Inter­es­sen­aus­gleich – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Die Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich im Sin­ne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Bera­tung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich mög­li­cher­wei­se for­mal unter­schei­den, sind in der Pra­xis inhalt­lich deckungs­gleich. Hier eine Unter­schei­dung zu tref­fen, wäre ein über­trie­be­ner For­ma­lis­mus. Bei aller For­ma­li­sie­rung der natio­na­len Rechts­ord­nung, auch unter Ein­fluss der zuneh­men­den Euro­päi­sie­rung muss das Recht pra­xis­taug­lich sein. Geküns­tel­te theo­re­ti­sche Ergeb­nis­se sind zu ver­mei­den.

Inter­es­sen­aus­gleich – und das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren

Im Zuge der zuneh­men­den Euro­päi­sie­rung der natio­na­len Rechts­ord­nung, die man begrü­ßen oder bedau­ern mag, führt nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 die feh­ler­haf­te Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­ra­tes gem. § 17 II KGchG zu einer Rechts­un­wirk­sam­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung. Die Durch­füh­rung des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nach § 17 Abs. 2 KGchG ist ein eigen­stän­di­ges Wirk­sam­keits­er­for­der­nis für die Kün­di­gung. Danach hat – bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 KGchG – der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat nicht nur die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 KSchG erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen son­dern mit ihm auch die Mög­lich­keit zu bera­ten, die Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder ein­zu­schrän­ken und ihre Fol­gen zu min­dern oder ihm zumin­dest die Gele­gen­heit hier­zu zu geben 2.

Selbst wenn es kei­ne Bera­tun­gen gege­ben haben soll­te, wäre im hier ent­schie­de­nen Fall dem Bera­tungs­er­for­der­nis des § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG ent­spro­chen wor­den, weil es nach der bereits zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aus­rei­chend ist, dem Betriebs­rat Gele­gen­heit zur Bera­tung zu geben. Die­ses Bera­tungs­an­ge­bot resul­tiert aus dem Schrei­ben des Beklag­ten vom 03.02.2014, wel­ches der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de am sel­ben Tage erhal­ten hat. Es ent­hält das Ange­bot sich am sel­ben Tage zusam­men zu set­zen und zu eini­gen, ersatz­wei­se die Mit­tei­lung zukünf­ti­ger pas­sen­der Ter­mi­ne. Wenn sich auch die­ses Ver­hand­lungs­an­ge­bot in ers­ter Linie auf den Inter­es­sen­aus­gleich bezieht, ist es den­noch genü­gend.

Die Ver­hand­lung über einen Inter­es­sen­aus­gleich im Sin­ne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Bera­tun­gen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich mög­li­cher­wei­se for­mal unter­schei­den, sind jedoch in der Pra­xis inhalt­lich deckungs­gleich. Hier eine Unter­schei­dung zu tref­fen, wäre ein über­trie­be­ner For­ma­lis­mus, wel­chem die 5. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes eine kla­re Absa­ge erteilt. Bei aller For­ma­li­sie­rung der natio­na­len Rechts­ord­nung, auch unter Ein­fluss der zuneh­men­den Euro­päi­sie­rung muss das Recht pra­xis­taug­lich sein. Geküns­tel­te theo­re­ti­sche Ergeb­nis­se sind zu ver­mei­den. Das Ange­bot, über einen Inter­es­sen­aus­gleich im Sin­ne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln, umfasst auch das Bera­tungs­an­ge­bot im Sin­ne des 17 Abs. 2 KSchG.

Unab­hän­gig davon spre­chen jeden­falls die Beson­der­hei­ten die­ses Ein­zel­fal­les für vor­ste­hen­des Ergeb­nis: Mit dem schrift­li­chen Ver­hand­lungs­an­ge­bot hat der Betriebs­rat näm­lich einen Ent­wurf des Inter­es­sen­aus­glei­ches erhal­ten. Die­ser Ent­wurf ent­hielt wie der spä­ter unter­zeich­ne­te Inter­es­sen­aus­gleich in § 6 die For­mu­lie­rung: "Der Insol­venz­ver­wal­ter hat dem Betriebs­rat die erfor­der­li­chen Aus­künf­te gemäß § 17 Abs. 2 KSchG erteilt. Die Umstän­de und Vor­aus­set­zun­gen der Mas­sen­ent­las­sung wur­den ein­ge­hend erör­tert. …".

Jeden­falls vor dem Hin­ter­grund eines sol­chen als Ent­wurf über­sand­ten Inter­es­sen­aus­gleichs muss­te der Betriebs­rat das Ange­bot zu Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich auch als Ange­bot zu Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 17 Abs. 2 KSchG ver­ste­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – 5 Sa 1318/​14

  1. BAG, Urteil vom 21.03.2013 – 2 AZR 63/​12[]
  2. BAG a. a. O.[]