Inter­net und E‑Mail für jedes Betriebs­rats­mit­glied

Der Betriebs­rat kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Arbeit­ge­ber die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen auch für die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ver­lan­gen, jeden­falls solan­ge berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers dem nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Inter­net und E‑Mail für jedes Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Beur­tei­lung, ob ein Mit­tel der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik der Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben dient, ist Sache des Betriebs­rats. Er hat dabei einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Bei sei­ner Ent­schei­dung muss er die ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge des Arbeit­ge­bers, dar­un­ter ins­be­son­de­re die die­sem ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­ti­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, kann der Betriebs­rat die Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net als zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich anse­hen. In Wahr­neh­mung sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums darf er auch davon aus­ge­hen, dass die Eröff­nung von Inter­net­an­schlüs­sen für die ein­zel­nen Mit­glie­der – etwa zu deren Vor­be­rei­tung auf Betriebs­rats­sit­zun­gen – der Auf­ga­ben­er­fül­lung des Betriebs­rats dient. Auch durch die Ent­schei­dung, sei­nen Mit­glie­dern eige­ne E‑Mail-Adres­sen zum Zwe­cke der exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­rich­ten, über­schrei­tet der Betriebs­rat sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht. Eben­so wie die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung kann die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der mit nicht zum Betrieb gehö­ren­den Drit­ten Teil der Betriebs­rats­tä­tig­keit sein.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher – anders in der Vor­in­stanz noch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 – den Anträ­gen eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben, der vom Arbeit­ge­ber für sämt­li­che Mit­glie­der die Eröff­nung von Zugän­gen zum Inter­net sowie die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen ver­langt hat. Berech­tig­te Kos­ten­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers stan­den dem Ver­lan­gen nicht ent­ge­gen, da die Betriebs­rats­mit­glie­der alle an PC-Arbeits­plät­zen beschäf­tigt sind, so dass es ledig­lich der Frei­schal­tung des Inter­nets und der Ein­rich­tung einer E‑Mail-Adres­se bedarf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 7 ABR 80/​08

  1. LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.09.2008 – 9 TaBV 8/​08[]