Inter­sek­tio­nel­le Benach­tei­li­gung eines Stellenbewerbers

Eine Stel­len­be­wer­be­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass allein auf­grund des Zusam­men­spiels der Grün­de „Alter“, „Geschlecht“ und „eth­ni­sche Her­kunft“ in ihrer Per­son von einer nach dem AGG ver­bo­te­nen sog. inter­sek­tio­nel­len Benach­tei­li­gung oder Mehr­fach­dis­kri­mi­nie­rung aus­zu­ge­hen sei.

Inter­sek­tio­nel­le Benach­tei­li­gung eines Stellenbewerbers

Nach der Sys­te­ma­tik des AGG ist jede Benach­tei­li­gung im Hin­blick auf jeden in § 1 AGG auf­ge­führ­ten ein­zel­nen Grund geson­dert zu überprüfen.

Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung in § 4 AGG, der die unter­schied­li­che Behand­lung wegen meh­re­rer Grün­de iSv. § 1 AGG regelt, dabei aller­dings kei­ne neue, aus der Kom­bi­na­ti­on meh­re­rer die­ser Grün­de resul­tie­ren­de Dis­kri­mi­nie­rungs­ka­te­go­rie schafft, die sich dann fest­stel­len lie­ße, wenn eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen die­ser Grün­de – ein­zeln betrach­tet – nicht nach­ge­wie­sen ist.

Nach § 4 AGG kann eine unter­schied­li­che Behand­lung, die wegen meh­re­rer der in § 1 AGG genann­ten Grün­de erfolgt, nach den §§ 8 bis 10 und 20 AGG nur gerecht­fer­tigt wer­den, wenn sich die Recht­fer­ti­gung auf alle die­se Grün­de erstreckt, derent­we­gen die unter­schied­li­che Behand­lung erfolgt. Die Vor­schrift berück­sich­tigt den Umstand, dass bestimm­te Per­so­nen­grup­pen typi­scher­wei­se der Gefahr der Benach­tei­li­gung aus meh­re­ren Grün­den iSv. § 1 AGG aus­ge­setzt sind und stellt klar, dass jede Ungleich­be­hand­lung für sich auf ihre Recht­fer­ti­gung hin zu prü­fen ist.

Ist eine unter­schied­li­che Behand­lung mög­li­cher­wei­se im Hin­blick auf einen der in § 1 AGG genann­ten Grün­de gerecht­fer­tigt, liegt dar­in nicht zugleich die Recht­fer­ti­gung einer Benach­tei­li­gung wegen eines ande­ren in § 1 AGG genann­ten – eben­falls vor­lie­gen­den – Grun­des [1]. In die­ser Aus­le­gung ent­spricht § 4 AGG den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben [2].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 8 AZR 418/​15

  1. BT-Drs. 16/​1780 S. 33[]
  2. vgl. EuGH 24.11.2016 – C‑443/​15 – [Par­ris] Rn. 79 ff.[]