Insol­venz­si­che­rung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die fes­te Alters­gren­ze im Stein­koh­le­berg­bau

Eine unver­fall­ba­re Anwart­schaft ist vom Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berech­nen.

Insol­venz­si­che­rung bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die fes­te Alters­gren­ze im Stein­koh­le­berg­bau

Bei der zeitra­tier­li­chen Kür­zung ist eine mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zugrun­de zu legen, wenn eine frü­he­re fes­te Alters­gren­ze nicht bestimmt ist.

Die Berech­nung der unver­fall­ba­ren Anwart­schaft rich­tet sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Dabei ver­weist § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG auf die Berech­nungs­me­tho­de in § 2 Abs. 1 BetrAVG, mit der im Fal­le des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers mit gesetz­lich unver­fall­ba­rer Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft deren Höhe ermit­telt wird. Jedoch tritt der Zeit­punkt des die Ein­tritts­pflicht des PSVaG aus­lö­sen­den Siche­rungs­falls – hier der Insol­venz­eröff­nung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) – an die Stel­le des Zeit­punkts des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn die­ses zumin­dest bis zum Siche­rungs­fall fort­ge­dau­ert hat. Ansons­ten bleibt es bei dem frü­he­ren Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis.

Die Höhe der insol­venz­ge­schütz­ten Anwart­schaft ist danach zeitra­tier­lich zu berech­nen. Ist der Siche­rungs­fall – wie hier – erst nach dem Zeit­punkt des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten, erfolgt die Berech­nung der­ge­stalt, dass die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses von des­sen Beginn bis zum Zeit­punkt des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis in das Ver­hält­nis gesetzt wird zur mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers. Insol­venz­ge­schützt ist damit nur der die­sem Ver­hält­nis ent­spre­chen­de Teil der nach der maß­geb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung erreich­ba­ren "fik­ti­ven" Voll­ren­te 1.

Die mög­li­che Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bestimmt sich dabei vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur fes­ten Alters­gren­ze, wenn die Ver­sor­gungs­ord­nung eine sol­che vor­sieht. Fehlt es an einer fes­ten Alters­gren­ze, beläuft sich die Dau­er der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit – je nach Zeit­punkt des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis – auf die Zeit vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res oder bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze. Nach § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG gel­ten – eben­so wie nach § 2a Abs. 1 BetrAVG – bei der Berech­nung der insol­venz­ge­schütz­ten Anwart­schaft die Grund­sät­ze der Ver­än­de­rungs­sper­re und des Fest­schrei­be­ef­fekts. Danach blei­ben Ver­än­de­run­gen der Ver­sor­gungs­re­ge­lung und der Bemes­sungs­grund­la­gen, die nach dem Siche­rungs­fall bzw. dem vor­he­ri­gen Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis ein­tre­ten, außer Betracht. Die­se Grund­sät­ze sind auch auf die Bestim­mun­gen der für die zeitra­tier­li­che Kür­zung maß­geb­li­chen Alters­gren­ze in § 2 Abs. 1 BetrAVG anzu­wen­den. Denn schon im Zeit­punkt des Siche­rungs­falls bzw. des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis soll Klar­heit über die Höhe der Anwart­schaft bestehen 2.

Daher berech­net sich die insol­venz­ge­schütz­te Anwart­schaft des Arbeit­neh­mers nach § 2 Abs. 1 BetrAVG in der, zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis – am 31.10.1997 gel­ten­den Fas­sung. Das war § 2 Abs. 1 BetrAVG idF des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vom 19.12 1974 3, die bis zum Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung durch Art. 12 Nr. 1 des Geset­zes zur Anpas­sung der Regel­al­ters­gren­ze an die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und zur Stär­kung der Finan­zie­rungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RV-Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz) vom 20.04.2007 4 galt. Danach ist die Berech­nung der mög­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­zu­neh­men. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers ist eine frü­he­re fes­te Alters­gren­ze in der Ver­sor­gungs­ord­nung nicht vor­ge­se­hen. Weder der MTV Stein­koh­le noch des­sen Anla­ge 7 legen eine fes­te Alters­gren­ze fest.

Die fes­te Alters­gren­ze bezeich­net den Zeit­punkt, zu dem nach der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Regel­fall – und zwar unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 6 BetrAVG – mit einer Inan­spruch­nah­me der Betriebs­ren­te und einem alters­be­ding­ten Aus­schei­den aus dem Berufs- und Erwerbs­le­ben zu rech­nen ist 5. Eine ande­re Alters­gren­ze iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung ist nur dann anzu­neh­men, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­sieht, dass der begüns­tig­te Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res mit einer unge­kürz­ten Betriebs­ren­te in den Ruhe­stand tre­ten soll 6.

Eine sol­che Fest­le­gung nimmt der MTV Stein­koh­le nicht vor, ins­be­son­de­re bestimmt er nicht die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als nied­ri­ge­re fes­te Alters­gren­ze.

Nach den Vor­ga­ben des MTV Stein­koh­le endet das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bescheid ua. über die Gewäh­rung des Alters­ru­he­gel­des zuge­stellt wird. Eine kon­kre­te Fest­le­gung eines Zeit­punkts – etwa die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res – lässt sich die­ser Bestim­mung nicht ent­neh­men. Viel­mehr ord­net der Tarif­ver­trag im Wege einer auf­lö­sen­den Bedin­gung die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu dem Zeit­punkt an, zu dem der Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird. Damit ist kein Bezug zu einem frü­he­ren Zeit­punkt als der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res her­ge­stellt. Das Knapp­schafts­ru­he­geld konn­te zwar seit jeher unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits ab der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res bezo­gen wer­den. Stets war jedoch der Beginn des Knapp­schafts­ru­he­gel­des auf das 65. Lebens­jahr bezo­gen vor­ge­se­hen.

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Reichs­knapp­schafts­ge­setz (RKG) idF des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der knapp­schaft­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (Knapp­schafts­ren­ten­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­setz – KnVNG) vom 21.05.1957 7 erhiel­ten ua. Ver­si­cher­te, die das 65. Lebens­jahr voll­endet und die War­te­zeit nach § 49 Abs. 3 RKG von 180 Kalen­der­mo­na­ten erfüllt hat­ten, Knapp­schafts­ru­he­geld. Dar­über hin­aus konn­te Knapp­schafts­ru­he­geld nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG auch dann bezo­gen wer­den, wenn das 60. Lebens­jahr voll­endet und die War­te­zeit nach § 49 Abs. 4 RKG erfüllt war. Durch das Gesetz zur wei­te­ren Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und über die Fünf­zehn­te Anpas­sung der Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie über die Anpas­sung der Geld­leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (Ren­ten­re­form­ge­setz – RRG) vom 16.10.1972 8 wur­de § 48 Abs. 1 Nr. 1 RKG dahin geän­dert, dass Knapp­schafts­ru­he­geld auf Antrag ua. bereits ab der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res gewährt wird, wenn die War­te­zeit nach § 49 Abs. 3 RKG erfüllt war. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 RKG blieb die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me mit der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erhal­ten und nach § 48 Abs. 5 RKG erhielt Knapp­schafts­ru­he­geld auch der Ver­si­cher­te, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat und die War­te­zeit nach § 49 Abs. 3 Satz 2 RKG erfüllt hat­te. Die­se Rege­lun­gen blie­ben bis zum Außer­kraft­tre­ten des Reichs­knapp­schafts­ge­set­zes am 31.12 1991 bestehen.

Unter der Gel­tung des Reichs­knapp­schafts­ge­set­zes gab es damit jeden­falls seit dem Jahr 1957 die Mög­lich­keit Knapp­schafts­ru­he­geld bereits nach der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res in Anspruch zu neh­men. Dabei han­del­te es sich jedoch stets um eine Mög­lich­keit der vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me des Knapp­schafts­ru­he­gel­des. Bis zum Außer­kraft­tre­ten des Reichs­knapp­schafts­ge­set­zes war jeden­falls stets auch vor­ge­se­hen, dass Knapp­schafts­ru­he­geld mit der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res gewährt wird.

Die­se Sys­te­ma­tik hat sich auch durch die Ein­füh­rung des Sozi­al­ge­setz­bu­ches Sechs­tes Buch mit Wir­kung ab dem 1.01.1992 nicht geän­dert. Danach war nach § 35 SGB VI vor­ge­se­hen, dass die Regel­al­ters­ren­te nach der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res und der Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit bean­sprucht wer­den kann. Dane­ben sahen und sehen die §§ 36 bis 40 SGB VI die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me von Alters­ren­te für beson­de­re Per­so­nen­grup­pen ua. auch für lang­jäh­rig unter Tage beschäf­tig­te Berg­leu­te vor.

Jeden­falls seit dem Jahr 1957 war damit für den Bereich der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung stets als eigent­li­che Alters­gren­ze die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­ge­se­hen; dane­ben gab und gibt es zahl­rei­che Mög­lich­kei­ten der Inan­spruch­nah­me bereits ab der Voll­endung des 60., 62. oder 63. Lebens­jah­res. Eine gesetz­li­che Fest­le­gung, wonach das Knapp­schafts­ru­he­geld bzw. die Alters­ren­te für lang­jäh­rig unter Tage beschäf­tig­te Berg­leu­te mit der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als Regel­fall bezo­gen wer­den konn­te, bestand nicht.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Anla­ge 7 zum MTV Stein­koh­le. Dort wird für den Bezug von Haus­brand ua. an unter­schied­li­che Ren­ten­tat­be­stän­de ange­knüpft und damit nicht ein­heit­lich an einen Zeit­punkt vor der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2018 – 3 AZR 239/​17

  1. vgl. BAG 19.07.2011 – 3 AZR 434/​09, Rn. 17, BAGE 138, 346; 21.04.2009 – 3 AZR 640/​07, Rn. 24 ff., BAGE 130, 202[]
  2. vgl. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 564/​09, Rn. 15 mwN[]
  3. BGBl. I S. 3610[]
  4. BGBl. I S. 554[]
  5. BAG 18.03.2014 – 3 AZR 952/​11, Rn. 29, BAGE 147, 291; 17.09.2008 – 3 AZR 865/​06, Rn. 27, BAGE 128, 1[]
  6. vgl. BAG 23.01.2001 – 3 AZR 164/​00, Rn. 18[]
  7. BGBl. I S. 533[]
  8. BGBl. I S.1965[]