Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L bemisst sich aus­schließ­lich nach dem am Stich­tag 1. Dezem­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Ein zuvor im Kalen­der­jahr been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ist bei der Bemes­sung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung nicht zu berück­sich­ti­gen 1. Dies gilt jeden­falls dann, wenn bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nicht naht­los anein­an­der anschlie­ßen.

Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TV‑L

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm ermit­telt wer­den kön­ne. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.

Danach spre­chen die bes­se­ren Grün­de für eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung des im Lau­fe des Jah­res been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz 3 ist der Wort­laut des § 20 Abs. 4 TV‑L, der Tat­be­stän­de der Anspruchs­min­de­rung und der Anspruchs­er­hal­tung der nach Abs. 1 des § 20 TV‑L dem Grun­de nach ent­stan­de­nen und nach Abs. 2 und 3 der Höhe nach berech­ne­ten Jah­res­son­der­zah­lung im Sin­ne eines Zwölf­te­lungs­prin­zi­pes regelt, nicht ein­deu­tig. Die iso­lier­te Bewer­tung der For­mu­lie­rung „kei­nen Anspruch auf Ent­gelt etc.“ ver­wen­det die Gegen­an­sicht für die Argu­men­ta­ti­on, der Arbeit­neh­mer habe im been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis im lau­fen­den Jahr sehr wohl Arbeits­ent­gelt bzw. Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 4 TV‑L erhal­ten. Mit die­ser ledig­lich auf Tei­le des Abs. 4 begrenz­ten Wort­sinn­aus­le­gung wird jedoch außer Acht gelas­sen, dass inso­weit der Anspruch kraft der Ver­wei­sung im ers­ten Teil des Sat­zes 1 des Absat­zes 4 nach § 20 Abs. 1 TV‑L ent­stan­den sein muss. Die vom Wort­kern ver­lang­te Ein­be­zie­hung des Absat­zes 1 setzt jedoch den Bestand eines am 1. Dezem­ber bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­aus, das als bestimm­tes Arbeits­ver­hält­nis denklo­gisch einen Akt sei­ner Begrün­dung vor­aus­setzt. Dem­entspre­chend kann auch sein Wort­laut dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass § 20 Abs. 4 TV‑L auf ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber über­haupt nicht anwend­bar ist.

Die Rege­lungs­sys­te­ma­tik des § 20 TV‑L und auch das tarif­ver­trag­li­che Gesamt­ge­fü­ge spre­chen für eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung des vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Wie bereits vor­ste­hend aus­ge­führt, fin­det nach der Rege­lungs­struk­tur des § 20 TV‑L des­sen Absatz 4 kei­ne Anwen­dung. Absatz 4 bezieht sich aus­schließ­lich auf das zum Zeit­punkt des 01.12. bestehen­de und damit begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis. Das wird durch die Ver­wei­sung in Absatz 4 Satz 1 auf die vor­ge­hen­den Absät­ze des § 20 bestä­tigt. Der Beschäf­tig­te im Sin­ne des § 20 Abs. 4 Satz 1 ist der­je­ni­ge, des­sen Arbeits­ver­hält­nis begrün­det und am 01.12. noch Bestand hat. Ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber wird vom Rege­lungs­be­reich des § 20 nicht erfasst.

Mit dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 4 gilt der all­ge­mei­ne Grund­satz, dass in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­ne Rechts­po­si­tio­nen sich nicht auto­ma­tisch in einem spä­te­ren Arbeits­ver­hält­nis aus­wir­ken, es sei denn, eine ent­spre­chen­de Rege­lung ist ver­ein­bart. § 20 TV‑L beinhal­tet eine sol­che Rege­lung nicht. Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Tarif­norm sind nicht ersicht­lich.

Das tarif­ver­trag­li­che Gesamt­ge­fü­ge stützt die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gewon­ne­ne Kennt­nis. Sofern die Tarif­ver­trags­par­tei­en Zei­ten aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber berück­sich­ti­gen, haben sie dies aus­drück­lich in der jewei­li­gen Tarif­norm gere­gelt. So ver­hält es sich bei­spiels­wei­se in § 30 Abs. 5 Satz 2 TV‑L, wonach nach Ablauf der Pro­be­zeit die Kün­di­gungs­frist in einem oder meh­re­ren anein­an­der­ge­reih­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber … beträgt. Eben­so ver­hält es sich bei der für die Kün­di­gungs­frist maß­ge­ben­den Beschäf­ti­gungs­zeit in § 34 Abs. 3 TV‑L. Dem­ge­gen­über ver­weist zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall zum Bei­spiel § 22 Abs. 1 Satz 2 TV‑L für die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­er­kran­kun­gen auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG, ohne ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis zu erwäh­nen. Hier ist all­ge­mein aner­kannt, dass es allein auf die Erkran­kun­gen im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis ankommt 5. Inso­weit ver­kennt das Arbeits­ge­richt Regel und Aus­nah­me. Regel­tat­be­stand ist die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Zei­ten eines vor­an­ge­gan­ge­nen abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dem­entspre­chend muss der Aus­nah­me­tat­be­stand eine Rege­lung erfah­ren.

Auch die Tarif­ge­schich­te bekräf­tigt den gewon­ne­nen Befund. Im Unter­schied zu § 20 Abs. 4 TV‑L stell­te § 2 Abs. 2 Satz 1 des Zuwen­dungs­ta­rif­ver­tra­ges für Ange­stell­te vom 12.10.1973, zuletzt geän­dert durch den Tarif­ver­trag zur Ände­rung von Zuwen­dungs­ta­rif­ver­trä­gen vom 31.01.2003, noch auf Bezü­ge von dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ab. Dem­entspre­chend waren dort auch Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, die der Ange­stell­te wäh­rend des Kalen­der­jah­res bei dem Arbeit­ge­ber in einem recht­lich geson­der­ten, frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­legt hat­te 6. Außer­dem war im frü­he­ren TV-Zuwen­dung gemäß § 1 Anspruchs­vor­aus­set­zung, dass der Ange­stell­te am 01. Dezem­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis stand, dar­über hin­aus muss­te die­ses Arbeits­ver­hält­nis seit dem 01. Okto­ber unun­ter­bro­chen zurück­ge­legt wor­den sein oder im lau­fen­den Kalen­der­jahr ins­ge­samt sechs Mona­te bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ange­dau­ert haben. Aus die­sen aus­drück­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ergibt sich, dass auch ein unter­bro­che­nes Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich anspruchs­be­grün­dend wir­ken konn­te 7. Ver­gleich­ba­re Vor­aus­set­zun­gen beinhal­tet § 20 TV‑L nicht.

Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­ge­richts Stutt­garts 8 gebie­tet der Sinn und Zweck der Jah­res­son­der­zah­lung kei­ne Berück­sich­ti­gung der Zei­ten des vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers mit dem beklag­ten Land. Nach dem Rege­lungs­zweck der Jah­res­son­der­zah­lung sol­len in der Ver­gan­gen­heit geleis­te­te Diens­te zusätz­lich aner­kannt und den Beschäf­tig­ten auch für die Zukunft zu reger und enga­gier­ter Mit­ar­bei­ter moti­vie­ren. Dar­aus den Schluss zu zie­hen, auch die geleis­te­ten Diens­te aus dem Arbeits­ver­hält­nis, das dem jet­zi­gen Arbeits­ver­hält­nis vor­an­ging, anzu­er­ken­nen, ist gleich­wohl nicht gebo­ten. Nach die­sem „Gerech­tig­keits­an­satz“ hät­te dem­entspre­chend die Stich­tags­re­ge­lung (Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1. Dezem­ber) nicht ver­ein­bart wer­den dür­fen, denn sie hat zur Fol­ge, dass geleis­te­te Arbeit nicht aner­kannt wird, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1. Dezem­ber geen­det hat 9. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD haben die­se Fra­ge­stel­lung auf­ge­grif­fen und die Son­der­re­ge­lung des § 20 Abs. 6.1 Satz 1 TVöD‑K geschaf­fen, nach der kom­mu­na­le Kran­ken­haus­be­schäf­tig­te die Jah­res­son­der­zah­lung auch dann erhal­ten, wenn ihr Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1. Dezem­ber endet.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­tre­te­ne Rechts­aus­le­gung ver­stößt auch nicht gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG. Inso­weit macht sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Erwä­gun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg 4 aus­drück­lich zu eigen und ver­weist der Ein­fach­heit hal­ber hier­auf.

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes gege­ben. Der Klä­ger hat selbst nicht behaup­tet, dass das beklag­te Land Lehr­kräf­ten im Schul­dienst in arbeits­ver­trag­lich gleich­ge­stal­te­ten Kon­stel­la­tio­nen eine unge­kürz­te Jah­res­son­der­zah­lung oder aber eine sol­che unter Berück­sich­ti­gung von Zei­ten eines vor­an­ge­gan­ge­nen, mit Beginn der Som­mer­fe­ri­en been­de­ten und erst weit nach Been­di­gung der Som­mer­fe­ri­en erneut abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Dezem­ber 2011 – 7 Sa 135/​11
[Revi­si­on ein­ge­legt zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – 10 AZR 88/​12]

  1. so auch LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 15.06.2011 – 15 Sa 483/​11; a. A. LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10.02.2010 – 8 Sa 579/​09[]
  2. zB BAG 04.04.2001 – 4 AZR 180/​00, AP Nr. 172 zu § 1 TVG Aus­le­gung zu I 2 a der Grün­de = Rn. 17[]
  3. LArbG Rhein­land-Pfalz 10.02.2010 – 8 Sa 579/​09[]
  4. LArbG Ber­lin-Bran­den­burg 15.06.2011 – 15 Sa 483/​11[][]
  5. Spo­ner/Stein­herr-Gey­er, TV‑L Kom­men­tar, 42. Aufl., Juli 2011, § 20 Rn. 81[]
  6. BAG 26.05.1982 – 5 AZR 58/​80, AP Nr. 111 zu § 611 BGB Gra­ti­fi­ka­ti­on[]
  7. vgl. dazu LAG Ber­lin-Bran­den­burg 15.06.2011 – 15 Sa 483/​11[]
  8. ArbG Stutt­gart 27.07.2011 – 22 Ca 2022/​11[]
  9. vgl. Spo­ner/Stein­herr-Gey­er, TV‑L Kom­men­tar, 42. Aufl., Juli 2011, § 20, Rn. 80[]