Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht:

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung
  1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12.2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) dahin aus­zu­le­gen, dass ein Arbeit­neh­mer eine juris­ti­sche Per­son, die nicht sein Arbeit­ge­ber ist und die ihren Wohn­sitz iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGV­VO nicht im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, die dem Arbeit­neh­mer gegen­über jedoch auf­grund einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung unmit­tel­bar für Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten haf­tet, vor dem Gericht des Ortes ver­kla­gen kann, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Drit­ten gewöhn­lich ver­rich­tet oder zuletzt ver­rich­tet hat, wenn ohne die Patro­nats­ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trag mit dem Drit­ten nicht zustan­de gekom­men wäre?

  2. Ist Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass der Vor­be­halt hin­sicht­lich Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO die Anwen­dung einer nach dem natio­na­len Recht des Mit­glied­staats bestehen­den Zustän­dig­keits­re­ge­lung aus­schließt, die es dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, eine juris­ti­sche Per­son, die ihm gegen­über unter wie in der ers­ten Fra­ge beschrie­be­nen Umstän­den für Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten unmit­tel­bar haf­tet, als „Rechts­nach­fol­ger“ des Arbeit­ge­bers am Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes zu ver­kla­gen, wenn eine sol­che Zustän­dig­keit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGV­VO nicht vorliegt?

  3. Falls die ers­te Fra­ge ver­neint und die zwei­te Fra­ge bejaht wird:

    1. Ist Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff der „beruf­li­chen Tätig­keit“ die abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis umfasst?
    2. Ist beja­hen­den­falls Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen, dass eine Patro­nats­ver­ein­ba­rung, auf deren Grund­la­ge eine juris­ti­sche Per­son für Ansprü­che eines Arbeit­neh­mers aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten unmit­tel­bar haf­tet, einen Ver­trag bil­det, den der Arbeit­neh­mer zu einem Zweck geschlos­sen hat, der sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann?
  4. Soll­te in Beant­wor­tung der vor­ste­hen­den Fra­gen das vor­le­gen­de Gericht für die Ent­schei­dung des Rechts­streits inter­na­tio­nal zustän­dig sein:

    1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom I‑VO) dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff der „beruf­li­chen Tätig­keit“ die abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis umfasst?

    2. Ist beja­hen­den­falls Art. 6 Abs. 1 Rom I‑VO dahin aus­zu­le­gen, dass eine Patro­nats­ver­ein­ba­rung, auf deren Grund­la­ge eine juris­ti­sche Per­son gegen­über einem Arbeit­neh­mer für Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten unmit­tel­bar haf­tet, einen Ver­trag bil­det, den der Arbeit­neh­mer zu einem Zweck geschlos­sen hat, der sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann?

In einem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren hängt der Aus­gang ent­schei­dend davon ab, ob die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sind. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te hängt von der Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO ab. Vor einer Ent­schei­dung über die Revi­si­on wa des­halb das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und gemäß Art. 267 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einzuholen:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob dem Arbeit­neh­mer gegen die beklag­te kana­di­sche Gesell­schaft auf­grund einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung direk­te Zah­lungs­an­sprü­che wegen nicht erfüll­ter Ansprü­che aus einem Arbeits­ver­hält­nis mit einer insol­ven­ten Schwei­zer Gesell­schaft zuste­hen, und in die­sem Zusam­men­hang über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerichte.

Die Beklag­te ist eine nach dem Recht des US-Bun­des­staats Neva­da gegrün­de­te und im Immo­bi­li­en­ge­schäft täti­ge Gesell­schaft. Der Sitz ihrer Haupt­ver­wal­tung befin­det sich in Kana­da, Pro­vinz Que­bec. Der Arbeit­neh­mer, der sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land hat, war seit Ende Sep­tem­ber 2015 für die Beklag­te auf der Grund­la­ge eines „ser­vice agree­ment“ (Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung) als „Depu­ty Vice Pre­si­dent Inves­tors Rela­ti­ons“ tätig und im Wesent­li­chen damit beschäf­tigt, pri­va­te und insti­tu­tio­nel­le Inves­to­ren für Immo­bi­li­en­ge­schäf­te der Beklag­ten zu akqui­rie­ren. Wegen einer aus ihrer Sicht bestehen­den Unsi­cher­heit über den Beschäf­ti­gungs­sta­tus des Arbeit­neh­mers beschlos­sen die Par­tei­en, das Ver­trags­ver­hält­nis auf eine neu zu grün­den­de Schwei­zer Gesell­schaft „zu über­füh­ren“. Mit­te Novem­ber 2015 ver­ein­bar­ten sie die rück­wir­ken­de Been­di­gung des „ser­vice agree­ment“. In einem Begleit­schrei­ben des Arbeit­neh­mers heißt es, er habe die Ver­ein­ba­rung unter der Bedin­gung unter­zeich­net, dass eine gleich­wer­ti­ge Ver­ein­ba­rung in Bezug auf einen Ver­trag im Bereich der Geschäfts­füh­rung für die zu grün­den­de Schwei­zer Gesell­schaft geschlos­sen werde.

Mit öffent­li­cher Beur­kun­dung vom 14.01.2016 grün­de­te eine F T AG nach Schwei­zer Recht die R Swiss AG (im Fol­gen­den R Swiss), die Mit­te März 2016 in das Schwei­zer Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­de. Bereits am 15.01.2016 wur­den die Akti­en­an­tei­le an der R Swiss an den „Pre­si­dent“ der Beklag­ten und spä­te­ren Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­rats der R Swiss ver­äu­ßert, der die Antei­le im April 2016 auf die R D Cana­da Inc. – eine 100-%-ige Toch­ter­ge­sell­schaft der Beklag­ten – übertrug.

Am 12.02.2016 schloss der Arbeit­neh­mer mit der R Swiss einen schrift­li­chen Arbeits­ver­trag über eine Tätig­keit als deren Direk­tor bei Zah­lung einer Antritts­prä­mie iHv. 170.000 US-Dol­lar sowie – neben wei­te­ren Leis­tun­gen – eines monat­li­chen Ent­gelts von 42.500 US-Dol­lar. Am glei­chen Tag traf er mit der Beklag­ten ein auf den 1.10.2015 rück­da­tier­tes „loan agree­ment“, das die Gewäh­rung eines Dar­le­hens an ihn iHv. 170.000 US-Dol­lar zum Gegen­stand hat. Zweck die­ser Ver­ein­ba­rung soll­te sein, die dem Arbeit­neh­mer aus der Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung für vier Mona­te zuste­hen­de Ver­gü­tung in eine an die Beklag­te zurück­zu­zah­len­de Dar­le­hens­sum­me umzu­wid­men, wobei der ent­spre­chen­de Betrag dem Arbeit­neh­mer in Gestalt der von der R Swiss zu leis­ten­den Antritts­prä­mie unter Anwen­dung Schwei­zer Steu­er- und Abga­ben­rechts zuflie­ßen sollte.

Eben­falls am 12.02.2016 unter­zeich­ne­ten die Par­tei­en ein „patron agree­ment“ (Patro­nats­ver­ein­ba­rung). Dort heißt es (über­setzt):

„§ 1 

Die R hat eine Toch­ter­ge­sell­schaft, die R Swiss AG für den Ver­trieb in Euro­pa gegrün­det. Der Direk­tor ist die geschäfts­füh­ren­de Füh­rungs­kraft die­ses Unter­neh­mens. In Über­ein­stim­mung mit die­ser Annah­me erklärt die R folgendes:

§ 2 

Die R ver­fügt über die umfas­sen­de Ver­ant­wort­lich­keit für die Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die Ver­trä­ge der R Swiss AG auf­grund der Zusam­men­ar­beit von des­sen Direk­tor mit der R Swiss AG.“

Am 1.04.2016 schlos­sen der Arbeit­neh­mer und die R Swiss einen neu­en Arbeits­ver­trag, der den vor­he­ri­gen ablös­te und in dem sie sich – bei sonst im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Ver­trags­be­din­gun­gen – auf die Zah­lung einer Antritts­prä­mie von 255.000 US-Dol­lar ver­stän­dig­ten. Wie der vor­he­ri­ge soll­te auch die­ser Arbeits­ver­trag Schwei­zer Recht unterliegen.

In einem Vor­pro­zess stell­te das Arbeits­ge­richt Stutt­gart durch rechts­kräf­ti­ges Urteil vom 02.11.2016 die Unwirk­sam­keit einer von der R Swiss gegen­über dem Arbeit­neh­mer erklär­ten Kün­di­gung vom 11.07.2016 fest. Zudem ver­ur­teil­te es die R Swiss, an den Arbeit­neh­mer als Antritts­prä­mie 255.000 US-Dol­lar sowie als Ver­gü­tung für April bis August 2016 212.500 US-Dol­lar zu zah­len. Dem kam die R Swiss nicht nach. Ein Anfang März 2017 über das Ver­mö­gen der R Swiss nach Schwei­zer Recht eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren wur­de Anfang Mai 2017 „man­gels Akti­ven“ eingestellt.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge nimmt der Arbeit­neh­mer die Beklag­te aus der Patro­nats­ver­ein­ba­rung auf Zah­lung der im Vor­pro­zess gegen die R Swiss titu­lier­ten Geld­for­de­run­gen in Anspruch. Dar­über hin­aus begehrt er Zah­lung wegen Nicht­er­fül­lung wei­te­rer, ihm aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der R Swiss zuste­hen­der Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus Annah­me­ver­zug für die Zeit von Sep­tem­ber 2016 bis Novem­ber 2017 iHv. ins­ge­samt 595.000 US-Dol­lar, zusätz­lich Auf­wen­dungs­er­satz für eine von ihm auf­grund des Rechts­ver­hält­nis­ses mit der R Swiss ver­an­lass­te Regis­ter­ein­tra­gung sowie die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Beklag­ten, Scha­dens­er­satz für steu­er­li­che Nach­tei­le zu leis­ten, die ihm bei Nach­zah­lung von Ver­gü­tung ent­ste­hen. Er hat gemeint, die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te sei jeden­falls durch den beson­de­ren Gerichts­stand der Ver­brau­cher­sa­che gege­ben. Die Beklag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt und sich dabei auf einen Rück­zah­lungs­an­spruch aus dem „loan agree­ment“ beru­fen, mit dem sie gegen­über den Zah­lungs­an­sprü­chen die Auf­rech­nung erklärt hat.

Das Arbeits­ge­richt hat die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te ver­neint und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Arbeit­neh­mers das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Dabei hat es ange­nom­men, der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen sei zuläs­sig und die deut­schen Arbeits­ge­rich­te sei­en inter­na­tio­nal zustän­dig. Mit der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehrt die Beklag­te die Wie­der­her­stel­lung der erst­in­stanz­li­chen Entscheidung.

Zur Vor­la­ge­fra­ge 1:

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bestimmt sich gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGV­VO nach den Vor­schrif­ten die­ser Verordnung.

Die Kla­ge ist im März 2017 und damit nach dem 10.01.2015 erho­ben wor­den. Die EuGV­VO geht natio­na­lem Zustän­dig­keits­recht im Rang vor [1]. Das gegen­über dem natio­na­len Recht eben­falls vor­ran­gi­ge Luga­no-Über­ein­kom­men vom 30.10.2007 in der im Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung des Ände­rungs­über­ein­kom­mens vom 03.03.2017 (LugÜ) ist nicht ein­schlä­gig. Ein Fall des Art. 64 Abs. 2 LugÜ, in dem das Über­ein­kom­men Vor­rang gegen­über der EuGV­VO bean­sprucht [2], liegt nicht vor.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO ist im vor­lie­gen­den Fall eröff­net, da die Par­tei­en eine zivil­recht­li­che Strei­tig­keit füh­ren und kein Fall des Art. 1 Abs. 2 EuGV­VO vor­liegt. Ob es sich um eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt, bedarf inso­weit kei­ner Ent­schei­dung, weil auch sol­che Ver­fah­ren zu den Zivil­sa­chen iSd. Ver­ord­nung gehö­ren [3].

Der für die Anwen­dung der EuGV­VO stets erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug [4] ist gege­ben, da es sich bei der Beklag­ten um eine aus­län­di­sche Gesell­schaft ohne Sitz im Inland handelt.

Nach Art. 63 Abs. 1 EuGV­VO haben juris­ti­sche Per­so­nen wie die Beklag­te für die Anwen­dung der Ver­ord­nung ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts befin­det sich die Haupt­ver­wal­tung der Beklag­ten, dh. der Ort, an dem die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaft erfolgt und die grund­le­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den [5], in Kana­da. Die Par­tei­en gehen erkenn­bar davon aus, dass sich dort zugleich der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz der Beklag­ten befin­det. Anhalts­punk­te, die dem wider­spre­chen könn­ten, lie­gen nicht vor. Soweit im Raum steht, dass die Beklag­te von einem Büro in Stutt­gart aus Geschäf­te betrie­ben hat, ist nicht zu erken­nen, dass sich dort der Schwer­punkt ihres unter­neh­mensex­ter­nen Geschäfts­ver­kehrs befun­den hät­te und es sich ent­spre­chend um eine Haupt­nie­der­las­sung iSv. Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO [6] gehan­delt hat. Zudem erge­ben sich aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass das Büro im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anru­fung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart iSv. Art. 32 EuGV­VO noch unter­hal­ten wur­de. Das ist aber sowohl Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Wohn­sit­zes iSv. Art. 63 Abs. 1 EuGV­VO [7] als auch für die Anwen­dung von Art.20 Abs. 2 EuGV­VO [8], der in Arbeits­sa­chen eine Nie­der­las­sung für Strei­tig­kei­ten aus dem Betrieb der Nie­der­las­sung einem Wohn­sitz iSv. Art. 62 bzw. Art. 63 EuGV­VO gleichstellt.

Man­gels Wohn­sit­zes der Beklag­ten im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats rich­tet sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO. Absatz 2 der Bestim­mung kommt im Streit­fall kei­ne Bedeu­tung zu, weil die deut­schen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten nicht nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit dif­fe­ren­zie­ren [9].

Eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 24 oder Art. 25 EuGV­VO besteht nicht. Da die Beklag­te sich in allen Instan­zen auf die Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te beru­fen hat, kann offen­blei­ben, ob Art. 26 EuGV­VO, der die Zustän­dig­keit infol­ge rüge­lo­ser Ein­las­sung regelt, in die vor­be­hal­te­nen Nor­men des Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO „hin­ein­zu­le­sen“ ist [10].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann nicht ohne Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob nach dem für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halt gemäß Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO ein Gerichts­stand in Deutsch­land eröff­net ist. Die Ent­schei­dung hängt davon ab, ob die Rege­lun­gen einen Gerichts­stand am gewöhn­li­chen Arbeits­ort eines Arbeit­neh­mers für eine Kla­ge gegen eine juris­ti­sche Per­son begrün­den, die zwar nicht sein Ver­trags­ar­beit­ge­ber ist, die dem Arbeit­neh­mer gegen­über jedoch auf­grund einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung unmit­tel­bar für Ansprü­che aus einem Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten haf­tet und die­ser Arbeits­ver­trag ohne die Patro­nats­ver­ein­ba­rung nicht zustan­de gekom­men wäre.

Gemäß Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO kann ein Arbeit­ge­ber, der sei­nen Wohn­sitz nicht im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, vor dem Gericht eines Mit­glied­staats gemäß Abs. 1 Buchst. b der Bestim­mung ver­klagt wer­den. Nach Art. 21 Abs. 1 Buchst. b (i) EuGV­VO kann der Arbeit­ge­ber vor dem Gericht des Ortes ver­klagt wer­den, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet oder ver­rich­tet hat. Die mit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung erst­mals ein­ge­führ­te Bestim­mung des Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO erwei­tert den räum­lich-per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der im Kapi­tel II, 5. Abschnitt der EuGV­VO ent­hal­te­nen Zustän­dig­keits­ord­nung für Arbeits­sa­chen. Ihre Anwen­dung setzt nach Art.20 Abs. 1 EuGV­VO vor­aus, dass ein indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag oder Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bilden.

Den Rechts­be­grif­fen „indi­vi­du­el­les Arbeits­ver­hält­nis“, „Arbeit­neh­mer“ und „Arbeit­ge­ber“, die in der EuGV­VO nicht aus­drück­lich defi­niert sind, ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV eine auto­no­me und damit allen Staa­ten gemein­sa­me Aus­le­gung zugrun­de zu legen [11]. Dabei gilt die vom Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung zu den Rege­lun­gen in der EuGV­VO aF fort, soweit die Bestim­mun­gen die­ses vor­her­ge­hen­den Uni­ons­rechts­ak­tes mit den Bestim­mun­gen der EuGV­VO als „gleich­wer­tig“ ange­se­hen wer­den kön­nen [12]. Außer­dem kann auf die Aus­le­gung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens von Rom zurück­ge­grif­fen wer­den, da mit die­sem gemäß sei­ner Prä­am­bel die inner­halb der Uni­on ins­be­son­de­re im Bereich der gericht­li­chen Zustän­dig­keit und der Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen bereits begon­ne­ne Rechts­ver­ein­heit­li­chung auf dem Gebiet des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts fort­ge­setzt wer­den soll [13].

Ein „indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag“ iSd. EuGV­VO ist danach eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels derer sich eine Per­son – der Arbeit­neh­mer – ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für eine ande­re Per­son – den Arbeit­ge­ber – nach deren Wei­sung Leis­tun­gen zu erbrin­gen, für die sie als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält [14].

Hier­von aus­ge­hend han­delt es sich zwar bei dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der R Swiss um ein indi­vi­du­el­les Arbeits­ver­hält­nis iSd. Art.20 Abs. 1 EuGV­VO. Das folgt bereits dar­aus, dass der Arbeit­neh­mer und die R Swiss ihre Rechts­be­zie­hung aus­drück­lich als Arbeits­ver­hält­nis ange­se­hen und die­ses ent­spre­chend der Arbeits­ver­trä­ge vom 12.02.und 1.04.2016 den Rechts­vor­schrif­ten des Schwei­zer Obli­ga­tio­nen­rechts für pri­vat­recht­li­che Arbeits­ver­trä­ge unter­wor­fen haben. Auch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach dem sub­stan­ti­ier­ten, von der Beklag­ten nicht aus­rei­chend bestrit­te­nen Vor­trag des Arbeit­neh­mers davon aus­zu­ge­hen, dass im Rah­men sei­ner Tätig­keit für die R Swiss der gewöhn­li­che Arbeits­ort des Arbeit­neh­mers iSd. Art. 21 Abs. 1 Buchst. b (i) EuGV­VO, dh. der Ort, der den tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt der Berufs­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers bil­det oder von dem er den wesent­li­chen Teil sei­ner Arbeits­pflich­ten aus erfüllt oder erfüllt hat [15], in Stutt­gart und damit im Zustän­dig­keits­be­reich deut­scher Gerich­te lag.

Ansprü­che aus die­sem Rechts­ver­hält­nis sind jedoch nur mit­tel­bar Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens. Der Arbeit­neh­mer nimmt die Beklag­te nicht als sei­ne Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin, son­dern aus der Patro­nats­ver­ein­ba­rung vom 12.02.2016 wegen For­de­run­gen in Anspruch, die ihm nach sei­nen Behaup­tun­gen aus dem Rechts­ver­hält­nis mit sei­ner Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin, der R Swiss zustehen.

Gemäß ihrem § 2 hat die Beklag­te mit der Patro­nats­ver­ein­ba­rung die „umfas­sen­de Ver­ant­wort­lich­keit für die Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen in Bezug auf die Ver­trä­ge“ über­nom­men, die der Arbeit­neh­mer mit der R Swiss hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit als deren Direk­tor schließt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­steht die­se Ver­ein­ba­rung als eine Siche­rungs­ab­re­de, die im Anwen­dungs­be­reich deut­schen mate­ri­el­len Rechts als „exter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung“ zu qua­li­fi­zie­ren ist und mit der die Beklag­te gegen­über dem Arbeit­neh­mer rechts­ver­bind­lich die Ver­pflich­tung über­nom­men hat, die R Swiss finan­zi­ell so aus­zu­stat­ten, dass sie ihre aus der benann­ten Tätig­keit des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen tat­säch­lich erfül­len kann [16]. Damit ist die Patro­nats­ver­ein­ba­rung der hier vor­lie­gen­den Art als ein­sei­tig ver­pflich­ten­der Ver­trag einer Bürg­schaft oder Garan­tie­er­klä­rung ver­gleich­bar. Sie begrün­det zumin­dest im Fall der – durch den Kon­kurs der R Swiss nach­ge­wie­se­nen – Zah­lungs­un­fä­hig­keit der patro­nier­ten Gesell­schaft eine Ein­stands­pflicht der Beklag­ten für die Erfül­lung der gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten, aus der der Arbeit­neh­mer unter dem Gesichts­punkt des Scha­dens­er­sat­zes eige­ne Haf­tungs­an­sprü­che gegen die Beklag­te ablei­ten kann, ohne dass es einer vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Inan­spruch­nah­me der R Swiss bedürf­te [17]. Die Haf­tung ist akzes­so­risch und ange­sichts der von der Beklag­ten über­nom­me­nen „vol­len Ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten“ der R Swiss inhalt­lich nicht auf einen Aus­fall begrenzt [18]. Von die­sem Rege­lungs­ge­halt der Patro­nats­ver­ein­ba­rung und den mit ihr ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen gehen die Par­tei­en auch – und zwar unab­hän­gig von dem hier­auf anwend­ba­ren Recht – selbst aus.

Ein nach dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers mög­li­cher Ein­tritt des Haf­tungs­falls führt aber nicht dazu, dass die Beklag­te in die Rechts­stel­lung der R Swiss als Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin ein­ge­rückt wäre. Das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en ist auch nicht des­halb als indi­vi­du­el­les Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen, weil der Arbeit­neh­mer nach einem Anhang zu den Arbeits­ver­trä­gen mit der R Swiss unter der Über­schrift „Kon­zern­zu­sam­men­hang“ ver­pflich­tet war, alle gegen­über der R Swiss geschul­de­ten Tätig­kei­ten mit Aus­nah­me der Lei­tungs­funk­ti­on „auch für die Mut­ter­ge­sell­schaft und deren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten“ zu erbrin­gen. Das dahin­ge­hen­de Wei­sungs­recht stand – selbst wenn es sich bei der Beklag­ten um die „Mut­ter­ge­sell­schaft“ der R Swiss han­del­te – gemäß der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung nicht die­ser, son­dern dem lei­ten­den Direk­tor der R Swiss zu. Dar­an ändert auch eine ggf. bestehen­de Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit der Beklag­ten auf die Geschäfts­füh­rung der R Swiss nichts.

Der Streit­fall weist aller­dings die Beson­der­heit auf, dass ohne die Patro­nats­ver­ein­ba­rung ein Arbeits­ver­trag des Arbeit­neh­mers mit der R Swiss nicht zustan­de gekom­men wäre. Auch hat die Beklag­te die R Swiss nach § 1 der Patro­nats­ver­ein­ba­rung als „Toch­ter­ge­sell­schaft … für den Ver­trieb in Euro­pa“ gegrün­det, und ist nach dem schlüs­si­gen und im Wesent­li­chen unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers davon aus­zu­ge­hen, dass er die vor­mals im Rah­men des „ser­vice agree­ment“ gegen­über der Beklag­ten geschul­de­ten Ver­triebs­ak­ti­vi­tä­ten nach dem „Wech­sel“ zur R Swiss auf­grund der mit die­ser geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge fort­ge­setzt hat, ohne dass sich sei­ne Auf­ga­ben inhalt­lich geän­dert hätten.

Mit der Fra­ge, ob Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO eine Kla­ge gegen eine juris­ti­sche Per­son erfas­sen kann, die – ohne selbst Ver­trags­ar­beit­ge­ber zu sein – gegen­über dem Arbeit­neh­mer für Ansprü­che aus einem Arbeits­ver­hält­nis mit einem Drit­ten unter Umstän­den wie im Streit­fall unmit­tel­bar haf­tet, hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof – soweit ersicht­lich – noch nicht befasst. Die Beant­wor­tung der Fra­ge ist auch nicht so ein­deu­tig, dass kein Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel besteht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zu Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO aF (jetzt inhalts­gleich Art.20 Abs. 2 EuGV­VO) aller­dings ent­schie­den, die Norm gel­te nur, wenn zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ein Arbeits­ver­trag abge­schlos­sen wur­de [19]. Dabei hat es sich auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs gestützt, nach der Zustän­dig­keits­re­geln, die vom Grund­satz des Art. 2 EuGV­VO aF (jetzt Art. 4 EuGV­VO) abwei­chen, strikt aus­zu­le­gen und eine Aus­le­gung über die aus­drück­lich in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Fäl­le hin­aus unzu­läs­sig ist [20].

Auch in Anse­hung die­ser Recht­spre­chung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die rich­ti­ge Anwen­dung von Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO in einem Fall wie dem Vor­lie­gen­den nicht der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt [21]. So hat der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.04.2003 [22] im Rah­men des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ 1989 hin­sicht­lich der Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der ver­trag­lich an zwei ver­schie­de­ne Arbeit­ge­ber gebun­den war, ange­nom­men, dass der ers­te Arbeit­ge­ber dann vor dem Gericht des Ortes ver­klagt wer­den kann, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit für den zwei­ten Arbeit­ge­ber aus­übt, wenn der ers­te Arbeit­ge­ber zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des zwei­ten Ver­trags selbst ein Inter­es­se an der Erfül­lung der Leis­tung hat­te, die der Arbeit­neh­mer für den zwei­ten Arbeit­ge­ber an einem von die­sem bestimm­ten Ort erbringt, wobei die­ses Inter­es­se nicht streng anhand for­ma­ler und aus­schließ­li­cher Kri­te­ri­en geprüft wer­den dür­fe, son­dern umfas­send unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len sei.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Beklag­te zwar ein unmit­tel­ba­res Inter­es­se an der Erfül­lung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­neh­mers im Ver­hält­nis zur R Swiss, weil die­se für sie den Ver­trieb in Euro­pa über­neh­men soll­te. Die Beklag­te hat auch, um die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der R Swiss finan­zi­ell abzu­si­chern, mit die­sem die Patro­nats­ver­ein­ba­rung geschlos­sen. Im Unter­schied zu dem vom Uni­ons­ge­richts­hof behan­del­ten Fall bestand zwi­schen den Par­tei­en des Kla­ge­ver­fah­rens jedoch kein indi­vi­du­el­les Arbeitsverhältnis.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 21.06.2018 [23] hat der Uni­ons­ge­richts­hof Art.20 Abs. 2 EuGV­VO aF dahin aus­ge­legt, dass hier­durch dem Arbeit­ge­ber – unter Berück­sich­ti­gung der in Art.20 Abs. 2 EuGV­VO aF auf­ge­nom­me­nen Regel des Art. 6 Nr. 3 EuGV­VO aF – das Recht ein­ge­räumt wird, vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeit­neh­mer ord­nungs­ge­mäß erho­be­ne Kla­ge anhän­gig ist, eine Wider­kla­ge zu erhe­ben, die sich auf eine For­de­rungs­ab­tre­tung stützt, die der Arbeit­ge­ber und der ursprüng­li­che For­de­rungs­in­ha­ber ver­trag­lich ver­ein­bart haben, nach­dem die Kla­ge erho­ben wor­den war. Um eine sol­che Wider­kla­ge geht es im Streit­fall nicht. Im Übri­gen hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Zustän­dig­keit des Gerichts, bei dem die Kla­ge erho­ben war, für die Wider­kla­ge ua. damit begrün­det, dass der Arbeit­neh­mer mit der Beklag­ten und der alten Gläu­bi­ge­rin „par­al­le­le“ Arbeits­ver­trä­ge geschlos­sen habe und der Gegen­stand des Ver­fah­rens auf dem­sel­ben Sach­ver­halt beru­he wie die von der Beklag­ten erho­be­ne Wider­kla­ge [24].

Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zur strik­ten Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln in Art.20 bis 23 EuGV­VO wird im deut­schen Schrift­tum die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ande­re als die dort aus­drück­lich zuge­las­se­nen Gerichts­stän­de sei­en zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht gege­ben [25]. In arbeits­recht­li­chen Dritt­be­zie­hun­gen gel­te grund­sätz­lich das­sel­be wie für eine Zwei­per­so­nen­be­zie­hung zwi­schen einem Arbeit­neh­mer und einem Arbeit­ge­ber. Sei­en auf Arbeit­ge­ber­sei­te meh­re­re Per­so­nen betei­ligt, sei jede Zwei­er­be­zie­hung getrennt zu betrach­ten [26]. Durch­griffs­kla­gen des Arbeit­neh­mers gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft sei­nes Arbeit­ge­bers unter­fie­len nicht Art.20 ff. EuGV­VO [27].

Ande­re Autoren mei­nen dem­ge­gen­über, die in Art.20 Abs. 1 EuGV­VO vor­ge­nom­me­ne sach­li­che Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Art.20 bis 22 EuGV­VO auf Ver­fah­ren, deren Gegen­stand ein indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag oder Ansprü­che aus einem sol­chen Ver­trag bil­den, schlös­sen eine Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen bei einer Kla­ge gegen einen Drit­ten zur Durch­set­zung von aus einem Arbeits­ver­hält­nis resul­tie­ren­den Ansprü­chen nicht von vor­ne­her­ein aus. So wird es bei­spiels­wei­se für ver­tret­bar gehal­ten, dass die in Frank­reich für das Arbeits­recht zustän­di­ge Kam­mer der Cour de cas­sa­ti­on ‑chambre social – [28] eine Kon­zern­ober­ge­sell­schaft, die auf­grund bestehen­der kon­zern­recht­li­cher Struk­tu­ren Ein­fluss auf das Schick­sal eines mit einer abhän­gi­gen Gesell­schaft bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses neh­men kann, und der nach fran­zö­si­scher kon­zer­n­ar­beits­recht­li­cher Sicht­wei­se die Stel­lung eines „Coem­ploi“ (deutsch: „Mit­ar­beit­ge­bers“) zukommt, als Arbeit­ge­ber iSd. Art.20 ff. EuGV­VO bzw. der betref­fen­den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen ange­se­hen hat [29].

Auch wird gel­tend gemacht, die Art.20 ff. EuGV­VO sei­en bereits dann auf recht­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und einem Drit­ten anzu­wen­den, wenn der Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber die Grund­la­ge für die Dritt­be­zie­hung der­ge­stalt bil­det, dass es ohne den Arbeits­ver­trag nicht zu der Rechts­be­zie­hung zu dem Drit­ten gekom­men wäre und ohne ihn in dem ent­spre­chen­den Sach­ver­halt kein mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung käme [30]. So liegt es hier. Der Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der R Swiss ist die Grund­la­ge der Patro­nats­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Beklag­ten. Die­se ist nur getrof­fen wor­den, um das Zustan­de­kom­men des Arbeits­ver­trags zu bewir­ken, weil der Arbeit­neh­mer ohne die­se Siche­rung den Ver­trag mit der R Swiss nicht abge­schlos­sen hät­te. Dage­gen geht es nicht, wie bei­spiels­wei­se bei Ansprü­chen aus von einer Mut­ter­ge­sell­schaft auf­ge­leg­ten Akti­en­op­ti­ons­pro­gram­men, dar­um, dass der Ver­trag mit dem Drit­ten ledig­lich an das Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches anschließt, was als Anknüp­fungs­punkt für eine Kla­ge an den Gerichts­stän­den der Art.20 ff. EuGV­VO nicht genügt [31].

Die danach gebo­te­ne Aus­le­gung zum sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich von Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst vor­neh­men. Sie ist nach Art. 267 AEUV dem Uni­ons­ge­richts­hof vorbehalten.

Zur Vor­la­ge­fra­ge 2:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht davon aus, dass nach natio­na­lem Recht eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auf­grund von § 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG in Betracht kommt und die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mun­gen vor­lie­gen. Inso­weit bedarf es jedoch einer Klä­rung des Ver­hält­nis­ses der Bestim­mun­gen der EuGV­VO zum natio­na­len Recht. Es stellt sich die die Aus­le­gung von Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO betref­fen­de Fra­ge, ob der in der Bestim­mung ent­hal­te­ne Vor­be­halt hin­sicht­lich Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO die Anwen­dung einer natio­na­len Zustän­dig­keits­re­ge­lung aus­schließt, die es dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, eine juris­ti­sche Per­son, die ihm gegen­über in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den für Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag mit einem Drit­ten unmit­tel­bar haf­tet, als „Rechts­nach­fol­ger“ des Arbeit­ge­bers am Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes zu ver­kla­gen, wenn eine sol­che Zustän­dig­keit nach Art. 21 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Buchst. b (i) EuGV­VO nicht vorliegt.

Nach deut­schem Recht folgt die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit grund­sätz­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit. Fällt ein Rechts­streit in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig [32]. Zu den inso­weit maß­geb­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen zählt neben den Bestim­mun­gen in §§ 12 ff. ZPO, deren Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind, § 48 Abs. 1a ArbGG. Die­se Vor­schrift begrün­det ua. für Strei­tig­kei­ten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG, dh. für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis eine Zustän­dig­keit des Arbeits­ge­richts, in des­sen Bezirk der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet oder zuletzt gewöhn­lich ver­rich­tet hat. Unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks von § 48 Abs. 1a ArbGG, dem Arbeit­neh­mer die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus einem Arbeits­ver­hält­nis zu erleich­tern, geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dass die­se Bestim­mung den Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes auch für Strei­tig­kei­ten iSv. § 3 ArbGG eröff­net. Die­se Vor­schrift ergänzt die Zustän­dig­kei­ten nach §§ 2 und 2a ArbGG und ord­net deren Gel­tung in Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge an. Der Begriff der „Rechts­nach­fol­ge“ ist dabei weit zu ver­ste­hen und erfasst auch die rechts­ge­schäft­li­che Nach­fol­ge. Da nicht erfor­der­lich ist, dass der Rechts­nach­fol­ger an die Stel­le des ursprüng­li­chen Schuld­ners tritt, wird auch die Haf­tung aus eigen­stän­di­gen Rechts­grün­den wie einer Bürg­schaft oder einem Schuld­bei­tritt erfasst [33]. Hier­von aus­ge­hend ist auch die Haf­tung aus einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung wie der vor­lie­gen­den, die mit einer Bürg­schaft ver­gleich­bar ist, von § 3 ArbGG umfasst. Nach natio­na­lem Pro­zess­recht besteht des­halb für einen Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit, eine Kla­ge gegen den Patron an dem Ort zu erhe­ben, an dem er sei­ne Arbeits­leis­tung im Rechts­ver­hält­nis mit dem patro­nier­ten Unter­neh­men gewöhn­lich erbracht hat. Das wäre im vor­lie­gen­den Fall Stuttgart.

Ob § 48 Abs. 1a ArbGG im Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO als zustän­dig­keits­be­grün­den­de Norm neben den Zustän­dig­keits­re­geln in Art.20 ff. EuGV­VO her­an­ge­zo­ge­nen wer­den kann, hängt von dem durch Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO bestimm­ten Kon­kur­renz­ver­hält­nis ab.

Bei den Vor­schrif­ten in Kapi­tel II Abschnitt 5 EuGV­VO han­delt es sich nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht nur um beson­de­re, son­dern auch um abschlie­ßen­de Bestim­mun­gen [34]. Art.20 bis 23 EuGV­VO regeln in ihrem Anwen­dungs­be­reich abschlie­ßend die mög­li­chen Gerichts­stän­de in Ver­fah­ren, deren Gegen­stand ein Anspruch aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag ist [35]. Ihnen kommt Ver­drän­gungs­wir­kung zu [36]. Die dabei dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­be­hal­te­ne auto­no­me Aus­le­gung der in Art.20 bis 23 EuGV­VO ent­hal­te­nen Rechts­be­grif­fe soll die ein­heit­li­che Anwen­dung des Über­ein­kom­mens in den Mit­glied­staa­ten sicher­stel­len. Zu des­sen Zie­len gehört, die Zustän­dig­keits­re­geln für die Gerich­te der Ver­trags­staa­ten zu ver­ein­heit­li­chen, wobei soweit wie mög­lich eine Häu­fung der Gerichts­stän­de in Bezug auf ein und das­sel­be Rechts­ver­hält­nis ver­hin­dert wer­den soll. Wei­ter­hin soll der Rechts­schutz für die in der Euro­päi­schen Uni­on nie­der­ge­las­se­nen Per­so­nen dadurch ver­stärkt wer­den, dass dem Arbeit­neh­mer die Fest­stel­lung erleich­tert wird, wel­ches Gericht er anru­fen kann. Inso­weit haben die­se Bestim­mun­gen eine Schutz- und Pri­vi­le­gie­rungs­funk­ti­on zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers [37]. Zugleich soll dem Beklag­ten ermög­licht wer­den, bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung vor­her­zu­se­hen, vor wel­chem Gericht er ver­klagt wer­den kann [38].

In sei­ner Ent­schei­dung vom 12.12.2017 [39] hat aller­dings der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kla­ge gegen eine in Kana­da ansäs­si­ge Arbeit­ge­be­rin nach § 48 Abs. 1a ArbGG für gege­ben erach­tet und in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, gemäß die­ser Bestim­mung sei­en die deut­schen Gerich­te selbst dann inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn sich ihre Zustän­dig­keit nicht aus Art.19 Nr. 1 iVm. Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO aF erge­ben soll­te. Die Ent­schei­dung steht jedoch der Annah­me einer Klä­rungs­be­dürf­tig­keit der Zustän­dig­keits­fra­ge durch den Uni­ons­ge­richts­hof schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil sie den Rechts­zu­stand vor Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung betrifft, mit der in Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO Arbeit­neh­mern erst­mals die Mög­lich­keit eröff­net wur­de, Arbeit­ge­ber uni­ver­sell, dh. ohne Rück­sicht auf deren Wohn­sitz, am Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes zu verklagen.

Mit der Neu­re­ge­lung der EuGV­VO und ins­be­son­de­re der Ein­füh­rung von Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO hat der Uni­ons­ge­setz­ge­ber nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts den Anwen­dungs­be­reich der uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen im Inter­es­se des Arbeit­neh­mer­schut­zes deut­lich erwei­tert. Ihr liegt das Bestre­ben zugrun­de, die Rechts­la­ge wei­ter zu ver­ein­heit­li­chen und zu die­sem Zweck die Gerichts­stän­de des natio­na­len Rechts im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung wei­ter zurück­zu­drän­gen [40]. Vor die­sem Hin­ter­grund und aus­ge­hend von dem abschlie­ßen­den Cha­rak­ter, der den Bestim­mun­gen in Art.20 ff. EuGV­VO durch den Uni­ons­ge­richts­hof bei­gemes­sen wird, spricht aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts eini­ges dafür, Art. 21 Abs. 2 EuGV­VO als zwei­sei­tig zwin­gend anzu­se­hen mit der Fol­ge, dass dane­ben natio­na­le Zustän­dig­keits­re­geln, auch soweit sie den Arbeit­neh­mer begüns­ti­gen, kei­ne Anwen­dung (mehr) fin­den kön­nen [41].

Ob dem Vor­be­halt in Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO zuguns­ten des Art. 21 Abs. 2 EuGG­VO eine abso­lu­te Sperr­wir­kung zukommt, und ob die­se beja­hen­den­falls auch eine natio­na­le Zustän­dig­keits­re­ge­lung erfasst, die es – wie § 48 Abs. 1a iVm. § 3 ArbGG – dem Arbeit­neh­mer ermög­licht, eine juris­ti­sche Per­son ohne Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines der Mit­glied­staa­ten als Rechts­nach­fol­ger des Arbeit­ge­bers am Gerichts­stand des gewöhn­li­chen Arbeits­or­tes zu ver­kla­gen, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht selbst ent­schei­den [42]. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat sich – soweit ersicht­lich – mit die­ser Fra­ge noch nicht befasst. Deren Beant­wor­tung ist auch nach Her­an­zie­hung der bis­lang ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu die­sem Fra­gen­kreis nicht so ein­deu­tig, dass kein Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel besteht.

Zur Vor­la­ge­fra­ge 3:

Soll­te der Uni­ons­ge­richts­hof die Fra­ge 1 ver­nei­nen und die Fra­ge 2 beja­hen, kommt es ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer in Bezug auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus der Patro­nats­ver­ein­ba­rung als „Ver­brau­cher“ iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO anzu­se­hen ist, wovon das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen ist.

Nach die­ser – eben­falls in Art. 6 Abs. 1 EuGV­VO vor­be­hal­te­nen – Bestim­mung kann die Kla­ge eines Ver­brau­chers gegen den ande­ren Ver­trags­part­ner ent­we­der vor den Gerich­ten des Mit­glied­staats erho­ben wer­den, in des­sen Hoheits­ge­biet die­ser Ver­trags­part­ner sei­nen Wohn­sitz hat, oder ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz des ande­ren Ver­trags­part­ners vor dem Gericht des Ortes, an dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz hat.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich von Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ergibt sich aus Art. 17 EuGV­VO.

Erfor­der­lich ist danach zunächst, dass ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­trags bil­den. Die Patro­nats­ver­ein­ba­rung vom 12.02.2016 stellt, da es sich um ein pri­vat­au­to­nom begrün­de­tes Schuld­ver­hält­nis han­delt und Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO auch ein­sei­tig ver­pflich­ten­de Schuld­ver­hält­nis­se erfasst [43], grund­sätz­lich einen „Ver­trag“ iSd. Rege­lung dar. Gegen­stand des Ver­fah­rens sind Ansprü­che aus die­sem Vertrag.

Der Begriff des Ver­brau­chers wird in Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO dahin defi­niert, dass es sich um eine Per­son han­deln muss, die den Ver­trag zu einem Zweck geschlos­sen hat, der nicht ihrer beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann. Ob eine Per­son in die­sem Sin­ne die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft besitzt, ist nach der Stel­lung der Per­son inner­halb des kon­kre­ten Ver­trags in Ver­bin­dung mit des­sen Natur und Ziel­set­zung und nicht nach der sub­jek­ti­ven Stel­lung der Per­son zu beant­wor­ten [44]. Auf den mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­brau­cher­be­griff kommt es nicht an [45].

Ob es sich bei der Patro­nats­ver­ein­ba­rung um einen Ver­trag han­delt, der der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen ist, hängt davon ab, ob der Begriff „beruf­lich“ ledig­lich selb­stän­di­ge Tätig­kei­ten erfasst oder ob hier­un­ter auch abhän­gi­ge Tätig­kei­ten, ins­be­son­de­re die Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis, fal­len. Über die­se Aus­le­gungs­fra­ge hat der Uni­ons­ge­richts­hof bis­her – soweit ersicht­lich – nicht ent­schie­den. Ihre Beant­wor­tung ist umstritten.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, unter einer „beruf­li­chen Tätig­keit“ iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO sei nur die selb­stän­di­ge (frei-)berufliche Tätig­keit zu ver­ste­hen. Des­halb könn­ten Ver­trä­ge, die ein Arbeit­neh­mer für sei­nen Beruf abschließt, durch­aus Ver­brau­cher­sa­chen dar­stel­len [46]. Nach ande­rer Auf­fas­sung ist der Arbeit­neh­mer nicht Ver­brau­cher im Sin­ne des Uni­ons­rechts, so dass Art. 17 EuGV­VO auch nicht ana­log auf Kla­gen von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern anwend­bar sei [47].

Die rich­ti­ge Aus­le­gung von Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO hin­sicht­lich des Begriffs „beruf­li­che Tätig­keit“ ist nicht der­art offen­kun­dig, dass für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel kein Raum bliebe.

Der Wort­laut der Bestim­mung gibt kein ein­deu­ti­ges Ergeb­nis vor. Der Begriff „beruf­lich“ bzw. der des „Berufs“ erfasst im Deut­schen sowohl im all­ge­mein­sprach­li­chen Sin­ne als auch in sei­ner recht­li­chen Bedeu­tung jede auf Dau­er ange­leg­te Tätig­keit zur Schaf­fung und Erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge [48] und damit sowohl selb­stän­di­ge als auch abhän­gi­ge Tätig­kei­ten. Der fran­zö­si­schen („acti­vi­té pro­fes­si­onnel­le“) und eng­li­schen („pur­po­ses … out­side his tra­de, busi­ness or pro­fes­si­on“) Sprach­fas­sung lässt sich nichts Ande­res ent­neh­men. „Pro­fes­si­on“ heißt sowohl im Fran­zö­si­schen als auch im Eng­li­schen „Beruf“. Eine Ein­schrän­kung auf freie Beru­fe ist damit nicht ver­bun­den, zumal gera­de die Begrif­fe „emploi“ bzw. „employ­ment“ kei­ne Ver­wen­dung fin­den [49]. Doch lässt die alter­na­ti­ve Nen­nung der Begrif­fe „beruf­lich“ oder „gewerb­lich“ auch die Deu­tung zu, der Begriff „beruf­lich“ erfas­se ledig­lich die selb­stän­di­ge (frei-)berufliche Tätigkeit.

Der Umstand, dass ande­re euro­päi­sche Rechts­ak­te, soweit von ihnen ledig­lich selb­stän­di­ge beruf­li­che Tätig­kei­ten erfasst wer­den sol­len, dies durch ein ent­spre­chen­des Attri­but deut­lich zum Aus­druck brin­gen [50], ermög­licht kei­nen zwei­fels­frei­en Befund, weil die in der EuGV­VO – ua. in ihrem Art. 17 Abs. 1 – ver­wen­de­ten Begrif­fe auto­nom aus­zu­le­gen und dabei in ers­ter Linie die Sys­te­ma­tik und die Zie­le der Ver­ord­nung her­an­zu­zie­hen sind, um deren ein­heit­li­che Anwen­dung in allen Mit­glied­staa­ten sicher­zu­stel­len [51].

Die von Tei­len des Schrift­tums und in der Recht­spre­chung deut­scher Zivil­ge­rich­te ange­stell­te Erwä­gung, der Begriff der „beruf­li­chen Tätig­keit“ sei im Inter­es­se der Ver­mei­dung von Kon­kur­ren­zen zwi­schen dem Ver­brau­cher- und Arbeit­neh­mer­ge­richts­stand weit zu ver­ste­hen und umfas­se auch die abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung in einem Arbeits­ver­hält­nis, führt eben­falls nicht zu einem zwei­fels­frei­en Aus­le­gungs­er­geb­nis. Inso­weit wird nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass es zwar vor­nehm­lich Auf­ga­be von Art.20 bis 23 EuGV­VO ist, den im Uni­ons­recht in vie­len Berei­chen ver­folg­ten Schutz der Arbeit­neh­mer als struk­tu­rell unter­le­ge­ne Ver­trags­par­tei im inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keits­recht zu ver­wirk­li­chen [52] und Strei­tig­kei­ten aus indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trä­gen des­halb die­sen­Be­stim­mun­gen unter­lie­gen [53]. Geht es jedoch um die Durch­set­zung von Ansprü­chen aus einer Ver­ein­ba­rung, die der Arbeit­neh­mer mit einem Drit­ten zwar im Zusam­men­hang mit einem Arbeits­ver­hält­nis geschlos­sen hat, die als sol­che aber nicht als indi­vi­du­el­les Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist, und wird eine sol­che Ver­ein­ba­rung – unter­stellt – in Beant­wor­tung der im Tenor die­ses Beschlus­ses bezeich­ne­ten Fra­ge 1 von den Zustän­dig­keits­re­geln in Art.20 bis 23 EuGV­VO nicht erfasst, könn­te dies zu einer Schutz­lü­cke auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers füh­ren, soweit ihm zur Durch­set­zung einer Ver­ein­ba­rung, die eine unmit­tel­ba­re Haf­tung eines Drit­ten für arbeits­ver­trag­li­che Ansprü­che begrün­det, zugleich eine Kla­ge­mög­lich­keit nach Art. 17, 18 EuGV­VO mit dem Argu­ment ver­wehrt blie­be, der Ver­trag sei iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen. Eine sol­che Schutz­lü­cke lie­ße sich nur ver­mei­den, wenn Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO restrik­tiv dahin aus­ge­legt wird, dass der beruf­li­chen Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers ledig­lich sol­che Ver­trä­ge „zuge­rech­net“ wer­den, die er in die­ser Eigen­schaft als Ver­trags­part­ner des Arbeit­ge­bers schließt [54]. Da die Fra­ge, ob es sich bei einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung wie der vor­lie­gen­den um einen Ver­trag han­delt, den der Arbeit­neh­mer zu einem Zweck geschlos­sen hat, der sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann, die Aus­le­gung und Anwen­dung der uni­ons­recht­li­chen Zustän­dig­keits­re­geln betrifft, ist ihre Beant­wor­tung dem Uni­ons­ge­richts­hof vorbehalten.

Die Beant­wor­tung der Fra­ge ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Aus­ge­hend davon, dass es sich bei der Patro­nats­ver­ein­ba­rung nicht um einen Ver­trag han­delt, den der Arbeit­neh­mer zum Zweck sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit als Arbeit­neh­mer geschlos­sen hat, läge ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO vor und wäre eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te nach Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO gegeben.

Dem Umstand, dass der Arbeit­neh­mer im Streit­zeit­raum als Kauf­mann in einem (deut­schen) Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war, kommt im Streit­fall kei­ne Bedeu­tung zu, weil er die Patro­nats­ver­ein­ba­rung nicht zum Zwe­cke sei­ner kauf­män­ni­schen Tätig­keit geschlos­sen hat.

Der durch Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO bestimm­te Anwen­dungs­be­reich von Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist – anders als nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung in Art. 13 Abs. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens – nicht auf Ver­trä­ge beschränkt, die „die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung oder die Lie­fe­rung beweg­li­cher Sachen zum Gegen­stand haben“. Mit Aus­nah­me der in Art. 17 Abs. 3 EuGV­VO bezeich­ne­ten Beför­de­rungs­ver­trä­ge erfasst Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO dem Gegen­stand nach alle Ver­trä­ge, die ein Ver­brau­cher mit einem Berufs­tä­ti­gen oder Gewer­be­trei­ben­den im Zusam­men­hang mit des­sen Berufs- bzw. Geschäfts­tä­tig­keit schließt. Ein Ver­brau­cher­ver­trag in die­sem Sin­ne muss zudem kein syn­al­lag­ma­ti­scher Ver­trag sein. Er kann auch vor­lie­gen, wenn eine der Par­tei­en ledig­lich ihre Annah­me zum Aus­druck bringt, ohne selbst eine wie immer gear­te­te recht­li­che Ver­pflich­tung gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei (dem Unter­neh­mer) ein­zu­ge­hen [55]. Danach erfasst die Rege­lung auch ein­sei­tig ver­pflich­ten­de Ver­trä­ge eines Unter­neh­mers mit einem Ver­brau­cher unge­ach­tet des­sen, dass dem Ver­brau­cher kei­ne Erfül­lungs­kla­ge dro­hen kann [56].

Nach der hier allein in Betracht kom­men­den Alter­na­ti­ve des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO muss der Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers – der Unter­neh­mer – sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit zumin­dest auf den Mit­glied­staat „aus­rich­ten“, und der poten­ti­el­le Ver­brau­cher­ver­trag muss in den Bereich die­ser ent­we­der im Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers aus­ge­üb­ten oder auf die­sen Staat aus­ge­rich­te­ten beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit des Ver­trags­part­ners fallen.

Der Begriff des „Aus­rich­tens“ setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass der Gewer­be­trei­ben­de irgend­wie sei­nen Wil­len zum Aus­druck gebracht haben muss, Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Ver­brau­chern eines oder meh­re­rer Mit­glied­staa­ten, dar­un­ter des Wohn­sitz­mit­glied­staats des Ver­brau­chers, her­zu­stel­len [57]. Im Ein­zel­fall kön­nen auch Tätig­kei­ten koope­rie­ren­der Ver­mitt­ler oder all­ge­mein frem­des Tätig­wer­den, etwa das einer Toch­ter­fir­ma, dem Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers zuzu­rech­nen sein [58].

Danach hat die Beklag­te ihre beruf­li­che Tätig­keit auf Deutsch­land und damit auf den Wohn­sitz­staat des Arbeit­neh­mers aus­ge­rich­tet. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat sie sich der Per­son des Arbeit­neh­mers bedient, um auf dem euro­päi­schen Markt ein­schließ­lich Deutsch­lands Inves­to­ren für ihre Immo­bi­li­en­pro­jek­te zu akqui­rie­ren. Ledig­lich aus Grün­den der „Steu­er- und Abga­ben­op­ti­mie­rung“ sei das Dienst­ver­hält­nis auf die R Swiss „ver­scho­ben wor­den“, ohne dass sich die Zweck­rich­tung der Betä­ti­gung geän­dert habe. Dage­gen und gegen die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, sie habe die Patro­nats­er­klä­rung zu dem Zweck abge­ge­ben, den Wech­sel des Arbeit­neh­mers zur R Swiss wirt­schaft­lich zu beglei­ten, hat die Beklag­te Ein­wän­de nicht erho­ben. Dass die Patro­nats­ver­ein­ba­rung kein Immo­bi­li­en­ge­schäft dar­stellt, ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Bedeu­tung. Aus­rei­chend ist, dass der Ver­trag in den Bereich der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit fällt. Die­ser umfasst grund­sätz­lich auch die Gewin­nung von Per­so­nal für die Ver­wirk­li­chung der unter­neh­me­ri­schen Tätigkeit.

Die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft eines Arbeit­neh­mers unter den vor­lie­gen­den Umstän­den unter­stellt, wäre, da der Arbeit­neh­mer sei­nen Wohn­sitz im Bezirk des Arbeits­ge­richts Stutt­gart hat, dort der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c iVm. Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO eröffnet.

Zur Vor­la­ge­fra­ge 4:

Soll­ten die deut­schen Gerich­te in Beant­wor­tung der Fra­gen zu 1. bis 3. inter­na­tio­nal zustän­dig sein, kommt es für die Ent­schei­dung des Rechts­streits dar­auf an, ob auf die Patro­nats­ver­ein­ba­rung deut­sches mate­ri­el­les Recht zur Anwen­dung gelangt. Dies hängt ent­schei­dungs­er­heb­lich davon ab, ob es sich bei der Patro­nats­ver­ein­ba­rung um einen „Ver­brau­cher­ver­trag“ iSv. Art. 6 Rom I‑VO, dh. einen Ver­trag han­delt, den die Par­tei­en zu einem Zweck geschlos­sen haben, der nicht der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen ist. Auch die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ist dem Uni­ons­ge­richts­hof vorbehalten.

Auf nach dem 17.12.2009 geschlos­se­ne Ver­trä­ge fin­det zur Bestim­mung des auf die Patro­nats­ver­ein­ba­rung anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Rechts (Ver­trags­sta­tut) die Rom I‑VO Anwen­dung (Art. 28 Rom I‑VO). Die einer mög­li­chen Haf­tung der Beklag­ten zugrun­de lie­gen­de Patro­nats­ver­ein­ba­rung wur­de im Jahr 2016 geschlossen.

Nach Art. 1 Abs. 1 Rom I‑VO gilt die­se Ver­ord­nung für alle ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se in Zivil- und Han­dels­sa­chen, die eine Ver­bin­dung zum Recht ver­schie­de­ner Staa­ten auf­wei­sen. Die als Grund­la­ge für die Inan­spruch­nah­me der Beklag­ten her­an­zu­zie­hen­de Patro­nats­ver­ein­ba­rung weist Ver­bin­dun­gen sowohl zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als auch zu Kana­da auf. Der Arbeit­neh­mer und die Beklag­te haben ihren jewei­li­gen Sitz in unter­schied­li­chen Staa­ten. Die Rom I‑VO ist unab­hän­gig davon anwend­bar, ob das beru­fe­ne Recht das­je­ni­ge eines Mit­glied­staats iSd. Art. 1 Abs. 4 Satz 1 Rom I‑VO oder eines Dritt­staats ist. Sie ent­hält all­sei­ti­ge Kollisionsnormen.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I‑VO unter­liegt der Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Eine aus­drück­li­che Rechts­wahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 Rom I‑VO wur­de in der Patro­nats­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen. Eine ein­deu­ti­ge kon­klu­den­te Wahl iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Rom I‑VO, die zur Anwen­dung deut­schen Rechts führ­te, liegt eben­so wenig vor. Unab­hän­gig davon, dass der Ver­trags­spra­che dies­be­züg­lich allen­falls unter­stüt­zen­de Funk­ti­on zukom­men kann [59], wur­de die Patro­nats­ver­ein­ba­rung in eng­li­scher Spra­che ver­fasst. Der Ort der Unter­schrifts­leis­tung ist, wobei auch die­ser ledig­lich unter­stüt­zend her­an­ge­zo­gen wer­den könn­te, mit Pf (Schweiz) ange­ge­ben. Zwar kann im Ver­hal­ten der Par­tei­en im Pro­zess eine kon­klu­den­te Rechts­wahl lie­gen, indem die­se sich aus­schließ­lich auf Rechts­vor­schrif­ten eines bestimm­ten Staats bezie­hen [60]. So liegt es hier aber nicht. Die Beklag­te hat ledig­lich all­ge­mein und nicht anknüp­fend an bestimm­te, ins­be­son­de­re nicht deut­sche Rechts­vor­schrif­ten gel­tend gemacht, die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me auf­grund der Patro­nats­ver­ein­ba­rung lägen nicht vor.

Das man­gels Rechts­wahl anzu­wen­den­de Recht bestimmt sich – unbe­scha­det der Art. 5 bis 8 Rom I‑VO – nach Art. 4 Rom I‑VO. Von den inso­weit gegen­über Art. 4 vor­ran­gi­gen Bestim­mun­gen in Art. 5 bis 8 Rom I‑VO kommt allein das Vor­lie­gen eines „Ver­brau­cher­ver­trags“ iSv. Art. 6 Abs. 1 Rom I‑VO in Betracht.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anknüp­fung nach Art. 8 Rom I‑VO sind nicht gege­ben. Vom Arbeits­ver­trag getrenn­te Rechts­ge­schäf­te mit Eigen­wert sind, unab­hän­gig davon, ob sie zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en oder zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und einem Drit­ten abge­schlos­sen wer­den, nicht nach Art. 8 Rom I‑VO, son­dern selb­stän­dig nach jeweils ver­trags­spe­zi­fi­schen Kri­te­ri­en oder all­ge­mei­nen Regeln (Art. 3, 4 Rom I‑VO) anzu­knüp­fen. Des­halb fin­det bspw. Art. 8 Rom I‑VO kei­ne Anwen­dung auf Ver­trä­ge, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers die (Mit-)Haftung eines Drit­ten begrün­den [61].

Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Rom I‑VO unter­liegt ein Ver­trag, den eine natür­li­che Per­son zu einem Zweck, der nicht ihrer beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann („Ver­brau­cher“), mit einer ande­ren Per­son geschlos­sen hat, die in Aus­übung ihrer beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit han­delt („Unter­neh­mer“), dem Recht des Staats, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, sofern der Unter­neh­mer sei­ne beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit auf irgend­ei­ne Wei­se auf die­sen Staat oder auf meh­re­re Staa­ten, ein­schließ­lich die­ses Staats, aus­rich­tet, und der Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Zwar hat der Arbeit­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Auch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklag­te – wie bereits zum Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach der EuGV­VO auf­ge­zeigt – ihre gewerb­li­che Tätig­keit ua. auf Deutsch­land aus­ge­rich­tet hat, und dass die Patro­nats­ver­ein­ba­rung in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Doch kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ohne vor­he­ri­ge Klä­rung durch den Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob der Begriff der „beruf­li­chen Tätig­keit“ die abhän­gi­ge Tätig­keit in einem Arbeits­ver­hält­nis umfasst und ob beja­hen­den­falls eine Patro­nats­ver­ein­ba­rung, die der Siche­rung von Ansprü­chen aus der abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung dient, der beruf­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen ist. Inso­weit gilt, auch wenn die Vor­schrif­ten nicht gänz­lich inhalts­gleich sind, nichts ande­res als im Rah­men der für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit maß­geb­li­chen Bestim­mung des Art. 17 Abs. 1 EuGV­VO.

Die Klä­rung der Fra­ge, ob die Patro­nats­ver­ein­ba­rung einen „Ver­brau­cher­ver­trag“ iSv. Art. 6 Rom I‑VO dar­stellt, ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Eine ande­re Kol­li­si­ons­norm, die zur Anwen­dung deut­schen Ver­trags­sta­tuts führ­te, greift aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ein. Das gilt ins­be­son­de­re für Art. 4 Rom I‑VO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Juni 2020 – 5 AZR 55/​19 (A)

  1. zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001: BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/​11, Rn. 13 mwN[]
  2. dazu Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald 5. Aufl. Art. 64 LugÜ Rn. 2[]
  3. zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der EuGV­VO aF vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 12 mwN, BAGE 147, 342[]
  4. dazu EuGH 17.11.2011 – C‑327/​10 – [Lind­ner] Rn. 29[]
  5. vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 31, BAGE 132, 182; E. Peiffer/​M. Peif­fer in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art. 63 Rn. 8; Wieczorek/​Schütze/​Eichel ZPO 4. Aufl. Art. 63 Brüs­sel Ia-VO Rn. 11[]
  6. zu den Anfor­de­run­gen vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 34 mwN, aaO[]
  7. vgl. dazu E. Peiffer/​M. Peif­fer in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art. 63 Rn. 5[]
  8. dazu BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/​11, Rn. 32[]
  9. Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art. 6 Rn. 11[]
  10. befür­wor­tend bspw. Wieczorek/​Schütze/​Gebauer ZPO 4. Aufl. Art. 6 Brüs­sel Ia-VO Rn. 14 mwN[]
  11. zu Art. 18 EuGV­VO aF EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 42; zur Aus­le­gung des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens EuGH 22.11.1978 – C-33/​78 – [Soma­fer SA] Rn. 8[]
  12. EuGH 7.11.2019 – C‑213/​18 – [Guai­to­li ua.] Rn. 31; 3.10.2019 – C‑208/​18 – [Petrucho­vá] Rn. 38 mwN[]
  13. EuGH 14.09.2017 – C‑168/​16 ua. – [Noguei­ra ua.] Rn. 55[]
  14. vgl. EuGH 9.07.2015 – C‑229/​14 – [Bal­ka­ya] Rn. 34 mwN; 26.02.1992 – C‑357/​89 – [Rau­lin] Rn. 10; 26.02.1992 – C‑3/​90 – [Berni­ni] Rn. 14; BAG 20.10.2015 – 9 AZR 525/​14, Rn. 18 mwN[]
  15. EuGH 14.09.2017 – C‑168/​16 ua. – [Noguei­ra ua.] Rn. 59[]
  16. zur Aus­le­gung einer Patro­nats­ver­ein­ba­rung und zur Abgren­zung einer „har­ten“ gegen­über einer „wei­chen“ Patro­nats­er­klä­rung: BAG 21.10.2014 – 3 AZR 1027/​12, Rn. 56 mwN[]
  17. vgl. BGH 12.01.2017 – IX ZR 95/​16, Rn. 7[]
  18. vgl. BGH 30.01.1992 – IX ZR 112/​91, zu II 3 c der Grün­de, BGHZ 117, 127[]
  19. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/​11, Rn. 29[]
  20. zu Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO aF vgl. EuGH 22.05.2008 – C‑462/​06 – [Gla­x­os­mit­h­kli­ne] Rn. 28; 13.07.2006 – C‑103/​05 – [Reisch Mon­ta­ge AG] Rn. 23 mwN[]
  21. vgl. EuGH 15.09.2005 – C‑495/​03 – [Inter­mo­dal Trans­ports BV] Rn. 37; 6.10.1982 – C-283/​81 – [SRL C.I.L.F.I.T. ua.][]
  22. EuGH 10.04.2003 – C‑437/​00 – [Puglie­se] Rn. 23 ff.[]
  23. EuGH 21.06.2018 – C‑1/​17 – [Petro­nas Lub­ri­cants Ita­ly SpA][]
  24. EuGH 21.06.2018 – C‑1/​17 – [Petro­nas Lub­ri­cants Ita­ly SpA] Rn. 31 ff.[]
  25. Man­kow­ski in Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht 4. Aufl. Art.20 Bru­es­sel-Ia-VO Rn. 2[]
  26. Beck­OK ZPO/​Spohnheimer Stand 1.03.2020 Brüs­sel Ia-VO Art.20 Rn. 23[]
  27. Man­kow­ski in Rau­scher aaO Rn. 8[]
  28. bspw. Cour de cas­sa­ti­on, Ent­schei­dung vom 28.01.2015 – Nr. 13–22.994 ua. – [Comi­log]; sie­he auch die Nach­wei­se bei Kreb­ber IPRax 2017, 313, 316 [Fuß­no­te 24][]
  29. Wieczorek/​Schütze/​Temming ZPO 4. Aufl. Art.20 Brüs­sel Ia-VO Rn. 139 ff.[]
  30. Kreb­ber IPRax 2017, 313, 316[]
  31. so etwa OLG Hamm 5.12.2018 – 8 U 50/​17, Rn. 32[]
  32. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/​11, Rn. 13 mwN; 24.09.2015 – 6 AZR 492/​14, Rn. 13, BAGE 152, 363[]
  33. BAG 31.03.2009 – 5 AZB 98/​08, Rn. 7; GMP/​Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 3 Rn. 10 mwN[]
  34. EuGH 21.06.2018 – C‑1/​17 – [Petro­nas Lub­ri­cants Ita­ly SpA] Rn. 25; 14.09.2017 – C‑168/​16 ua. – [Noguei­ra ua.] Rn. 51 mwN[]
  35. Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art.20 Rn. 11 f.; Wieczorek/​Schütze/​Temming ZPO 4. Aufl. Art.20 Brüs­sel Ia-VO Rn. 36, 66[]
  36. Man­kow­ski, in: Rau­scher, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Art.20 Bru­es­sel-Ia-VO, Rn. 2[]
  37. Man­kow­ski in Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht aaO[]
  38. EuGH 10.04.2003 – C‑437/​00 – [Puglie­se] Rn. 16 mwN[]
  39. BAG 12.12.2017 – 3 AZR 305/​16, Rn. 23, BAGE 161, 142[]
  40. Wieczorek/​Schütze/​Temming ZPO 4. Aufl. Art.20 Brüs­sel Ia-VO Rn. 67[]
  41. so aus­drück­lich Wieczorek/​Schütze/​Temming ZPO 4. Aufl. aaO; aA offen­bar Man­kow­ski in Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht 4. Aufl. Art. 6 Bru­es­sel-Ia-VO Rn. 1[]
  42. für eine Prü­fung durch den Uni­ons­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge von Art. 267 AEUV auch Wieczorek/​Schütze/​Temming ZPO 4. Aufl. Art.20 Brüs­sel Ia-VO Rn. 67[]
  43. EuGH 14.05.2009 – C‑180/​06 – [Ilsin­ger] Rn. 51, 53[]
  44. zu Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 EuGV­VO aF: EuGH 3.07.1997 – C‑269/​95 – [Ben­in­ca­sa] Rn. 14 f.[]
  45. Häferer/​Burger NZA 2020, 143, 146[]
  46. vgl. zB Hk-ZPO/­Dör­ner 8. Aufl. Art. 17 EuGV­VO Rn. 7; im Grund­satz eben­so: Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art. 17 Rn. 25; Wieczorek/​Schütze/​Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüs­sel Ia-VO Rn. 21; Schlosser/​Hess EuZPR 4. Aufl. Art. 17 EuGV­VO Rn. 3[]
  47. EuArbRK/​Krebber 3. Aufl. VO 1215/​2012/​EU Art.20 Rn. 1[]
  48. zum ver­fas­sungs­recht­li­chen Berufs­be­griff zB BVerfG 12.01.2016 – 1 BvR 3102/​13, Rn. 34, BVerfGE 141, 121[]
  49. vgl. Gre­gor GPR 2007, 73, 74[]
  50. zu ent­spre­chen­den Bei­spie­len vgl. Gre­gor GPR 2007, 73, 74[]
  51. EuGH 14.02.2019 – C‑630/​17 – [Mili­vo­je­vi?] Rn. 86 mwN[]
  52. Man­kow­ski in Rau­scher Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht 4. Aufl. Art.20 Bru­es­sel-Ia-VO Rn. 2; Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art.20 Rn. 1[]
  53. Wieczorek/​Schütze/​Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüs­sel Ia-VO Rn. 51[]
  54. in die­sem Sin­ne wohl auch Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art.20 Rn. 14[]
  55. für Gewinn­zu­sa­gen einer Ver­sand­han­dels­ge­sell­schaft: EuGH 14.05.2009 – C‑180/​06 – [Ilsin­ger] Rn. 51, 53[]
  56. Wieczorek/​Schütze/​Nordmeier ZPO 4. Aufl. Art. 17 Brüs­sel Ia-VO Rn. 8[]
  57. EuGH 7.12.2010 – C‑585/​08 und – C‑144/​09 – [Pam­mer und Hotel Alpen­hof GesmbH] Rn. 80 ff.[]
  58. BGH 29.11.2011 – XI ZR 172/​11, Rn. 22; Pau­lus in Geimer/​Schütze Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr in Zivil- und Han­dels­sa­chen Stand Sep­tem­ber 2016 EuGV­VO Art. 17 Rn. 61 mwN[]
  59. vgl. BAG 1.07.2010 – 2 AZR 270/​09, Rn. 29[]
  60. st. Rspr., vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn.20, BAGE 147, 342; BGH 13.09.2004 – II ZR 276/​02, zu A II 1 a der Grün­de[]
  61. zum Ver­trag zuguns­ten Drit­ter: BAG 23.03.2016 – 5 AZR 767/​14, Rn. 31, BAGE 154, 348, BeckOGK/​Knöfel Stand 1.01.2020 Rom I‑VO Art. 8 Rn. 28; zur Patro­nats­er­klä­rung Münch­Komm-BGB/­Mar­ti­ny 7. Aufl.2018 Rom I‑VO Art. 4 Rn. 239[]

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