Inter­es­sen­aus­gleich mit Ände­rungs­vor­be­halt für die Namens­lis­te

Ver­ein­ba­ren Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat in Ergän­zung des Inter­es­sen­aus­gleichs, dass die gera­de ver­ein­bar­te Namens­lis­te unter dem Vor­be­halt der Ände­rung durch die Betriebs­par­tei­en ste­hen soll, so kommt die­ser Namens­lis­te nicht die Ver­mu­tungs­wir­kung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu.

Inter­es­sen­aus­gleich mit Ände­rungs­vor­be­halt für die Namens­lis­te

Die drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se wer­den in einem sol­chen Fall mit­hin nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 495, 292 ZPO ver­mu­tet. Denn der Klä­ger ist, als Arbeit­neh­mer, dem gekün­digt wer­den soll, nicht in einem Inter­es­sen­aus­gleich nach § 1 Abs. 5 KSchG zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net. Der Arbeit­ge­ber kann sich vor­lie­gend nicht auf die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG beru­fen, denn der ver­ein­bar­te Vor­be­halt einer Ände­rung der Namens­lis­te vom 19.06.2009 dis­qua­li­fi­ziert die ver­ein­bar­te Betrof­fe­nen­lis­te als Namens­lis­te im Sin­ne von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG.

Die ver­ein­bar­te Mög­lich­keit zur Ände­rung der Namens­lis­te wider­spricht der Rege­lung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG. Der Zweck der Rege­lung des § 1 Abs. 5 KSchG besteht vor allem dar­in, bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern die Sozi­al­aus­wahl für alle Betei­lig­ten rechts­si­cher zu gestal­ten 1. Mit Blick auf die­ses Bedürf­nis hielt es der Gesetz­ge­ber für ange­zeigt, dass die Gerich­te für Arbeits­sa­chen die Sach­nä­he der Betriebs­par­tei­en in gewis­sem Umfang aner­ken­nen und hat den von ihnen getrof­fe­nen Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit zuge­bil­ligt. Der Gesetz­ge­ber ging für den Nor­mal­fall davon aus, dass sich die Betriebs­par­tei­en über alle Per­so­nen ver­stän­di­gen wür­den, deren Arbeits­ver­hält­nis been­det wer­den soll. Ledig­lich um der rechts­si­che­ren Umset­zung von Kün­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit Betriebs­än­de­run­gen Wil­len hat der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, durch die Ver­ein­ba­rung einer Namens­lis­te den pro­zes­sua­len Prü­fungs­maß­stab im Kün­di­gungs­rechts­streit zu ver­en­gen. Dies bleibt insb. bei der Fra­ge nach der Aner­ken­nung soge­nann­ter „Teil- Namens­lis­ten“ zur berück­sich­ti­gen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der jüngs­ten Ent­schei­dung vom 26.03.2009 2 aus­ge­führt hat. Regel­mä­ßig wird nur aus einer die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ins­ge­samt erfas­sen­den Lis­te deut­lich, wie sich die dem Inter­es­sen­aus­gleich zu Grun­de lie­gen­den Betriebs­än­de­rung aus Sicht der Betriebs­par­tei­en auf die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb ins­ge­samt aus­wirkt, wel­che Arbeit­neh­mer unter Beach­tung sozia­ler Aus­wahl­ge­sichts­punk­te gekün­digt wer­den müs­sen (und wel­che nicht) und ob die Betriebs­part­ner bei der sozia­len Aus­wahl ein von ihnen zu Grun­de geleg­tes Sys­tem, vor allem was die Bil­dung von Ver­gleichs­grup­pen anbe­langt, durch­gän­gig ein­ge­hal­ten haben 3.

Hier­aus folgt, dass der Vor­be­halt einer Ände­rung der ver­ein­bar­ten Namens­lis­te grund­sätz­lich schäd­lich ist, um in den Genuss der Ver­mu­tungs­wir­kung des § 1 Abs. 5 KSchG zu kom­men. Denn im Zeit­punkt der Kün­di­gung besteht für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer gera­de kei­ne Rechts­si­cher­heit, ob er nicht doch von der Lis­te noch genom­men wer­den wird bzw. schließ­lich noch auf der geän­der­ten Lis­te erschei­nen wird. Eine Sinn und Zweck des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­de, rechts­si­che­re Gestal­tung, bei der der ein­zel­ne, betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach Unter­zeich­nung der Namens­lis­te unschwer erken­nen kann, was für ihn gel­ten soll, ist damit nicht mög­lich und erreich­bar.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 9 Ca 416/​09

  1. vgl. BT-Drucks. 15/​1204, Sei­te 11[]
  2. BAG vom 26.03.2009 – 2 AZR 296/​07, NZA 2009, 1151 ff.[]
  3. vgl. BAG vom 26.03.2009, 2 AZR 296/​07, NZA 2009, 1151 ff.[]