Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

19. Juni 2017 | Arbeitsrecht
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Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres besteht, nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat. Ob zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden hat, ist für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung unerheblich.

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres besteht, nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat1. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Norm.

Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist2 spricht für ein solches Verständnis. Danach tritt nach § 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 TV-L bei Beschäftigten “deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.08.begonnen hat” der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses an die Stelle des Referenzzeitraums nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L. Hinsichtlich der für den Bemessungssatz maßgeblichen Entgeltgruppe ist in diesem Fall auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses abzustellen (§ 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 TV-L). Der Wortlaut der Norm unterscheidet nicht danach, ob es sich um den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu diesem Arbeitgeber handelt oder ob bereits vorher – mit oder ohne Unterbrechungen – ein Arbeitsverhältnis zu ihm bestand.

Gesamtzusammenhang und Systematik der tariflichen Regelung sprechen ebenfalls deutlich für ein solches Auslegungsergebnis.

Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1.12 in einem Arbeitsverhältnis stehen3. Dabei ist es für die Erfüllung dieser (einzigen) Tatbestandsvoraussetzung unerheblich, ob bereits vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ob das am 1.12 bestehende Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist, ob es gegebenenfalls noch im Dezember des Jahres endet oder bereits gekündigt ist. Besteht das Arbeitsverhältnis zum Stichtag, entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine volle Jahressonderzahlung. Erst § 20 Abs. 4 TV-L ermöglicht die Reduzierung des Anspruchs in den Fällen, in denen ein Beschäftigter in einem Kalendermonat des Jahres keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L hatte. Insbesondere in dieser Vorschrift drückt sich der Vergütungscharakter der Jahressonderzahlung aus4.

Die Höhe der Jahressonderzahlung ist nach § 20 Abs. 2 TV-L – anders als früher nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV Zuwendung) – nicht nur an der Vergütung des jeweiligen Beschäftigten orientiert (Bemessungsgrundlage), sondern hinsichtlich des Bemessungssatzes zusätzlich nach Entgeltgruppen gestaffelt. Es bedarf deshalb nicht nur der Bestimmung des Referenzzeitraums zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Vergütungshöhe, sondern auch des Zeitpunkts für die Ermittlung der für den Bemessungssatz maßgeblichen Entgeltgruppe. Den letztgenannten Aspekt haben die Vorinstanzen übersehen.

Die Bemessungsgrundlage und der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung werden in § 20 Abs. 3 TV-L festgelegt. Dabei stellt die Norm für den Regelfall nicht auf den Stichtag 1.12 ab, sondern gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L auf die durchschnittliche Vergütung im Bemessungszeitraum Juli bis September des Jahres und die Eingruppierung am 1. September. Aus diesen beiden Faktoren berechnet sich die konkrete Höhe der Sonderzahlung. § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L regelt eine Ausnahme hiervon für Beschäftigte, “deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.08.begonnen hat”. Für diese wird der erste volle Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses als Bemessungsgrundlage herangezogen und für den Bemessungssatz ist die Entgeltgruppe des Einstellungstags maßgeblich. Es liegt dabei nahe, dass § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L mit dem Begriff des Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis meint, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Anhaltspunkte für eine andere Annahme ergeben sich aus der Systematik der Norm jedenfalls nicht.

§ 20 Abs. 4 TV-L sieht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Kürzung des Anspruchs (Zwölftelung) vor, wobei insoweit im Unterschied zu den Absätzen 2 und 3 nicht auf das Arbeitsverhältnis, sondern auf einen Anspruch des Beschäftigten auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen pro Kalendermonat abgestellt wird5.

Sinn und Zweck der Norm sprechen ebenfalls für dieses Auslegungsergebnis.

Aus § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L wird mit der Festlegung eines Referenzzeitraums deutlich, dass sich das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis in der Höhe der Jahressonderzahlung abbilden soll. Deshalb stellt die Tarifnorm nicht auf den zufälligen Bestand am Stichtag 1.12 ab. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien darauf verzichtet, das jeweilige Kalenderjahr exakt nach Umfang der Arbeitsleistung und Eingruppierung heranzuziehen. Stattdessen haben sie eine pauschalierende und typisierende Regelung getroffen, die drei Abrechnungsmonate in den Blick nimmt und damit Schwankungen erfasst, wobei Änderungen vor oder nach diesem Zeitraum – unabhängig davon, ob sie sich zugunsten oder zuungunsten des Beschäftigten auswirken würden – unberücksichtigt bleiben. Der Referenzzeitraum liegt in der zweiten Jahreshälfte und damit nahe am Auszahlungszeitpunkt, gleichzeitig aber so weit vor der Fälligkeit der Jahressonderzahlung (§ 20 Abs. 5 Satz 1 TV-L), dass spätere Nachberechnungen und Rückrechnungen im Regelfall vermieden werden6.

Mit § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L tragen die Tarifvertragsparteien den Besonderheiten der Fälle Rechnung, in denen das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis erst später beginnt und damit der regelmäßige Referenzzeitraum nicht herangezogen werden kann oder typischerweise ungeeignet ist. Dies erfasst zum einen “echte” Neueinstellungen, bei denen kein hinreichend langer Referenzzeitraum besteht und im Übrigen anzunehmen ist, dass sich die bei der Einstellung vorgenommene Eingruppierung innerhalb des (kurzen) Zeitraums bis zum 1.12 des Jahres nicht ändern wird. Zum anderen haben die Tarifvertragsparteien erkennbar in den Blick genommen, dass der Referenzzeitraum auch im Fall des Neuabschlusses eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits vorher im Arbeitsverhältnis befindlichen Beschäftigten häufig nicht geeignet ist, das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis in der Höhe der Sonderzahlung zutreffend abzubilden. So treten in solchen Fällen immer wieder Veränderungen hinsichtlich der Eingruppierung und/oder des Umfangs der Arbeitszeit auf. Hierin liegt auch der Unterschied zur bloßen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, die zB nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG gerade voraussetzt, dass der sonstige Vertragsinhalt unverändert bleibt7. Gibt es keine Änderungen des Vertragsinhalts, ist der veränderte Bezugsrahmen im Übrigen unschädlich, da die Höhe der Jahressonderzahlung sich dann gegenüber der Regelbemessungsgrundlage nicht verändert.

Dabei kommt es nach § 20 Abs. 3 TV-L nicht darauf an, ob zwischen dem früheren im laufenden Kalenderjahr bestehenden Arbeitsverhältnis und dem nach dem 31.08.begründeten neuen Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestand oder nicht.

§ 2 Abs. 2 TV-L ist vorliegend nicht einschlägig. Danach dürfen mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben öffentlichen Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2 TV-L nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis. Die Annahme eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses iSv. § 2 Abs. 2 TV-L kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander geschlossen werden und sich zeitlich überlappen8. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Ob zwischen dem am 30.11.2013 beendeten befristeten Arbeitsverhältnis und dem ab 1.12 2013 begründeten weiteren befristeten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestand, ist für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Bemessungssatzes nach § 20 Abs. 3 TV-L unerheblich. Wie dargelegt, soll die Höhe der Jahressonderzahlung an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis der beiden Arbeitsverhältnisse zueinander kommt es dabei nicht an. Weder wäre es – beispielsweise im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit – schädlich, wenn zwischen dem am 1.12 des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis und einem früheren Arbeitsverhältnis kein enger sachlicher Zusammenhang bestand, noch lässt die Tarifnorm im umgekehrten Fall eine solche Zusammenrechnung zu.

Soweit die ältere Rechtsprechung zum TV Zuwendung angenommen hatte, spätere Änderungen des Arbeitsvertrags hätten dann ohne Auswirkungen auf den Bemessungszeitraum für die Zuwendung für Angestellte zu bleiben, wenn die Rechtsverhältnisse vor und nach der Änderung eine rechtliche Einheit bildeten9, kann hierauf zum Verständnis von § 20 Abs. 3 TV-L nicht zurückgegriffen werden. Während sich die Höhe der Sonderzahlung nach dem TV Zuwendung ausschließlich an der individuellen Vergütung des Angestellten in einem bestimmten Referenzzeitraum ausgerichtet hatte, kommt es nach § 20 Abs. 2 TV-L für die Bestimmung des Bemessungssatzes auch auf die im maßgeblichen Arbeitsverhältnis bestehende Eingruppierung an. Damit haben die Tarifvertragsparteien eine wesentliche Änderung gegenüber der früheren Tariflage vorgenommen10. Dieser Umstand hat in der Ausgestaltung des § 20 Abs. 3 TV-L seinen Niederschlag gefunden.

§ 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L stellt keine nach § 4 Abs. 2 TzBfG unzulässige Diskriminierung von befristet Beschäftigten dar.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrags nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Danach fehlt es bereits an einer Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter mit in vergleichbarer Lage befindlichen unbefristet Beschäftigten. Auch bei unbefristet Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat, wird gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht auf den Referenzzeitraum Juli bis September, sondern auf den ersten vollen Kalendermonat des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt, und zwar unabhängig davon, ob innerhalb des Jahres bereits einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Im Übrigen führt die Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L auch strukturell nicht zu einer Benachteiligung des Beschäftigten im Vergleich zu einer Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L. Je nach Fallkonstellation kann sich die Bestimmung vielmehr zugunsten oder zuungunsten des Beschäftigten auswirken, völlig unabhängig davon, ob er sich am 1.12 in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet oder vorher befunden hatte.

Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts11 eine Kürzung nach § 20 Abs. 4 TV-L nicht in Betracht kommt, wenn zu demselben Arbeitgeber während des gesamten Kalenderjahres ein Arbeitsverhältnis mit Entgelt- oder Entgeltersatzanspruch bestanden hat und es insoweit unerheblich ist, ob dieses Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet war, kann sich auch aus der Kombination der Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 20 Abs. 4 TV-L keine Ungleichbehandlung befristet Beschäftigter ergeben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 623/15

  1. ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2016 Teil II § 20 Rn. 81b; Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2016 § 20 Rn. 30, 48
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn. 10, BAGE 144, 117
  3. vgl. dazu BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11
  4. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/11, Rn. 36
  5. vgl. dazu BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, BAGE 144, 117
  6. vgl. zu einem Ausnahmefall BAG 16.11.2011 – 10 AZR 549/10 – [rückwirkende Nachzahlungen]
  7. st. Rspr., zB BAG 18.01.2006 – 7 AZR 178/05, Rn. 10 mwN
  8. vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/14, Rn. 18 ff.; vgl. zur Vorgängerregelung in § 4 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT BAG 21.08.1991 – 5 AZR 634/90, zu II 3 der Gründe
  9. BAG 20.12 1995 – 10 AZR 968/94, zu II 3 der Gründe; 12.11.1987 – 6 AZR 762/85, zu II 2 der Gründe; 31.10.1975 – 5 AZR 482/74
  10. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2016 Teil II § 20 Rn. 31
  11. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, BAGE 144, 117

 
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