Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit folgt grund­sätz­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechts­streit nach den §§ 12 ff. ZPO in die ört­li­che Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts, ist die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit regel­mä­ßig indi­ziert und sind die deut­schen Gerich­te auch im Ver­hält­nis zu einem aus­län­di­schen Gericht zustän­dig. Aller­dings sind bei der Beur­tei­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) zu beach­ten. Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten am 1.03.2002 in allen ihren Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar. Sie geht natio­na­lem Recht im Rang vor 1.

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­richts­bar­keit

Nach Art.19 Nr. 1 EuGV­VO kann ein Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer vor den Gerich­ten des Mit­glied­staa­tes ver­klagt wer­den, in dem der Arbeit­ge­ber sei­nen Wohn­sitz hat. Die Anwend­bar­keit die­ser Bestim­mung setzt vor­aus, dass Gegen­stand des Ver­fah­rens ein indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag oder Ansprü­che aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag sind 2. Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen haben ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det (Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO). Dar­über hin­aus bestimmt Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO, dass der­je­ni­ge Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer einen indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat und der im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes eine Zweig­nie­der­las­sung, Agen­tur oder sons­ti­ge Nie­der­las­sung besitzt, für Strei­tig­kei­ten aus deren Betrieb so behan­delt wird, als hät­te er sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staa­tes. Für die­sen Fall setzt die EuGV­VO eine Nie­der­las­sung dem Wohn­sitz gleich. Folg­lich kann nach Art.19 Nr. 1 EuGV­VO der "exter­ne", nicht in einem Mit­glied­staat ansäs­si­ge Arbeit­ge­ber in dem Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, in dem er sei­ne Nie­der­las­sung hat, sofern Strei­tig­kei­ten aus ihrem Betrieb vor­lie­gen 3.

Die Anwen­dung des Art.19 Nr. 1 iVm. Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO schei­tert aller­dings nicht schon dar­an, dass der Klä­ger Ruhe­geld­leis­tun­gen aus einem Pen­si­ons­plan ein­klagt. Auch bei die­sen kann es sich um Ansprü­che "aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag" iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO han­deln. Nach sei­nem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut schränkt Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO die Art der arbeits­ver­trag­li­chen Ansprü­che nicht ein. Die Rege­lung erfasst daher indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che aller Art aus dem Arbeits­ver­hält­nis 4 ein­schließ­lich Ansprü­che aus bereits been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen 5. Auch Ansprü­che aus einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, mit der die­ser sich ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Betriebs­ren­te zu zah­len, fal­len des­halb unter den Anwen­dungs­be­reich des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO. Eine der­ar­ti­ge Zusa­ge steht mit dem Arbeits­ver­trag in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang.

Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO setzt vor­aus, dass zwi­schen den Par­tei­en ein "indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag" geschlos­sen wur­de. Der Begriff des "indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags" ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen 6. Danach ist ein "indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag" eine Ver­ein­ba­rung, die eine abhän­gi­ge, wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit für eine bestimm­te Dau­er zum Inhalt hat, bei der der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig in einer bestimm­ten Wei­se in den Betrieb des Arbeit­ge­bers ein­ge­bun­den ist und für die er als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält 7.

Die in den Vor­schrif­ten der EuGV­VO über die Zustän­dig­keit für Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­te­nen Begrif­fe sind in Über­ein­stim­mung mit den Kri­te­ri­en aus­zu­le­gen, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof zu den gleich lau­ten­den Begrif­fen im Brüs­se­ler Über­ein­kom­men vom 27.09.1968 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­se­ler Über­ein­kom­men) 8 ent­wi­ckelt hat 9. Danach setzt der Begriff der "Zweig­nie­der­las­sung", "Agen­tur" oder "sons­ti­gen Nie­der­las­sung" iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGV­VO vor­aus, dass es einen Mit­tel­punkt geschäft­li­cher Tätig­keit gibt, der auf Dau­er als Außen­stel­le des Stamm­hau­ses her­vor­tritt. Die­ser Mit­tel­punkt muss eine Geschäfts­füh­rung haben und sach­lich so aus­ge­stat­tet sein, dass er in der Wei­se Geschäf­te mit Drit­ten betrei­ben kann, dass die­se sich nicht unmit­tel­bar an das Stamm­haus zu wen­den brau­chen 10. Eine Zweig­nie­der­las­sung, eine Agen­tur oder eine sons­ti­ge Nie­der­las­sung ist eine Ein­heit, die als haupt­säch­li­cher, wenn nicht aus­schließ­li­cher Gesprächs­part­ner von Drit­ten in Ver­trags­ver­hand­lun­gen auf­tre­ten kann 11. Die­se Ein­heit wird dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass sie der Auf­sicht und Lei­tung des Stamm­hau­ses unter­liegt 12. Auch ein vom "Stamm­haus" gesell­schafts­recht­lich unab­hän­gi­ges Unter­neh­men kann eine Nie­der­las­sung sein, wenn das Stam­mun­ter­neh­men sei­ne Tätig­keit mit Hil­fe die­ser Gesell­schaft in dem Mit­glied­staat ent­fal­tet, bei­de den glei­chen Namen füh­ren und das Unter­neh­men im Namen des "Stamm­hau­ses" ver­han­delt und Geschäf­te abschließt 13. Ent­schei­dend ist, dass auf­grund der Art und Wei­se, wie sich die bei­den Unter­neh­men im Geschäfts­le­ben ver­hal­ten und wie sie sich Drit­ten gegen­über in ihren Rechts­be­zie­hun­gen dar­stel­len, der Anschein erweckt wird, bei dem Unter­neh­men han­de­le es sich um eine Nie­der­las­sung des "Stamm­hau­ses". Drit­te, die Geschäf­te mit einem Unter­neh­men abschlie­ßen, das als Außen­stel­le einer ande­ren Gesell­schaft tätig wird, müs­sen sich auf den so erweck­ten Anschein ver­las­sen und die­ses als eine Nie­der­las­sung der ande­ren Gesell­schaft anse­hen kön­nen, selbst wenn die bei­den Gesell­schaf­ten gesell­schafts­recht­lich von­ein­an­der unab­hän­gig sind 14.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt den beson­de­ren Gerichts­stand des Ver­mö­gens nach § 23 ZPO prüft, wird es zu beach­ten haben, dass die­ser über die Ver­mö­gens­be­le­gen­heit hin­aus einen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug des Rechts­streits erfor­dert 15. Hier­für reicht es aus, wenn der Klä­ger deut­scher Staats­bür­ger mit Wohn­sitz in Deutsch­land ist 16. Das für die Begrün­dung des beson­de­ren Gerichts­stands erfor­der­li­che Ver­mö­gen der Beklag­ten ergibt sich aller­dings nicht schon dar­aus, dass deren Toch­ter­ge­sell­schaft – die B I Cor­po­ra­ti­on – die Gesell­schafts­an­tei­le an der B D GmbH hält. Der Gerichts­stand des § 23 ZPO soll die Rechts­ver­fol­gung im Inland erleich­tern und bewir­ken, dass dort vor­han­de­nes Ver­mö­gen als Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung her­an­ge­zo­gen wer­den kann 17. Daher wer­den nur dem Voll­stre­ckungs­zu­griff der beklag­ten Par­tei unter­lie­gen­de Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de vom Ver­mö­gens­be­griff des § 23 ZPO erfasst. Hier­an fehlt es, wenn der Ver­mö­gens­ge­gen­stand einer ande­ren juris­ti­schen Per­son zusteht, mag sie die­se auch "beherr­schen" 18. Die Vor­aus­set­zun­gen des beson­de­ren Gerichts­stands des Ver­mö­gens kön­nen jedoch erfüllt sein, wenn die Beklag­te an einem Ort in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Büro unter­hält, unter des­sen Anschrift sie wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckelt, und das über eine Büro­aus­stat­tung ver­fügt 19. § 23 ZPO ver­langt nicht, dass sich das gesam­te Ver­mö­gen der Beklag­ten im Inland befin­det. Es reicht aus, wenn das dort befind­li­che Ver­mö­gen nicht nur gering­wer­tig oder unpfänd­bar ist 20. Erfor­der­li­chen­falls wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt daher Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen müs­sen, ob die Büro­aus­stat­tung in den Räum­lich­kei­ten des "European Divi­si­on Head­quar­ter" im Eigen­tum der Beklag­ten steht.

Sofern das Lan­des­ar­beits­ge­richt prü­fen soll­te, ob der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes nach § 29 ZPO besteht, wird es zu beach­ten haben, dass die dafür erfor­der­li­che "Strei­tig­keit aus einem Ver­trags­ver­hält­nis" im Streit­fall gege­ben ist. Über die Abgren­zung ver­trag­li­cher von nicht­ver­trag­li­chen Ansprü­chen ent­schei­det das deut­sche mate­ri­el­le Recht als lex fori 21. Unter den Begriff des Ver­trags­ver­hält­nis­ses fal­len unab­hän­gig von der Art der Ver­pflich­tung alle schuld­recht­li­chen Ver­trä­ge 22. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt das rechts­ge­schäft­lich begrün­de­te Ver­sor­gungs­ver­hält­nis der Par­tei­en. Der Erfül­lungs­ort iSd. § 29 ZPO wäre dem auf das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis der Par­tei­en anzu­wen­den­den mate­ri­el­len Recht (lex cau­sae) zu ent­neh­men 23. Die­ses ist nach Art. 27 ff. EGBGB zu bestim­men. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom I‑VO) fin­det erst auf die ab dem 17.12.2009 geschlos­se­nen Ver­trä­ge Anwen­dung 24. Alt­ver­trä­ge unter­ste­hen wei­ter dem bis­he­ri­gen Recht 25. Dabei wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten haben, dass die Par­tei­en in Art. VII Ziff. 6 des Pen­si­ons­plans für ihr Ver­sor­gungs­ver­hält­nis eine Rechts­wahl gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zuguns­ten des Rech­tes des Bun­des­staa­tes New York getrof­fen haben. Die­se wäre als auf das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis bezo­ge­ne Teil­rechts­wahl nach Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch dann zuläs­sig, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis kom­men soll­te, dass zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Das Ver­sor­gungs­ver­hält­nis ist trotz sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Grund­la­ge eine vom Arbeits­ver­hält­nis klar abgrenz­ba­re Rechts­be­zie­hung, die einer dar­auf beschränk­ten Rechts­wahl zugäng­lich ist 26. Auch Art. 30 Abs. 1 EGBGB stün­de dem nicht ent­ge­gen. Die Rege­lung schränkt die freie Rechts­wahl nur inso­weit ein, als sie nicht dazu füh­ren darf, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz zwin­gen­der Bestim­mun­gen des ansons­ten nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB maß­geb­li­chen Rechts ent­zo­gen wird. Die­se Schutz­vor­schrif­ten sind anzu­wen­den, im Übri­gen bleibt die Rechts­wahl wirk­sam. § 269 BGB ent­hält indes kei­ne zwin­gen­den Rege­lun­gen, son­dern über­lässt die Bestim­mung des Erfül­lungs­or­tes den Par­tei­ver­ein­ba­run­gen 26. Damit bestimmt sich der Erfül­lungs­ort für die streit­be­fan­ge­nen Ansprü­che des Klä­gers aus dem Pen­si­ons­plan nach dem Recht des Bun­des­staa­tes New York. Des­sen Inhalt wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt erfor­der­li­chen­falls nach § 293 ZPO ermit­teln müs­sen. Dabei gel­ten die Grund­sät­ze des Frei­be­wei­ses 27. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das von der Beklag­ten ein­ge­reich­te Gut­ach­ten zur Kennt­nis zu neh­men; es ist aller­dings nicht gehin­dert, noch wei­te­re Nach­for­schun­gen anzu­stel­len und ins­be­son­de­re das Gut­ach­ten eines mit den ein­schlä­gi­gen Fra­gen ver­trau­ten wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts ein­zu­ho­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2013 – 3 AZR 138/​11

  1. BAG 20.12.2012 – 2 AZR 481/​11, Rn.19; 8.12.2010 – 10 AZR 562/​08, Rn. 15; 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 26, BAGE 132, 182[]
  2. Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO; vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia] Rn. 10[]
  3. vgl. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 71, BAGE 125, 24[]
  4. Hk-ZPO/­Dör­ner 5. Aufl. Arti­kel 18 EuGV­VO Rn. 4; Däub­ler NZA 2003, 1297, 1299[]
  5. Musielak/​Stadler ZPO 10. Aufl. VO (EG) 44/​2001 Arti­kel 18 Rn. 2a[]
  6. zur ver­trags­au­to­no­men Aus­le­gung der in der EuGV­VO ent­hal­te­nen Rechts­be­grif­fe vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia] Rn. 42[]
  7. vgl. EuGH 26.02.1992 – C‑357/​89 [Rau­lin] Leit­satz 1, Slg. 1992, I‑1027; 26.02.1992 – C‑3/​90 [Berni­ni] Rn. 14, Slg. 1992, I‑1071; BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 40, BAGE 132, 182; Zöller/​Geimer ZPO 29. Aufl. Anh. I EG-VO Zivil- und Han­dels­sa­chen Art. 18 Rn. 1; Hk-ZPO/­Dör­ner 5. Aufl. Arti­kel 18 EuGV­VO Rn. 4; Musielak/​Stadler ZPO 10. Aufl. VO (EG) 44/​2001 Arti­kel 18 Rn. 2[]
  8. ABl. EG L 299 vom 31.12.1972 S. 32[]
  9. vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia] Rn. 47[]
  10. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 [Maham­dia] Rn. 48; 18.03.1981 – C-139/​80 [Blancka­ert & Wil­lems] Rn. 11, Slg. 1981, 819[]
  11. vgl. EuGH 6.04.1995 – C‑439/​93 [Lloyd's Regis­ter of Ship­ping] Rn.19, Slg. 1995, I‑961[]
  12. EuGH 06.10.1976 – C-14/​76 [De Bloos] Rn.20, Slg. 1976, 1497[]
  13. EuGH 9.12.1987 – C-218/​86 [SAR Schot­te] Slg. 1987, 4905 zu Art. 5 Nr. 5 Brüs­se­ler Über­ein­kom­men[]
  14. vgl. EuGH 09.12.1987 – C-218/​86 [SAR Schot­te] Rn. 15, aaO[]
  15. vgl. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 125, 24[]
  16. vgl. auch BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 23, aaO; Zöller/​Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 23 Rn. 13 mwN[]
  17. vgl. BGH 20.04.1993 – XI ZR 17/​90, zu II 3 der Grün­de[]
  18. Zöller/​Vollkommer ZPO § 23 Rn. 7a[]
  19. vgl. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 22, aaO[]
  20. vgl. BAG 13.11.2007 – 9 AZR 134/​07, Rn. 22, aaO; Zöller/​Vollkommer ZPO § 23 Rn. 7[]
  21. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 301/​03, zu A II 1 der Grün­de, BAGE 110, 182; 17.07.1997 – 8 AZR 328/​95, zu II 3 a der Grün­de[]
  22. vgl. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 301/​03, zu A II 1 der Grün­de, aaO; BGH 28.02.1996 – XII ZR 181/​93, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 132, 105[]
  23. vgl. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 301/​03, zu A II 2 der Grün­de, aaO; 17.07.1997- 8 AZR 328/​95, zu II 3 b der Grün­de[]
  24. Art. 28 VO 593/​2008/​EG[]
  25. vgl. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/​11, Rn. 23; 20.04.2011 – 5 AZR 171/​10, Rn. 11, BAGE 137, 375[]
  26. BAG 20.04.2004 – 3 AZR 301/​03, zu A II 2 a der Grün­de, aaO[][]
  27. BAG 10.04.1975 – 2 AZR 128/​74, zu IV 2 der Grün­de, BAGE 27, 99[]

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