Inter­es­sen­kol­li­si­on eines Betriebs­rats­mit­glieds bei einer Stel­len­be­set­zung

Ein Betriebs­rats­mit­glied ist bei Maß­nah­men und Rege­lun­gen, die es in sei­ner Stel­lung als Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell und unmit­tel­bar betref­fen, grund­sätz­lich von sei­ner Organ­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen. Bei meh­re­ren inter­nen Bewer­bern auf eine zu beset­zen­de Stel­le hat der Betriebs­rat bei der Prü­fung, ob eine mög­li­che Benach­tei­li­gung von Mit­be­wer­bern im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gege­ben sein könn­te, stets deren Inter­es­sen und Ansprü­che denen des vom Arbeit­ge­ber aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gegen­über zu stel­len. Eine Mit­wir­kung des mit ande­ren Bewer­bern um die Stel­le kon­kur­rie­ren­den Betriebs­rats­mit­glieds an die­ser Ent­schei­dung ist des­halb auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn das Zustim­mungs­be­geh­ren den vom Arbeit­ge­ber aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten betrifft. Das Betriebs­rats­mit­glied wäre hier Rich­ter in eige­ner Sache.

Inter­es­sen­kol­li­si­on eines Betriebs­rats­mit­glieds bei einer Stel­len­be­set­zung

Ein gleich­wohl unter Betei­li­gung die­ses Betriebs­rats­mit­glieds gefass­te Beschluss des Betriebs­rats ist nich­tig, da an der Beschluss­fas­sung das aus recht­li­chen Grün­den gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ver­hin­der­te Betriebs­rats­mit­glied B. teil­ge­nom­men hat.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die erken­nen­de Kam­mer anschließt, ist ein Betriebs­rats­mit­glied bei Maß­nah­men und Rege­lun­gen, die es in sei­ner Stel­lung als Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell und unmit­tel­bar betref­fen, grund­sätz­lich von sei­ner Organ­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen1. Dies ist zwar im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht aus­drück­lich gere­gelt, wird jedoch vom Bun­des­ar­beits­ge­richt und der herr­schen­den Mei­nung aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz abge­lei­tet, dass zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nie­mand Rich­ter in eige­ner Sache sein kann. Liegt eine der­ar­ti­ge Inter­es­sen­kol­li­si­on vor, ist das Betriebs­rats­mit­glied zeit­wei­lig ver­hin­dert im Sin­ne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und darf sich an der Bera­tung und Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats nicht betei­li­gen2. Wirkt ein unmit­tel­bar betrof­fe­nes Betriebs­rats­mit­glied trotz des Bestehens einer der­ar­ti­gen Inter­es­sen­kol­li­si­on an der Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats mit, lei­det der Beschluss des Betriebs­rats an einem erheb­li­chen Man­gel und ist des­halb nich­tig3. Eine indi­vi­du­el­le und unmit­tel­ba­re Betrof­fen­heit des Betriebs­rats­mit­glieds hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, wenn ein Betriebs­rats­mit­glied selbst Adres­sat der per­so­nel­len Maß­nah­me ist, wie z. B. einer Kün­di­gung4 oder einer Her­ab­grup­pie­rung5. Die Funk­ti­on des Betriebs­rats als Organ der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft ist nicht mehr gesi­chert, wenn bei der Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Betei­li­gungs­rech­te die Eigen­in­ter­es­sen der betrof­fe­nen Betriebs­rats­mit­glie­der für ihre Amts­füh­rung bestim­mend sein könn­ten, sodass in Fäl­len einer der­ar­ti­gen Inter­es­sen­kol­li­si­on von einer Ver­hin­de­rung des Betriebs­rats­mit­glieds aus­zu­ge­hen ist.

Letz­te­res ist vor­lie­gend der Fall. Auch wenn das Zustim­mungs­be­geh­ren nicht das Betriebs­rats­mit­glied selbst, son­dern den Arbeit­neh­mer S. betrof­fen hat, bestand die Gefahr, dass das Betriebs­rats­mit­glied sich bei der Wahr­neh­mung der gesetz­li­chen Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats von sei­nen Eigen­in­ter­es­sen und nicht den Inter­es­sen der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft wür­de lei­ten las­sen. Anders als in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall einer zusam­men mit einer Ver­set­zung beab­sich­tig­ten unver­än­der­ten Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin, von deren Ver­gü­tungs­hö­he auch die eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds abhing6, konn­te sich vor­lie­gend die Ent­schei­dung des Betriebs­rats über das Zustim­mungs­be­geh­ren der Arbeit­ge­be­rin unmit­tel­bar vor­teil­haft oder nach­teil­haft für Herrn B. aus­wir­ken. Im Fal­le einer Zustim­mung des Betriebs­rats hät­te für die Arbeit­ge­be­rin die Mög­lich­keit bestan­den, die Stel­le end­gül­tig mit dem Arbeit­neh­mer S. zu beset­zen und das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren damit abzu­schlie­ßen, wäh­rend im Fal­le einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung die Chan­ce des Betriebs­rats­mit­glieds, selbst auf die Stel­le ver­setzt zu wer­den, erhal­ten wor­den wäre. In Letz­te­rem sieht das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg einen Vor­teil und in einer end­gül­ti­gen Stel­len­be­set­zung einen Nach­teil für das Betriebs­rats­mit­glied, der geeig­net ist, eine zu des­sen Ver­hin­de­rung im Sin­ne des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG füh­ren­de Inter­es­sen­kol­li­si­on zu begrün­den, denn Eigen­in­ter­es­sen des Betriebs­rats­mit­glieds waren bei der Beschluss­fas­sung, unab­hän­gig davon, ob sich das Betriebs­rats­mit­glied von die­sen lei­ten ließ, so stark betrof­fen, dass die Gefahr bestand, dass die Inter­es­sen der Beleg­schaft für sein Abstim­mungs­ver­hal­ten nicht mehr bestim­mend sein wür­den. Dass die Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats unmit­tel­bar die Eigen­in­ter­es­sen des Betriebs­rats­mit­glieds­be­rühr­te und die­ser damit unmit­tel­bar und indi­vi­du­ell betrof­fen war, wird auch dar­an deut­lich, dass der Betriebs­rat in der Begrün­dung sei­nes Wider­spruchs tra­gend auf eine sei­ner Ansicht nach bestehen­de Benach­tei­li­gung des Betriebs­rats­mit­glied bei der Stel­len­be­set­zung abstell­te, indem er aus­führ­te, dass die­ser einen Anspruch auf die zu beset­zen­de Stel­le habe. In die­sem Zusam­men­hang ist es nicht ent­schei­dend, ob der Wider­spruch des Betriebs­rats, soweit sich die­ser auf das Betriebs­rats­mit­glied bezo­gen hat, gem. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG begrün­det war, weil Herr B. einen Rechts­an­spruch oder eine recht­er­heb­li­che Anwart­schaft auf die zu beset­zen­de Beför­de­rungs­stel­le gehabt hät­te7 und des­halb bei einer Beset­zung der Beför­de­rungs­stel­le mit Herrn S. sons­ti­ge Nach­tei­le im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG für das Betriebs­rats­mit­glied zu besor­gen gewe­sen wären. Auch wenn das Betriebs­rats­mit­glied weder einen Rechts­an­spruch noch eine recht­er­heb­li­che Anwart­schaft auf die zu beset­zen­de Beför­de­rungs­stel­le gehabt haben soll­te, waren des­sen Eigen­in­ter­es­sen als unmit­tel­ba­rer Kon­kur­rent von Herrn S. so stark berührt, dass zu befürch­ten war, die­se könn­ten für das Betriebs­rats­mit­glied bei der Beschluss­fas­sung gegen­über den Inter­es­sen der Beleg­schaft im Vor­der­grund ste­hen.

Die hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis. Soweit der Betriebs­rat dar­auf abstellt, dass eine Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats grund­sätz­lich in sei­ner durch die Wahl deter­mi­nier­ten Zusam­men­set­zung zu erfol­gen habe und des­halb bei der Fra­ge der Ver­hin­de­rung auf­grund Inter­es­sen­kol­li­si­on ein stren­ger Prü­fungs­maß­stab anzu­wen­den sei, kann die­ser Grund­satz nicht los­ge­löst von der Funk­ti­on des Betriebs­rats als Organ, die Inter­es­sen der von ihm reprä­sen­tier­ten Beleg­schaft zu ver­tre­ten, betrach­tet wer­den. Die­se Funk­ti­on recht­fer­tigt es, von einer Ver­hin­de­rung des Betriebs­rats­mit­glieds aus­zu­ge­hen, wenn die poten­ti­el­len Eigen­in­ter­es­sen eines Betriebs­rats­mit­glieds so gra­vie­rend sind, dass eine reprä­sen­ta­ti­ve Tätig­keit nicht mög­lich erscheint8. Letz­te­res ist vor­lie­gend nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts aus den genann­ten Grün­den der Fall. Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von einer Inter­es­sen­kol­li­si­on in den vom Betriebs­rat in der Beschwer­de­be­grün­dung ange­führ­ten Bei­spiels­fäl­len aus­ge­gan­gen wer­den kann, da das Vor­lie­gen einer zu einer Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds füh­ren­den Inter­es­sen­kol­li­si­on jeweils bezo­gen auf die kon­kret zur Beschluss­fas­sung anste­hen­de Maß­nah­me zu prü­fen ist. Bei meh­re­ren inter­nen Bewer­bern auf eine zu beset­zen­de Stel­le hat der Betriebs­rat bei der Prü­fung, ob eine mög­li­che Benach­tei­li­gung von Mit­be­wer­bern im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gege­ben sein könn­te, stets deren Inter­es­sen und Ansprü­che denen des vom Arbeit­ge­ber aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gegen­über zu stel­len. Eine Mit­wir­kung des mit ande­ren Bewer­bern um die Stel­le kon­kur­rie­ren­den Betriebs­rats­mit­glieds an die­ser Ent­schei­dung ist des­halb auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn das Zustim­mungs­be­geh­ren den vom Arbeit­ge­ber aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten betrifft. Das Betriebs­rats­mit­glied wäre hier Rich­ter in eige­ner Sache, weil not­wen­di­ger­wei­se sei­ne eige­nen Inter­es­sen und die Inter­es­sen sei­nes Mit­be­wer­bers gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. So ver­hielt es sich vor­lie­gend, wes­halb von einer Ver­hin­de­rung von Herrn B. wegen Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­zu­ge­hen war.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20. Okto­ber 2011 – 3 TaBV 4/​11
[Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – 7 ABR 82/​11]

  1. vgl. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 64/​08 = NZA-RR 2010, 416
  2. vgl. GK-Oet­ker, BetrVG, 9. Aufl. 2010, § 25 BetrVG Rn. 27; Busch­mann, in: Däubler/​Kittner/​Klebe/​Wedde, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 25 BetrVG Rn. 24; Wlotz­ke, in Wlotzke/​Preis, BetrVG, 3. Aufl. 2006, § 25 BetrVG Rn. 11; Richardi/​Thüsing, BetrVG, 12. Aufl. 2010, § 25 BetrVG Rn. 9, § 33 BetrVG Rn. 22, der von einem Abstim­mungs­ver­bot aus­geht
  3. vgl. BAG 03.08.1999 – 1 ABR 30/​98 = NZA 2000, 440
  4. vgl. BAG 23.08.1984 – 2 AZR 391/​83 = NZA 1985, 254
  5. vgl. BAG 03.080.1999 aaO
  6. vgl. BAG 10.11.2009 aaO
  7. vgl. BAG 18.09.2002 – 1 ABR 56/​01 = NZA 2003, 622; BAG 26.10.2004 – 1 ABR 45/​03 = NZA 2005, 535
  8. vgl. Oet­ker, Inter­es­sen­kol­li­si­on bei der Aus­übung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Betei­li­gungs­rech­te, in: ZfA 1984, 409, 411