Insol­venz­an­fech­tung von Bar­lohn­zah­lun­gen

Im Wege des Bar­ge­schäfts erfolg­te Lohn­zah­lun­gen unter­lie­gend nicht bereits auf­grund der Bar­zah­lung einer Insol­venz­an­fech­tung.

Insol­venz­an­fech­tung von Bar­lohn­zah­lun­gen

Die Anfech­tungs­tat­be­stän­de in §§ 129 ff. InsO ermög­li­chen es dem Insol­venz­ver­wal­ter, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen. Nach § 133 InsO kön­nen in den letz­ten 10 Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag erfolg­te Ent­gelt­zah­lun­gen ange­foch­ten wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, gehan­delt hat und der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Zah­lung die­sen Vor­satz kann­te. Eine sol­che sog. Vor­satz­an­fech­tung ist auch mög­lich, wenn das Ent­gelt als Gegen­leis­tung für die in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang erbrach­te gleich­wer­ti­ge Arbeits­leis­tung gezahlt wird und damit ein Bar­ge­schäft im Sin­ne des § 142 InsO vor­liegt. Ob der Arbeit­ge­ber mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt hat und der Arbeit­neh­mer davon Kennt­nis hat­te, kann nur aus Indi­zi­en her­ge­lei­tet wer­den. Ein Indiz von beson­de­rer Bedeu­tung ist die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers. Aller­dings sind die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss auch die­ses Indiz ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung im Wege des Bar­ge­schäfts, kann sich auch bei Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Wil­le des Arbeit­ge­bers dar­auf beschrän­ken, eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung für die zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens nöti­ge Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen, ohne dass ihm eine damit ver­bun­de­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bewusst wird.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te bis zum 31. Dezem­ber 2007 bei der Schuld­ne­rin als Allein­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wur­de auf Antrag vom 10. August 2007 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Die Schuld­ne­rin war seit Anfang 2007 zah­lungs­un­fä­hig. Die Beklag­te erhielt gleich­wohl wie alle Arbeit­neh­mer der Schuld­ne­rin ihr Ent­gelt stets zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt gezahlt. Der Klä­ger begehrt unter dem Gesichts­punkt der Vor­satz­an­fech­tung die Rück­zah­lung des für die Zeit von Janu­ar bis Juli 2007 gezahl­ten Net­to­ent­gelts von 10.023,30 Euro zur Insol­venz­mas­se. Er hat gel­tend gemacht, auch bei Gehalts­zah­lun­gen an Arbeit­neh­mer im Wege des Bar­ge­schäfts lägen bei Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung vor.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­riht und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Und auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Im Hin­blick auf den Bar­ge­schäfts­cha­rak­ter der Ent­gelt­zah­lun­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts rechts­feh­ler­frei für den Ein­zel­fall die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung ver­neint. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt konn­te des­halb dahin­ste­hen las­sen, ob bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO das Exis­tenz­mi­ni­mum von der Anfech­tung nicht erfasst wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 6 AZR 345/​12

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10.11.2011 – 5 Sa 227/​11[]