Insol­venz­si­che­rung – und der zeit­lich begrenz­te Über­gangs­zu­schuss

Der PSVaG ist als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet, für die Zah­lung des Über­gangs­zu­schus­ses ein­zu­tre­ten, nach­dem über das Ver­mö­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und damit ein Siche­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist.

Insol­venz­si­che­rung – und der zeit­lich begrenz­te Über­gangs­zu­schuss

Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Per­so­nen, die bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 1b BetrAVG unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft haben, einen Anspruch gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung, wenn die Anwart­schaft auf einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers beruht.

Ein Über­gangs­zu­schuss ist eine von der Insol­venz­si­che­rung umfass­te Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn dem Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der Alters, Inva­li­di­täts- oder Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt sind. Die Zusa­ge muss einem Ver­sor­gungs­zweck die­nen und die Leis­tungs­pflicht muss nach dem Inhalt der Zusa­ge durch ein im Gesetz genann­tes bio­lo­gi­sches Ereig­nis, näm­lich Alter, Inva­li­di­tät oder Tod aus­ge­löst wer­den. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist, dass durch die vor­ge­se­he­ne Leis­tung ein im Betriebs­ren­ten­ge­setz genann­tes bio­me­tri­sches Risi­ko teil­wei­se über­nom­men wird. Die Alters­ver­sor­gung deckt einen Teil der "Lang­le­big­keits­ri­si­ken", die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil der Todes­fall­ri­si­ken und die Inva­li­di­täts­si­che­rung einen Teil der Inva­li­di­täts­ri­si­ken ab. Die Risi­ko­über­nah­me muss in einer Ver­sor­gung bestehen. Dabei ist der Begriff der Ver­sor­gung weit aus­zu­le­gen. Ver­sor­gung sind alle Leis­tun­gen, die den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers oder sei­ner Hin­ter­blie­be­nen im Ver­sor­gungs­fall ver­bes­sern sol­len. Außer Zusa­gen auf ren­ten­för­mi­ge Leis­tun­gen kön­nen auch ein­ma­li­ge Kapi­tal­zu­wen­dun­gen die Merk­ma­le der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erfül­len. Es genügt, dass der Ver­sor­gungs­zweck die Leis­tung und deren Rege­lung prägt 1.

Danach han­delt es sich bei dem auf einer Betriebs­rats­ver­ein­ba­rung beru­hen­den Über­gangs­zu­schuss um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Der Über­gangs­zu­schuss dient der Ver­sor­gung des Arbeit­neh­mers bei Ein­tritt in den Ruhe­stand.

Nach dem Ein­gangs­satz der GBV 1981 und dem zwei­ten Spie­gel­strich sei­ner Nr. 2 erhal­ten Mit­ar­bei­ter den Über­gangs­zu­schuss nach ihrer Pen­sio­nie­rung. Der Zuschuss soll danach für einen Zeit­raum von sechs Mona­ten die Dif­fe­renz zwi­schen dem zuletzt bezo­ge­nen Brut­to-Monats­ent­gelt und dem Ruhe­geld aus­glei­chen, um den Mit­ar­bei­tern den Über­tritt in den Ruhe­stand wirt­schaft­lich zu erleich­tern. Der Umfang der Zuwen­dung ist geeig­net, den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers im Ver­sor­gungs­fall zu ver­bes­sern und dient damit dem Ver­sor­gungs­zweck. Etwas ande­res folgt – ent­ge­gen der Ansicht des PSVaG – nicht dar­aus, dass der Über­gangs­zu­schuss nur zeit­lich befris­tet geleis­tet wird. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob wäh­rend die­ser Zeit typi­scher­wei­se ein erhöh­ter Ver­sor­gungs­be­darf besteht. Für die Ver­sor­gungs­funk­ti­on einer Leis­tung kommt es nicht dar­auf an, wie lan­ge die­se gewährt wird. Selbst ein­ma­li­ge Kapi­tal­leis­tun­gen kön­nen Ver­sor­gungs­cha­rak­ter haben 2.

Der Umstand, dass die Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht ange­rech­net wird, und dadurch nach Ansicht des PSVaG eine für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung unty­pi­sche "Über­ver­sor­gung" ein­tritt, gibt eben­falls kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Dem Arbeit­ge­ber bleibt es unbe­nom­men, sei­nen Arbeit­neh­mern eine auch über ihrem letz­ten Ent­gelt lie­gen­de Alters­ver­sor­gung zu gewäh­ren.

Da der Über­gangs­zu­schuss vor­aus­setzt, dass der Arbeit­neh­mer in den Ruhe­stand getre­ten ist, bezweckt er weder die Über­brü­ckung einer Arbeits­lo­sig­keit noch zielt er dar­auf ab, einen Wech­sel des Arbeits­plat­zes zu erleich­tern. Anders als der PSVaG meint, ist der Über­gangs­zu­schuss auch nicht mit dem Zweck eines Ster­be­gel­des ver­gleich­bar. Denn wäh­rend ein Ster­be­geld typi­scher­wei­se einen anlass­be­ding­ten erhöh­ten Auf­wand wie etwa Bestat­tungs­kos­ten aus­glei­chen soll 3, trägt der Über­gangs­zu­schuss dazu bei, finan­zi­el­le Ver­lus­te, die aus dem Weg­fall des bis­he­ri­gen Ein­kom­mens aus dem Arbeits­ver­hält­nis ent­ste­hen, für den Arbeit­neh­mer zu ver­rin­gern und ihm den Über­gang in den Ruhe­stand wirt­schaft­lich zu erleich­tern. Schon des­halb dient er trotz sei­ner zeit­li­chen Beschrän­kung dazu, die finan­zi­el­le Lage des Betriebs­rent­ners zu ver­bes­sern und hat daher Ver­sor­gungs­cha­rak­ter 4.

Der recht­li­chen Ein­ord­nung des Über­gangs­zu­schus­ses als eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung steht weder sei­ne Bezeich­nung als "Über­gangs­zu­schuss" noch der Umstand ent­ge­gen, dass die­ser nicht im Ver­sor­gungs­werk der Insol­venz­schuld­ne­rin bzw. ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin gere­gelt ist, son­dern in einer eige­nen (Gesamt)Betriebs­ver­ein­ba­rung. Zwar las­sen Wort­laut und Sys­te­ma­tik Rück­schlüs­se auf die Vor­stel­lun­gen der Betriebs­par­tei­en zur Ein­ord­nung der Leis­tun­gen zu. Jedoch sind weder ihre Ein­schät­zung noch ihr Rege­lungs­wil­le ent­schei­dend, da die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­rechts nicht umgan­gen wer­den kön­nen 5.

Dabei ist es uner­heb­lich, dass der Über­gangs­zu­schuss an einen Ein­tritt in den Ruhe­stand im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die akti­ve Dienst­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin geknüpft ist. Eine sol­che Bedin­gung ändert am Rechts­cha­rak­ter der Leis­tung nichts. Liegt eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung vor, ist die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Vor­aus­set­zung an den Vor­ga­ben des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes zu mes­sen. Gege­be­nen­falls ist die Bedin­gung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirk­sam 6.

Gegen die recht­li­che Ein­ord­nung des Über­gangs­zu­schus­ses als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung spricht schließ­lich nicht, dass Hin­ter­blie­be­ne kei­nen Anspruch auf die­se Leis­tung haben. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Des­halb ist er grund­sätz­lich auch berech­tigt, Hin­ter­blie­be­ne von ein­zel­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus­zu­neh­men, ohne dass dies den Ver­sor­gungs­cha­rak­ter der Leis­tung für die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten berührt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2018 – 3 AZR 519/​16

  1. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 411/​15, Rn. 15 mwN, BAGE 156, 196[]
  2. vgl. BAG 28.10.2008 – 3 AZR 317/​07, Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199[]
  3. vgl. hier­zu etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Rn.19; 19.09.2006 – 1 ABR 58/​05, Rn. 24; 10.08.1993 – 3 AZR 185/​93, zu 2 c der Grün­de[]
  4. vgl. BAG 28.10.2008 – 3 AZR 317/​07, Rn. 29, BAGE 128, 199[]
  5. vgl. BAG 28.10.2008 – 3 AZR 317/​07, Rn. 33 mwN, BAGE 128, 199[]
  6. vgl. BAG 28.10.2008 – 3 AZR 317/​07, Rn. 34, BAGE 128, 199; 18.02.2003 – 3 AZR 81/​02, zu I 1 c bb der Grün­de[]