Jah­res­son­der­zah­lung bei rück­wir­ken­der Höher­grup­pie­rung

Wird ein Arbeit­neh­mer rück­wir­kend höher­grup­piert und wird für die Refe­renz­mo­na­te nach­träg­lich wei­te­res Ent­gelt gezahlt, so fließt die­ses Ent­gelt in die Berech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung mit ein.

Jah­res­son­der­zah­lung bei rück­wir­ken­der Höher­grup­pie­rung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung für 2008. Die Klä­ge­rin ist seit 1984 für die Beklag­te tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der TVöD Anwen­dung. Mit Schrei­ben vom 20. Mai 2009 teil­te die Beklag­te der Klä­ge­rin mit, sie erfül­le mit Wir­kung ab 22. April 2008 die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bewäh­rungs­auf­stieg in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe, und setz­te das sich gem. § 8 Abs. 2 und 3 TVÜ-Bund erge­ben­de Ver­gleichs­ent­gelt ab die­sem Tag neu fest. Die Beklag­te zahl­te die monat­li­chen Dif­fe­renz­be­trä­ge nach, eine Neu­be­rech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung 2008 erfolg­te nicht.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Klä­ge­rin aus § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD Anspruch auf den gel­tend gemach­ten Dif­fe­renz­be­trag zur geleis­te­ten Jah­res­son­der­zah­lung für das Jahr 2008. Grund­la­ge der Berech­nung der Jah­res­son­der­zu­wen­dung ist das „für“ die Refe­renz­mo­na­te durch­schnitt­lich gezahl­te monat­li­che Ent­gelt und nicht das unmit­tel­bar „in“ den Refe­renz­mo­na­ten gezahl­te Ent­gelt. „Für“ die Refe­renz­mo­na­te geleis­te­te Nach­zah­lun­gen sind bei der Bemes­sung der Jah­res­son­der­zah­lung zu berück­sich­ti­gen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Norm.

Der Wort­laut, von dem bei der Tarif­aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1 führt zu kei­nem ein­deu­ti­gen Aus­le­gungs­er­geb­nis. § 20 Abs. 2 TVöD stellt ab auf das „in den Kalen­der­mo­na­ten Juli, August und Sep­tem­ber durch­schnitt­lich gezahl­te monat­li­che Ent­gelt“. Dies deu­tet dar­auf hin, dass Bemes­sungs­grund­la­ge der Jah­res­son­der­zah­lung tat­säch­lich geleis­te­te Zah­lun­gen sein sol­len. Bei einem engen Ver­ständ­nis des Wort­lauts kann dar­in auch eine Beschrän­kung auf den blo­ßen Zahl­vor­gang „in“ den Refe­renz­mo­na­ten gese­hen wer­den. Näher­lie­gend ist aber, dass es auf das „für“ die Refe­renz­mo­na­te tat­säch­lich gezahl­te Ent­gelt ankom­men soll. Bei einem sol­chen Tarif­ver­ständ­nis flie­ßen für die Refe­renz­mo­na­te geleis­te­te Nach­zah­lun­gen in die Berech­nung mit ein.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang ist weit­ge­hend uner­gie­big, im Zwei­fel gebührt aber der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2. Es ist nicht anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Bemes­sung der Jah­res­son­der­zah­lung trotz denk­ba­rer Irr­tü­mer bei der Zah­lung oder mög­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bei der Abwick­lung der Zah­lung aus­schließ­lich an das tat­säch­lich in den Refe­renz­mo­na­ten zuge­flos­se­ne Ent­gelt anknüp­fen. Es ist auch nicht sach­ge­recht, die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung von der Dau­er der Umset­zung einer Tarif­än­de­rung abhän­gig zu machen. Bei einer zeit­na­hen Umset­zung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 31. März 2008 wäre in den Refe­renz­mo­na­ten bereits das höhe­re Ver­gleichs­ent­gelt gezahlt und auf die­ser Grund­la­ge die Jah­res­son­der­zah­lung berech­net wor­den. Ein Tarif­ver­ständ­nis, nach dem die Berech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung trotz iden­ti­scher Ein­grup­pie­rung und iden­ti­schem Anspruch auf Ver­gleichs­ent­gelt je nach dem Zeit­punkt einer tat­säch­li­chen Zah­lung zu einer Ungleich­be­hand­lung füh­ren kann, begeg­net im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 3. Wird ein Arbeit­neh­mer rück­wir­kend höher­grup­piert und wird für die Refe­renz­mo­na­te nach­träg­lich wei­te­res Ent­gelt gezahlt, so fließt die­ses Ent­gelt in die Berech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung mit ein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Novem­ber 2011 – 10 AZR 549/​10

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG, vom 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10, Rn. 14, ZTR 2011, 491[]
  2. st. Rspr., BAG, vom 19.01.2011 – 10 AZR 757/​09, Rn. 21[]
  3. zur ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen vgl. BAG, vom 19.01.2011 – 10 AZR 757/​09, aaO[]