Interessenausgleich – Sozialplan

Interessenausgleich und Sozialplan unterscheiden sich deutlich nach Inhalt, Funktion, Zustandekommen und Wirkungsweise1.

Interessenausgleich – Sozialplan

Gegenstand des Interessenausgleichs ist die Frage, ob, wann und wie eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, im Interesse der Arbeitnehmer auf Modalitäten der Betriebsänderung Einfluss zu nehmen. Dabei geht es auch und gerade um die Frage, ob die Betriebsänderung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern in einer Weise durchgeführt werden kann, dass diesen möglichst keine oder doch nur geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen. Der Interessenausgleich vermittelt grundsätzlich keine normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, er hat keine unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Einzelarbeitsverhältnisse2. Bereits dies spricht gegen die Annahme, die Interessenausgleichsregelung des § 3.02. IA/SP räume den Mitarbeitern einen Anspruch auf eine Versetzung ein.

Der Sozialplan knüpft hingegen an diejenigen wirtschaftlichen Nachteile an, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern trotz einer möglichst schonungsvollen Durchführung der Betriebsänderung tatsächlich entstehen. Diese sind im Rahmen der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen im Rahmen des Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien auszugleichen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 308/15

  1. vgl. Fitting 28. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 2[][]
  2. vgl. BAG 14.11.2006 – 1 AZR 40/06, Rn. 16 mwN, BAGE 120, 173[]
  3. vgl. BAG 30.11.2016 – 10 AZR 805/15, Rn. 26 mwN[]