19. Dar­über hin­aus fehlt es auch am erfor­der­li­chen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung des Aus­zu­bil­den­den, die bis längs­tens Janu­ar 2012 erbracht wor­den ist, und der Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur Zah­lung der dafür geschul­de­ten Ver­gü­tung im Dezem­ber 2012 bzw. im Janu­ar 2013. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Aus­zu­bil­den­den kommt es für das Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg allein auf den zeit­li­chen Zusam­men­hang von Leis­tung und Gegen­leis­tung an. Dage­gen ist die zeit­li­che Nähe zwi­schen dem Fäl­lig­keits­zeit­punkt einer ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten Zah­lung, die Ent­geltrück­stän­de abgel­ten soll, und der dar­auf tat­säch­lich erfolg­ten Zah­lung uner­heb­lich.

Die Ver­gü­tung von zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten wird gemäß § 22 Abs. 3 MiLoG von die­sem Gesetz nicht gere­gelt. Folg­lich bedarf es kei­nes Ein­ge­hens auf die Recht­spre­chung des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wonach der Anspruch auf den Min­dest­lohn nur erfüllt ist, wenn die Zah­lung dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­bleibt 20.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Anfech­tungs­sper­re in Höhe des auf den Ver­gü­tungs­zeit­raum ent­fal­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums im hier vor­lie­gen­den Fall einer durch eine Druck­zah­lung bewirk­ten Inkon­gru­enz ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist, obwohl dadurch dem Aus­zu­bil­den­den die erstrit­te­ne rück­stän­di­ge Aus­bil­dungs­ver­gü­tung voll­stän­dig ent­zo­gen wird. Die­ser hät­te eine Absi­che­rung sei­nes Exis­tenz­mi­ni­mums durch Sozi­al­leis­tun­gen errei­chen kön­nen und kann mög­li­cher­wei­se nach wie vor eine Absi­che­rung durch Insol­venz­geld errei­chen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat eine aus dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums, das aus Art. 1 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 1 GG folgt, abge­lei­te­te Anfech­tungs­sper­re ledig­lich bei pünkt­li­chen Ent­gelt­zah­lun­gen, durch die eine kon­gru­en­te Deckung erfolg­te, in Betracht gezo­gen. Er hat dabei dar­auf abge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer für die Abrech­nungs­zeit­räu­me, die vom insol­venz­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruch erfasst sind, bei pünkt­li­cher Ent­gelt­zah­lung in der Regel kei­ne staat­li­che oder über eine Umla­ge der Arbeit­ge­ber finan­zier­te Leis­tung erhal­ten kön­ne, die den Teil des zurück­zu­zah­len­den Betrags aus­glei­chen wür­de, der das Exis­tenz­mi­ni­mum abde­cke. Zugleich stün­den dem Arbeit­neh­mer kei­ne adäqua­ten arbeits- oder sozi­al­recht­li­chen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, durch die er dem Risi­ko einer Insol­venz­an­fech­tung vor­beu­gen kön­ne 21.

Dage­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­te Anfech­tungs­sper­re bei einer inkon­gru­en­ten Deckung von Ent­geltrück­stän­den unter dem Druck der Zwangs­voll­stre­ckung, wie sie hier vor­liegt, in stän­di­ger Recht­spre­chung abge­lehnt.

Liegt ein sol­cher Sach­ver­halt vor, kann der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis kün­di­gen und/​oder die zur Absi­che­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums vor­ge­se­he­nen und geeig­ne­ten staat­li­chen Hil­fen in Anspruch neh­men 22. § 131 InsO liegt die Annah­me des Gesetz­ge­bers zugrun­de, der Arbeit­neh­mer wer­de im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se von sei­nen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten recht­zei­tig Gebrauch machen, wenn der Arbeit­ge­ber sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht durch unpünkt­li­che Ent­gelt­zah­lun­gen ver­let­ze. Mit die­ser Annah­me hat der Gesetz­ge­ber sei­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve nicht über­schrit­ten, so dass in sol­chen Fäl­len kein Rege­lungs­de­fi­zit besteht 23.

Dar­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest. Eine ver­fas­sungs­recht­lich abge­lei­te­te Anfech­tungs­sper­re ist auch dann nicht gebo­ten, wenn rück­stän­di­ge Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen, die im Wege der Druck­be­frie­di­gung erlangt wor­den sind, mit­tels Insol­venz­an­fech­tung zurück­ge­for­dert wer­den. Das gilt selbst dann, wenn wie vor­lie­gend die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf einen lang zurück­lie­gen­den Antrag hin erfolgt ist, so dass wegen der Inkon­gru­enz eine Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne wei­te­res Erfolg hat. Der Aus­zu­bil­den­de hät­te unge­ach­tet des­sen die Mög­lich­keit gehabt, durch die Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Leis­tun­gen sein Exis­tenz­mi­ni­mum schon wäh­rend des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses unter des­sen Auf­recht­erhal­tung, jeden­falls aber nach der Gel­tend­ma­chung der Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter, anfech­tungs­fest zu sichern. Damit hat der Gesetz­ge­ber sei­nem Schutz­auf­trag noch genügt.

Der Aus­zu­bil­den­de ver­weist aller­dings zu Recht dar­auf, dass er als Aus­zu­bil­den­der beson­ders schutz­wür­dig sei und Aus­zu­bil­den­de idR nicht geschäfts­er­fah­ren sei­en. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass es einem Aus­zu­bil­den­den ins­be­son­de­re dann unzu­mut­bar sein kann, sein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis wegen aus­blei­ben­der Ver­gü­tungs­zah­lun­gen außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, wenn er kurz vor Abschluss der Aus­bil­dung steht. Der Aus­zu­bil­den­de hat unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass er sich ent­schlos­sen habe, die Aus­bil­dung trotz aus­blei­ben­der Zah­lun­gen zu Ende zu brin­gen, weil sei­ne Bit­te bei Hand­werks­kam­mer und Arbeits­amt, ihm bei der Suche nach einem ande­ren Aus­bil­dungs­platz zu hel­fen, erfolg­los geblie­ben sei.

Der Aus­zu­bil­den­de hät­te gleich­wohl sei­ne Aus­bil­dung plan­mä­ßig been­den und den­noch sein Exis­tenz­mi­ni­mum anfech­tungs­fest sichern kön­nen. Sei­ne unbe­strit­te­ne Unkennt­nis davon, dass seit 2010 ein Insol­venz­an­trag anhän­gig war, stand dem nicht ent­ge­gen.

Der Aus­zu­bil­den­de hat nicht auf­ge­zeigt, dass er sein Exis­tenz­mi­ni­mum nicht dadurch hät­te sichern kön­nen, dass er Insol­venz­geld für die aus den letz­ten drei Mona­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren­den Ver­gü­tungs­rück­stän­de bean­tragt hät­te.

Durch den Anspruch auf Insol­venz­geld wird der Net­to­ent­gelt­an­spruch für die letz­ten drei Mona­te der Beschäf­ti­gung auch dann gesi­chert, wenn das Arbeits- bzw. das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis erheb­li­che Zeit vor der Insol­venz­eröff­nung been­det wor­den ist 24. Geschützt sind in die­sem Umfang auch Ansprü­che auf Aus­bil­dungs­ver­gü­tung. Aus­zu­bil­den­de sind Arbeit­neh­mer iSd. § 165 SGB III und kön­nen dar­um Anspruch auf Insol­venz­geld haben. Der durch §§ 165 ff. SGB III nicht gere­gel­te Begriff des Arbeit­neh­mers ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts anhand der Vor­schrif­ten über die Ver­si­che­rungs­pflicht in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu kon­kre­ti­sie­ren. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Per­so­nen ver­si­che­rungs­pflich­tig, die gegen Arbeits­ent­gelt oder zu ihrer Berufs­aus­bil­dung beschäf­tigt sind. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäf­ti­gung die nicht­selb­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätig­keit nach Wei­sun­gen und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers 25. Die­se Vor­aus­set­zun­gen des arbeits­för­de­rungs­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griffs erfül­len auch Aus­zu­bil­den­de 26.

Dem Anspruch auf Insol­venz­geld hät­te nicht ent­ge­gen­ge­stan­den, dass der Aus­zu­bil­den­de einen Ver­gleich über die ein­ge­klag­ten Ver­gü­tungs­rück­stän­de geschlos­sen hat. Die dar­in ver­ein­bar­ten Zah­lungs­an­sprü­che waren für das Insol­venz­geld berück­sich­ti­gungs­fä­hig, soweit die Ver­gleichs­sum­me rück­stän­di­ges Ent­gelt umfass­te. Es genüg­te, dass die gere­gel­ten Zah­lungs­an­sprü­che im Insol­venz­geld­zeit­raum ent­stan­den waren 27. Nur die Ent­gelt­an­sprü­che, auf die der Aus­zu­bil­den­de im Ver­gleich ver­zich­te­te, konn­ten nicht mehr zu einem Anspruch auf Insol­venz­geld füh­ren 28.

Gewährt der Arbeit­neh­mer den erfolg­reich ange­foch­te­nen Betrag an die Mas­se zurück, ent­fällt die Erfül­lungs­wir­kung, die dem Ent­ste­hen des Insol­venz­geld­an­spruchs ent­ge­gen­stand. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt mit der Erfül­lung des Rück­ge­währ­an­spruchs der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt wie­der auf. Ist der Insol­venz­geld­an­spruch nicht bereits ver­braucht, zB durch eine Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung, ent­steht durch Rück­ge­währ des Erlang­ten zur Mas­se des­halb der Insol­venz­geld­an­spruch. Aller­dings ist die zwei­mo­na­ti­ge Regel­frist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III für den Antrag auf Insol­venz­geld in die­sem Zeit­punkt regel­mä­ßig ver­stri­chen. In die­sen Fäl­len ist das Ver­säu­men der Frist jedoch vom Arbeit­neh­mer nicht zu ver­tre­ten, so dass er inner­halb der eben­falls zwei­mo­na­ti­gen Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III noch Insol­venz­geld bean­tra­gen kann 29.

Wann die Nach­frist des § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III anläuft, ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt. Inso­weit wird ange­nom­men, es kom­me dar­auf an, wann die unver­schul­de­te Unkennt­nis des Arbeit­neh­mers vom Insol­venz­fall ende. Das sei mit dem Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters der Fall, in dem die­ser erst­mals die vom Schuld­ner gezahl­ten Beträ­ge zur Mas­se zurück­for­de­re 30. Im Schrift­tum wird ange­nom­men, die Nach­frist lau­fe erst dann an, wenn das Urteil, in dem über die Berech­ti­gung der Anfech­tung gestrit­ten wer­de, rechts­kräf­tig sei 31, bzw. erst dann, wenn die ange­foch­te­ne Leis­tung zur Mas­se zurück­ge­währt wor­den sei 32.

Unab­hän­gig von die­sem Mei­nungs­streit hät­te der Aus­zu­bil­den­de jeden­falls bis zum 19.03.2015, dh. zwei Mona­te nach dem Schrei­ben des beklag­ten Insol­venz­ver­wal­ters vom 19.01.2015, Insol­venz­geld bean­tra­gen kön­nen und sich damit die aus den letz­ten drei Mona­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses resul­tie­ren­den Ver­gü­tungs­rück­stän­de anfech­tungs­fest sichern kön­nen. Dass er dies über­haupt (ver­geb­lich) ver­sucht hat oder die Arbeits­ver­wal­tung sol­che letzt­lich vor­sorg­li­chen Anträ­ge nicht akzep­tiert, macht er nicht gel­tend. Eben­so wenig behaup­tet er, dass er Insol­venz­geld bereits erhal­ten habe oder dass die Ver­gü­tungs­rück­stän­de, die Gegen­stand des Ver­gleichs vom 19.10.2012 waren, nicht wenigs­tens teil­wei­se aus den letz­ten drei Mona­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses erwuch­sen. Ist ein von ihm gestell­ter Insol­venz­geld­an­trag noch nicht bestands­kräf­tig abge­wie­sen, bleibt es dem Aus­zu­bil­den­den im Übri­gen unbe­nom­men, nun­mehr Insol­venz­geld für den insol­venz­geld­fä­hi­gen Teil des Ver­gleichs­be­trags zu bean­tra­gen und für den Beginn der Nach­frist auf die im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen hin­zu­wei­sen.

Der Aus­zu­bil­den­de hät­te dar­über hin­aus auch Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten kön­nen, wenn die tat­säch­lich erhal­te­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Ver­bin­dung mit sei­nem gegen sei­ne Mut­ter gerich­te­ten gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch nicht aus­ge­reicht hät­te, um sein Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern. Dar­auf hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht abge­stellt. Das gilt umso mehr, wenn der erst­mals in der Revi­si­on erfolg­te; und vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne Vor­trag des Aus­zu­bil­den­den zutrifft, er habe wäh­rend des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bei sei­ner Mut­ter, die Leis­tun­gen nach dem SGB II erhal­ten habe, gewohnt. Dann hät­te er bei aus­blei­ben­den Aus­bil­dungs­ver­gü­tungs­zah­lun­gen ent­we­der eigen­stän­dig Sozi­al­leis­tun­gen bean­tra­gen kön­nen oder dar­auf drän­gen müs­sen, dass die tat­säch­lich nicht geleis­te­te Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht wei­ter­hin kon­ti­nu­ier­lich als eige­nes Ein­kom­men der Haus­halts­ge­mein­schaft berück­sich­tigt wer­de.

Der Aus­zu­bil­den­de hat den Rück­ge­währ­an­spruch seit dem Fol­ge­tag der Insol­venz­eröff­nung und damit erst seit dem 16.09.2014 zu ver­zin­sen 33.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 – 2 AZR 298/​16

  1. BGH 10.10.2013 – IX ZR 30/​12, Rn. 12[]
  2. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 10[]
  3. BGH 23.06.2016 – IX ZR 158/​15, Rn. 24[][]
  4. BGH 23.10.1997 – IX ZR 249/​96BGHZ 137, 49[]
  5. BGH 7.07.2008 – II ZR 37/​07, Rn. 13[]
  6. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 13[]
  7. BGH 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, Rn. 8[]
  8. BT-Drs. 12/​2443 S. 163[][][]
  9. Beck­OK InsO/​Schoon Stand 31.07.2017 § 139 Rn. 9[]
  10. vgl. BGH 2.04.2009 – IX ZR 145/​08, Rn. 7; 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, Rn. 11, 13[]
  11. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 8; BT-Drs. 12/​7302 S. 174[]
  12. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 8[]
  13. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 139 Rn. 13 mwN in Fn. 50[]
  14. seit 9.09.1997 – IX ZR 14/​97BGHZ 136, 309[]
  15. BAG 20.09.2017 – 6 AZR 58/​16, Rn. 23; 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09, Rn. 22 f.; BT-Drs. 16/​3844 S. 11; BT-Drs. 18/​11199 S. 11[]
  16. BAG 20.09.2017 – 6 AZR 58/​16; 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12; 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09; 31.08.2010 – 3 ABR 139/​09[]
  17. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 16[]
  18. BAG 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 15 ff.; BT-Drs. V/​4260 S. 9[]
  19. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 868/​13, Rn. 17 ff.[]
  20. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 23, BAGE 157, 356; 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 31, BAGE 155, 202[]
  21. aus­führ­lich BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 15 ff., BAGE 147, 172[]
  22. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 451/​12, Rn. 26; 27.03.2014 – 6 AZR 989/​12, Rn. 43; 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 34[]
  23. vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 722/​12, Rn. 22; 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 31[]
  24. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 43, BAGE 147, 172[]
  25. BSG 4.07.2007 – B 11a AL 5/​06 R, Rn. 14 f.[]
  26. KR/​Weigand 11. Aufl. Anhang I nach § 128 InsO Rn. 28; für das Kon­kurs­aus­fall­geld vgl. BT-Drs. 7/​1750 S. 12[]
  27. vgl. Voelz­ke in Hauck/​Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Febru­ar 2016 K § 165 Rn. 105, 149, 154[]
  28. Baye­ri­sches LSG 30.06.2011 – L 10 AL 55/​09 26; Voelz­ke in Hauck/​Noftz aaO Rn. 154[]
  29. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 33 f., BAGE 147, 172; LSG NRW 25.02.2016 – L 9 AL 70/​14, zu 2 der Grün­de; Blank/​Blank EWiR 2016, 543, 544[]
  30. LSG NRW 25.02.2016 – L 9 AL 70/​14, zu 2 der Grün­de[]
  31. Stil­ler EWiR 2015, 23, 24[]
  32. Blank NZA 2016, 1123, 1125; Blank/​Blank EWiR 2016, 543, 544[]
  33. st. Rspr. seit BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 39 f.[]